tränengas gegen flüchtende?

mikl-leitner und kurz haben es so gewollt. jetzt passiert an der grenze zwischen griechenland und mazedonien das, was in den köpfen der zaundenker_innen und zaunbauer_innen schon lange antizipiert wurde. das „strenge regime“ – so die wortwahl mikl-leitners – lässt nun flüchtende menschen mit tränengas vertreiben. miklleitner macht sich nicht die hände schmutzig, sie lässt andere für ihre phantasien arbeiten. es muss hart“exekutiert“ werden.

womit eines ganz offensichtlich wird: selbst kleine kinder werden vom tränengas vertrieben, wenn es darum geht, die unmenschlichkeit zu verteidigen.

mikl-leitner und co. müssten umgehend zurücktreten. allein die unfähigkeit der restregierung lässt sie noch gewähren. österreich ist derzeit jedenfalls nicht mehr europa.

es ist ein humanitärer skandal, was an der mazedonisch-griechischen grenze passiert!

ich wünsche mir eine umgehende umsetzung eines offenen europas im sinne von angela merkel. oder ist die antwort europas auf kriegsflüchtlinge wirklich nur
tränengas gegen flüchtende?

geile hotspots?

geil

welche geisteshaltung ist es, der solche vorhaben entspringen? man könnte doch den vor krieg und lebensgefahr flüchtenden menschen, wenn sie einmal die lebensbedrohlichen wogen des meeres überwunden haben, und nun auf dem landweg sich durch alle widrigkeiten zu fuss durchkämpfen, nicht nur däumchendrehend zusehen! man könnte ihnen auch noch zusätzliche hindernisse in den weg stellen! geil was?

ja geil. schliesslich kommt der vorschlag auch nicht von irgendjemandem, sondern vom erfinder des geil-o-mobils himself, sebastian kurz! menschen auf der flucht hürden in den weg stellen, damit sie nicht ganz so schnell zu unserer grenze vorstossen, ein solcher gedankengang wäre wohl unglaublich daneben, wenn wir nicht diese unzeit hätten. die unzeit der unmenschlichen ideen, die sich umso populärer anfühlen, je abstruser sie sind. „hotspots“ nennt der geilomobil-erfinder diese kontrollstellen, die die flüchtenden wieder und wieder in bürokratische zwangsanhaltungen treiben sollen. die mazedonier und serben sollen die drecksarbeit machen. im auftrag von kurz?

ob ein sebastian kurz an die sinnhaftigkeit seiner vorschläge glaubt oder solche auswüchse nur formuliert, um den fremdenfeindlichen zu gefallen, ist nicht ganz klar. gefährlich sind solche ideen in jedem fall. entweder wir haben einen aussenminister, der offen aktionen gegen schutzbedürftige verlangt und wirklich will, oder einen aussenminister, der den xenophoben bevölkerungsanteilen eine befriedigung liefern will, die jenen aber nicht mehr als ausreichend erscheinen wird, wenn es denn dann doch wieder „unglaublich viele“ bis vor unsere „tür mit seitenteilen“ geschafft haben werden. vom „bremse anziehen“ ist die rede. als wären die verzweifelten einfach zu schnell unterwegs.

absurd und zynisch das ganze. „langsamer“ heisst nur noch viel mehr strapazen und gesundheitliche risiken. die auswirkung ist dann eher nur, dass die flüchtenden noch geschwächter, noch angeschlagener und schwerer krank ankommen als bisher. manche werden dann auch noch auf dem weg sterben. dann werden es weniger sein, die bei uns ankommen. ist das am ende der plan?

geile hotspots?

wie amtlich ist der zynismus?

in der angelegenheit der 7köpfigen familie, die der vater (aus mazedonien) wieder verlassen sollte, weil er anstelle einer aufenthaltserlaubnis nur ein urlaubsvisum für 3 monate erhalten hat, regiert weiterhin der zynismus!

nachdem ich auf meine schreiben von letzter woche keine antwort erhalten hatte, wendete ich mich heute mit einer anfrage beim zuständigen amtsleiter, dr. michael haybäck.

auszug:

in der angelegenheit der familie (…) darf ich sie dringend bitten,
der familie endlich ein leben in ruhe zu ermöglichen.

mag. bernd huber antwortet zynisch im namen... (von wem?)

heute nachmittag bekam ich dann antwort von mag. bernd huber:

auszug:

Bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom heutigen Tag, welche an Dr. Haybäck rsp. das Amt für öffentliche Ordnung in der Causa des Herrn Fuat R(…) ergangen ist, darf ich Sie höflich darauf hinweisen, dass das Amt die bestehenden Gesetze zu vollziehen hat. Das Tatbestandselement „des Inruhelassens“ ist darin nicht enthalten, wohl aber eine Interessensabwägung, die im gegenständlichen Fall auch sehr umfangreich erfolgt ist.

Ihre Anfrage richtet sich weiters an die unzuständige Behörde. Mit Erhebung der Berufung gegen die Entscheidung ist das nämlich das BMI.

Es steht Ihnen selbstverständlich frei, Ihre Positionen – zu welchem Thema auch immer – zu veröffentlichen, auf eine nach sachlichen Kriterien zu treffende behördliche Entscheidung kann und darf dies jedoch keinen Einfluss haben. Die Bemerkung, dass der Wahrheitsgehalt ihrer Veröffentlichungen zumindest zweifelhaft erscheinen kann, erspare ich mir.

das schreibt mag.bernd huber.

  • ist das nun die antwort der stadt salzburg?
  • antwortet huber im namen des bürgermeister-stellvertreters di preuner?
  • lässt bürgermeister schaden zu, dass so mit familien in unserer stadt umgegangen wird?
  • wie amtlich ist der zynismus?
  • manche werden mag.bernd huber kennen, es ist jener chefredakteur der „kameradschaft aktiv“, der schon mal alte nazis hoch in ehren hält oder vorträge von hitler-verherrlichern schlagkräftig verteidigt. also ein rechtsaussen.

    link zur vorgeschichte der 7köpfigen familie und fuat r.
    8.6.2011
    (dort gibt es weiterführende links zu vorangegangenen berichten

    links zur vorgeschichte von mag. bernd huber
    1.3.2011: alpendonau-neonazis loben bernd huber
    27.2.2011: naziverherrlichung hat keinen platz in salzburgs ämtern
    26.2.2011: rechtsaussen bernd huber

    fremdenrechtsbehörde verhöhnt 7köpfige familie

    7köpfige familie wird von behörden verhöhnt (Foto: Neumayr/MMV)

    behörden brechen vereinbarungen
    österreicherin soll mit ihren kindern das land verlassen

    jener vater einer 7köpfigen familie, der im januar d.j. zu einer „freiwilligen ausreise“ in seine heimat mazedonien gezwungen wurde, wird nun seit seiner rückkehr im märz von den behörden verhöhnt. vor seiner ausreise hatte fuat r. über seinen rechtsanwalt mit den behörden vereinbart, dass er bei seiner wiedereinreise eine aufenthaltserlaubnis samt arbeitsgenehmigung erhalten werde. bekommen hat er ein urlaubsvisum für 3 monate und keine arbeitsgenehmigung!

    „ich habe geglaubt, dass die ämter mit mir ehrlich sind und habe mich an alles gehalten, was sie von mir verlangt haben,“ meint fuat r. „alles habe ich genauestens erfüllt, jetzt darf ich trotzdem nicht arbeiten und soll das land wieder verlassen? ich bin verzwiefelt!“

    ginge es nach dem amt, so sollte fuat r. nun mitte juni wieder nach mazedonien ausreisen und frühestens nach 3 monaten wieder mit einem auf 3 monate beschränkten urlaubsvisum einreisen. dass das schon rein finanziell nicht gehen kann, interessiert den zuständigen beamten im fremdenrechtsamt nicht.

    die 7köpfige familie ist mit den nerven am ende. die ohnehin knappe finanzielle situation war durch die erzwungene beendigung der arbeit des vaters und die zwangsreise noch so strapaziert worden, dass nun die gesamte familie auf sozialhilfe angewiesen ist.

    die situation ist untragbar. die ehefrau von fuat r. berichtet, dass sie auf die frage, wie sich der beamte das vorstelle, dass der vater gezwungen würde, alle 3 monate das land wieder zu verlassen, die antwort bekommt, sie könne ja mit den kindern mitreisen und am besten gleich mit ihrem mann in mazedonien bleiben. nicole k.: „warum soll ich mein eigenes land mit meiner familie verlassen, nur weil das amt meinem mann das versprochene visum nun doch nicht geben will?“

    das ist schamlose fremdenfeindlichkeit, die sogar vor den eigenen staatsbürgerInnen nicht halt macht: die österreicherin, die vor 6 jahren den mazedonier geheiratet hat, muss sich nun sogar im amt fragen lassen, ob „ihre vorfahren schon auch österreicher“ gewesen wären. der zynische und lebensfeindliche umgang des amtes mit dieser familie muss ein ende haben. ich verlange von unseren verantwortlichen in der stadt salzburg, dass sie endlich dem ehepaar und den 5 kindern jenes leben ermöglichen, für das beide eltern bereit sind, hart zu arbeiten.

    dass unsere behörden menschen in notlagen versetzen, die absolut vermeidbar wären,
    dass fuat r. nach wie vor nicht arbeiten darf, obwohl sein früherer arbeitgeber sich sogar beim amt für ihn einsetzte und
    dass die xenophoben entgleisungen eines beamten die 7köpfige familie weiter demoralisieren dürfen,
    ist nicht hinzunehmen.

    p.s. die familie wird übrigens vom falschen referat beamtshandelt: es ist das referat für „aufenthaltsbeendigungen“

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    bisherige blogberichte:

    13.3.2011

    11.1.2011

    23.12.2010

    familienvater wieder bei seiner familie

    fuat r. aus mazedonien, der am 11.januar eine von den behörden erzwungene „freiwillige“ ausreise in sein herkunftsland antreten musste, ist heute vormittag wieder glücklich bei seiner familie eingetroffen.

    seine frau berichtet, dass die ganze familie überglücklich sei, dass der vater, die fünf kinder und ihre mutter wieder gesund vereint seien. dass diese ausreise eigentlich nur dazu diente, einen bürokratischen schritt zu erledigen, welchen mit einigem willen die behörden auch ohne die zwangsverschickung des familienvaters erledigen hätten können, ist im moment der wiedersehensfreude vorerst nebensächlich.

    nach der aufhebung eines aufenthaltsverbotes für den familienvater steht nun die neuerliche beantragung der aufenthaltsgenehmigung und damit auch der arbeitserlaubnis an.

    zu weihnachten 2010 wurde der fall dieser unglaublichen zumutung bekannt, viele protestbriefe und interventionen verhinderten nicht die zwangsverschickung, die letztlich fuat r. deshalb akzeptierte, weil er auf eine möglichst rasche und endgültige erledigung seiner aufenthaltserlaubnis setzte.

    rechtsanwalt mory hat sich der familie gegenüber auch zufrieden über den verlauf der reise geäussert. eine lösung wird langsam greifbar.

    wieviel stress, tränen und momente der verzweiflung seit weihnachten bis heute diese bürokratie-scharade für kinder, mutter und vater bedeutete und wieviel finanzielle belastung für eine 7köpfige familie, deren vater von heute auf morgen nicht mehr zur arbeit durfte, das dürfte zumindest auf behördlicher ebene nicht relevant sein.

    der nur allzubekannte stehsatz: „gesetz ist gesetz.“

    bisherige einträge:
    11.1.2011: vater wird ins ausland gezwungen
    23.12.2011: 7köpfiger familie soll vater entrissen werden

    7köpfiger familie soll vater entrissen werden

    die fremdenbehörden unseres landes zerreissen sehenden auges eine familie: fuat r. ist vor 9 jahren aus mazedonien geflüchtet und „illegal“ in österreich eingereist. 2004 hat er einen asylantrag gestellt und nichts mehr von den behörden gehört. vor 6 jahren heiratete er die österreicherin nicole k.

    zu den 2 kindern, die die frau in die ehe mitbrachte sind inzwischen 3 gemeinsame kinder dazugekommen. mit einer genehmigung des arbeitsamtes bekam er auch einen job, der die 7köpfige familie einigermassen durchs leben kommen liess.

    fuat r. ist als verlässlicher arbeiter beliebt und bestens integriert, ist mitglied eines trachtenvereins und eines perchtenvereins, soll aber nun, geht es nach dem willen der fremdenbehörden das land zwangsweise verlassen.

    mit dem tag des abschiebebescheids verlor der familienvater seine arbeit, seither muss die familie von einem karenzgeld und sozialhilfe leben. das bedeutet, dass eine mit allen mühen mit 5 kindern (14,12,5,3 und 1 1/2 jahre alt) sich durchschlagende familie nun durch die brutale willkür der behörden zum sozialfall gemacht wird.

    aber das ist noch nicht alles: der vater muss nun bis spätestens 12.jänner das land „freiwillig“ verlassen, um dann in mazedonien einen visumsantrag stellen zu können. nicht nur, dass dieser umweg die familie eine summe geldes kosten würde, die sie nicht aufbringen kann, ist es auch nicht gesichert, wie schnell der antrag dann wirklich positiv erledigt werden würde.

    wenn der vater allerdings nicht freiwillig ausreist, dann droht ihm die zwangsabschiebung und damit zu allen problemen ein 18monatiges wiedereinreiseverbot.

    auf die frage, warum die behörden die familie auseinanderreissen wollen, bekam sie nur die zynische antwort: „es gibt viele familien, wo sich die eltern trennen.“ wie freiwillige scheidungen mit amtswillkürlichen zwangstrennungen überhaupt verglichen werden können, ist der verzweifelten mutter ein rätsel.

    „wie soll ich das meinen kindern erklären, dass ihr vater weg muss?“, fragt nicole k. „das ist für uns alle eine unglaubliche psychische belastung, wir wissen nicht, wie es weitergehen soll.“

    warum die behörden dem familienvater das visum nicht ohne den absurden und zwangsweisen umweg über die österreichische botschaft in mazedonien erteilen wollen, bleibt unbeantwortet.

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    eigentlich war für den heutigen tag ein blogeintrag mit festtagswünschen und so weiter geplant. doch dann spielt das leben anders. dann meldet sich eine verzweifelte mutter und wäre dankbar für aktive hilfe. wer helfen will, schreibt ein unterstützungsschreiben an die frau landeshauptfrau mag. gabi burgstaller (burgstaller@salzburg.gv.at) mit kopie an mich (bernhard@jennycolombo.com) sowie an andere verantwortliche politikerInnen in salzburg. vielleicht haben wir wenigstens nach weihnachten die chance, dieser verzweifelten familie zu helfen.

    der wahnsinn abschiebungen muss ein ende haben.
    jetzt.

    dieser familie ein „frohes fest“ zu wünschen, wäre mir nicht über die lippen gekommen, ohne zu versprechen, alles in meiner macht stehende zu tun, diese behördenwillkür zu stoppen.

    auch wenn gesetz gesetz ist, muss mensch mensch bleiben.