eigentlich ein #nogo.

„Immerhin handle es sich um eine menschlich und wirtschaftlich vernünftige Lösung für die rund 800 betroffenen Asylwerber in Lehre,“ so zitiert der ORF die grüne parlamentsangeordnete alma zadic im zusammenhang mit der sogenannten „lehrlingslösung“ für abgewiesene asylwerber*innen.

das gegenteil ist der fall!
es handelt sich um eine unmenschliche und wirtschaftlich unvernünftige lösung,
wenn menschen nach erhalt ihres lehrabschlusses ausser landes müssen, im ernstfall sogar zwangsweise.

wer das nicht klar benennt, sondern sich und anderen schönzureden versucht, macht in wirklichkeit die arbeit stumpfer fremdenhasser*innen, egal in welcher partei sie sitzen mögen.

eigentlich ein #nogo.

typisch exkanzler: viel zu kurz.

manche reden schon von einem begrüssenswerten schwenk in der övp. der exkanzler ohne parlamentarischem vertrauen hat so manche ihm unangenehme diskussion rund um türkise glücksspiele oder pulverisierte festplatten erfolgreich überlagert: eine „einsicht“ wird kommuniziert, die keine ist.

wenn der exkanzler nun also „zugesteht“, dass lehrlinge, die einen nicht positiv bescheideten asylantrag gestellt hatten, nun doch nicht mehr aus der lehre gerissen werden sollen, sondern gnadenhalber die lehre fertig machen dürfen, dann sieht das nach einem wahlgeschenk für die wirtschaft aus. aber es ist keines. denn welches unternehmen will lehrlinge ausbilden, um sie dann umgehend zu verlieren? denn, so der exkanzler, wenn sie einen negativen bescheid haben, dann sollen sie nach der lehre natürlich abgeschoben werden.

da steht dann bei der überreichung des lehrabschlusszeugnisses gleich die fremdenpolizei im saal und nimmt die betreffenden „ab nach schwechat“? da durften betriebe dann gnadenhalber in die ausbildung von fachkräften investieren, müssen aber dann zusehen, dass ihnen die fertigen fachkräfte abgenommen werden?

der vorschlag des exkanzlers ist nicht nur ein leicht durchschaubarer beschwichtigungsversuch, sondern rasch als verkürzung der wahrheit und schwindelmanöver enttarnt.

während verzweifelt fachkräfte in fernost oder sonst wo auf der welt rekrutiert werden sollen, weil sie wohl zu den „guten ausländer*innen“ gehören, soll weiterhin menschen, die aus not, elend und krieg in unser land gekommen sind, jede möglichkeit zu einer ausbildung verwehrt bleiben? die ausländer*innen zweiter und dritter klasse sollen zu spüren bekommen, dass hier nicht der verstand, sondern der nackte populismus regieren will.

mag sein, dass sich manche davon ablenken lassen, dass genau er es war, der die rechtsextremen in die regierung geholt hat, der einen innenminister kickl wüten liess und der weggesehen hat, wenn junge menschen aus ihren schulen, arbeitsplätzen und unterkünften geholt und in mitunter lebensgefahr zurückdeportiert wurden. es war dieser exkanzler, der schon lange vorher die „grausamen bilder“ beschworen hatte, ohne die es nicht gehen würde. es war dieser exkanzler, der all diese unmenschlichkeit als anbahner und ermöglicher, ja auch als mittäter zu verantworten hat.

das, was der exkanzler hier als beruhigungspille verbreiten will, ist in jedem fall eine populistische mogelpackung ohne jegliche aufrichtige haltung.

typisch exkanzler: viel zu kurz.

 

dieser artikel wurde am 23.8. auch auf DER STANDARD veröffentlicht.

__________________
bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

 

 

offener brief an bundeskanzlerin bierlein

sehr geehrte frau bundeskanzlerin dr. brigitte bierlein!

die derzeitige politische situation in unserem land ist mehr als ein blosses interregnum der vernunft. es ist ein zeitfenster, das eine politisch verantwortliche arbeit einer „regierung nach der hetze“ ermöglicht. diese regierung kann zeigen, dass spaltung und verunglimpfung nicht zum werkzeug einer verantwortungsvollen politik gehören.

für ihre arbeit in diesem sinne bin ich ihnen dankbar!

erlauben sie mir ein brennendes thema vorzubringen:

ali wajid aus pakistan war asylwerber und lehrling in salzburg. er sorgte selbst für sein einkommen und sollte dennoch vor mehr als einem jahr abgeschoben werden. auslöser waren bilder von ihm in der presse, die ihn an seinem arbeitsplatz zeigten. wohlmeinende journalist*innen berichteten damals, dass aus den verhandlungen zur bildung der neuen landesregierung in salzburg durchgesickert war, landeshauptmann wilfried haslauer hätte sich gegen die abschiebung von lehrlingen positioniert. das war für herbert kickl der anlass, die sichtbare symbolfigur ali wajid abschieben zu lassen.

ali wajid hat ein monat „gelindere mittel“ (mai 2018), sieben monate kirchenasyl (juli 18 bis jänner 19) und inzwischen schon wieder mehr als fünf monate in nairobi, kenia (seit februar 19) hinter sich. er hofft immer noch auf einen positiven ausgang, der sich nun in form eines studienplatzes in salzburg auftun kann.

die dramatische geschichte der verfolgung eines einzelnen jungen menschen zeigt, welche unmenschlichen und verletzenden auswirkungen eine hetzpolitik und verfolgung junger, bestintegrierter menschen hat.

sie haben vergangenes jahr deutliche worte gegen die abschiebung von lehrlingen gefunden und haben heuer für ihre regierung den anspruch formuliert, immer dann aktiv zu werden, wenn schaden vom land abgewendet werden muss.

die verfolgung von lehrlingen und schüler*innen, von bestintegrierten einzelpersonen oder familien fügt uns allen schaden zu.

unsere zukunft wird nicht grösser, wenn wir sie anderen wegnehmen.

ich bitte sie daher, abschiebungen zu stoppen, insbesondere von lehrlingen und schüler*innen und bereits gut integrierten menschen.

weiters bitte ich sie, jede abschiebung in länder, in denen keine sicherheit herrscht zu stoppen. länder wie afghanistan u.a. sind unter keinen umständen als sichere drittländer zu bezeichnen, abschiebungen dort hin bedeuten konkrete lebensgefahr.

was das bedeutet, für die betroffenen, aber auch für die helfer*innen, musste ich im jänner am eigenen leib spüren. fünf tage lang haben meine frau und ich praktisch nicht geschlafen, weltweit mussten wir eventuelle möglichkeiten sondieren. das messer der bedrohung im rücken war spürbar und erschüttert uns bis heute.

herbert kickl veranlasste die verhaftung am 31.5.2018. durch verhandlungen ist es mir gelungen, „gelindere mittel“ zu erreichen, ali wajid musste sich alle 48 stunden bei der polizei melden. dann folgte am 1.7.2018 die aufforderung sich in schwechat einzufinden. seit 3.juli 2018 bis 24.jänner 2019 war dann ali wajid im kirchenasyl in der erzabtei st.peter, das ihm erzbischof lackner und erzabt korbinian birnbacher angeboten hatten.

am 24.1.2019 wurde dann ali wajid entgegen den zusagen des BFA und entgegen der bescheidlage bei einem polizeitermin festgenommen und in schubhaft nach wien verbracht.

inoffiziell wurde uns eine „galgenfrist“ angeboten, innerhalb der wir eine „freiwillige“ ausreise in ein sicheres drittland organisieren mussten, um die tatsächlich lebensgefährliche abschiebung nach pakistan im letzten moment zu verhindern.

am 31.1.2019 ist ali wajid mit dem flüchtlingspfarrer alois dürlinger nach kenia ausgereist, wo er nun inzwischen schon mehr als 5 monate mit unterstützung von zahlreichen spender*innen in nairobi lebt und seine hoffnungen auf die erlangung einer studienberechtigung in salzburg setzt. unter den unterstützer*innen ist auch die ehemalige landesrätin doraja eberle.

inzwischen liegen alle erforderliche papiere zur erlangung eines studienplatzes in der österreichischen botschaft in islamabad. wir hoffen auf zeitnahe beglaubigung der dokumente, damit ali wajid im herbst mit seinem studium PPÖ (philosophie, politikwissenschaft, ökonomie) in salzburg beginnen kann.

ich GLAUBE an eine gesellschaft ohne hetze!
ich HOFFE auf eine gesellschaft der vernunft und solidarität!
ich werde es LIEBEN, wenn ALI WAJID das symbolische gesicht für diese neue gesellschaft wird!

bitte, ermöglichen sie die öffnung von wegen hin zu einer „gesellschaft nach der hetze“ und stoppen sie die verfolgungen und abschiebungen!

mit besorgten grüssen

bernhard jenny

_________
foto: Manfred Werner – Tsuicc by sa

___________________
frühere artikel über ali wajid
_______________________

dass wir ali wajid 5 monate in kenia unterstützen konnten, ist den zahlreichen spenden zu verdanken, den vielen kleinen und den grossen. jede spende hilft. danke!

deshalb bitten wir wieder um spenden auf das konto

spendenkonto HILFE FÜR ALI

AT21 5500 0111 0002 7228

 

aufruf spenden ali wajid neu

ali wajid soll das gesicht einer neuen gesellschaft werden

die statements im heutigen pressegespräch

(video in gesamtlänge hier)

STATEMENT BERNHARD JENNY

„Aufhorchen ließ sie mit dem Vorschlag, das Problem der Abschiebung von Lehrlingen gesetzlich zu lösen, aber nicht „auf der Asyl-Schiene“. Wenn das öffentliche Interesse gegeben sei, solle der Gesetzgeber diesen Menschen den Aufenthalt ermöglichen, aber nicht über die Asylgesetze. Erschüttert zeigte sich Bierlein darüber, dass noch immer Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dass sie gerettet werden müssten, stehe außer Frage.“
(APA, 25.8.2018)

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein (damals Präsidentin des VGH)

ali wajid hat ein recht auf zukunft

hunderte lehrlinge und schüler*innen,
sowie einzelpersonen und familien haben ein recht auf zukunft.

die österreichische gesellschaft hat ein recht auf zukunft

unsere zukunft wird nicht grösser, indem wir sie anderen wegnehmen.

die hetze ist gescheitert, jetzt muss die vernunft einkehren!

spaltung, hohn und zynismus bis hin zur konkreten lebensbedrohung darf nie wieder zum politischen erfolgsrezept werden.

die sogenannte übergangsregierung ist in der pflicht.

denn, sie hat sich verpflichtet, überall aktiv zu werden, wo schaden abgewendet werden muss.

ich fordere bundeskanzlerin brigitte bierlein auf,
dem rechten wahnsinn ein ende zu setzen,
die verfolgung und gefährdung von bestintegrierten menschen
ein für alle mal zu beenden und
damit dem unsichtbaren kickl im system den platzverweis zu geben.

wer glaubt, über menschenleben demokratisch abstimmen zu müssen,
hat jede mitwirkung in einer adulten demokratie verwirkt.

die frohbotschaft heisst:
es gibt eine gesellschaft nach der hetze!

es gibt menschen mit haltung und würde.

wieviel absurdität in der verfolgung junger, bestintegrierter menschen steckt, erleben wir immer noch am beispiel von ali wajid.

ali wajid ist kein flüchtling mehr,
er ist ein freier mensch, der auf unterstützung angewiesen ist,
weil ihm die selbstversorgung verboten wurde.

ali wajid hat ein recht auf zukunft

ich GLAUBE an eine gesellschaft nach der hetze!

ich HOFFE auf eine gesellschaft der vernunft und solidarität!

ich werde es LIEBEN,
wenn ALI WAJID das symbolische gesicht für diese neue gesellschaft wird!

ali wajid 20190704 2

___________________________

STATEMENT ELISABETH MAYER
PRÄSIDENTIN DER KATHOLISCHEN AKTION SALZBURG

Die Katholische Aktion funktioniert als Lobby für das Ehrenamt und damit für die vielen Helfer*innen, die Schikanen ernten müssen statt Dankbarkeit zu bekommen, dafür, dass sie dem Land in einer herausfordernden Phase mit unglaublichem Engagement geholfen haben.

Ich freue mich, dass mit dem Wort „Kirchenasyl“ das Bewusstsein in der Gesellschaft verändert wird, es ist für mich ein „Signal mit lang anhaltendem Pfeifton“. Der Einsatz für Asylwerbende hat sehr viel mit der Grundhaltung des Christentums zu tun.

Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie eine Gesellschaft ohne Caritas, Diakonie und Pfarren aussehen würde.

Und ich bin dankbar für Ali, der für Menschen steht, die aus traumatischer Situation heraus neue Chancen ergreifen.

STATEMENT ALOIS DÜRLINGER
FLÜCHTLINGSPFARRER DER ERZDIÖZESE SALZBURG

Über die Einzelfälle hinaus bereitet mir das gesellschaftliche Klima grosse Sorge und der Grundwasserspiegel des noch Tragbaren, der in den vergangenen Jahren spürbar gesunken ist.

In diesem Klima werden auch kostbare Begriffe umgedeutet und beschmutzt, so z.B. das Wort „Willkommen“.

Die Frage, wer mein Nächster sei, wurde von Jesus im Beispiel des barmherzigen Samariters endgültig und verbindlich beantwortet: Wenn er vor mir steht, ist er mein Nächster – auch wenn er aus weiter Ferne kommt.

___________________________

alois dürlinger elisabeth mayer bernhard jenny IMG_3868_bearb

___________________________

7 monate kirchenasyl – 5 monate kenia – und jetzt?

ali wajid hat ein recht auf zukunft

ali wajid konnte sich der für ihn lebensbedrohlichen abschiebung nur durch schutzannahme entziehen. erzbischof lackner und erzabt korbinian birnbacher haben ihm das kirchenasyl am 3.7.2018 angeboten. sieben monate hat das kirchenasyl gehalten – auch gegen mehrfache versuche der „schengenfahndung“ und des BFA, ali aus dem kloster zu holen.

nur mit fiesen tricks (wie z.b. offene lüge dem anwalt gegenüber, missachtung eines gültigen bescheids, aufhebung des bescheids zeitgleich mit festnahme) ist es auf weisung des damaligen innenministers kickl dem BFA gelungen, ali wajid in schubhaft am 24.1.2019 zu verbringen.

inoffiziell wurde eine „galgenfrist“ für eine woche angeboten, innerhalb der wir ein drittland benennen sollten, in welches ali wajid reist. diese (letztlich dann auch noch um zwei tage verkürzte) galgenfrist war ein nervenaufreibendes spiel auf leben und tod. denn wir wussten, wenn ali wajid wirklich – wie ihm sadistische beamte in der schubhaft immer wieder ankündigten – „sowieso abgeschoben“ werden sollte, bedeutet dies für ihn konkrete lebensgefahr.

buchstäblich in letzter minute fiel dann die wahl auf kenia, welches in der kurzen zeit als einzige option übriggeblieben war.

am 31.1. ist ali wajid gemeinsam mit dem salzburger flüchtlingspfarrer alois dürlinger nach nairobi ausgereist, bis zuletzt streng bewacht wie ein schwerverbrecher. am 1.2. traf ali wajid in nairobi ein und ist seither ein freier mann. er ist kein asylwerber und kein flüchtling mehr.

inzwischen sind 5 monate vergangen, die ali wajid dank der grossen unterstützung durch zahlreiche private spender*innen in nairobi leben kann. er suchte sich so schnell wie möglich ein günstiges zimmer in einem studentenwohnhaus.

ideal ist die örtliche und auch menschliche nähe zum strassenkinder-projekt panairobi: die salzburgerin susi kerschbaumer sorgte für unmittelbaren kontakt zu den verantwortlichen in dem von ihr begründeten projekt. dadurch hatte ali in einem völlig fremden land rasch ansprechpartner gefunden und auch die möglichkeit dort und da mitzuhelfen.

ein in nairobi lebender junger unternehmer, hannes eckmayr, nahm von sich aus kontakt zu ali auf, denn er hatte die geschichte in den medien verfolgt. er war es, der ali bei der erlangung eines verlängerten visums mit rat und tat zur seite stand.

ali wajid hat ein recht auf zukunft

nun plant ali ein studium in salzburg, alle erforderlichen papiere sind dazu in der österreichischen botschaft in islamabad vorliegend und sollen nach der beglaubigung nach österreich gesendet werden.

sobald eine studienplatzzusage erteilt ist, wird ali wajid den antrag auf einreise in österreich stellen.

im herbst 2019 soll ali wajid dann in salzburg sein studium antreten können und mit einem studentenvisum im land bleiben können.

er wird auch weiterhin auf unterstützung angewiesen sein, diese unterstützung wäre nicht notwendig geworden, wenn ali seine berufliche laufbahn als lehrling fortsetzen hätte dürfen.

ali wajid hat ein recht auf zukunft

____________________
frühere artikel über ali wajid
_______________________

dass wir ali wajid 5 monate in kenia unterstützen konnten, ist den zahlreichen spenden zu verdanken, den vielen kleinen und den grossen. jede spende hilft. danke!

deshalb bitten wir wieder um spenden auf das konto

spendenkonto HILFE FÜR ALI

AT21 5500 0111 0002 7228

aufruf spenden ali wajid neu

verfolgung von ali wajid begann vor einem jahr

der 31.5.2018 war ein donnerstag und es war fronleichnam, also feiertag. da trifft plötzlich eine facebook-nachricht ein: „polizei hat mich abgeholt, bitte helfen!“

es war – gerade an einem feiertag – purer zufall, dass ich diese nachricht sofort gelesen habe. viele nachrichten lese ich entweder viel später, manche gehen in der menge auch unter. aber es war glück, ich habe umgehend reagieren können. mit glück konnte ich damals eine enthaftung aus der schubhaft ausverhandeln. diese bild zeigt uns beide nach der enthaftung vor dem paz alpenstrasse.

ali wajid IMG_2007_sw

das war der anfang der unglaublichen geschichte rund um verhaftung, enthaftung, alle 48 stunden bei der polizeiwachstube und schliesslich ein monat später kirchenasyl, das sieben monate halten sollte.

dann wieder verhaftung entgegen bescheidlage und entgegen zusagen des BFA dem anwalt gegenüber, schubhaft in wien und wenige tage „galgenfrist“ eine lebensbedrohliche abschiebung nur dadurch abwenden zu können, wenn wir rechtzeitig ein „sicheres drittland“ finden.

diese drohung konnte nach verzweifelter suche einer lösung und schlaflosen nächten quasi in letzter minute vereitelt werden: am 1.februar ist ali wajid in begleitung von flüchtlingspfarrer alois dürlinger nach kenia gereist und lebt seither dort inzwischen als freier mann, allerdings ohne arbeitsmöglichkeit und er versucht seither mit unserer unterstützung sein weiteres leben zu organisieren. dazu gehört auch ehrenamtliches engagement im strassenkinderprojekt „panairobi“, zu welchem wir über die salzburgerin susi kerschbaumer kontakt knüpfen konnten.

wir können und wollen hier keine details nennen. die von allen beteiligten angestrebte lösung wird noch einige wochen brauchen, bis wir hoffentlich von einem konkreten lebensplan sprechen können. bis dahin – und auch darüber hinaus – wird ali dringend weitere unterstützung brauchen.

zwei dinge sind sicher:

1. ali braucht nach wie vor unsere unterstützung

nach der unfreiwilligen ausreise nach kenia hat sich eine grosse zahl von unterstützer*innen dazu entschlossen, für ali zu spenden. das ist wunderbar, denn das hat ihm vieles überhaupt erst möglich gemacht!

ali wajid hat natürlich keine möglichkeit zu arbeiten und ist in vollem umfang auf spenden angewiesen. er lebt sehr sparsam, er hat sich ein sehr günstiges zimmer gesucht und er überlegt vor jedem kauf, ob die anschaffung auch notwendig ist. aber eine einfache einrichtung für das zimmer, kochgeschirr, kleidung und der tägliche bedarf an essen usw. sind nicht das einzige, was er zu bezahlen hat.

für jede bürokratische erledigung, für beglaubigungen, impfnachweise, visaverlängerungen, verbunden mit sinnvollen ausreisen in nachbarländer usw. sind immer wieder gebühren und kosten fällig, die sich häufen.

dass wir ali wajid problemlos ein vierteljahr unterstützen konnten, ist den zahlreichen spenden zu verdanken, den vielen kleinen und den grossen. jede spende hilft. danke!

deshalb bitten wir wieder um spenden auf das konto

spendenkonto HILFE FÜR ALI
AT21 5500 0111 0002 7228

2. derjenige, der vor einem jahr die verfolgung von ali wajid veranlasste, weil sein foto in der presse als positives beispiel für integrierte lehrlinge zu finden war, ist nicht mehr an der macht: herbert kickl.

dennoch ist längst nicht alles gut.

noch ist nicht nur nicht klar, wie die politische lage sich entwickelt, sondern auch die entsprechenden diskriminierenden bestimmungen und gesetze immer noch gültig.

dennoch war es uns allen eine freude, dass ein politischer gefährder der menschenrechte gehen musste.

es ist ein skandal, was nicht nur ali wajid, sondern so vielen anderen jungen lehrlingen, familien oder anderen asylwerber*innen im namen einer ausgrenzungsideologie angetan wurde. derartiges darf nicht fortgesetzt werden!

heute ist ein tag,
wo wir allen unterstützer*innen nochmals danken wollen,
allen voran den brüdern im kloster st.peter und erzabt korbinian birnbacher,
dem engagierten flüchtlingspfarrer alois dürlinger und den zahlreichen
unterstützer*innen, die immer wieder mitgewirkt haben,
doro blancke und rolf sauer für die betreuung in wien,
allen, die mit viel einsatz eine lösung ermöglichen wollten und wollen,
allen, die auch weiterhin aktiv und/oder durch spenden ali helfen,

heute ist ein tag,
ali wajid für seine geduld und seine energie zu danken,
er musste in diesem jahr durch eine schier unglaubliche hochschaubahn der gefühle fahren.

heute ist ein tag,
der ein jahr so unendlich lang und gleichzeitig so unendlich kurz werden lässt:

verfolgung von ali wajid begann vor einem jahr

frühere artikel über ali wajid

aufruf spenden ali wajid neu

wirtschaftsparlament: lehrlinge sollen bleiben dürfen

das oberösterreichische wirtschaftsparlament hat vergangene woche – mit ausnahme von 2 stimmenthaltungen – einstimmig folgende aufforderung an die bundesregierung formuliert:

„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert im Sinne der Ausbildungssicherheit für Lehrlinge und der ausbildenden Unternehmen eine Lösung im Bereich der aktuellen Fremdenrechtsnovelle zur Verhinderung der Abschiebung von Lehrlingen zu schaffen und damit die Fachkräftezukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich wesentlich zu verbessern. Nach Abschluss der Lehre sollte zudem eine Umstiegsmöglichkeit auf die Rotweißrotkarte vorgesehen werden.“

damit sind wieder sehr kompetente und berufene wirtschaftsstimmen eindeutig für eine lösung in der frage von menschen in ausbildung, so wie ali wajid dies hier in salzburg ist.

es ist wirklich widersinnig, ausgerechnet jene, die bestintegriert in unserer gesellschaft bereits mit ihrer arbeit einen beitrag zur wirtschaft unseres landes leisten, von abschiebung bedroht sind. das wäre nicht nur inhuman, es wäre zusätzlich auch wirtschaftlich schlicht dumm. wir suchen verzweifelt menschen, die uns in gastronomie oder pflege ihre arbeit zur verfügung stellen, würden aber andererseits genau solche menschen zwangsweise ausser landes schaffen?

schluss mit dem wahnsinn.

lehrlinge sollen bleiben dürfen!

hier die angesprochene sitzung des oö. wirtschaftsparlaments in voller länge

 

alle blogposts zu ali wajid

presseberichte:

infomediaworx, 14.6.2018

orf salzburg, 7.6.2018

kleine zeitung 2.6.2018

salzburger nachrichten 8.6.2018

passauer neue presse 4.6.2018

salzburger nachrichten 4.6.2018

salzburger nachrichten 2.6.2018

infomediaworx 1.6.2018

unterstützende stimmen:

präsidentschaftskanzlei alexander van der bellen 6.6.2018

katholische kirche österreich 6.6.2018

caritas salzburg 6.6.2018

katholische aktion salzburg 5.6.2018