Schlagwort: innenministerium

beendet die bundesregierung den rechtsstaat?

eigentlich war es sonnenklar. aber nun ist es auch bestätigt: die perverse abschiebungsshow des türkisen innenministers karl nehammer samt der vorgetäuschten amtlichen verpflichtung, es wäre amtsmissbrauch, wenn keine abschiebung erfolgt wäre, ist nun endgültig illegal!

keine noch so parteipolitische taktik, keine vermutete strategie darf das rechtfertigen, was in der nacht auf den 28.1.2021 in wien passiert ist. kinder, die in österreich geboren und hier aufgewachsen sind, wurden unter einsatz massivster polizeilicher gewalt abgeschoben. in ein land, das sie nicht kennen, in ein land, mit welchem sie nichts zu tun haben. seither sind in österreich menschenrechte makulatur. auch wenn dann bemüht eine kindeswohlkommission unter irmgard griss einberufen wurde, den türkisen ging und geht es anscheinend immer wieder um das image, die rechtsrechte fpö, selbst mit den grünen an der einen hand, locker noch rechts zu überholen.

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der letzte umkehrpunkt für eine menschenrechtspartei

es gibt in vielen abläufen und prozessen punkte auf der zeitachse, die entscheidendes markieren: der „PNR“ (point of no return) ist nicht nur in der luftfahrt jener moment, an welchem ein prozess keinesfalls mehr angehalten werden kann. davor liegen aber die umkehrpunkte, also markierungen für die letzte möglichkeit der umkehr.

einen solchen punkt haben nun die grünen erreicht, nicht im zusammenhang mit dem untersuchungsausschuss, sondern durch die höchstpersönliche entscheidung von vizekanzler werner kogler zu einem zeitpunkt, als er auch justizminister war:

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nehammers panzer ersetzt die flex

es war so unglaublich erwartbar. ein innenminister, der lieber kleine mädchen, die in östereich geboren sind, deportiert und dazu scharfe polizeihunde und sondereinheiten einsetzt, muss ablenken. schliesslich kommen ihm die untersuchungen viel zu nahe. er – oder zumindest in seiner verantwortung eingesetzte beamt*innen – hätte(n) anscheinend tatsächlich den terroranschlag von wien verhindern können, wenn nur die kompetenz oder der wille oder beides dagewesen wäre. das ist nicht nur peinlich. es ist sehr traurig.

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peschorn nutzt zwei visitenkarten

contacting, contracting. das kartenspiel der möglichst aussagekräftigen signale in entscheidenden momenten der karriereplanung ist eine eigene kunst. da muss authentisch genau jener eindruck rüberkommen, der der angesprochenen zielgruppe imponieren könnte.

innenminister peschorn ist vorausschauend. als ein mit sicherheit kluger mann hat er in den letzten tagen gleich zwei visitkarten abgegeben. sehr unterschiedlich gestaltete empfehlungen.

visitenkarte eins: ein freundlicher, gesprächsbereiter innenminister trifft sich mit politisch verantwortlichen um eine scheinbare lösung in einer zentralen frage anzubieten: lehrlinge sollen nicht abgeschoben werden. das kommt bei einer bestimmten klientel wunderbar an, das generiert positive schlagzeilen, das bringt einen angenehmen auftrieb unter die flügel eines innenministers.

schliesslich ist es nur allzu verständlich, dass peschorn sich als quasi parteifreier innenminister im falle von türkisgrünen koalitionsverhandlungen mit freundlichen schagzeilen empfehlen will. niemand kann ihm vorwerfen, seine rolle möglichst gut ins türkisgrüne licht zu rücken.

doch diese platzierung birgt natürlich auch eine gefahr: zu sympathisch weich und kompromissbereit darf ein innenminister nicht wirken, da müssen schon härte und disziplin in den vordergrund rücken.

visitenkarte zwei: ein sympathischer lehrling, der sich in einem krankenhaus der diakonissen in schladming grosser beliebtheit erfreut, darf nicht zum potentiellen nutzniesser der „weichen“ regelung für lehrlinge werden. daher wird hossein k. bei einem termin im BFA in schubhaft genommen und eine rasche abschiebung in reale todesgefahr in kauf genommen.

der vorausdenkende peschorn scheint zu wissen, dass dieses wochenende auch ganz anders verlaufen kann: wenn es zu einer frühen ablehnung von koalitionsverhandlungen von türkisgrün kommt, wäre eine türkisblaue regierungslösung zwar sicher nicht so cool zu verkaufen, aber irgendwie halt doch eine lösung in den augen vieler türkisdenkenden.

da kickl schon vorab vom altkanzler abgelehnt wurde und auch kaum andere fpö-kandidatinnen eine angelobung beim bundespräsidenten erwarten könnten, wäre es vermutlich für die restfpö verkraftbarer, einen parteifreien amtsinhaber in kauf zu nehmen, als eine türkise ehemalige staatssekretärin als innenministerin.

somit ist eine potentielle „win-win“ situation für beide denkbaren verläufe in den kommenden tagen gegeben: peschorn, der lösungsverkäufer, wenn auch mit mogelpackungsfaktor, wie ihn diakoniechefin maria katharina moser  treffend erkannt hat, oder peschorn, der hardliner, der eventuell als der „parteifreie kickl“ dessen untaten fortsetzt. da könten halt so und so viele menschen in den tod gehen, aber das geht uns nichts an. die gehören hier nicht her.

ob die taktik beispielhaft für die zukünftige regierung in der einen oder anderen form aufgeht?

dass hossein k. dabei in ein land, in welchem er nicht geboren wurde, aber in lebensgefahr gebracht wird, ist für politische kartenspiele irrelevant, oder doch nicht?

peschorn nutzt zwei visitenkarten

petition unterschreiben!

foto: bernhardjenny cc by

blosse „verwaltung“ hat für manche schlimmste folgen.

auf meinen offenen brief an bundeskanzlerin dr. brigitte bierlein habe ich antwort erhalten. immerhin. aber. letztlich ist das schreiben einer hofrätin im namen der bundeskanzlerin eine absage an konkretes politisches handeln.

am beginn sehr höflich:

Im Namen von Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein danken wir für Ihre Stellungnahme, die wir mit Interesse gelesen haben. Wir möchten unsere Wertschätzung für Ihr humanitäres Engagement aussprechen.

doch dann:

Hinsichtlich Ihrer Ausführungen ersuchen wir um Verständnis, dass jene Stellen, denen die Entscheidungen in asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten obliegen, nicht dem direkten Zugriff der Frau Bundeskanzlerin unterliegen. In diesem Bereich besteht eine umfassende Vollzugskompetenz des Bundesministeriums für Inneres und von dessen nachgeordneten Organisationseinheiten sowie eine Entscheidungs- bzw. Prüfungskompetenz der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, die entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Rolle als unabhängige und weisungsfreie Gerichte entscheiden.

die gerichtshofpräsidentin bierlein als oberste richterin hatte also eine politischere position in sachen abschiebungen von lehrlingen, als nun die bundeskanzlerin bierlein. im august des vorjahrs bezog sie in einem beruf, der selten politische positionierungen erlaubt, klar stellung. im juli 2019 lässt sie als bundeskanzlerin eine zurückhaltende position ausrichten und verweist an das innenministerium, wie wenn dieses nicht in ihre gesamtzuständigkeit als regierungschefin fallen würde.

damit mag sie typisch österreichisch agieren, nur nicht anecken, nur nicht kante zeigen, alles im „bisserl“ und „schaumamal“ verschwimmen zu lassen.

die betroffenen, die nach wie vor von ihren lehrplätzen, aus ihrer ausbildung oder ihren unterkünften geholt werden und nicht selten in lebensgefährliche länder deportiert werden, haben von derartiger unklarheit nichts.

wenn die regierung bierlein den ernst der lage nicht erkennen will oder kann, dann ist das dramatisch. ja, diese regierung hat sich wohltuend von den hetzerein und spaltereien in türkisblau und braun abgehoben. aber die lebensgefährlichen grausamkeiten nicht zu stoppen und weiterhin auf zerstörung mühsam aufgebauter existenzen zu setzen, nur halt ohne propagandagetöse, ist nicht minder destruktiv.

die verwaltende fortschreibung der destruktion ist jeden tag, jede woche, jedes monat zu lang. hier einfach „durchzutauchen“ ist zwar möglich, aber nicht akzeptabel. die zukunft unserer gesellschaft wird nicht grösser, wenn wir sie anderen wegnehmen. wir schaden uns selbst und anderen.

blosse „verwaltung“ hat für manche schlimmste folgen.

 

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foto: © BKA/Andy Wenzel

entlassung kickls: aufatmen wäre zu viel

der ranghohe gefährder kickl, der seiltänzer zwischen phantasieuniformen, polizeiponys und konzentration von menschen, an lächerlichkeit und peinlichkeit kaum zu überbieten, aber jedenfalls einer der gefährlichsten spalter des landes, ist nicht mehr im amt.

das ist für alle, die unter der zynischen verfolgung oder überwachung zu leiden hatten, besonders aber für jene, die von ihm mit der abschiebung in konkrete lebensgefahr bedroht wurden, eine genugtuung: ein radikaler, militanter zyniker und verlässlicher kühlmittelerzeuger im emotionalen eiskasten der türkisbraunen regierung wird in den dauerurlaub geschickt. vielleicht nach ibiza?

fakt ist, dass das nur die halbe miete in richtung menschenrechtskonforme regierung ist. zuviele spitzenbeamt*innen und höchstrichter*innen bleiben bestellt, zuviele gesetzliche verschärfungen sind damit nicht aus der welt geschaffen.

ja, wir dürfen uns freuen, dass letztlich schneller als erwartet, aber eineinhalb jahre zu spät ein herbert kickl auf regierungsebene nichts mehr zu sagen hat.

weiters wird wohl auch die fpö auf längere zeit wieder für alle anständigen menschen in der politlandschaft kein verhandlungspartner mehr sein. sollte eigentlich immer klar gewesen sein, jetzt müssen wir es bitter neu erlernen.

dass die sittenwidrigen haltungen von strache, gudenus und co. überhaupt eine regierungskrise werden konnten, dazu musste jemand diese chaoten überhaupt erst in die regierung holen.
der verantwortliche heisst sebastian kurz.

die schmissbrüder werden heute toben. da wird noch einiges an plänen geschmiedet werden. aber die braunen haben die regierung verlassen.
kurz ist gescheitert.

wir werden noch sehr lange an den folgen seines aberwitzigen experiments zu leiden haben. daher ist wirkliche entspannung noch lange nicht angesagt. aber die sonne ist früher aufgegangen, als zu erwarten war. was jetzt alles ans tageslicht kommen wird, darf uns nicht erschrecken, sondern muss uns schützen, jemals wieder den braunen eine chance zum regieren einzuräumen.

die entlassung kickls darf gefeiert werden.

aufatmen wäre zu viel

 

 

foto: michel lucan, cc licence by sa, überarbeitet von bernhard jenny, cc licence by sa

herbert k. ist ein sicherheitsrisiko weit über österreich hinaus

erinnern wir uns an das schauspiel, das schmierentheater oder die propagandashow des herbert k. in spielfeld 2018?
der titel des „manövers“ war von den identidioten ausgedacht. pro borders.
aber die fpö hat mit den identidioten nichts zu tun.

erinnern wir uns an die rede des herbert k. beim kongress der identidioten „verteidiger europas“ 2016?
die veranstaltung wurde heftigst kritisiert, herbert k. war stolz darauf, dort als redner aufzutreten.
aber die fpö hat mit den identidioten nichts zu tun.

die reihe ginge endlos weiter.

aber:
ist es wirklich jetzt erst durch des terroristen spende an den oberidentidioten bekannt, was in der fpö und bei den identidioten abgeht?
ich kann die aufregung nachvollziehen, nicht aber den zeitpunkt.
eigentlich war alles längst bekannt.

wenn jetzt verantwortliche im ausland zu zweifeln beginnen, ob es sinnvoll ist, sicherheitsrelevante infos an herbert k. zu liefern, dann kann ich nur staunen.

wie lange hat es gebraucht, endlich zu realisieren wes ungeisteskind herbert k. und seine identidioten sind? so manche identidioten und deren enge freund*innen sitzen seit regierungsantritt von sebastian k. in ministeriellen büros und ämtern. selbst in die nähe zur dritten nationalratspräsidentin gehen die identidiotischen verbindungen.

eine verdammt lange leitung.

aber vielleicht kommt jetzt endlich eine relevant grosse gruppe zur erkenntnis, mit wem sich der sebastian k. ins politisch unerträgliche bett gelegt hat.

an alle im in- und ausland:
ja!
herbert k. ist ein sicherheitsrisiko weit über österreich hinaus

foto: michel lucan, cc licence by sa, überarbeitet von bernhard jenny, cc licence by sa

 

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