sklavinnen bitte warten! (#corona #10)

zuerst wurde ihnen alles gekürzt. den sklavinnen.
sollen doch nicht reich werden. dort wo sie herkommen, ist das leben billiger, also musste kurz kürzen. den sklavinnen.

ups. jetzt fehlen uns aber die sklavinnen.
sie sollen bitte weiterhin den alten die windeln wechseln, sie waschen und versorgen.
ja wo sind sie denn, die sklavinnen?
nach hause geflogen? na das geht gar nicht!
wer soll denn bitte unsere alten pflegen.

also.
sonderflug mit sklavinnen.
super. we fly with austrian.
schwechat begrüsst seine gä… sklavinnen.

was? arbeit? nein, nix arbeit.
quarantäne!
14 tage quarantäne.
weil nix so viele test, du verstehen?
nix systemrelevant,
nur schüsselkräfte, nicht schlüsselkräfte.
du verstehen,
wartest do, jo?
eh nur 2 wochen
und dann rucki zucki a….putzi!

aber vorher quarantäne!
nix wissen, ob du krank.

sklavinnen bitte warten!

ps. corona macht vieles sichtbar. auch unseren zynismus. menschenhandel per sonderflug.
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bild: screenshot orf

hercules-abschiebungen als wahlkampfshow!

verteidigungsminister doskozil will asylwerber nach bulgarien abschieben. das vorhaben ist ein absurdes polittheater

was verteidigungsminister hans peter doskozil für kommende woche plant, ist eine aktion, die eindeutig der politischen befriedigung des rechten lagers dienen soll. das verbringen von 14 männern aus einem eu-land (österreich) in ein anderes eu-land (bulgarien) ist absurd, menschenverachtend und mit keinem vernünftigen, rationalen argument zu rechtfertigen.

abgesehen davon, dass abschiebungen niemals irgendetwas lösen, sondern nur neue probleme bereiten, gewinnt unser land mit dieser aktion nichts. natürlich kann doskozil behaupten, dass die mit 11.800 euro pro flugstunde anfallenden kosten ohnehin „verflogen“ würden. dennoch möge jemand einmal flugkosten, personalkosten der begleitenden beamten samt allem nebenaufwand zusammenzählen und dann durch 14 dividieren. allein diese kosten pro kopf stehen in krassem widerspruch zu jedem wirtschaftlichen denken.

rechtes anbiedern

aber es geht ganz offensichtlich nicht um wirtschaftliches denken, sondern wieder einmal um das vorauseilende sich anbiedern bei den anhängern einer wende in den rechten abgrund. stimmung pro norbert hofer, gegen alexander van der bellen. das scheint der auftrag zu sein, dem innenminister wolfgang sobotka, außenminister sebastian kurz und eben auch doskozil folgen.

wie lange sehen jene, die politische vernunft noch ansatzweise besitzen, diesem ständigen schüren von menschenfeindlichkeit und intoleranz zu? warum gibt es keinen aufschrei gegen jene, die in menschen feinde sehen, nur weil sie woanders geboren und nicht reich sind, vielleicht gar noch aus einer anderen kultur kommen? derzeit sieht alles danach aus, dass die in der regierung sitzenden freiwilligen mitarbeiter der wende alles daransetzen, weder reale noch optische erfolge der regierung zuzulassen.

absurdes polittheater

abschiebungen sind niemals vertretbar; abschiebungen in einen anderen eu-staat doppelt absurd. aus ihnen ein polittheater zu machen, um sich regressive sympathien einzukaufen, ist inakzeptabel. hier arbeiten manche wohl nicht im auftrag des derzeitigen bundeskanzlers, sondern im sinne eines antizipierten rechten kanzlers in spe.

hercules-abschiebungen sind eine wahlkampfshow!

(bernhard jenny, derstandard.at, 15.7.2016)

 

zwei briefe. viel mehr katastrophen.

foto: bernhard jenny

diese woche ist eine ministerin peinlich aufgefallen. sogar der eigene regierungschef, allerdings von der „anderen“ partei, hielt das für so daneben, dass er befürchtete, die regierung könnte mit dem durchgesickerten brief an die EU zur „lachnummer“ verkommen. diese „lachnummer“ ist wohl spätestens seit jenem zeitpunkt nicht mehr zum lachen, seit sich der kanzler inhaltlich den verschrobenen ideen der schottermizzi angeschlossen hat. weiss der teufel, was ihn da geritten hat. jedenfalls alles in allem ein supergau der peinlichkeit.

diese woche ist aber auch noch eine zweite ministerin, die nachfolgerin der ersten, noch viel peinlicher aufgefallen. sie unterzeichnete auch einen brief an die EU. sinngemäss gibt sie dort schriftlich bekannt, dass der gedanke an ein offenes europa, an ein europa für alle viel zu gross für ihre kleine gedankenwelt ist. mikl-leitner erklärt sich vorauseilend mit deutschland und anderen staaten solidarisch, dass gegen die armutszuwanderung was getan werden müsse, „bevor es eskaliert.“ deutschland, grossbritannien, niederlande und österreich befürchten den „missbrauch der sozialsysteme“ und outen sich damit als gegner einer reisefreiheit für eu-bürgerInnen zweiter klasse: menschen aus rumänien und bulgarien sollen einfach nicht überall hin gehen können, während alle andere dies wiederum ungehindert dürfen sollen.

wenn aber das sozialministerium absolut keine anzeichen erkennen kann, dass auch nur ein hauch einer eskalation gegeben wäre, und auch dem eu-sozialkommissar nicht klar ist, wo denn das problem liegt, dann liegt in wahrheit die eskalation wo anders:

die ausländerfeindlichkeit, der rassismus, die gezielte diskriminierung von armen und der in vielen fällen bereits laut geschürte antiziganismus drohen zu eskalieren. befeuert werden solche fatalen flächenbrände nicht nur aus den üblichen nazikellern, sondern eben auch ganz offiziell von ministeriellen amtsstuben aus. die zuspitzung besteht u.a. auch darin, dass eben die schlimmsten reflexe einer noch immer nicht weltoffenen gesellschaft aktiviert und ertüchtigt werden, um politische vorteile daraus zu ernten.

was ist schlimmer? eine innenministerin, die die moralische verwerflichkeit und politische verantwortungslosigkeit dieses spiels intellektuell nicht zu erkennen vermag, oder eine, die das zynische spiel ganz bewusst schürt?

die bilanz dieser woche ist jedenfalls ernüchternd.

zwei briefe. viel mehr katastrophen.

muss europa bulgarien werden?

best practice? ein ministerpräsident tritt zurück. mit dem satz „es ist das volk, das uns an die macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück.“ menschen waren in bulgarien auf die strasse gegangen, weil sie sich nicht wegsparen lassen wollen. und die proteste waren erfolgreich. geht doch.

die armut in europa wächst. in vielen ländern haben menschen von heute auf morgen ihre jobs verloren, junge menschen bekommen nach ihrer ausbildung oder nach ihrem studium erst gar keinen arbeitsplatz, menschen werden aus ihren häusern delogiert und vertrieben, schulden werden dennoch nicht erlassen, menschen bringen sich aus verzweiflung um.

demonstration gegen die kürzungen im bildungswesen sevilla foto: bernhard jenny

auch griechenland, spanien, portugal, italien, rumänien sind schauplätze zahlreicher proteste. das system der ausbeutung der kleinen bleibt dennoch vorerst stabil. selbst wenn zb ein spanischer ministerpräsident rajoy im korruptionssumpf bis zur unterlippe versinkt, er kann sich immer noch auf die legitimation durch die letzten wahlen berufen und mit einer absoluten mehrheit im parlament alles abwürgen, was nach aufklärung riecht. ein sturz der regierung würde auch nur ratlosigkeit auslösen, denn für eine echte umkehr scheint keine partei zu stehen.

was nun in bulgarien scheinbar gelungen ist, wird allerdings nur dann zu einem wirklichen erfolg führen, wenn systemalternativen angedacht werden. was nützt es schon, mal die eine oder die andere parteifarbe an die macht zu wählen, wenn sich das system selbst nicht ändert.

die politik der unzähligen milliarden für einen „rettungsschirm“, der die banken rettet, aber die menschen in die armut treibt, verbunden mit dem spardiktat der grossinquisitorInnen merkel und schäuble ruiniert nicht nur die wirtschaft in zahlreichen ländern, sondern wirft europa in ein neues mittelalter.

alternativlos ist zwar das unwort des jahrzehnts, es bringt aber leider nur zu genau die situation in europa auf den punkt. wir sind alternativlos. wir haben keine vision von einem anderen, gerechteren, sozialeren europa. wir wählen bloss immer wieder die eine oder andere oberflächenfarbe für das eine einzige system, das wir längst in unseren köpfen alternativlos abgespeichert haben.

ein regierungswechsel ist nicht die lösung. ist zu wenig. frankreich hat das in beeindruckender form bewiesen. gegen die erdrückende umarmung einer angela ist eben noch kein kraut gewachsen. selbst das scheinbare aufbegehren eines britischen ministerpräsidenten ist letztlich nur ein wahltaktisches manöver. aber immer innerhalb des alternativlosen sumpfes.

das vertreiben von regierungen hat sinn, wenn eine echte alternative angestrebt werden kann. bloss um nur die tarnfarben des alternativlosen systems auszutauschen, dazu brauchen wir keine pseudorevolutionen.

europa könnte als grosser, faszinierender, alle bereichender und offener kulturraum verstanden werden, der in der lage ist, allen menschen ein leben in frieden und sozialer sicherheit zu ermöglichen. europa könnte vielfalt leben und alle am gestaltungsprozess einer modernen gesellschaft partizpieren lassen.

wie eng muss es noch werden, damit wir das alternativlose system über bord werden um endlich zu gestalten? wie lange noch wollen wir den rechten kleingeistern in die hände arbeiten, in dem wir die vision durch die alternativlosigkeit verraten lassen? wie schlimm muss die lage werden, damit wir europa neu denken?

muss europa bulgarien werden?

europäische union? nicht für alle.

ultimcodex (creative commons)

der staatliche rassismus in frankreich nimmt ein alarmierendes ausmass an: roma lager werden aufgelöst, menschen sortiert und hunderte sollen in den kommenden tagen nach rumänien und bulgarien abgeschoben werden. als straffällig deklariert zu werden ist im behandlungspaket gratis enthalten. rassismus als okkasion der populisitischen volksverdummung. denn in wirklichkeit geht es wieder einmal um primitive stimmungsmache mit blick auf herannahende wahlen. welche folgen solche geschürten stimmungen der menschenjagd und armutsfeindlichkeit haben kann, die sich so schnell nicht wieder einbremsen lassen, scheint egal zu sein.

dass in diesem fall die abschiebung von einem eu-land in ein anderes eu-land stattfindet und sich dadurch eine völlig absurde situation für die union und ihr selbstverständnis ergibt, scheint die populisten nicht zu stören. die festung europa hat lebensbedrohliche aussenmauern, aber auch innerhalb der festung gibt es festsäle und dunkle verliese.

womit wir dann eine europäische union der 2 (oder mehr?) klassen hätten, in der ganz selbstverständlich grundrechte aller europäischen bürgerInnen nicht mehr für alle gelten, schon gar nicht für roma und sinti. diese menschen müssen bitter erfahren, wie das mit dem beitritt zur europäischen union gemeint war: freier zugriff auf ressourcen und konten jener länder, freier verkehr von geld und waren. menschen aber, die wollen wir uns selbst innerhalb der mitgliedsländer noch aussuchen.

menschen sollen draussen bleiben, es sei denn, sie bringen genügend geld mit oder aber werden selbst als ware auf dem menschenhandelsmarkt zwischen prostitution und schwarzarbeit gehandelt.

es wäre auch wirklich zu peinlich, würden die menschen in frankreich, deutschland oder gar österreich erfahren, dass es selbst innerhalb unserer festung viele, sehr viele menschen gibt, die ganz und gar nichts vom schier endlosen wachstum haben.

menschen, die bereits über jahrhunderte eine kultur des überlebens und überdauerns entwickeln mussten und mehr unterwegs, als an einer meldeadresse anzutreffen sind, müssen sich fragen, ob sie wieder einmal nicht dazugehören dürfen.

wer als politikerIn oder bürgerIn der europäischen gemeinschaft solche zweifel bei den betroffenen menschen auch nur im ansatz zulässt, macht sich einer historischen fahrlässigkeit schuldig.

rassismus ist verdammt populär. umso grösser ist die verpflichtung aller, die eine wiederholung der schwersten verbrechen nachhaltig verhindern wollen!

foto: ultimcodex (creative commons)