das erbettelte nehmen

wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen (foto bernhard jenny)

Wieder mehr Bettler in Salzburg

wieder heisst schon wieder
lästig diese bettlerInnen
warum in salzburg
bei uns
in der feinen stadt

Mit den wärmeren Temperaturen kommen auch wieder mehr Bettler in die Stadt Salzburg.

mit den wärmeren temperaturen
kommen die fliegen
weil das faule fleisch noch fauliger wird
die maden
die uns alles wegfressen
die bettlerInnen
in die stadt

Polizeisprecher Anton Schnetz schildert: „Speziell in den Stadtteilen Lehen und Liefering sind wieder mehr Bettler unterwegs. Hier gab es auch schon Beschwerden.“

ja das erklärt alles
danke lieber polizeisprecher
wenn es schon beschwerden gab
dann müssen wir
dann können wir gar nicht anders
na dann mal ran

In den vergangenen Tagen räumten die Polizisten leer stehende Häuser in der Stadt Salzburg, in denen sich Bettler einquartiert hatten.

leerstehende häuser
sind nun einmal dazu da
leer zu stehen
sonst wären sie ja keine
leerstehenden häuser mehr
also wirklich

„Nachdem das illegal ist, wurden die Bettler aufgefordert diese Häuser zu verlassen und das haben sie auch gemacht“, so Schentz.

auffordern ist immer gut
freiwillig sind sie dann gegangen
ganz ohne einschüchterung
zigeu na sinti
pack

Außerdem wurden Zeltlager im Eichetwald und an der Lehener Brücke geräumt.

diese bettlerInnen sind wirklich
das letzte
da beziehen sie zum schein
leerstehende häuser
nur um uns abzulenken
dabei machen sie in wirklichkeit
eine auf campen
mit zelten und so
im wald
das kann nicht sein
fehlt nur noch
dass sie unsere kinder mitnehmen

Doch die Polizisten können den Bettlern lediglich das erbettelte Geld abnehmen.

die runden münzen sind die erbettelten
die eckigen münzen haben sie vorher schon gehabt
bunte geldscheine sind erbettelt
schwarzweisse haben sie vorher besessen
das ist wichtig
bei der differenzierung
von raub- äh bettelgeld
und eigentum
das die vielleicht hatten
aber das erbettelte
muss denen weggenommen werden
wird brav verbucht
geht dann an die staatskasse
von bettlern heute eingenommen
2,51
devisen werden nicht gesondert gelistet
sondern geschätzt

Mehr können die Polizisten gegen die Bettlerbanden nicht tun, da die meisten Bettler aus Rumänien stammen und als EU-Bürger frei herumreisen dürfen.

das ist das eigentlich peinliche
bettlerInnen haben eu-staatsbürgerschaft
bettlerInnen als eubürgerInnen
das geht nicht
betteln sollte
automatisch die
eu-bürgerschaft
zum erlöschen bringen
dass arme reisefreiheit haben
dass arme eubürgerInnen sein können
das geht zu weit

abschieben
weg
weit fort
ins sichernichtmehrzurückkommland
raus aus der eu
oder an einen ort wo das problem gelöst wird

wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen
wir müssen den bettlerInnen das erbettelte nehmen

und dann an einen ort mit ihnen
wo das problem gelöst wird

______________
die zitierten stellen stammen aus dem bericht des orf „wieder mehr bettler in salzburg

unermüdlicher einsatz für eine offene welt

heute feiert hofrat marko m. feingold, präsident der israelitischen kultusgemeinde salzburg, geburtstag. mit seinen 99 jahren ist präsident feingold unermüdlich aktiv, in schulen, vorträgen, pressegesprächen, interviews und diversen veranstaltungen.

marko m. feingold überlebte auschwitz, neuengamme, dachau und schliesslich buchenwald. dies war nur durch eine unglaubliche serie von “zufällen” möglich, wie feingold immer wieder ehrfürchtig berichtet. ebenso zufällig kam der wiener, der 1945 nicht mehr in seine heimatstadt zurück durfte, nach salzburg und wurde dort nur wenige tage nach der befreiung zum entscheidenden helfer, zum menschenschmuggler für eine viertelmillion “displaced persons”, jüdischen überlebenden, die im nachkriegseuropa keinen platz hatten.

kein dokumentarfilm oder geschichtsbuch kann so authentisch und lebendig erlebtes berichten und mit genau jenem mass an menschlichkeit verbinden, das aus fakten erfahrungen, aus erzähltem lebendiges werden lässt. marko feingold engagiert sich für eine welt, in der alle menschen platz haben. nach all dem, was er erlebt hat und überleben musste, ist ihm eine besondere souveränität geschenkt, die jedes kleinkarierte denken von vornherein relativiert oder zumindest mit einem verschmitzten witz aushebeln lässt.

es ist sicher kein zufall, dass viele der feingoldschen anekdoten von regeln und regelwerken erzählen, die aufgrund einer nur allzu menschlichen lebenspraxis mal hie und mal dort entweder garnicht oder eben auf individuelle weise eingehalten werden. das leben ist eben stärker und bunter, ja auch weniger perfekt, als jede noch so ausgeklügelte bestimmung.

hofrat marko feingold ist der erste träger des “kurt-schubert-gedächtnispreises” für interreligiöse verständigung. sein unaufhörlicher einsatz für eine welt, die aus der geschichte lernt, für menschen, die sich bewusst für eine offene gesellschaft einsetzen muss allen politisch bewussten menschen ermunterung und auftrag sein!

in diesem sinne wünschen wir präsident marko feingold möglichst viele menschen in seiner umgebung, die seinen erfahrungen mit offenem herzen begegnen, diese weiter hinaustragen und das „nie wieder“ mit in die zukunft unserer gesellschaft nehmen.

es gibt noch viel zu tun.

hier das gespräch, das ich vergangenes jahr mit marko m. feingold führen durfte:

marko feingold in wikipedia

marko feindgold im gespräch mit cornelius hell (pdf)

homepage der israelitischen kultusgemeinde salzburg

alpinecrossing

erheben wir den blick nicht

pfingstrosenblätter (foto: bernhard jenny)

erheben wir den blick nicht
weil wir angst haben vor der weite
die sich auftun könnte
weil wir überfordert wären
von der freien sicht

erleben wir die kleine verkrampfte faust
als unser rückzugszuhause
weil wir angst haben
öffnen
ausstrecken
gar hinlangen

so zaghaft in diese welt gestellt
was lässt uns zögern

sind wir fremd
sind wir gar nicht gewollt

sind wir
sollten wir
hätten wir
müssten wir

erheben wir den blick nicht
weil wir in der angst zuhause sind

erleben wir die leere faust
als unser hab und gut
warten wir auf erklärungen
warten wir auf erlaubnis
genehmigung und zuspruch

oder

erklären wir uns
sagen wir uns
hören wir von uns
erheben wir den blick
weil wir auf die weite stolz sind
die sich auftut

erleben wir die hand
und erklären uns
wir wollen

kinder- und jugendanwaltschaft zum thema asyl: wie oft noch?

kija Salzburg - Andrea Holz-Dahrenstaedt © bruckner

mit einem offenen brief an bundespräsident, bundesregierung und den nationalrat macht die kinder- und jugendanwaltschaft salzburg unmissverständlich klar, dass es in der asyl- und bleiberechtsdebatte nicht bei ewigen einzelfalldiskussionen bleiben darf. es geht um viel mehr:

Wie oft noch?

Amina, Denis, Daniela und Dorentina …, in regelmäßigen Abständen erschüttert und bewegt ein Abschiebe-/Asylschicksal junger Menschen die Öffentlichkeit. In regelmäßigen Abständen versuchen couragierte NachbarInnen, SchulfreundInnen, LehrerInnen oder Pfarrer dies zu verhindern, laufen Menschenrechtsorganisationen Sturm, bemühen sich PolitikerInnen verschiedener couleur um humanitäre Lösungen im Einzelfall, und tun vollziehende Beamte ihre Pflicht: „So sind eben die Gesetze!“

Tatsächlich „regeln“ Asyl- und Bleiberechtsfragen hierzulande eine hochkomplexe, kaum durchschaubare Gesetzeslage. Aber wer macht diese Gesetze? Sie sind nicht wie Manna vom Himmel gefallen, sondern von Menschen im Nationalrat mit einer Mehrheit beschlossen und von zu vielen PolitikerInnen geduldet und stillschweigend hingenommen worden. Diese Gesetzeslage ist unerträglich und menschenverachtend. Immer weniger Menschen akzeptieren sie, kaum jemand versteht sie.

Hut ab vor allen, die Zivilcourage zeigen! Aber Schluss mit Einzelfalllösungen!

Wir fordern kinderrechtskonforme Asyl- und Fremdengesetze, die nicht zulassen, dass…

– junge Menschen fünf Jahre und länger auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten,

– sie in dieser Zeit von Ausbildung und Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind,

– unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht dieselbe Fürsorge der Jugendwohlfahrt erhalten, wie andere junge Menschen, die ohne Eltern aufwachsen müssen,

– 6-köpfige Familien jahrelang auf 20qm „hausen“ müssen,

– Kinder und Jugendliche oder Familien abgeschoben werden, die in Österreich ihre neue Heimat gefunden haben.

Die Situation dieser jungen Menschen ist dramatisch, die rechtliche Situation beschämend, es besteht dringender Handlungsbedarf! Jetzt!

Im Namen aller „WutbürgerInnen“

Andrea Holz-Dahrenstaedt
Kinder- und Jugendanwältin in Salzburg

eine kompetente stimme, die auf die tragweite der zynischen gesetzvollziehung und den dringenden handlungsbedarf aufmerksam macht. ob auch diese stimmen, wie viele andere vorher überhört, lapidar heruntergespielt oder endlich einmal ernst genommen werden, werden wir sehen.

jedenfalls sind immer weniger bereit den wahnsinn hinzunehmen.

____
link zu presseaussendung kija salzburg
foto: andrea holz-dahrenstaedt, kija salzburg © bruckner salzburg

claudia schmied neue trackshittaz frontsängerin?

claudia schmied neue trackshittaz frontsängerin?

es gibt peinlichkeiten die wehtun.
es gibt peinlichkeiten die nicht nur wehtun, sondern schon den offenbarungseid in sachen kultureller mittellosigkeit bedeuten.

wenn es stimmt, wenn es wirklich stimmt, dass die reformvorschläge der regierung darin gipfeln, dass wir nun auch zu den volks- und hauptschullehrerInnen „professor“ sagen, dann ist das das schulpolitische schwarze loch.

da gibt es wirklich nichts mehr zu sagen.
gratulation.
diese reformfreudigkeit macht mich sprachlos.

woki mit dein popo war also doch nicht das schlimmste.
die regierung schafft es noch tiefer.
viel tiefer.

behörden ignorieren grundrechte von asylwerbern – deportation für morgen geplant!

klage grundrechtsverletzung (bernhard jenny)

der migrantinnenverein st.marx und ursula dumnoi vom schmetterling-verein schlagen wiedereinmal alarm! in einer presseerklärung heisst es:

Asylwerber haben gesetzlich garantierten faktischen Abschiebeschutz, zumindest bis zu einer Entscheiudung des
Bundesasylamtes.

Die BH Ried im Innkreis ignoriert die gesetzlichen Regelungen zur Wahrung der Grundrechte von Asylwerbern:

Am 20.04.2012 wurde zwei Nigerianer, die zu diesem Zeitpunkt in einem offenen Asylverfaren mit gesetzlich garantierten Abschiebeschutz waren, zwangsweise der nigerianischen Botschaft vorgeführt.

Offensichtlich wurden der nigerianischen Delegation falsche Tatsachen vorgespielt, Reisedokumente wurden – für die BH und nicht zu Handen der Flüchtlinge – von Nigeria ausgestellt.

Dabei haben sich die beiden Flüchtlinge dem Schutz der Republik Österreichs anvertraut. Da ein Flüchtling unter dem Schutz Österreichs steht, darf er weder ins Heimatland gebracht werden, noch einem politischen Vertreter des Heimatlandes vorgeführt werden. Im gegenständlichen Fall wurde der Botschaft fälschlicherweise vermittelt, dass die beiden Flüchtlinge keine Asylwerber wären.

Morgen, 23.05.2012 ist die Abschiebung der beiden Asylwerber geplant – das Asylverfahren ist immer noch offen.

Einer der Flüchtlinge ist homosexuell und hat aktuell ein Nierenleiden. Er wurde in Nigeria bereits wegen seiner geschlechtlichen Orientierung verfolgt.

Der zweite Flüchtling befürchtet auch die unmenschliche und lebensbedrohliche Behandlung der korrupten nigerianischen Polizei, an die er am Flughafen ausgeliefert werden wird.

auch ursula dumnoi kennt einen jener nigerianer, die morgen abgeschoben werden sollen:

Musa A. ist seit 2003 in Österreich und hat im Laufe der Zeit fließend Deutsch gelernt, seinen Hauptschulabschluß gemacht. Und auch zwei Jahre Berufsschule in der Märzstrasse positiv abgeschlossen, er hat eine Lehre als Friseur begonnen.

Einmal wurde er kontrolliert und hatte mehr Marihuana bei sich als für den Eigenbedarf erlaubt ist, er kam in Untersuchungshaft und wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt! Er musste seine Lehre abbrechen! Er erhielt so wie beinahe alle Verurteilten Aufenthaltsverbot. Und fand nach seiner Entlassung Aufnahme in einem Heim in Favoriten, dort wurde sein Verhalten missverstanden und er wurde ins KFJ Krankenhaus auf die psychiatrische Station gebracht! So lernte ich ihn kennen und zunächst wollte er nicht mit mir sprechen, weil er sich von allen Menschen verfolgt und missverstanden fühlte. Langsam vertraute er mir und sagte, dass er hier in Österreich sei, weil er eine Mission zu erfüllen hat. Gott sei ihm erschienen und er sei Prophet Musa , der die Welt retten soll. Er lebte weiter in seiner heiligen Welt und andere Einweisungen in die Psychiatrie, weil er auch in der Öffentlichkeit Menschen ansprach und bekehren wollte !

Musa kämpft ständig einerseits mit „seiner Bestimmung von Gott gesendet hier in Österreich die Menschen zu bekehren“ andererseits dachte er dass er auch in Nigeria als Missionar gerufen wird! Wie ich von seinem Umfeld erfahren habe, hat Musa in Nigeria niemanden, er weiß nicht wer seine Eltern sind, ist im Waisenhaus aufgewachsen und hat auch keine Verwandten die ihn aufnehmen können. Als er einmal seine Sachen packte und der Meinung war, dass Gott ihn nach Nigeria ruft haben wir, sein Betreuer, ein Pater und ich ihn gefragt wohin er in Nigeria gehen wird. Er sagte nirgendwohin ich habe niemanden! Er hat dann selbst von seinem Vorhaben Abstand genommen und blieb hier. Es folgte noch einweiteres Mal, dass Musa nach Nigeria wollte, aber als es soweit war, hat er seine Absicht zurück genommen.

Er übersiedelte dann zum dritten mal in ein anderes Asylheim und bekam einen Sachwalter, der ihn aber auch nicht so wie niemand überzeugen konnte seine verschriebenen Medikamente zu nehmen. Gestern habe ich erfahren, dass Musa am Donnerstag 17.05. aus dem Heim von Polizisten abgeholt wurde und ihm gesagt wurde, er solle seine Sachen packen, dass hat er auch getan. Heute habe ich erfahren, dass er wieder den Drang verspürt hat nach Nigeria zu fliegen. Dieses mal wurde seinem „Wunsch“ entsprochen, er wurde von seinem Sachwalter zur nigerianischen Botschaft begleitet. Dort hat er vor den Ministern klar den Wunsch geäußert, dass er bereit ist nach Nigeria zurückzukehren, wie mir gesagt wurde.

Nun ist alles zu spät, seine Ausreispapiere sind ausgestellt und morgen wird er im Flugzeug nach Nigeria sein. Dann auf der Strasse landen und als Verrückter am Rande der Gesellschaft dahin vegetieren, um Essen betteln und solange am Leben bleiben bis er nicht mehr existieren kann!

Weil in Nigeria ist kein Platz für psychiatrisch kranke Menschen, sie werden ausgegrenzt und bleiben Unberührbare, denen man am besten nicht zu nahe kommt ! Es gibt keine Behandlung in Lagos und auch kein Krankenhaus welches ihn aufnehmen würde!

es ist ein skandal, wie unser staat sich an hilfsbedürftigen menschen vergeht.
missachtung der grundrechte ist ein verbrechen.
wir klagen an.

gute nachricht? nicht wirklich!

aufschub der abschiebung ist kein grund zur beruhigung

die stellungnahme von frau landeshauptfrau burgstaller (hier über orf) könnte fast beruhigen. aber genau das darf sie nicht! im gegenteil.

erstens
die schwerste psychische belastung, die amina und ihre mutter durch die drohende deportation aushalten müssen, wird wohl kaum gelindert, wenn sie jetzt erfahren, dass „jedenfalls bis zum ende des schuljahres“ keine abschiebung passieren wird. das ist in wahrheit die fortsetzung von stress und ausnahmezustand. wer nur ein wenig die psychische lage der menschen in solchen situationen kennt, müsste wissen, dass eine solche „verschiebung“ der zwangsmassnahmen keine entlastung bringt. manche trugen – selbst nach letztlich positivem ausgang der verfahren – schwere psychische folgeschäden davon, von denen sie sich bis heute nicht erholt haben.

zweitens
mich erinnert das fatalerweise an einen anderen fall, der mir bestens bekannt ist, weil ich die inzwischen erfolgreich zerstörte familie kenne. damals wurde von den politisch verantwortlichen für einen mazedonier, der gerade zu den weihnachtsfeiertagen in die presse kam, schnell eine scheinbar sich anbahnende lösung gefunden. die lösung hatte aber den zweck, den öffentliche druck aus der sache rauszubekommen. später dann, als die sache für die medien erledigt war, stellte sich heraus, dass dem abzuschiebenden familienvater übelst mitgespielt wurde und letztlich weder eine arbeitserlaubnis und noch einen aufenthalt zugesprochen bekam. abseits von der öffentlichen meinung konnte dann schlimmes passieren, was vorher kaum vorstellbar gewesen wäre.

drittens
ich befürchte, dass nun ziemlich allen behörden klar wird, dass eine abschiebung, gar eine verhaftung von amina aus der schule kaum mehr durchzusetzen sein wird. daher ist die frist „bis zu ende des schuljahres“ nicht wirklich verwunderlich. während der ferien, wenn viele auf urlaub sein werden und eine abschiebung aminas nicht mehr jene aufmerksamkeit provoziert, wie dies momentan der fall wäre, besteht dann wirkliche gefahr.

fazit
verzeiht mir bitte meinen pessimismus. aber ich vertraue leider solchen zusagen nicht mehr. wir müssen viele sein, die wachsam bleiben und möglichst viel druck von anima und ihrer mutter nehmen. eine andauernde bedrohung ist eine psychische belastung, die mit jedem tag immer unzumutbarer wird.

solange wir niemanden finden, der oder die den mut hat, für ein unbehelligtes leben von amina und ihrer mutter bei uns zu garantieren, dürfen wir uns nicht entspannen.

________________
LINK ZUR ONLINE PETITION
orfbericht über stellungnahme lh burgstaller
link zu vorengehendem orf tv bericht
link zu erstem artikel über amina
link zu zweitem artikel – antwort an lhf burgstaller
link zu drittem artikel