kein gefühl, herr sobotka?

kein gefühl, herr sobotka?

bundesausrutschminister wolfgang sobotka beweist wirklich täglich seine unfähigkeit.

manche mögen es mir als kleinlichkeit auslegen. aber wenn der bundesausrutschminster gesprächsrunden über die reform der briefwahl einberuft, bevor das einspruchsverfahren der nationalismusextremen vor dem verfassungsgerichtshof abgeschlossen ist, so ist das zumindest kein zeugnis für politisches gespür.

solange der vfgh über den einspruch nicht entschieden hat, steht jedes offizielle gespräch über briefwahl in einem – absichtlich angesteuerten oder unabsichtlich in kauf genommenen –spannungsfeld. selbst einflussnahme oder zumindest stimmungsmache sind nicht auszuschliessen. wer die justiz in ruhe arbeiten lassen will, agiert mit sicherheit anders.

„irgendwas wird schon falsch gewesen sein.“ diesen eindruck scheint sobotka dick unterstreichen zu wollen. der aktionismus von sobotka bescheinigt ihm alles andere als inhaltliche sachlichkeit.

das abwarten eines spruches des vfgh zu den ungeheuerlichen vorwürfen der ultranationalen wäre durchaus angebracht.

kein gefühl, herr sobotka?

ps. einmal mehr muss die konsequenz lauten: sobotka muss zurücktreten!

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foto: Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0 – adapted by bernhard jenny cc licence by sa

unaufhaltsam richtung abgrund.

foto: bernhard jenny

es ist die unkultur. die art, wie politik in weiten teilen passiert. jene art von (nicht)entscheidungen treffen, die die vielen sogenannten „kleinen“ einfach überfährt. ihnen zu verstehen gibt, dass sie eigentlich nicht zählen. sie spüren lässt, dass sie nicht zu jenen gehören, auf die rücksicht genommen werden soll.

es ist die unkultur. die art, wie die hetze der ewiggestrigen bedenkenlos in neue schläuche gefüllt wird. in der hoffnung, die frustrierten würden dann schon ein kreuzerl bei den politischen pantschern machen. aber sie machen es bei den wirklichen giftmischern.

es ist die unkultur. die art, wie hemmungen abgebaut werden. da dürfen schon mal ganze menschengruppen diffamiert, beleidigt, angespuckt und vertrieben werden. da kann schon mal das boot voll sein und wir haben keinen platz für nichts und niemanden.

es ist die unkultur. die art, wie politik betrieben wird. fiese mauscheleien, riesige tricksereien, kühle betrügereien, dort hand auf, da hand zur zustimmung gehoben. so funktioniert politik – würden viele sagen – und nehmen damit den verkauf der werte (welcher?) resigniert hin.

es ist die unkultur. die art, wie politik missverstanden wird. oder war es absicht? politisch gegen die unkultur mit unkultur gewinnen zu wollen. dieses rezept wird nun schon so lange verinnerlicht, dass die kultur schon nicht mehr greifbar ist. wer zu lange versucht hat, den wettbewerb der abscheulichkeiten zu gewinnen, um noch grauslicher als die grauslichen zu sein, findet aus diesem alptraum nicht mehr zurück. die kultur ist weg. spurlos.

es ist die unkultur. die art, wie nicht einmal an wahlabenden das erwachen passiert. eher im gegenteil. ein verharren. ein schläfriges weiterwurschteln. um wieder der unkultur nichts entgegensetzen. freiwillige mitarbeiter_innen der unkultur auf drei, vier listen. wurscht wo ihr das kreuzerl macht. es ändert sich eh nichts. also gewinnt die unkultur.

es ist die unkultur. die art, wie sich diese hineinfrisst in das innerste der demokratie (was war das nochmal?). jene unkultur, auf die niemand eine antwort zu haben scheint. sie wächst und wächst und wird uns alle einnehmen. überwältigen. überstülpen. erdrücken. abdrängen.

unaufhaltsam richtung abgrund.

foto: bernhard jenny cc by nc

dieser artikel ist am 2.6. auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

eine nazikarriere 2015?

foto: acquitrino cc by nc sa remixed by bernhard jenny cc by nc sa

da ist einer so rechts, dass ihn die braunblauen ausschliessen, weil sie wieder staatstragend werden wollen. siegfried heisst der kampl und er weigerte sich vom nationalsozialismus zu distanzieren. nicht in irgendeinem hinterhof, auch nicht am berühmten stammtisch, sondern als bürgermeister einer nicht unbekannten gemeinde in koroska. laut medien meinte er in einem interview:

„Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus. Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war.“

das disqualifiziert, das drängt einen an den politischen rand, so weit, dass ein mitspielen nicht mehr möglich ist. waren viele der meinung. aber denkste. gurk ist anders. anders rechts. noch rechter. gurk wählt den kampl mit 58,43 % zum bürgermeister. na bitte, geht doch. siegfried ist stark. im koroska geht noch was.

eine nazikarriere 2015?

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foto: acquitrino cc by nc sa
remixed by bernhard jenny cc ny nc sa

stimmensplitting?

stimmzettel mit stimmensplitting grafik bernhard jenny

wahlen stehen wieder einmal an. eine der wichtigsten instrumente der demokratie. leider oft auch in verruf geraten. nicht nur nach dem motto „wenn wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“, sondern auch wegen dem immer wieder auftauchenden dilemma des „taktischen wählens“. über kurz oder lang wird allerdings auch der prozess der wahlen eine erneuerung, eine modernisierung erfahren müssen. ideen dazu sollten immer wieder diskutiert werden.

wie wäre es mit einem stimmensplitting?

2 kreuze auf dem stimmzettel bedeuten, dass jede der gewählten parteien/listen jeweils 0,5 stimmen, mit 3 kreuzen 0,33 angerechnet bekommt.

ob hier eine grenze sinnvoll ist, oder theoretisch auch bei 10 listen jeweils eine 0,1 stimme angerechnet wird, sei dahingestellt. jedenfalls wäre es heute kein problem mehr, die stimmenanteile verlässlich zu zählen und zu berechnen.

viele der wahlwerbenden parteien werden jetzt im erstreflex sagen, dass das nicht gut ist, weil sie unter diesen umständen eine halbe stimme oder zwei drittelstimmen verlieren. aber im zweiten wäre daran zu denken, wieviele halbe stimmen und drittelstimmen von „stammwählerInnen“ anderer parteien dann auch wiederum zuwandern könnten! (das berühmte halbvolle/halbleere glas)

auch beim stimmensplitting hätte jedeR wählerIn immer nur eine stimme. diese könnte aber nach bedarf verteilt werden.

in zeiten, in denen sich demokratische partizipation gegen die verwechslung mit einem „gefällt mir“ oder „like“ wehren muss, ist es jedenfalls angebracht über deutlichere abbildungen des wählerInnenwillens nachzudenken.

dafür gäbe es viele möglichkeiten. nicht um die instrumente der demokratie auszuhöhlen, sondern um sie zeitgemäss zu stärken.

wie wäre es mit
stimmensplitting?

lets stronach!

foto: original michael thurm überarbeitung bernhard jenny

ich hab mit frank gar nichts am hut. null. aber vielleicht taugt er doch noch (in abwesenheit) als politisches role model? frank will das geld zurück, das er in die partei gesteckt hat. begründung: die wahlen sind nicht so ausgegangen, wie er es gewollt hätte.

die wahlen sind auch nicht so ausgegangen, wie ich das gewollt habe. also: bitte mein geld zurück! es steckt in den parteienförderungen, die umfangreich an alle parteien geflossen sind. ai wont mai mani begg. oder so.

ist das nicht für euch alle eine spannende idee? jemand unzufrieden mit dem wahlausgang? wollt ihr euer steuergeld zurück? eben!

lets stronach!

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foto: original michael thurm überarbeitung bernhard jenny creative commons by-nc-sa

darf eine kriminelle vereinigung auf wiederwahl hoffen?

rücktritsszertifikat bernhard jenny

ein brandgefährlicher mix.

die eine verharmlost vergewaltigungen an minderjährigen, vorverurteilt u-häftlinge in aller öffentlichkeit als täter und gibt zynisch zu, dass sie gar nicht daran denkt, für die sicherheit der häftlinge in unseren gefängnissen zu garantieren.

die andere lässt menschen, die sich seit monaten verzweifelt um ein asyl bei uns bemühen und die in kirchlichen räumlichkeiten glaubten, schutz gefunden zu haben in gebiete abschieben, wo akute todesgefahr für diese menschen herrscht. und sie hetzt mit – wie wir inzwischen wissen – unhaltbaren anschuldigungen gegen die verbliebenen menschen in den klösterlichen mauern, lässt sie verhaften und kriminalisiert sie öffentlich.

die dritte hat schübe der unkontrollierten art. sie redet land und leute, öfter noch andere länder und deren leute schlecht, drinnen wie draussen, und ist dennoch (oder gerade deswegen) an einem der scheinbar wichtigsten posten des staates. auch sie kann völlig abstruse behauptungen auf nachfrage nicht belegen.

eine solche kriminelle vereinigung verdient die umgehende ausstellung von rücktrittszertifikaten.

doch halt. es kommen wahlen. zeit des kollektiven vergessens?

darf eine kriminelle vereinigung auf wiederwahl hoffen?

superwahljahr? es wird sich nichts ändern.

heute italien, morgen kärnten und niederösterreich, übermorgen salzburg, dann deutschland und österreich. also ein superwahljahr! nichts wird so bleiben wie es ist, überall bestehen chancen auf wesentliche veränderungen, alles kann ganz anders werden.

wirklich? oder passt besser: alles könnte ganz anders werden?

wirklich? was kann wirklich anders werden?

superwahljahr bernhard jenny

was hat sich nach den letzten wahlen substanziell verändert? was wurde wirklich entscheidend umgekrempelt? wo wurde ehrlich etwas bahnbrechendes gestaltet?

das farbenspiel ist eine nette unterhaltung für das volk. kurz mal steigen zugriffszahlen und aufmerksamkeiten in den medien. viel geld wird ausgegeben für die show. ihr dürft entscheiden! doch wer das wirklich noch glaubt ist auch schon reingefallen.

wenn die zuseherInnen bei dschungelbrother oder ähnlichen doofprogrammen jemanden rein oder raus wählen, ändert sich deswegen das programm? oder gar der sender? oder bleiben am ende doch die eigentümer der sender die selben?

wir sind längst zuseherInnen beim grössten „holt mich hier rein oder raus“ spiel, das vorgibt, wir könnten wirklich über entscheidendes abstimmen.

in wirklichkeit kostet es den realmächtigen, den weltkonzernen, den investmentnetzwerken und machtzentralen der inzwischen beschutzschirmten banken ein müdes lächeln, wenn heute der und morgen die gerade mal wo das gesicht vor den kameras ins scheinwerferlicht streckt.

selbst die überraschendsten ergebnisse der letzten jahre haben letztlich keine wirkliche veränderung gebracht. (sollte ich eine übersehen haben, bitte melden.) denn viele listen, farben, programme und progrämmchen stehen zur auswahl. doch selbst bei extremen stimmverschiebungen ist an ein echtes umkehren nicht zu denken.

entscheidend ist aber, was nicht zur disposition steht. das system. zugegeben: es ist mir nicht egal, wie weit naziparteien hinauf und hineinkommen in die parlamente. es ist auch nicht egal, welche weltbilder, welche menschenbilder die jeweiligen gremien verfolgen. aber an jenem spiel, in dem die kleinen immer mehr verlieren, die mittleren zu kleinen werden und die grossen immer noch mehr einsacken, an diesem spiel ändert sich rein gar nichts.

wenn wir wirklich veränderung wollen – btw: wer will die wirklich??? –, dann müssen wir uns von diesem system verabschieden. und ein neues entwickeln. eines, das die demokratie lebt und nicht verrät, eines das betroffene entscheiden lässt und nicht scheinabstimmungen veranstaltet. eines, das entscheidet was mit dem geld zu geschehen hat, anstelle sich vom geld steuern zu lassen. eines, das die menschen ernst nimmt, so wie sie sind.

aber das fällt wohl in den bereich der utopie.

superwahljahr? es wird sich nichts ändern.