die stadt salzburg deckt – wohl in abstimmung mit bürgermeister dr. heinz schaden – die diskriminierung von menschen aufgrund ihrer herkunft. nicht anders sind die antworten von schaden gegenüber verschiedenen ansprechpartner_innen anlässlich der ausladung von 3(!!!) syrischen menschen von der teilnahme am fackeltanz und nun eine stellungnahme des facebook-teams der stadt zu verstehen.
auf die frage wie nun die offizielle position der stadt salzburg zur #diskriminierung von menschen beim #fackeltanz sei und ob eine solche ausgrenzung für die eröffnung von festspielen in einer #menschenrechtsstadt einfach hinnehmbar und auszusitzen sei – nach dem motto „das thema wird schon einschlafen?“ – antwortet die stadt auf facebook so:
Als Stadt bedauern wir aktuelle Entwicklung außerordentlich. Unsere Kulturabteilung hat sich intensiv um Vermittlung in der Auseinandersetzung bemüht, ist aber gescheitert. Aktuell haben wir aber keine Möglichkeit, den am Fackeltanz beteiligten Vereinen Vorschriften zu machen.
der nationalistisch angehauchte fackeltanz als eröffnungsevent der salzburger festspiele wäre damit die erste veranstaltung der stadt salzburg, bei der diese als veranstalterin(!!!) selbst nichts zu sagen hätte! das muss mensch sich mal vorstellen.
es ist wohl viel mehr so, dass die stadt salzburg – allen voran bürgermeister schaden – den protest der nationalen mehr scheut, als jenen der einmahner_innen der menschenrechte!
mag sein, dass dies für alle, die auf das nationale lager schielen, auch durchaus logisch und taktisch opportun ist. mit einem neustart der sozialdemokratie im sinne christian kerns hat diese offene duldung von diskriminierung jedenfalls nichts zu tun.
und die selbstdefinition als #menschenrechtsstadt wird somit ad absurdum geführt.
stadt salzburg ist mit diskriminierung einverstanden
ps. die direktion der salzburger festspiele schweigt beharrlich
aber ein beitrag des ORF salzburg berichtet über die ganz normale fremdenfeindlichkeit.
in diesem beitrag bringt es wolfram weber, der leiter der ARGE volkstanz auf den punkt:
… dass verbände und kulturabteilungen der stadt eine solche haltung nicht unterstützen dürfen.
ganz anders alexander wieland. er ist wegen 3 menschen, die in kurdischer tracht mittanzen wollten, offensichtlich überfordert. wenn einmal die bedenken sogar die „gauobleute“ erreichen, dann wird klar, wovor er angst hat: „bedenken, wenn jetzt noch mehr kulturen aufeinandertreffen…“
im orf interview sagt er:
ich habe ja nicht gewusst, sprechen die meine sprache auch, verstehen mich die, sondern es ist auch von seiten der fackeltänzer an mich herangetragen worden und auch zu den gauobleuten, verantwortlichen auch von der stadt salzburg, dass es hier schon unstimmigkeiten gibt, und bedenken, wenn jetzt hier noch mehr kulturen aufeinandertreffen, wie wird das in zukunft.
so geht diskriminierung von menschen aufgrund ihrer herkunft.
und der bürgermeister der menschenrechtsstadt salzburg heinz schaden:
die sind mir nicht weisungsgebunden, und es wäre wahrscheinlich auch nicht klug in diesem fall – ich habs umgangssprachlich formuliert – das denen aufs aug zu drücken. das würde den widerstand eher vergrössern.
so geht rote politik, die mehr einem harald preuner gefallen will, als einem christian kern.
die entwicklungen könnten sich bis zum 22.7. überschlagen: übernimmt norbert hofer den ehrenschutz für den fackeltanz in salzburg?
bürgermeister-stellvertreterin mag. anja hagenauer, spö: „Ich kenne die Details nicht, weiß aber, dass es in den letzten Jahren kein Problem war, dass Menschen mit Migrationshintergrund mitgetanzt haben. Wie der Fackeltanz organisiert wird, entzieht sich meiner Kenntnis, auch bis wann feststehen muss wer mittanzt und wer Vorschläge machen kann über neue TeilnehmerInnen.“
stadtrat johann padutsch, bürgerliste: „Natürlich sehe ich das im Wesentlich so wie Du das formuliert hast. Hellmut Hüttinger hat auch heute im Stadtsenat den Bürgermeister daraufhin angesprochen und eine Rücknahme dieses Ausschlusses gefordert. Obwohl die Stadt offizieller Veranstalter ist, meinte der Bgm dazu, er habe kein Weisungsrecht gegenüber Brauchtumsvereinen, und die Kulturabteilung hätte sich bereits um eine Verständigung zwischen den Vereinen bemüht, leider ohne Erfolg. Er hat auch nicht zu erkennen gegeben, dass er sich nochmals dafür einsetzen werde. So schaut leider die Entwicklung der politische Realität in der Stadt aus!
Wir überlegen was wir noch machen könnten, um die Geschichte umzudrehen, haben aber nicht viel Hoffnung. Die grünen Regierungsmitglieder im Land haben ebenfalls bereits einen Appell an Schaden gerichtet, aber die lässt er gerne links liegen.“
stadträtin dr. barbara unterkofler, neos: „vielen herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 04. Juli 2016, in dem Sie auf Medienberichte Bezug nehmen, nach denen drei syrische Flüchtlinge nicht am Salzburger Fackeltanz teilnehmen dürfen.
Selbstverständlich stimme ich Ihnen zu, dass es nicht akzeptabel ist, Menschen allein auf Grund ihrer Herkunft von gesellschaftlichen Veranstaltungen auszuschließen. Ob dies in dem von Ihnen spezifisch angesprochen Fall tatsächlich so war, lässt sich für mich jedoch nicht beurteilen. Glaubt man den Aussagen der Beteiligten, so hatte die Absage andere Gründe.
Auf Grund der Medienberichte wurde besagtes Thema auch in der gestrigen Sitzung des Stadtsenates angesprochen: Demnach habe es Kontakt zwischen der Kulturabteilung und den Verantwortlichen des Salzburger Fackeltanzes gegeben. Diese Gespräche seien jedoch ergebnislos geblieben und Bürgermeister Dr. Heinz Schaden als zuständiger Kulturreferent sehe davon ab, eine Weisung zugunsten der syrischen Flüchtlinge zu erteilen.
Da die Thematik außerhalb meines Zuständigkeitsbereiches liegt, sind mir nähere Einblicke oder eine Überprüfung der Vorwürfe nicht möglich. Dennoch stimme ich Ihnen im Grundsatz zu und möchte nochmals betonen, dass ich mich selbstverständlich gegen jedwede Diskriminierung ausspreche.“
sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!
nach unserem schriftverkehr über das geplante bettelverbot in salzburg pfeifen es nicht nur die spatzen von dächern, sondern auch aus diversen redaktionen, dass sie ziemlich ungehalten über meine öffentlich gestellte frage waren, ob sie sich nun dem rechten pöbel anschliessen. zugegeben starker tobak. dennoch stehe ich zu dieser frage, weil sie auch meine persönliche enttäuschung ausdrückt, in kenntnis ihrer persönlichen weltanschauung und erfahrungen. und nicht zuletzt spielt auch eine rolle, dass ich sie – wie einige andere salzburger_innen auch – in der letzten (stich)wahl aktiv gegen ihren mitbewerber unterstützt und dann sogar noch gewählt habe, eben weil dieser mit einer bis dahin in der nachkriegszeit noch nie dagewesenen hetze gegen die armutsbetroffenen politisches geld nicht kleinweise, sondern gleich bündelweise machen wollte. habe ich gemeinsam mit vielen anderen damals also auf den falschen kandidaten gesetzt?
mit erschütterung musste ich ihr interview in jenem medium lesen, dessen redaktion offensichtlich das emotionale leitbild für politische entscheidungen in salzburg zu schreiben scheint. ganz besonders berührt mich jene stelle, wo sie den beweggrund ihres umfallers in ihrem interview nennen:
„… aber die Stimmung kippt.“
ich glaube ihnen unterstellen zu dürfen, dass sie das a) wirklich ernst meinen und b) in ehrlicher besorgnis so formulieren, weil sie wirklich davor angst haben, es könnte zu ausschreitungen, übergriffen gegen armutsreisende kommen. ich kann dies insofern verstehen, weil ich auch eine immer niedriger werdende hemmschwelle bei manchen menschen beobachten muss, die glauben, laut und nachdrücklich sagen zu dürfen, dass diese „untermenschen“ endlich „weggehören“ und ob uns denn „das gas ausgegangen sei“? ja, es herrscht wirklich schlimme stimmung an manchen stellen dieser stadt. eine stimmung, die nicht zuletzt ihr vize ganz bewusst angezündet hat. es riecht nach aggression. das darf wirklich nicht passieren, das gilt es zu verhindern, mit allen zu gebote stehenden mitteln. das kann ich nachvollziehen.
also: ich glaube ihnen die motivation, mit der sie sich für ein sektorales bettelverbot einsetzen wollen.
aber: ich befürchte, dass sie mit einer einführung des bettelverbotes, sektoral oder wie auch immer, gefahr laufen, das genaue gegenteil zu erreichen.
abgesehen davon, dass salzburg als menschenrechtsstadt eine verpflichtung hätte, mit solchen themen sensibler umzugehen: diejenigen, die jetzt schon die armen menschen anpöbeln, beschimpfen und anspucken werden sich durch das „verbot“ legitimiert sehen. sie werden in der verkürzten wahrnehmung der öffentlichkeit hören und lesen, dass diese menschen jetzt verboten sind. also warum dann noch sich zurückhalten?
sehr geehrter herr bürgermeister, ich schreibe ihnen diese zeilen aus ehrlicher sorge. wenn durch ein sozialdemokratisch abgesegnetes bettelverbot die sichtbarkeit von armut verboten wird, wie es preuner, hasenörl und co immer schon wollten, dann entfesseln sie erst recht jene geister, gegen die sie eigentlich antreten wollten. überdenken sie nochmals dringend ihre entscheidung!
wer sektoral den hetzenden recht gibt, öffnet schleusen, die sich nicht mehr schliessen lassen!
foto: blu-news.org creative commons licence by sa remixed by bernhard jenny
wichtig: noch rechtzeitig vor der festspielsaison menschenrechte gelten in dieser stadt nur ausserhalb bestimmter sektoren foto: bernhard jenny creative commons licence by nc
verbote verringern
keine armut.
auch nicht sektoral.
betteln ist ein menschenrecht.
salzburg eine menschenrechtsstadt.
geben sie den HETZENDEN nicht nach!
bernhard jenny bloggt 