herr bundesminister nehammer,
ich muss mich – nach meinem gestrigen aufruf – heute nocheinmal melden!
was lese ich da in ihrem heutigen statement?
Schlagwort: grundrechte
weder romantik noch naivität (#corona #15)
türkisgrün hat sich mit sicherheit einen ganz anderen verlauf der regierungsarbeit vorgestellt. nun ist die frau_mann_schaft ordentlich gefordert, das land durch eine völlig unerwartete weltkrise zu manövrieren.
da steigen popularitätswerte fast ebenso exponentiell wie ursprünglich die covidkurve, da scheinen dinge dem „volk“ zumutbar zu sein, die vor kurzem absolut undenkbar gewesen wären. zu einem bestimmten teil sind die hohen zustimmungsquoten der bevölkerung nicht verwunderlich, bisher ist es dem türkisgrünen team gelungen, sicherheit und professionalität zu vermitteln. das ist durchaus anzuerkennen.
wenn ein nationalratspräsident über die verpflichtung zur tracking-app nachdenkt, dann ist das kein zufall und keine persönliche panne. auch das zurückrudern gehört dann zum spiel. es wird ausgelotet, was geht und was noch nicht geht. noch.
viel fehlt nicht: das rote kreuz als „absender“ der app ist eine wunderbare tarnung, da hätte es die polizei, das BMI oder gar das militär schon viel schwerer, vertrauen aufzubauen. dass ein den türkisen sehr nahestehender versicherungskonzern daten aller art irgendwie zwischen die datenleitungen zu greifen bekommen könnte, wird nur wenigen bedenken bereiten, das sind details ohne grosse breitenwirkung.
noch vor wenigen tagen ist der bundesrettungskommandant im interview mit susanne schnabl im orf-report sehr auffällig nervös geworden, als diese ihm die frage nach einer eventuellen verpflichtung zur app-nutzung stellte. „ich möchte die diskussion hier abbrechen“, dieses statement liess tief in die psyche des krisenstabes blicken.
vielleicht ist ja wirklich eine mehrheit der regierung oder zumindest des krisenstabes derzeit noch nicht für „alles was geht“. rudi anschober ist glaubhaft in seinem engagement zur eindämmung der pandemie.
allerdings sind die begehrlichkeiten der immer gleichen player sicher mit türkusgrün nicht abgeschafft. der wechsel von einem blaubraunen innenministerium zu einem türkisen innenministerium dürfte keine revolution um 180 grad bedeutet haben. und die geheimdienste, so zerbröselt und blossgestellt sie durch razzien und leaks sich auch darstellen mögen, sind inzwischen auch nicht zu harmlosen schildkrötenschutzvereinen mutiert.
wenn wir in diesen tagen die diskussion über eine rotkreuz-uniqa-tracking-app im kampf gegen corona diskutieren, dann diskutieren wir in wirklichkeit nur über zwei dinge: 1. über die akzeptanz einer solchen massnahme in der bevölkerung und 2. über die legalität – nicht zuletzt verfassungskonformität – solch schwerwiegender eingriffe in die persönlichen rechte.
denn die frage, ob das technisch machbare auch – von wem auch immer – genutzt wird, dürfte erfahrungsgemäss mit hoher wahrscheinlichkeit mit ja zu beantworten sein. ganz ohne branding durch uniqa oder rotes kreuz, aber auch ohne jegliche gesetzliche freigabe, wird es immer interessierte geben, das datenmeer zu befischen. für diese erkenntnis brauchen wir edward snowden nicht einmal fragen.
bei allem berechtigten einsatz gegen das virus, dürfen wir uns nicht in falschen gefühlen ergehen:
weder romantik noch naivität
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Bild von Jan Vašek auf Pixabay remixed by bernhard jenny cc free
so schnell kann es gehen. (#corona #01)
spinnen die chinesen? die stellen ganze krankenhäuser quasi übernacht auf. witze. die sollten den berliner flughafen… dann berichte über isolierte menschen, aber ist ja eh eine diktatur. später lächeln wir noch freundlich die ersten fieberkontrollen an und denken uns, das wird schon nicht.
und wie das geworden ist. alles zu. fast. nicht mehr raus. fast. und am zweiten tag der ganz strengen massnahmen fragen sich die medien schon: wie lange noch? lieber nicht genau nachfragen, denkt sich das insgeheime.
und jetzt?
klaustrophobe gedanken einerseits, ermunterung andererseits, endzeitstimmung versus „vielleicht stecken chancen drin“. mitten in schwärzestem pessimismus die nachricht von klarem wasser in den venezianischen kanälen. delphine tauchen auf und verschwinden in verschwörungstheorien.
ihr werdet doch wohl jetzt nicht dem messias folgen, der greift jetzt durch, auf alles. aber was soll die regierung tun? zusehen? versäumen?
bin ich automatisch ein verharmloser des zynischen balkanroutenschliessers, wenn ich ihm zustimme, dass 2,4,8,16 eine exponentialkurve ist? muss ich ihn beschimpfen, wenn er das richtige veranlasst?
so schnell kann es gehen. schmecken tun uns die massnahmen alle nicht. natürlich wäre es bequemer ohne. aber wer zur risikogruppe gehört oder liebe mitmenschen in einer solchen hat, weiss es zu schätzen, dass so rasch wie möglich massnahmen gesetzt werden.
niemand weiss, wohin das alles noch führen wird. unsere achtsamkeit sollten wir nicht absagen, unsere wachsamkeit, unsere sensibilität.
menschenrechte sind nicht nur für alle, sondern auch für jede zeit gültig. menschenrechte dürfen auch in krisenzeiten nicht weniger gelten, als in normalsituation. im gegenteil: gerade in krisenzeiten wird sichtbar, dass die gesellschaft eine ungleiche ist. da sind initiativen wie https://coview.info/ sehr wertvoll, weil der kritische blick nicht verloren geht.
bei aller alarmiertheit in unserem – offensichtlch – immer noch gut aufgestellten land, dürfen wir nicht vergessen, was in „unserem europa“, was vor unserer aussengrenze passiert. gestern hat ein tödliches feuer in moria gewütet. ausser die üblichen hat das kaum jemand interessiert. corona takes it all.
viele stossgebete von gläubigen ebenso wie von aufgeklärten münden in der hoffnung, dass die krise eine wende zum guten bringen möge. da sehen manche schon den kapitalismus demontiert. wie auch immer die zukunft aussehen wird, die menschlichkeit darf nicht gekündigt werden.
wachsam die menschenrechte und grundrechte verteidigen UND verantwortungsvoll den massnahmen folge leisten – das muss kein widerspruch sein, ganz im gegenteil.
so schnell kann es gehen.
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foto: © cristina colombo
tag eins nach kurz
tag eins nach kurz wird vielen zu spät kommen. manche werden es nicht ganz glauben können. ein tag des schrecklichen erwachens. des erkennens. das ausmass der schäden wird enorm sein, die gräben noch tiefer, als es sich viele jemals vorgestellt hatten.
tag eins nach kurz wird zwar ein meilenstein sein, aber noch lange nicht die befreiung. wie konnte es nur so weit kommen, werden manche sagen. andere werden ihm immer noch die treue halten wollen.
tag eins nach kurz wird auf grausame weise zeigen, dass damals mit der planvollen zerstörung der menschenrechte viel mehr kaputt ging, als ein vermächtnis der überlebenden der shoa.
tag eins nach kurz wird klar sein, dass das lauffeuer der xenophobie, des rassismus und der verweigerung von hilfe todbringend für viel zu viele geworden war. damals als die ertrinkenden nicht gerettet wurden, damals als die ersten schüsse fielen, damals als die brände gelegt wurden, wollte niemand ahnen, welch verheerende folgen das alles für europa hatte.
tag eins nach kurz wird europa feierlich den nobelpreis zurückgeben lassen und ein neues europa der solidarität und barmherzigkeit wird unausweichlich erscheinen. wir werden das wort „menschlichkeit“ wieder aussprechen können, ohne in verdacht zu geraten.
tag eins nach kurz wird es auch viele lippenbekenntnisse geben, aber auch erschütternde bekenntnisse. da werden viele es nicht gewusst haben wollen, was damals wirklich los gewesen war. wir haben es nicht gewusst, werden manche sagen. wie weit das alles gehen sollte, wird niemand gesehen haben wollen.
tag eins nach kurz wird nach langer zeit wieder von ernsthaften menschenrechten gesprochen werden, von grundrechten, von pressefreiheit, von transparenz. „diesmal wirklich“ wird das neue „nie wieder“.
tag eins nach kurz werden wir versuchen zu verstehen, warum soviele sich blenden liessen, warum kalte empathielosigkeit immer noch populärer war, als mitgefühl, warum selbst die verlierer*innen im system dem zynischen anwalt der reichen nachliefen. ein langer lernprozess wird vor uns stehen.
tag eins nach kurz werden wir die früchte der verrohung nicht mehr weiter runterschlucken, sondern ausspucken. zu lange hatten wir das gift hinuntergewürgt im glauben, es wäre schnell vorbei.
so schnell ging es aber dann doch nicht.
es dauerte noch lange bis zum
tag eins nach kurz
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bild: kremlin.ru licence cc by &remixed by bernhard jenny cc
wucherndes wachstum kann tödlich sein.
wirtschaftswachstum. verfassungsrang soll es bekommen. das wirtschaftswachstum. klingt harmlos. ist es aber ganz und gar nicht.
verfassung. dort steht das grundlegende, das nicht beliebig verrückbare, das, was uns orientieren soll. die grundrechte, die menschenrechte, also die basis dessen, was uns den frieden sichern soll. verfassung. quasi das verbindliche leitbild eines landes.
gleichstellung, teilhabe, soziale sicherheit, chancengleichheit, recht auf bildung, gesundheit und pflege. vieles kann sinnvoll durch eine verfassung abgesichert werden.
wirtschaftswachstum? welchen sinn soll eine verfassungsrechtliche verankerung des stetigen wachsens der wirtschaft haben?
zum einen ist wirtschaftswachstum ohnehin etwas, was nicht endlos und immer wieder weiter gehen kann, denn die berühmten „bäume wachsen auch nicht ins unendliche“. wachstum hat grenzen, wie alles in unserer welt, verantwortlicher umgang mit ressourcen und umwelt die unverzichtbare konsequenz. vor diesem hintergrund der allgemein verfügbaren erkenntnisse, dass wachstum nicht grenzenlos sein kann, ist das verfassungsmässige festschreiben von wirtschaftswachstum zumindest dumm.
zum anderen ist wirtschaftswachstum oder auch nur wirtschaftsabsicherung auf gleichbleibendem stand von derart vielen faktoren abhängig, die ganz und gar nicht in unserem land allein bestimmt oder gesteuert werden können, dass es zusätzlich gefährlich naiv ist, solches in einer verfassung absichern zu wollen. es erweckt den neoliberalen feuchten traum, dass wir alle so erfolgreich sein können, wie wir es wollen, wenn wir es nur wollen. nochmals zumindest dumm.
ein dritter aspekt ist der gefährlichste. wenn mensch – zumindest im hinterkopf, nicht offen ausgesprochen – doch irgendwie zugeben muss, dass a) wachstum nicht unendlich und b) wachstum nicht von uns allein abhängig sein kann, dann bleibt nur ein zweck für diese verankerung des wirtschaftswachstums in der verfassung: es soll die priorität klären.
das könnte bedeuten, dass die wirtschaftlichkeit als oberstes kriterium sakrosankt für alle politischen entscheidungen und weichenstellungen festgeschrieben wird. gleichstellung, wieviel bringt uns die rein wirtschaftlich betrachtet? teilhabe, kann das monetarisiert werden? soziale sicherheit für alle, können wir uns das noch leisten? bildung, gesundheit, pflege? wo ist das der break even point, wie geht das gewinnbringend?
auf einen satz reduziert: leben muss sich rechnen.
wirtschaftswachstum ist das oberste ziel, dem sich alles unterordnen soll.
dieses politische vorhaben ist viel gefährlicher, als es auf den ersten blick aussieht, es entlarvt die menschenverachtende haltung in neoliberaler reinkultur.
wirtschaftswachstum als oberstes kriterium verkauft die demokratische grundordnung samt humanistischem wertekanon.
wirtschaftswachstum als oberstes prinzip ist ein raumfordernder tumor.
wucherndes wachstum kann tödlich sein.
von der polizei im schlafzimmer geweckt
heute früh war kein normaler morgen. das wechselbad der gefühle jagt mir jetzt noch stunden später schauer durch den meinen körper. ich bin betroffen. ich bin getroffen. was ist passiert?
ich hatte eine lange nacht gehabt, erst lange nach 4 uhr früh war ich zum schlafen gekommen. entsprechend wenig aufnahmefähig war ich nur wenige stunden später, als gegen 8 uhr morgens plötzlich eine polizistin und ein polizist in meinem schlafzimmer standen: „hallo, wir sind von der polizei!“
in millisekunden laufen plötzlich dutzende filme in mir ab, wem von meiner familie, von meinen angehörigen war etwas passiert? welche schreckensnachricht wird mir jetzt gleich überbracht? ich stammle nur: „polizei? wieso polizei? wieso kommen sie hier überhaupt rein?“
„wir sind wegen herrn … (ein asylwerber aus nigeria) da, ist der da?“ „nein,“ sage ich, „der ist nicht da.“ „aber der wohnt doch hier?“ „nein, er hat hier seine meldeadresse, damit er behördliche post zugestellt bekommen kann, aber wo er ist, weiss ich nicht.“
in der zwischenzeit fange ich langsam erst zu realisieren an, wie absurd die situation gerade ist. ich bin allein in meinem haus, liege nackt in meinem bett, nur mit der bettdecke, würde gerne aufstehen, will das aber nicht einfach so tun, aus rücksicht auf die beamt*innen. andererseits bekomme ich auch nicht die gelegenheit eingeräumt, in ruhe aufzustehen, niemand sagt, dass sie kurz rausgehen würden, damit ich mir was anziehen kann, um dann das gespräch fortzusetzen. im gegenteil. der beamte zieht seinen block und fragt forsch: „ihr name ist?“ „geboren am?“ „und sie sind hier hauptsitzgemeldet?“
meine erleichterung, dass niemandem meiner familie was schlimmes passiert ist, mischt sich unmittelbar mit meiner aufwallenden empörung über die vorgangsweise der polizist*innen. langsam erinnere ich mich dann, dass ich im halbschlaf mitbekommen hatte, dass da jemand ins haus gekommen war. niemand hatte geläutet, sondern jemand betrat das einfamilienhaus durch die haustür. dazu mussten die beamten das verriegelte gartentor geöffnet haben! ich weiss noch, dass ich gehört hatte, wie jemand ohne auch nur ein wort zu sagen (!!!) das haus betritt, in die küche, ins wohnzimmer und dann im ersten stock in die verschiedenen räume geht. mein falscher schluss war gewesen, dass es sich um jemanden aus dem familiären umkreis handeln muss, wer sonst würde durchs haus spazieren, ohne ein einziges mal „hallo“ oder sonst was zu rufen?
„ich bin hier der hauseigentümer“ sagte ich dem beamten schlaftrunken und fragte ihn nochmal: „wie sind sie hier reingekommen?“ „ja die haustür stand offen.“
die beamt*innen zogen dann wieder ab, mit dem kommentar „wenn sie erfahren, wo herr … (der asylwerber aus nigeria) ist, dann rufen sie einfach die polizei an.“ und am schluss: „und wie gesagt, ihre haustür ist nicht versperrt.“
nun – einige stunden und zahlreiche gespräche mit rechtsanwätinnen und polizei später – ist mir der wesentlich dramatischere hintergrund dieser absurden geschichte klar: seit gestern, 1.11.2017 gilt das verschärfte fremdenrecht, welches anscheinend in erster linie jene trifft, die „geduldeten aufenthalt“ haben. diese sollen nun bis zu eineinhalb jahre (!!!) in deportationszentren inhaftiert werden, um dann genügend zeit zu haben, ein „aufnahmezertifikat“ des vermutlichen ursprungslandes zu erwirken. die betroffenen verlieren ihre recht auf mindestsicherung und stehen vor der wahl: untertauchen oder bis zu 18 monate schubhaft. was für ein zynischer umgang mit menschen, deren verbrechen es ist, aus einem anderen kontinent zu stammen. schönes neues österreich.
bereits am ersten arbeitstag nach in kraft treten der verschärften gesetze kommt es nun zu suchaktionen, bei denen anscheinend die grundrechte für niemanden mehr eine rolle spielen. für die gesuchten nicht und für österreichische staatsbürger*innen ebenso nicht. nackt im bett liegend von zwei polizist*innen beamtshandelt zu werden, ist erniedrigend und verletzend. viel mehr aber verletzt mich die tatsache, dass ich aufgrund dieser amtshandlung erahnen muss, wie es „sonst“ so zu geht. wie oft ist bei solchen suchaufträgen und schubhaftbefehlen jemand dabei, der die geschichte noch erzählen kann?
seit mehr als 20 jahren engagiert sich unsere familie ehrenamtlich für geflüchtete menschen. wir haben schon viele höhen und tiefen erlebt und haben unterschiedlichste grundstimmungen in unserem land bewältigt. das, was sich jetzt anzubahnen scheint, ist eine alarmierende entwicklung in richtung xeonophobie und rassismus von amts wegen. es wird finster und kalt in unserem land.
„für uns sind die gesetze die basis, auf der wir handeln. wenn die gesetze ihrer meinung nach falsch sind, dann sollen sich die bürger dagegen einsetzen“, meinte der abteilungsinspektor der zuständigen polizeiwachstube. er ist aber der überzeugung, dass alles rechtens war, kann andererseits eventuell verstehen, wenn „sie sich beschweren möchten“. der dienststellenleiter konnte mir nur einen verhaftungsauftrag des BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) vorzeigen, welcher auf den namen des asylwerbers lautet.
für unser haus, für meine frau und mich, gab es also keinen richterlichen durchsuchungsbefehl. das bedeutet, dass sowohl das nicht gestattete betreten des grundstücks durch ein verriegeltes gartentor, sowie das unbefugte eintreten in das haus und die unzulässige durchsuchung aller räume in allen stockwerken in keinster weise rechtlich gedeckt war!
ich will in diesem fall den polzist*innen nicht bewusst bösen willen unterstellen, muss mich aber fragen, wie es um meine grundrechte bestellt ist, wenn solches passieren kann. darf das noch wahr sein???
plötzlich wirst du
von der polizei im schlafzimmer geweckt
foto: © bernhard jenny (im redaktionellen zusammenhang honorarfrei)
durch dieses verriegelte gartentor mussten die polizist*innen ohne richterlichen durchsuchungsbefehl auf das grundstück eindringen, um dann das ganze haus zu durchsuchen!
abschiebungen sind eine anmassung
eine junge mutter sollte mit ihren zwei kindern abgeschoben werden. der fall erhielt in sozialen netzwerken aufmerksamkeit – die abschiebung wurde schließlich verhindert. warum das gut ist und abschiebungen dennoch alltag sind
es war ein besonders dramatischer fall: wenige wochen nach dem tod ihres vaters sollten die neunjährige mane und der siebenjährige maxim gemeinsam mit ihrer mutter narine b. (33) nach armenien abgeschoben werden. es war dies der zweite abschiebungsversuch, ein erster war drei wochen vor dem tragischen krebstod des vaters im juni war gescheitert. die drei verzweifelten, im ort gut integrierten menschen wurden am montag von der polizei mitgenommen und in schubhaft nach wien verbracht. es schien das ende von sechs jahren in unserem land zu sein.
es ist der wachsamkeit aktiver frauen aus dem netzwerk „überbrücken“ in der oberösterreichischen gemeinde walding rund um brigitte raffeiner zu danken, dass der fall schnell bekannt wurde. via facebook, twitter, blogs und zahlreichen schreiben an verschiedenste verantwortliche entstand eine welle der solidarität mit der vom schicksal geplagten familie.
humanitäres bleiberecht
beinahe innerhalb weniger stunden – am vormittag des dienstags – tauchten erste hinweise über eine mögliche lösung auf, zu mittag war es dann klar: die familie darf (vorerst) bleiben, das innenministerium gewährt humanitäres bleiberecht. ein gutes ende. proteste und appelle an die politik zeigten wirkung, irgendwo hatte jemand ein einsehen und handelte menschlich. das darf uns alle freuen.
allerdings: nach der allen gegönnten freudenrunde muss auch klar sein, dass dies nur einer von vielen fällen war. es gibt noch zahlreiche andere familien und einzelpersonen, die ebenso in schubhaft genommen wurden und nicht das glück hatten, öffentliche aufmerksamkeit im entsprechenden ausmaß zu erlangen. gerade in vorwahlkampfzeiten ist damit zu rechnen, dass durchaus bewusst exempel statuiert werden, damit bestimmte zielgruppen vermeintlich befriedigt werden. ob nach armenien oder georgien, nach kroatien aufgrund der unheilvollen dublin-iii-richtlinien: abschiebungen sind ein eingriff in das leben der schwächsten.
grundrecht: in frieden und sicherheit leben
abschiebungen sind zwangsmaßnahmen, die für die betroffenen niemals gutes bedeuten. es sind im falle österreichs maßnahmen eines übersättigten landes, das trotz seines reichtums in menschen aus anderen ländern eine unzumutbare belastung oder gar eine bedrohung der kultur sieht. will jemand nicht touristisch geld im land lassen und wieder abziehen, sondern hier in frieden und in bescheidenem wohlstand (über)leben, dann wird uns das „zu viel“.
dabei ist jedes sortieren von menschen zynisch. es müsste egal sein, ob das jeweilige schicksal den medien bekannt ist oder nicht, ob journalistinnen darüber schreiben oder nicht, ob politikerinnen sie kennen oder nicht, ob sie sympathisch oder zurückgezogen, laut oder leise, gesprächig, lächelnd, trauernd oder depressiv, kraftstrotzend oder krank, schwach oder sportlich, ob sie jung sind, oder älter, ob sie christen, muslime oder sonst religiös sind oder sich keiner religion zugehörig fühlen, ob sie herausragende fähigkeiten haben oder bisher keine bildung hatten, welche visionen sie antreiben, welche träume sie haben, ob sie hetero-, homosexuell, ob sie frau, mann oder transgender sind, ob sie familie und kinder haben oder ganz allein da sind. es müsste egal sein.
bei abschiebungen glauben menschen aus diversen gründen, das recht zu haben, anderen ein grundrecht zu verwehren: in frieden und sicherheit zu leben. diesen „anderen“ menschen zu unterstellen, sie wären eine bedrohung, ist eine jener hasslügen, die unsere gesellschaft vergiften. nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute.
abschiebungen sind eine anmassung.
(bernhard jenny, derstandard, 23.8.2017)
bernhard jenny bloggt 