Schlagwort: fekter

verarscht werden ist geil.

foto: groundhopping merseburg cc by nc bearb bernhard jenny

wir lassen uns verarschen. mit dem bericht der hypo-kommission (siehe der standard) ist es einmal mehr (und nicht zum erstenmal) klar und deutlich belegt.
wir lassen es uns aber auch gefallen. und es kostet uns UNSER geld. geld, das uns allen fehlt.
geld, das unserer bildung, unserer pflege, unserer gesundheit, unserer zukunftsentwicklung fehlt.
geld, das sich NICHT in luft aufgelöst hat, sondern in den taschen fetter maden steckt.

die hauptverantwortlichen dafür können einen erfolg nach dem anderen verbuchen. wohlgemerkt: oft ereignen sich skandale im verborgenen, oft ist es eine riesen überraschung, was dann nach jahren rauskommt. der fall der hypo alpe adria war aber zum zeitpunkt der verstaatlichung und dann der ewigen taktiererei in sachen bad bank alles andere als verborgen! vor unser aller augen und nasen wurden wir wieder einmal um alles betrogen.

wer bezahlt die politische rechnung dafür?
niemand.
welcher umsturz wird nun fällig, angesichts dieser erkenntnis?
keiner.
wir befriedigen unsere veränderungssehnsucht (gibt es die?) im umschalten von einem berieselungskanal auf den anderen. oder kommen gar nicht zum nachdenken, weil wir uns um unser durchkommen kümmern müssen.

eine heilige allianz aus allen-voran-banken und gut motivierten mitgliedern der organisierten politikvortäuschung ist längst die eigentliche regierung. deshalb wirken die „offiziellen“ oft so lächerlich.

wir lassen uns also nicht nur verarschen.
es gibt nur eine erklärung für das, was vorgeht:
wir haben gefallen daran, verarscht zu werden.
die steigerung von geiz ist geil:

verarscht werden ist geil.

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hier der bericht in kurzfassung zum download auf standard.at.

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foto: groundhopping merseburg cc by nc bearb bernhard jenny

ein klares ja für menschen in not wäre unpopulär.

update montag 29.7.:
die vollstreckung der deportation führt zu einer anklage.

bild bernhard jenny

update sonntag 28.7.2013

die verhaftung und verbringung von 10 menschen aus pakistan, die dem dort (vom aussenministerium offiziell bestätigten) terror entfliehen wollten, ist eine dramatische zuspitzung des zynischen verbrechens im auftrag des staates. deportation von menschen ist immer ein verbrechen!!! was immer euch einfällt, wem auch immer ihr schreiben könnt, wen auch immer ihr anrufen könnt – MOBILISIEREN!!!! wahlstimmenfang mit der not von menschen ist die UNTERSTE schublade!!!

negromarron

ursprünglicher blog vom 26.7.:
kürzlich bei einem gemütlichen grillabend. jemand fängt an die grausamkeiten von fekter, karl und mikl-leitner aufzuzählen. und dann als abschluss der satz „aber die schwarzen werden schauen, jetzt im herbst werden sie die rechnung bekommen.“ ich konnte dem leider nicht beipflichten. ich befürchte, dass die verdummung der massen ganz gut geklappt hat und dass es durchaus populär ist, wieder so richtig urig gegen alles möglich zu sein:

gegen die gleichstellung von frauen und männern, gegen die gerechte entlohnung aller menschen, die in pädagogischem dienst arbeiten, gegen zuviiel bequemlichkeit in jugendgefängnissen, gegen die ehe für alle, gegen die adoption für alle, gegen menschen, die aus purer not bei uns asyl suchen.

es ist verdammt populär. die jüngste schikane gegen die zwanzig jener menschen, die seit monaten zuerst vor, dann in der votivkirche und dann bis heute im servitenkloster auf einen positiven bescheid warten: sie haben natürlich alle die negative entscheidung bekommen. und sie müssen sich nun täglich bei der polizei melden.

da nun die wahlen nahen, werden die meinungsumfragen und strategieexpertInnen entscheiden, was wohl angesagter ist. mit grossem show down die menschen noch vor den wahlen abzuschieben – um stärke und härte zu zeigen – oder vielleicht doch einen weg zu finden, der für alle akzeptabel erscheint.

typisch österreichisch wäre ein bisschen von beidem: die menschen tratzen und ärgern, damit öffentliche diskussionen darüber sowohl die hardliner befriedigt, wie diejenigen, die dann sich mit der tatsache zufrieden geben, „hauptsache sie sind nicht abgeschoben“.

ein klares ja für menschen in not wäre unpopulär.

politische verantwortung ist abgeschafft.

bild: bernhard jenny

beatrix karl verhält sich nicht nur kriminell (siehe „wir können uns keine kriminelle justizministerin leisten„), sie ist auch schamlos. sich nach all den von falter und co. aufgedeckten missständen vor die öffentlichkeit zu stellen und ein „massnahmenpaket“ zu präsentieren, das die kritischen stimmen verstummen lassen soll, ohne selbst konsequenzen zu ziehen, ist schamlos.

den kritikerInnen wird immer wieder vorgehalten, dass ja die justizministerin persönlich wohl nicht verantwortlich sei für den missbrauch minderjähriger in unseren gefängnissen. wir wissen, dass sie nicht persönlich daran beteiligt war. aber es ist nicht hinnehmbar, dass generell das wort „verantwortung“ in dieser regierung zunehmend zum fremdwort wird.

so wie sich die schottermizzi nach unglaublichen fehlverhalten als innenministerin in das finanzministerium davongestohlen hat, um nur ja nicht in irgendeiner form verantwortung für tote schubhäftlinge und schlimme missstände übernehmen zu müssen, so wurde auch beatrix karl vom sinkenden schiff der wissenschaft und forschung in das jutsizministerium gehievt, unibrennt hatte wohl zu viel hitze erzeugt. fekter, mikl-leitner und karl sind die moralischen schwarzen löcher im regierungsuniversum, neben den zahlreichen vertretern der antimaterie wie „willy“ berlakovich , kurz und spindelegger.

sie alle waren nie dabei, wenn etwas grob aus dem ruder läuft, wenn etwas schief geht, wenn etwas sehr lange schiefgeht oder wenn gar die schieflage zum dauergesetz des trägen (nicht)handelns wird. sie waren nie dabei.

die unterrichtseinheit „verantwortung“ haben sie versäumt. und angesichts des lahmen einknickens der faymann- und frauschaft („ich stehe hinter beatrix karl“) wird deutlich, dass es wohl niemanden in diesem land gibt, der diese unterrichtseinheit für die regierungsmitglieder nachholen könnte.

das ist so logisch wie dramatisch.

logisch, weil wahlen kommen und offensichtlich eine kuschelstrategie die wählerInnen einlullen soll. veränderungen machen immer angst, vor wahlen sind sie absolut tabu.

dramatisch deswegen, weil dadurch das moralische versagen der politischen klasse zementiert bleibt. selbst wenn noch so viele jugendliche in unseren gefängnissen aus verzweiflung ihrem leben ein ende setzen, heisst die devise: wegschauen, bedauern, achselzucken und durch. die nächste pressekonferenz wird dann halt mit noch mehr staffage im hintergrund gehalten. the show must go on. auf teufel komm raus. dass das alles schon eine lange kette von schlimmsten unterlassungen und fahrlässigkeiten ist, die immer gegen die „kleinen“ ausgeht, kümmert nur wenige (siehe „justizbrennt, frau karl!“ juni 2011 !!! )

was viele auch übersehen: wir hören jetzt eine diskussion über jugendgefängnisse und jugendstrafvollzug. vergewaltigung und missbrauch regen verständlicherweise bei minderjährigen opfern besonders auf. dass selbiges auch im ganz normalen strafvollzug vorkommt, ist dennoch nicht einfach hinzunehmen. die missachtung der menschenrechte ist immer ein skandal.
aber auch dafür wird niemand auch nur irgendwas übernehmen.

politische verantwortung ist abgeschafft.

zwei briefe. viel mehr katastrophen.

foto: bernhard jenny

diese woche ist eine ministerin peinlich aufgefallen. sogar der eigene regierungschef, allerdings von der „anderen“ partei, hielt das für so daneben, dass er befürchtete, die regierung könnte mit dem durchgesickerten brief an die EU zur „lachnummer“ verkommen. diese „lachnummer“ ist wohl spätestens seit jenem zeitpunkt nicht mehr zum lachen, seit sich der kanzler inhaltlich den verschrobenen ideen der schottermizzi angeschlossen hat. weiss der teufel, was ihn da geritten hat. jedenfalls alles in allem ein supergau der peinlichkeit.

diese woche ist aber auch noch eine zweite ministerin, die nachfolgerin der ersten, noch viel peinlicher aufgefallen. sie unterzeichnete auch einen brief an die EU. sinngemäss gibt sie dort schriftlich bekannt, dass der gedanke an ein offenes europa, an ein europa für alle viel zu gross für ihre kleine gedankenwelt ist. mikl-leitner erklärt sich vorauseilend mit deutschland und anderen staaten solidarisch, dass gegen die armutszuwanderung was getan werden müsse, „bevor es eskaliert.“ deutschland, grossbritannien, niederlande und österreich befürchten den „missbrauch der sozialsysteme“ und outen sich damit als gegner einer reisefreiheit für eu-bürgerInnen zweiter klasse: menschen aus rumänien und bulgarien sollen einfach nicht überall hin gehen können, während alle andere dies wiederum ungehindert dürfen sollen.

wenn aber das sozialministerium absolut keine anzeichen erkennen kann, dass auch nur ein hauch einer eskalation gegeben wäre, und auch dem eu-sozialkommissar nicht klar ist, wo denn das problem liegt, dann liegt in wahrheit die eskalation wo anders:

die ausländerfeindlichkeit, der rassismus, die gezielte diskriminierung von armen und der in vielen fällen bereits laut geschürte antiziganismus drohen zu eskalieren. befeuert werden solche fatalen flächenbrände nicht nur aus den üblichen nazikellern, sondern eben auch ganz offiziell von ministeriellen amtsstuben aus. die zuspitzung besteht u.a. auch darin, dass eben die schlimmsten reflexe einer noch immer nicht weltoffenen gesellschaft aktiviert und ertüchtigt werden, um politische vorteile daraus zu ernten.

was ist schlimmer? eine innenministerin, die die moralische verwerflichkeit und politische verantwortungslosigkeit dieses spiels intellektuell nicht zu erkennen vermag, oder eine, die das zynische spiel ganz bewusst schürt?

die bilanz dieser woche ist jedenfalls ernüchternd.

zwei briefe. viel mehr katastrophen.

rechtspopulismus oder menschenrecht.

bernhard jenny

die österreichische deportationspolitik ist einmal mehr verurteilt. der europäische menschenrechtsgerichtshof bestätigt, was ohnehin schon fast alle wussten: eine abschiebung von tschetschenen nach russland bedeutet, diese sehenden auges zumindest der folter preiszugeben. und das geht nicht.

dieses urteil sollte unsere regierung zum anlass nehmen, schon mal umgehend alle abschiebungen von menschen aus tschetschenien rückgängig zu machen! mikl-leitners eifernde fortsetzung der fekterschen unmenschlichkeit sollte endgültig beendet werden.

doch ändert das an der prinzipielle forderung nichts: JEDE abschiebung ist unrecht. JEDE gewaltsame abschiebung ein verbrechen. also schluss damit.

angesichts nahender wahlen steht für alle parteien die entscheidung an: fortsetzung rassistischer, fremdenfeindlicher und hetzender deportationspolitik um stimmen rechts aussen zu lukrieren oder pflege einer polititschen kultur, die diesem namen auch verdient.

dass wir uns das kaum mehr vorstellen können, sollte uns zu denken geben.
und es gibt keinen freiraum für ein lavieren.
für das typisch österreichische „bisserl“.

die entscheidung ist beinhart aber klar:
rechtspopulismus oder menschenrecht.

akute neujahrsübelkeit

foto: bernhard jenny

mich überfällt seit wenigen tagen immer wieder plötzliche übelkeit. ich kann sie – auch wenn das irgendwiepolitisch nicht ganz korrekt sein mag – nicht mehr sehen. die bendsorff muis grinser, die strassergrassers, die millionensuchenden landeshauptundvizestellverirgendwas und die suspendierten offiziersamtsleiter.
mir wird übel.

vielleicht ist es die sehnsucht nach einem neuanfang im jahr.
altes hinter sich lassen.
neues ermutigt denken.
zukunft finden.

und dann kleben diese kamerageschminkten gesichter mit ihren dementis, anschuldigungen und gegendarstellungen, mit den aussagen und nicht aussagen wieder überall am bildschirm.
mir wird übel.

und der brei wird unverdaulich. bundesheer mit korruption, waffen mit millionenverlusen, milliardenschulden mit politstrich, korruption, korruption, korruption. rücktritte, halbrücktritte, sicher nicht rücktritte und das alles mit unschuldsvermutung, diffamierung und politnutzenrausschlagen.
mir wird übel.

dann melden sich noch die einen oder anderen aus den ministerien und staatssekretariaten und es würgt sich in mir schon wieder hoch.

sorry, das ist politkorruptionsoverkill.
mir wird übel.

akute neujahrsübelkeit

expressabschiebung soll vater von mutter und kind trennen

wieder einmal erreicht mich eine eilmeldung vom verein schmetterlinge. es ist zu befürchten, dass mehrere menschen von einer noch für heute geplanten abschiebeaktion bedroht sind. die rede ist von bis zu 6 personen, die in der rossauerlände bereits auf die deportation warten müssen.

Bild

hier der originaltext von ursula dumnoi:

WIEDER SOLL EIN VATER ABGESCHOBEN WERDEN !

David aus Nigeria hat nichts falsch gemacht er hat sich nach dem für seine Situation gültigen Gesetz gerichtet und verhalten !

Es hat David 2009 nach Österreich verschlagen ! Wie es auch  Menschen mit legalem Aufenthalt erlaubt ist hat er eine Frau kennen und lieben gelernt und mit ihr eine gemeinsame 10 Monate alten Sohn ! Er  hat um Asyl angesucht, bekam wie 99% der Nigerianer zwei negative Asylbescheide! Wie viele andere auch hat er eine Antrag auf Bleiberecht gestellt, der noch in Arbeit ist !

Er und seine Partnerin Petra, Mutter seines Sohnes Brian beschlossen zu heiraten ! Sie erkundigten sich am Standesamt und David beantragte einen Pass bei der nigerianischen Botschaft im Jänner dieses Jahres. Er befolgte die Forderung des Standesamtes und bezahlte alle Gebühren bei der Botschaft, erhielt jedoch bis zum heutigen Tag keinen Pass !

Parallel dazu kümmerte er sich um den Fortgang seines Bleiberechtsantrages und hat einen Termin zur Absolvierung der verlangten A2 Deutsch Prüfung Endes dieses Monats ! Auf der anderen Seite wird sein privates Recht auf Familienleben Paragraph 8 der Satzung Eu Menschenrechte nicht berücksichtigt ! Es wird die Satzung angewandt dass für jemanden, der als er die private Beziehung einging und Vater wurde wenn er keinen legalen Aufenthalt hat, dieses Recht nicht gilt ! Ab 1. April 2011 sollte das Recht auf Familienleben und das Familienleben auch in Österreich für ALLE gültig sein, aber für David gilt das nicht!

Er wurde gestern Vormittag aus der gemeinsamen Wohnung abgeholt und soll heute abends abgeschoben werden. Gestern durfte Petra ihn sehen für 10 Minuten! Auf ihre Frage wann sie sich heute von ihm mit Brian verabschieden kann, bevor er abfliegen muss, erhielt sie die Antwort „“gar nicht, wir sind hier kein Kindergarten ! Sehen können sie ihn am Samstag zur Besuchszeit!“

Um alle Klischees von vornherein auszuschalten: David war NIE straffällig, er wollte sich NUR hier sein Leben mit Familie aufbauen !!!

jede abschiebung ist ein verbrechen.