Schlagwort: demokratie

überraschend legalisiert: organisiertes betteln

foto: dragan tatic via creative commons / überarbeitung bernhard jenny

es ist so etwas wie ein politischer offenbarungseid. wenn ein finanzminister und witzekanzler keinen mut mehr hat, aber schon gar keinen. und dann fällt ihm ein, er könnte betteln. er könnte die reichen anschreiben und sie fragen, untertänigst, gschamster diener, ob sie wohl so gnädig wären ihm ein paar silberlinge in die leere mütze fallen zu lassen. bitte bitte, eine spende für den spindi.

die spindispende könnte berühmt werden. als lachnummer zum weinen. als endgültige bankrotterklärung der politischen verantwortung. moral? das wort kennen wir gar nicht mehr.

jetzt haben wir das staatlich organisierte betteln. zynisch nur, dass dort und da den kleinen zwangssteuern aufgebrummt werden, den reichen schreibt spindi einen bettelbrief. schäm dich spindi!

die spindispende. sie bricht einen bann. auch wenn das manch anderen parteigenossInnen nicht gefallen wird, aber sie legitimiert mit einem schlag genau das, was preunerhetzer so scharf bekämpft wissen wollen: das organisierte betteln. und verhöhnt die dringend notwendige vermögenssteuer bzw. die armen.

überraschend legalisiert: organisiertes betteln

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr) überarbeitet von bernhard jenny creative commons by nc

stimmensplitting?

stimmzettel mit stimmensplitting grafik bernhard jenny

wahlen stehen wieder einmal an. eine der wichtigsten instrumente der demokratie. leider oft auch in verruf geraten. nicht nur nach dem motto „wenn wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“, sondern auch wegen dem immer wieder auftauchenden dilemma des „taktischen wählens“. über kurz oder lang wird allerdings auch der prozess der wahlen eine erneuerung, eine modernisierung erfahren müssen. ideen dazu sollten immer wieder diskutiert werden.

wie wäre es mit einem stimmensplitting?

2 kreuze auf dem stimmzettel bedeuten, dass jede der gewählten parteien/listen jeweils 0,5 stimmen, mit 3 kreuzen 0,33 angerechnet bekommt.

ob hier eine grenze sinnvoll ist, oder theoretisch auch bei 10 listen jeweils eine 0,1 stimme angerechnet wird, sei dahingestellt. jedenfalls wäre es heute kein problem mehr, die stimmenanteile verlässlich zu zählen und zu berechnen.

viele der wahlwerbenden parteien werden jetzt im erstreflex sagen, dass das nicht gut ist, weil sie unter diesen umständen eine halbe stimme oder zwei drittelstimmen verlieren. aber im zweiten wäre daran zu denken, wieviele halbe stimmen und drittelstimmen von „stammwählerInnen“ anderer parteien dann auch wiederum zuwandern könnten! (das berühmte halbvolle/halbleere glas)

auch beim stimmensplitting hätte jedeR wählerIn immer nur eine stimme. diese könnte aber nach bedarf verteilt werden.

in zeiten, in denen sich demokratische partizipation gegen die verwechslung mit einem „gefällt mir“ oder „like“ wehren muss, ist es jedenfalls angebracht über deutlichere abbildungen des wählerInnenwillens nachzudenken.

dafür gäbe es viele möglichkeiten. nicht um die instrumente der demokratie auszuhöhlen, sondern um sie zeitgemäss zu stärken.

wie wäre es mit
stimmensplitting?

zu spät munter werden wäre das schlimmste.

rotschwarz

was die ehemals grossen parteien jetzt in den verhandlungen rund um die neue „grosse“ koalition aufführen, verärgert viele. einmal mehr werden (vermutlich höchst naive) vorstellungen und wünsche sowie notwendigkeiten jener, die diese parteien trotz allem noch gewählt haben, ignoriert. es wird spürbar, dass wir nicht mehr mitzureden haben. stimme abgegeben. aus.

viele meinungsforscherInnen waren sich nach den letzten nationalratswahlen einig. dass das ergebnis deutlich ahnen lässt, dass es für die grossen parteien „die letzte chance“ ist, zu beweisen, dass sie im sinne der wählerInnen konkret gestalten können.

seither ist viel passiert. oder auch viel zu wenig. dass die regierung die wählerInnen bewusst getäuscht hat, fällt schon nicht mehr wirklich ins gewicht. zu viel mussten wir uns schon an gräuslichkeiten ansehen, da kommts auf einen betrug mehr oder weniger anscheinend nicht an.

theoretisch könnte es auch die „kleinen“ parteien freuen, wenn die grossen schwach werden. aber so lustig, wie sich das anhören mag, ist das bei weitem nicht. manche umfragen sehen aktuell nicht nur die braunblauen an erster stelle, auch die frage nach dem bundeskanzler würde angeblich momentan der bumsti für sich entscheiden.

warum schrillen da nicht längst allerortens – also in (fast) jeder partei und weit darüber hinaus – die alarmglocken? warum sehen wir seelenruhig beim eiertanz der grosskotzkoalitionäre zu, wie sie weiter an nichts anderes denken, als an die fantasielose fortsetzung der politischen impotenz, die weder korruption verhindert noch konkrete entscheidungen für die gesellschaft trifft? wissen sie wirklich nicht, wieviele das herumgetue schon mehr als satt haben?

in (fast) jeder partei gibt es die vernünftigen, in (fast) jeder partei gibt es die apparatschiks. wir bräuchten eine koalition für eine positive zukunft, für eine offene gesellschaft, für eine gesellschaft für alle. eine koalition der unverbrauchten und der erfahrenen, aber ohne berührungsängste vor einem offenen dialog. und besonders: eine koalition alljener, die den deutschnationalen stallgeruch rechtzeitig erkennen und keinem blaubraunen rattenfänger auf den leim gehen. eine koalition der menschenachtenden, eine koalition der demokratisch denkenden.

wenn die fantasielosen sich durchsetzen, werden sie früher oder später abgewählt werden. und was dann kommen könnte, würde viele von uns viel zu spät aus dem dauerschlaf und desinteresse gegenüber der politik wecken.

es wäre ein schlimmes erwachen.
zu spät munter werden wäre das schlimmste.

dilemma bleibt dilemma.

Foto: Franz Neumayr LMZ 12.6.2013

heute abend wird es keine kampfabstimmung geben, die landesversammlung der grünen wird mit grosser mehrheit die geschaffenen fakten annehmen. die kritik an den von aussen erkennbaren problemen – wie die verhandlungen geführt wurden, wie eine mittäterInnen-partei nun als gewinnerInnen-partei hingestellt wird und eine undemokratisch geführte partei den demokratischen prozess mitgestalten soll – diese kritik ist zwar massiv vorhanden, wird aber nur von wenigen laut ausgesprochen.

es stimmt mich nachdenklich, wenn sich viele u.a. bei mir melden, um ihre kritik zu formulieren, aber selbst sich nicht trauen, das offen zu sagen. dieses problem ist nicht von den zukünftigen regierungsmitgliedern und auch nicht den zukünftigen landtagsabgeordneten verursacht, es ist ein strukturelles problem.

und hier ist der entscheidende punkt:

wenn die grünen es mit einer politik im neuen stil ernst meinen, dann wird das u.a. daran zu messen sein, wie mit kritischen und auch gegensätzlichen meinungen innerhalb der weit über die grenzen einer traditionell gedachten parteimitgliedschaft hinaus reichenden green community umgegangen wird.

an der praxis wird sich entscheiden, ob die grünen in salzburg noch mehr zur klassischen partei mit allen altbekannten mechansimen des vergatterns und „auf-linie-bringens“ werden, oder wirklich in ihren eigenen reihen die politik des neuen stils einführen.

es geht um die politische kultur. nach innen und nach aussen. da müssten dann kritische stimmen nicht nur auch offen geäussert werden können. sie müssten auch gehört werden.

dilemma bleibt dilemma.

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foto: franz neumayr LMZ 12.6.2013

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frühere blogeinträge zu diesem thema:

26.5.2013: wie geil ist macht?

6.5.2013: erfolg verleiht flügel. wohin?

meine beteiligung an der protestaktion von sos-mitmensch

aktion sos-mitmensch

nicht sehr geehrter herr staatssekretär kurz,

dass sie sich „integrationsstaatssekretär“ bezeichnen, ist allein schon blanker zynismus. „selektionssekretär“ käme der tätigkeit wohl schon näher, seien wir doch ehrlich.

sie hätten zwar die wichtige aufgabe, das zusammenleben in österreich zu verbessern und dafür zu sorgen, dass alle, die hier leben, zu ihrem recht kommen. dieser Aufgabe werden sie jedoch nicht gerecht, wenn sie menschen, wie mario keiber, die schon lange hier leben oder sogar hier aufgewachsen sind, demokratische grundrechte verwehren.

menschen nach einkommen oder besitz von geld zu sortieren ist zynisch. die teilhabe am sozial- und rechtsstaat darf nicht nur für manche gelten, sondern muss für alle gleich gesichert sein.

ich fordere sie – trotz heftigstem pessimismus – auf, den ausschluss von menschen aufgrund ihres einkommens zu beenden. ebnen sie den weg zu einer fairen und gerechten einbürgerung.

mit eigentlich nicht so freundlichen grüssen,

bernhard jenny

meine beteiligung an der protestaktion von sos-mitmensch

wer nazis die hand gibt, greift in die scheisse.

foto: mueritz creative commons

wie oft denn noch. wie oft muss ein fpö-politiker wie diesmal karl schnell ganz ungeniert in die braune scheisse greifen, damit ihm die „politischen mitbewerberInnen“ eben nicht mehr die hand schütteln? wie oft muss ein strache dann noch diesem mit seinem spruch über die „umvolkung“ recht geben? wie oft muss ein fpö-politiker wie sebastian ortner als teil einer nazitruppe gemeinsam mit küssel auffliegen, damit die „politischen mitberwerberInnen“ endlich aufhören, nach distanzierung und klarstellung zu rufen.

was wollt ihr klargestellt haben? von den effen eine distanzierung von ihrem ureigensten denken zu verlangen ist gefährlich naiv. es ermöglicht immer wieder scheinheilige „eh nicht so schlimm“ positionen zu vertreten, um dann doch wieder – no na – auf das eigentliche niveau ganz rechts unten zurückzukehren.

so lange aber die „politischen mitbewerberInnen“ (und damit meine ich ALLE!) sich aus falsch verstandener toleranz nicht zu differenzieren trauen, was geht und was ganz und gar nicht gehen darf, solange dürfen wir uns nicht wundern, wenn uns die braunen auf den nasen herumtanzen. unterschiedliche politische ansichten sind sicher kein grund, um das gespräch zu verweigern und klar auf distanz zu gehen (ja eigentlich sogar oft ein guter anlass). aber nationalsozialistische wiederbetätigung, mal „nur“ verbal, mal in form von wehrsportübungen, ist eben viel mehr, als eine andere politische anschauung. es ist das absolute politische no go.

solange podiumsdiskussionen, radio- und fernsehrunden gemeinsam mit nazis abgehalten werden, als wären sie neben den vielen halt auch eine alternative, verharmlost das die nazis. vielerorts versagt die justiz und der verfassungsschutz. leider. aber die politisch bewusst denkenden dürften nicht versagen. weder die politikerInnen, noch die redakteurInnen. auch nicht – oder gerade – in vorwahlzeiten.

wer nazis die hand gibt, greift in die scheisse.

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foto: mueritz creative commons by sa

zypern, ungarn und die tickende bombe

effektIMG_5212 bernhard jenny

es ist ein schreckliches gemisch. hochexplosiv.

komponente eins: menschen zu beklauen, ihnen das ersparte wegzunehmen um eine „krise“ zu finanzieren, die niemand von den betroffenen verursacht hat. was früher noch indirekt über staatliche garantien und rettungsschirme lief wird jetzt ganz unverblümt direkt durchgeführt. der griff auf das konto der kleinen ist ein banküberfall auf alle, ist ein raub auf offener bühne, ist die aufgabe jeglicher moral. es steht zu befürchten, dass zypern zum symbol für einen tabubruch wird, der noch schlimme folgen für ganz europa haben kann.

komponente zwei: offener antisemitismus, jagd auf roma als „menschenaffen“, ignorieren jeglicher verfassungsrechtlicher grundlage, zynische demokratieverkürzung. eine krise folgt der anderen, immer dringender ist der bedarf an sündenböcken. es steht zu befürchten, dass ungarn zum symbol für einen rechtspopulismus wird, der noch schlimme folgen für ganz europa haben kann.

was passiert, wenn beide komponenten aufeinander treffen? wenn die wut der betrogenen sparerInnen, die berechtigte entrüstung über das zynische verbrechen unseres finanzsystems auch noch ausserhalb von zypern menschen banken stürmen lässt, wenn die schnelle, primitive und deshalb extrem rasch sich verbreitende schuldzuweisung wieder einmal jüdInnen, sinti, roma und viele andere trifft und aus dem da und dort aufflackernden rechten verbrechen wieder ein flächenbrand wird?

erschütternd, wie angeblich politisch verantwortliche dem zündeln zusehen.
noch erschütternder, wie andere sich heftig am zündeln beteiligen.
hochkochender volkszorn und rechte schuldzuweisung führen wieder zu einer neuen endlösung?
ein schreckliches gemisch. hochexplosiv.

wir müssen hinsehen:
zypern, ungarn und die tickende bombe.