Monat: Dezember 2017

auf taten der rechtsextremen zu warten ist ein #nogo

offener brief an jean-claude juncker

sehr geehrter herr kommissionspräsident jean-claude juncker!

angesichts der tatsache, dass nun wieder die direkten politischen erben jener, die millionen und millionen menschen in europa ermordeten, in einer regierung unseres landes sitzen, ist es in keiner sekunde angebracht, „business as usual“ walten zu lassen.

im gegenteil. wenn die ohnehin seit vielen jahren bestens dokumentierte rechtsextreme orientierung der freiheitlichen partei in relation zu den aussagen des nunmehrigen bundeskanzlers gesetzt wird, dann ergibt sich daraus eine äusserst gefährliche mischung von erwartbarer bzw. absehbarer bis ohnehin schon stattfindende wiederbetätigung einerseits und populistischem gewährenlassen andererseits.

dieses politische gemenge ist gefährlich. nicht nur für österreich. wenn wieder unverblümt von „massenquartieren“ für asylwerber gesprochen wird, so sind wir bei der logik der faschistischen erblasser des vorigen jahrhunderts angekommen.

in einem land der europäischen union die gesamte bewaffnete staatsmacht samt aller geheimdienste in die hände der rechtsextremen zu geben, ist nicht einfach nur grob fahrlässig: es bereitet den rechtsextremen mitten in europa ein schier unerwartetes und seit 1945 noch nie dagewesenes machtgeschenk! die erben des nationalsozialismus bekommen in österreich ein monopol in der exekutive.

es befremdet mich daher sehr, dass sie diesem diametral gegen den europäischen gedanken strebenden treiben – zumindest augenscheinlich – gelassen zusehen. ihre in presseberichten kolportierte aussage, sie würden die neue regierung „an ihren taten messen“, kann mich nur beunruhigen.

müssen wir rechtsextremen wirklich die gelegenheit zu taten einräumen, um dann zu erkennen, dass es falsch war? sollte nicht unsere kultur und bildung ausreichen, um in der beurteilung von rechtsextremist*innen nicht erst auf „taten“ warten zu müssen? ist es nicht die verantwortung aller, die aus der geschichte lernen können und wollen, zu antizipieren, was rechtsextremist*innen beabsichtigen?

ich sehe es daher ähnlich wie bernard kouchner, miguel-angel moratinos, kim campbell, josé ramos-horta oder beate und serge klarsfeld: rechtsextremist*innen in einer regierung sind nichts, was uns zur tagesordnung übergehen lässt, sondern per se ein alarmzustand.

dramatisch genug, dass in österreich nicht unmissverständlich und eindeutig ein tabu gilt, mit den erben des faschismus niemals zu kooperieren. einer regierung, die glaubt, diese rote linie scheinbar naiv-locker mit einem retro-hype überschreiten zu können, muss von verantwortlichen im in- und ausland in die schranken verwiesen werden.

wenn hier das tor dem rechtsextremismus mitten in europa geöffnet wird, kann das fatale folgen für ganz europa haben. dies zu erkennen und vor den folgen entschiedene schritte gegen die geister von vorgestern zu setzen, wäre in meinen augen die aufgabe u.a. eines eu-kommisionspräsidenten.

ich will nicht auf die „taten“ warten, um zu erkennen, dass rechtsextremismus keine option ist. in diesem sinne muss ich sie dringenst um eine klar antifaschistische position und unmissverständliche zurückweisung rechtsextremer regierungsmitglieder bitten!

auf taten der rechtsextremen zu warten ist ein #nogo

ps. auf mehrfache bitte hin jetzt auch zum unterschreiben! bitte teilen, teilen, teilen!
 

 

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foto: © cristina colombo

weihnachten mit gepackten koffern.

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wir alle brauchen eine auszeit. wir brauchen tage der ruhe und der besinnung. ein paar stunden insel inmitten der wogen der triebsamkeit und unruhe.

dieses jahr ist es sehr schwer, sich dieser auszeit hinzugeben. zu alarmierend ist das, was derzeit gerade in unserem land vorgeht. wo sind die „nie wieder“ beteuerungen, wo die „kein millimeter“ für faschismus?

vor einigen jahren konnte ein hinweis, jemand sei rechtsextrem, burschenschafter oder würde die nazis verherrlichen unter umständen zu konsequenzen führen. zumindest manchmal. jetzt ist eine nähe zu den identidioten eine referenz geworden, die für höchste ämter valide ist.

vor nicht allzu langer zeit wurde ich in diskussionen über die frage, „wohin das noch alles führt“ für meine antwort „kanzler strache, innenminister kickl“ gescholten. ich würde immer so übertreiben hiess es, ich würde den braunen teufel an die wand malen. jetzt sitzen die braunen in ministerien.

heute? von sozialkürzungen, arbeitszeitverschlechterungen bis hin zu vorschlägen, doch wieder mal ghettos und lager in den randzonen zu errichten, reicht das panoptikum des gruselkabinetts. ein machtgeiler schelm steigt selbst mit rechtsextremen ins bett, um sich kanzler nennen zu dürfen.

ein geilomobil-kanzler und ein wehrsportübender vizekanzler. ersterer hat recht bekommen: ohne grausame bilder wird es nicht gehen. und wir werden noch viele schrecklichkeiten zu sehen bekommen.

es kommen zeiten auf uns zu, die wir wirklich nicht mehr für möglich gehalten haben. aber dennoch beginnen wir nicht bei null. die grund- und menschenrechte sind unumstössliches erbe der millionen toten der letzten grossen katastrophe. auch wenn die braunen schon über eine „eigene fassung der menschenrechte“ nachdenken, so muss klar sein, was nicht zur disposition stehen kann. wirklich niemals.

wir werden zusammenrücken müssen. wir, damit meine ich alle, die gegen ein menschenverachtendes, zynisches und hetzendes regime sind. wir, damit meine ich alle, die eine moderne, selbstbewusste gesellschaft leben wollen, die partizipation für alle ermöglicht; eine gesellschaft, die allen menschen chancen bietet.

vielleicht bringt uns die auszeit ideen, wie wir den wahnsinnigkeiten besser begegnen. vielleicht lässt uns der jahreswechsel mut finden, dass wir uns gegen den rückfall um acht jahrzehnte doch noch wehren.

dennoch werde ich ein bild nicht los. ein bild, das einstweilen wegen der ratlosigkeit nicht so schnell realität werden wird. die ratlosigkeit? über das wohin. und weil ich die vielen lieben rund um mich nicht einfach hinter mir lassen will. und das bild? es ist nicht real, aber es steht in meinem kopf. vermutlich als alarmbild. um alles zu mobilisieren, was uns nur möglich ist. ein verstörendes bild, von dem ich nicht gedacht hätte, dass es sich mir einmal so aufdrängen wird. ein warnendes bild:

weihnachten mit gepackten koffern.

 

sprachlos.

dass van der bellen nicht die gesamte regierungsbildung verhindern kann, war klar. aber das, was sich seit einigen tagen abzeichnet und in den letzten stunden scheinbar bestätigt wurde, ist einfach wahnsinn.

während in anderen staaten eine koalition mit rechtsextremen einfach nicht als option gilt (le pen, afd) sind in unseren landen die direkten politischen erben derer, die schon einmal millionen und millionen massengemordet und gemeuchelt haben, wieder einmal in der regierung.

ein innenminister herbert kickl braucht sich erst gar nicht vorzustellen, es ist hinlänglich bekannt, welche rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen haltungen er immer wieder gerne äussert.

ein verteidigungsminister mario kunasek ist nicht so bekannt. aber es ist bekannt, dass er „keine berührungsängste zur rechtsextremen szene“ (der standard) hat. eine solche person mit der lenkung des militärs zu betrauen, ist skandalös.

damit ist nun die gesamte waffengewalt des staates und die macht der geheimdienste in den händen der rechtsextremen.

van der bellen war bis heute für mich ein garant, dass solches nicht wirklich umgesetzt wird. wenn er nun diese machtgeile regierung in der sich abzeichnenden form angelobt, dann weiss ich nicht, was norbert hofer als bundespräsident jetzt anders machen würde.

es macht offenbar keinen unterschied, ob hofer oder van der bellen. sollte es einen geben, dann nehme ich hinweise gerne entgegen.

fürs erste bin ich einfach nur

sprachlos.

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bild douglas sprott cc licence by-nc