ich wundere mich gerade, was alles geht.

eigentlich schon seit gestern. denn als die „sieben gebote sebastians“ an die övp verlauteten, konnte ich es einfach nicht glauben.

nicht, dass die övp meine bevorzugte partei wäre. aber ich weiss, dass auch in der övp sehr viele menschen aktiv sind, die sich ernsthaft um das wohl unseres landes bzw. der menschen, die hier leben, sorgen und sich sehr engagieren. deren lösungsansätze sind nicht die meinen, aber das trifft auf viele andere ebenso zu.

natürlich gibt es jene övp-repräsentant_innen, deren politik ich mitunter auch aktiv bekämpfe. von maria fekter über johanna mikl-leitner,  von ernst strasser bis wolfgang sobotka.

aber es gibt auch jene, die sich in ihrem wirkungsbereich – zum beispiel in ihren gemeinden – viel weitgehendere gedanken machen, als dies von einer stockkonservativen partei zu erwarten wäre. so manche regionalpolitiker_innen und engagierte an der basis haben mehr weitblick, als „die da oben“.

insgesamt ist für mich die övp mit ihren blockaden einerseits der inbegriff des konservativen verhinderns und blockierens, andererseits aber in vielen bereichen einfach auch eine auf traditionellem boden gewachsene, sehr heterogene politische organisation.

ein franz fischler oder auch ein erhard busek – sie hatten eine traditionelle, aber nicht weltfremde handschlagqualität, was auch viel mit authentizität zu tun hat.

aber jetzt muss ich mich nur mehr wundern.

ehrlich gesagt hätte ich die vorgänge der letzten tage viel eher in anderen parteien für möglich gehalten, wohl am wenigsten in der „gestandenen konservativen“ partei.

dass es aber gerade in dieser partei – mit den angeblich so zahlreichen mächtigen haus- und hofkaiser_innen und nebenmächtigen – so schnell gehen kann, dass die partei freiwillig ihren kopf und kragen abgibt, um nur ja bei der „bewegung“ eines phrasenklopfers dabei zu sein, das hätte ich bis vor wenigen tagen nicht für möglich gehalten.

dass das fiese intrigantenspiel der sobotkas, lopatkas und co. mit der selbstaufgabe der ganzen partei belohnt wird, dass das branding sofort den namen eines einzelnen trägt, das ist dramatisch.

um im bild der seinerzeitigen anmoderation von armin wolf zu bleiben: der oberste totengräber ist nun der allmächtige chef.

eine volkspartei gibt es seit heute wohl nur mehr auf erinnerungstafeln.

ich wundere mich gerade, was alles geht.

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foto: kulac cc licence by-sa

grauslicher als sobotka geht nicht mehr?

die anstrengungen des sogenannten innenministers wolfgang sobotka grauslicher zu sein, als es der verfassungsgerichtshof erlaubt, nehmen kein ende.

stante pede will er menschen sortieren und zwangsweise verbringen. der vfgh hat zwar unmissverständlich klargestellt, dass ungarn nicht als sicheres land für menschen auf der flucht gelten kann, aber das ist dem oberlehrer im fach unmenschlichkeit egal.

selbst die peinlichkeit, sich bei der eu-kommission zu melden, weil ungarn aus (zugegeben unlauteren) eigenen gründen keine menschen aufnehmen will, ist ihm nicht zu blöd. es wäre ja noch einsehbar, wenn sich jemand aus der unregierung für die tatsache engagieren würde, dass es nicht sein kann, dass einzelne länder niemanden aufnehmen. aber in der derzeitigen situation, die alles andere, als einen notstand darstellt, auf zwangsrückführungen zu bestehen, ist schlimm.

ausrutscherminister sobotka, doskozil und kurz sind und bleiben die freiwilligen mitarbeiter jenes politischen lagers, dem nicht nur hofer und strache, sondern auch randalierende rechtsextreme zuzurechnen sind.

die moralische (???) qualität der vorgesetzten des innenministeriums liesse sich also durchdeklinieren: fekter, mikl-leitner, sobotka. grauslich, grauslicher, am grauslichsten.

grauslicher als sobotka geht nicht mehr?

 

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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa

haltet die diebin johanna mikl-leitner!

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seit heute ist es klar. johanna mikl-leitner ist noch lange nicht die nachfolgerin von erwin pröll. sie ist vermutlich nur aus dem scheinwerferlicht gezogen worden, weil es zu vielen – selbst in der eigenen partei – längst zu viel wurde. das allzu romantische geturtel auf hoher grenzmauer mit hans peter doskozil war vielleicht dem niederösterreichischen landeshauptmann gar nicht recht.

erleichterung oder gar zufriedenheit kann aber aus mehrfachen gründen nicht aufkommen.

da wäre einmal der nachfolger wolfgang sobotka, der wohl weniger wegen seiner qualifikation für das neue amt, sondern eher durch die dampfenden haufen seiner bisherigen verantwortung vom land in die stadt geschickt wird. es wird schwieriger für die kritiker_innen, wenn der verantwortliche nicht mehr vor ort und in seinem amt ist. das ist das kalkül.

noch viel gravierender sind allerdings die zusammenhänge im fall johanna mikl-leitner. sie ist immerhin die verantwortliche für jenes politische desaster, das nicht nur die övp in ein schreckliches eck getrieben hat, aus dem sie so schnell nicht wieder herauskommt, sie ist auch jene, die sich aktiv gegen die eu-politik und damit gegen die gemeinschaft der europäischen staaten gewandt hat und gemeinsam mit sebastian kurz die politik des schreckens, der angst und der panik vor allem, was und wer „fremd“ sein könnte, richtig salonfähig gemacht.

aus türen mit seitenteilen wurden schändliche grenzzäune, aus einem offenen europa wurde ein orbanisierter kleinland-fleckerlteppich der xenophoben art. wenn in diesen tagen verzweifelte menschen an der griechisch-mazedonischen grenze mit tränengas und gummigeschossen beschossen werden, wenn also flüchtende erneut traumatisiert werden und sie erfahren müssen, dass es in europa mit den angeblich so zentralen werten ganz und gar nicht weit her ist, dann trägt das auch die handschrift von mikl-leitner. sie ist mitverantwortlich für die unmenschlichkeit, unter der flüchtende menschen leiden müssen und die für soviele menschen der zivilgesellschaft einfach untragbar geworden ist.

über die „ablöse“ der mikl-leitner, die – wohl etwas voreilig, aber vielleicht hat sie selbst es ja auch geglaubt – schon als nachfolgerin von erwin dem ewigen hochgejubelt wurde, darf auch nicht über die dieser tage beschlossene verschärfung des asylgesetzes vergessen werden. dass amnesty international und zahlreiche ngos alarmiert sind, gehört in den letzten monaten leider schon zum business as usual. aber dass möglichen asylsuchenden mit der ausrede auf einen nicht vorhandenen „notstand“ ihre grundrechte verweigert werden sollen und die dazu notwendigen gesetze im eilverfahren durchgewunken werden sollen, ist – wie es heinz patzelt formuliert hat – ein angriff auf den rechtsstaat.

in zwei wochen wird eine niedergeschlagene övp vermutlich wunden lecken müssen. da hat pröll wohl vorher noch schnell fakten geschaffen, um seine johanna geordnet zurückzuziehen. wieder das strickmuster: es wird schwieriger für die kritiker_innen, wenn die verantwortliche nicht mehr vor ort und in ihrem amt ist. das ist das kalkül.

und sebastian kurz? der wird jetzt wohl mit sobotka versuchen, die unmenschlichkeit als alleinstellungsmerkmal dieser regierung weiter rechtzufertigen. das freut den rechten schmied besonders, wenn viele schmiedls seine arbeit vorauseilend erledigen.

umso wichtiger wird es sein, johanna mikl-leitner nicht in das politische austragshäusl st.pölten abziehen zu lassen, ohne dass sie die verantwortung für alljene politischen und moralischen flurschäden übernimmt. johanna mikl-leitner hat die fektersche grausamkeit wohl noch in nie geahnte höhen getrieben. dass solches letztlich auch die politische bankrotterklärung einer christlich-sozialen partei ist, dürfte selbst einem pröll nicht entgangen sein. aus der wiener niederlage im herbst 2015 hat die bundespartei unter mitterlehner aber genau gar nichts gelernt.

der anstand und die menschlichkeit sind unserer regierung gestohlen worden. eine der hauptdieb_innen ist dabei, sich davonzumachen. daher muss das motto jetzt heissen:

zieht sie zur verantwortung!
haltet die diebin johanna mikl-leitner!


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foto: dragan tatic cc by überarbeitet von bernhard jenny cc by

angriff der regierung auf den rechtsstaat!

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diese unregierung schafft es beinahe täglich sich bei der zerstörung demokratischer werte rechts zu überholen. nun sollen sondergesetze alles aushebeln, was grundrechte und menschenrechte asylsuchenden menschen zusichert. der rechtsstaat soll nur für manche gelten, aber niemals für alle. das ist nicht hinnehmbar!

eine regierung, die mit sondergesetzen grundrechte mutwillig beschneidet, ist selbst der notstand, den wir schnellstens beenden müssen!

mit den parteien ist schluss

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ich kenne övp-mitglieder die stein und bein schwören würden, dass weder johanna mikl-leitner noch sebastian kurz repräsentativ für „die övp“ stehen. „viele von uns engagieren sich zb. in der pfarre oder in privatinitiativen für die menschen, die zu uns gekommen sind,“ sagt w.k. – natürlich will er keinesfalls namentlich genannt werden.

ich kenne spö-mitglieder, die stein und bein schwören würden, dass weder werner faymann noch hans peter doskozil repräsentativ für „die spö“ stehen. „ich stehe schon lange auf den babler andi, der sieht die realität und benennt sie auch beim namen,“ will eine junge regionalpolitikerin der spö nur anonym sagen.

ich kenne mitglieder der grünen, die stein und bein schwören würden, dass „eva glawischnigg sicher nicht das wirkliche grüne potential darstellt, und deswegen auch nicht mobilisieren kann“. so ein parteimitglied der oberösterreichischen grünen.

der leidensdruck jener, die oft die entscheidende arbeit an der sogenannten „basis“ verrichten ohne jemals wirklich gehört zu werden, ist in den verschiedenen parteien sehr ähnlich. mit idealistischen haltungen, wie „sich halt doch irgendwie verantwortlich fühlen“, „wer soll das sonst machen“ oder „ich glaub immer noch an die bewegung“ wird viel mehr system aufrecht erhalten, als die vernunft zulassen dürfte. und so werden ausgerechnet jene, die unter dem erhalt der systeme körperlich wahrnehmbar leiden, zu den verlässlichsten stabilisatoren der apparate.

parteien sind nicht mehr zeitgemäss. parteien waren sehr wichtig in zeiten, wo meinungsbildung, mitbestimmung und diskurs streng strukturiert und institutionalisiert ablaufen musste, um möglichst viele menschen in die prozesse zu involvieren. parteiveranstaltungen waren beteiligungsinstrumente. in moderne zeiten der netzwerke und des offenen diskurses in diversen plattformen passt das konzept einer partei nicht mehr – zumindest nicht in der althergebrachten form. parteien sind heute aber interessengemeinschaften, die in wirklichkeit von internen widersprüchen massiv blockiert werden bzw. nach dem peter-prinzip immer die „besonders geeigneten“ hochspülen. parteien sollten die grundbedingungen für ein gedeihliches gesellschaftliches leben gestalten, ergehen sich aber in kleintelversorgung und lagerdenken. und sie leisten sich volksvertreter_innen im parlament, die sich höchst unterschiedlich engagieren. während die einen sich intensiv einbringen, genügt anderen schon mal die fast nur optische präsenz im hohen haus. die wähler_innen erfahren von solchen längst nicht mehr, was sie wirklich bewirken konnten.

wir brauchen endlich neue, zeitgemässe formen für eine moderne demokratie. wenn wir in zeiten der massivsten humanitätskrise nicht darüber nachdenken, wann dann?

es muss wieder um verantwortung gehen.
die bringt schon lange niemand mehr mit parteien in verbindung.

mit den parteien ist schluss

ps. ich kenne kein fpö mitglied, das stein und bein schwören würde, dass strache nichts mit der meinung der mitglieder zu tun hätte. aber das ist eine andere geschichte. oder nicht?

 

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foto: cristina colombo cc licence by nc

die zivilgesellschaft ist der staatsfeind

das hat die letzte aktion der regierung klar gemacht: wenn der bund nun die spendengelder von den NGOs abkassieren will, die diese für ihren einsatz für geflüchtete menschen erhalten haben, dann ist das ziel deutlich.

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der schrecken in den kreisen der unverantwortlichen sitzt anscheinend noch tief. spätestens seit den tagen ende august 2015, anfang september, ist das bedrohungsbild für jene regierungskreise, die aus europa eine festung machen wollen, zu einem schreckensszenario angewachsen.

eine grosse, überwältigende zahl an menschen hat spontan, ohne lange zu fragen einfach die initiative ergriffen und gehandelt. diese menschen haben laut und deutlich „willkommen, welcome“ gesagt und alles nur erdenkliche in bewegung gesetzt, um die willkommenen auf ihrem weg zu unterstützen.

diese grosse und überwältigende zahl an helfenden war einerseits sehr komfortabel für die unverantwortlichen, denn die aktivitäten beschäftigten die kritiker_innen der politischen unverantwortung (zb. über die wahnsinnszustände in traiskirchen etc.) in einem ausmass, das manche einfach verstummen lies.

andererseits war es ein schreckensszenario für alle hardliner_innen, die von einem „strengen regime“ (zitat j. mikl-leitner in hart aber fair) träumen. zuviele menschen vernetzten sich, zuviele menschen informierten in echtzeit über den stand der dinge, zuviele menschen wären zeug_innen von unangemessenem einschreiten der polizei geworden. für gesetzesfanatiker_innen grenzen solche situationen an einen staatsstreich, wenn sich das volk ermächtigt, wenn das volk entscheidet, dass geholfen werden muss, obwohl es sich ja um „illegal eingereiste“ handelt, das lässt den kleingeistern schaudern über den rücken laufen.

das tempo der zivilgesellschaft war beeindruckend und überforderte somanche eingesessene institution, letztlich aber haben die meisten zu einem gemeinsamen rhythmus gefunden, der sehr viel ermöglichte und die hilfsbereitschaft vieler bürger_innen in sinnvolle und koordinierte wege brachte.

und hier kommt es nun zum offenbarungseid über die demokratiefähigkeit der unverantwortlichen. während wirklich demokratisch gesinnte begeistert sein müssten, wie gross die hilfsbereitschaft und solidarität vieler war und nach wie vor ist, werden nun die ngos überfallen: sie sollen die spenden, die sie von der zivilgesellschaft für ihren einsatz erhalten haben, von den förderungen abziehen. also quasi abliefern.

das ist ein schlag gegen jedes engagement. denn ein solches vorgehen erschüttert nicht nur die ngos, die dringend auf jeden cent angewiesen sind, um helfen zu können. es wird schlagartig auch die spendenbereitschaft der zivilgesellschaft an die ngos torpedieren.

die zäune, die die festungsfanatiker_innen rund um unsere länder bauen, sind nicht genug. es werden auch festungsmauern in die bevölkerung, in die solidarische bewegung, in die willkommenskultur gebaut.

ein überfall in uralter manier.
ganz so, wie tyrannen unter ihren untertanen auf raubzug gegangen sind.
mit einer modernen gesellschaft hat dies nicht mehr zu tun.
sogar postdemokratie war einmal.
willkommen im mittelalter.
festung europa.

die zivilgesellschaft ist der staatsfeind

 

 

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anschlag auf die menschlichkeit

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sebastian kurz hat von johanna mikl-leitner gelernt. grausamkeit der grausamkeit willen. denn die grausamkeit soll abschrecken. der inzwischen hinlänglich bekannte satz „es wird nicht ohne hässliche bilder gehen“ ist die linientreue fortsetzung der miklschen grausamkeitstheorie. diese besagt, dass wenn nur genügend grausame bilder sich über die sozialen medien und presse verbreiten, die von krieg, mord und elend flüchtenden menschen umkehren oder zumindest stehen bleiben werden. eine menschenverachtende theorie.

wer es nicht selbst erlebt hat, kann das ausmass des elends und der konkreten lebensgefahr in den herkunftsländern nicht abschätzen. wenn jemand glaubt, menschen, die ihr leben retten müssen, hässliche bilder zur abschreckung entgegenhalten zu müssen, dann ist das wahrlich ein anschlag auf die menschlichheit. so nannte gestern norbert blüm die situation in idomeni.

erschwerend kommt hinzu, dass diese bilder keine photoshopmontagen sind, die eine so sich nicht wirklich abspielende grausamkeit zwecks abschreckung darstellen. (was pervers genug wäre!) sondern diese bilder aus traiskirchen, nickelsdorf oder spielfeld und jetzt aus idomeni sind mit wirklichem leid, mit wirklichem frieren lassen, nicht versorgen, in dreck und schmutz versinken lassen produziert. authentisch sollen sie sein, die bilder des grauens. jede schlammpfütze, jedes frierende kind, das über die presseagenturen abgebildet wird, dient dem höheren miklschen auftrag, grausamkeit zu transportieren.

wer solches inszeniert, gehört entweder dringenst angezeigt und verurteilt oder in psychiatrische behandlung. darüber müssen die sachverständigen dann urteilen. jede minute aber, die solche personen im amt wüten, ist ein anschlag auf die menschlichkeit. wer die miklsche logik zu ende denkt, wird zu dem schluss kommen müssen, dass erst dann, wenn die äusseren bedingungen in europa genauso oder zumindest ähnlich lebensbedrohlich und potentiell tödlich sind, wie in den herkunftsländern der flüchtenden, eine flucht wirklich nicht mehr angebracht sein wird.

der europaabgeordnete michel reimon wurde von der övp angegriffen, weil er ein bild des toten aylan kurdi mit dem zitat von sebastian kurz verbreitet hat. („es wird ohne hässliche bilder nicht gehen.“). ein övp-sprecher weisst darauf hin, dass aylan noch vor den grenzschliessungen umgekommen sei. dass reimon aber neuerliche tote genau wegen der grenzsschliessungen befürchtet, weil sich immer mehr menschen auf die gefährlichsten wege der verzweiflung einlassen müssen, will die övp nicht sehen. die miklsche grausamkeitstheorie ist angesagt.

sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil sind täter_innen. sie geben das offen zu. sie produzieren elend und hässlichkeit mit hilflos ausgelieferten menschen, auf dass sie abschreckend wirken mögen. im in- und ausland. mit schliessen jener türen, durch die sich menschen in sicherheit bringen wollen. blau-schwarz regiert bereits. oder ist es eine braune alleinregierung? farben und parteien sind ohnehin in auflösung begriffen. und kanzler ist schon lange nicht mehr der mächtigste posten in einer regierung.

die politik von sebastian kurz, johanna mikl-leitner und hans peter doskocil ist ein
anschlag auf die menschlichkeit

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dieser artikel ist in leicht abgeänderter form am 16.3. 2016 auch auf derstandard.at erschienen.

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