das verbotsgesetz ist demontiert.

selten ist die beweislage so klar. wenn eine_r den holocaust in teilen oder gänzlich in frage stellt oder „anzweifelt“, dann ist oft die beweislage nicht ganz einfach, zeug_innen müssen gefunden werden, befragt werden und auch noch bereit sein, das gehörte vor gericht zu bestätigen. im braunen dunst ist das oft nicht leicht. schliesslich will niemand dann nachher blöd dastehen.

diesmal war die beweislage so klar, wie reinstes trinkwasser. die aussagen wurden vor gericht getätigt, zeug_innen waren alle prozessbeteiligten und die aussagen waren fein säuberlich protokolliert.

„Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben. Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war.“

überraschend aber nun die reaktion des weisungsrats im justizministerium: der welser anwalt, der diese aussagen vor gericht abgegeben hat, hat keine anklage wegen wiederbetätigung zu fürchten, da das verfahren eingestellt wurde.

dies ist nicht nur einfach eine moralische bankrotterklärung unseres rechtssystems, es ist doppelt schlimm, da mit der weisung, keine anklage zu erheben, nicht ein unbedachter jugendlicher oder eine unkundige person vor einem harten gesetz geschützt wird, sondern jemand straffrei bleibt, der es eben ganz genau wissen müsste bzw. weiss. ein anwalt kennt die gesetzliche lage und weiss exakt, was er sagen darf und was nicht. es ist also nicht davon auszugehen, dass der anwalt die wiederbetätigung unabsichtlich begangen hat.

was ist nun das ergebnis dieser weisung?
a) die „richtigen“ (=die „rechten“?) können es sich richten
b) alles halb so schlimm (???)
c) vielleicht ist an den zweifeln eh was dran (???????)

unschärfe, ungenauigkeit und graubereich sind oft unvermeidlich. aber im umgang der justiz mit den von ihr einzuhaltenden und durchzusetzenden gesetzen darf es diese nicht geben.

wer eine solche niederlage des rechtssytems als teil eines spiels versteht, das von vielen mächtigen gespielt wird um endgültig den retourgang einzulegen, wäre ein schelm? oder nicht?

wer holocaustleugnung oder auch „nur“ gaskammernleugnung als „über das ziel hinausgeschossen“ bezeichnet und deshalb kein verfahren zulässt, macht sich definitiv daran, das verbotsgesetz zurückzunehmen. wenn ein rechtskundiger anwalt trotz glasklaren beweisen und gerichtlichem protokoll (!!!) nicht einmal angeklagt wird, wer kann dann noch angeklagt werden?

die wirkung in einer ohnehin verstörten gesellschaft ist fatal. in zeiten, wo rechstextremismus zur „coolen tv-show“ wird und bereits gültige wahlen nicht rechtskonform aufgehoben werden, weil sie nicht „richtig“ ausgegangen sind, ist dieser vorfall ein worst case.

das verbotsgesetz ist demontiert.

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foto: javier leiva cc licence by nc nd

wir müssen handeln. und die dinge beim namen nennen. verhetzung ist verhetzung.

ob im vergangenen jahrhundert oder heute. wenn derart primitive und niederträchtige verhetzung passiert, dann müssen wir dagegen aufstehen. ich habe gerade eine anzeige gegen hc strache im zusammenhang mit der hetzschrift „sagen aus wien“ an die wiener staatsanwaltschaft übermittelt. das war ganz einfach, weil die menschen von „DAS BÜNDNIS“ die sache gut vorbereitet haben:

http://dasbuendnis.twoday.net/stories/anzeige/

gerade in der vergangenen woche war ich bei einem vortrag über die geschehnisse und alltagskultur knapp vor und während der nazizeit. und ich bin zutiefst betroffen, weil die chiffren und ebenen, die hetze und menschenverachtung, die art und weise sich nicht nur ähnlich sind. wie oft haben wir in unserer jugend den alten die frage gestellt, wie denn sowas möglich war, wie es so weit kommen konnte.

leider haben wir nun selbst eine situtation zu erleben, wo es genau darum geht, aufzustehen und klarzumachen, dass es so weit nie mehr wieder kommen darf. und dazu gehören auch rechtliche schritte gegen hcs und co. rochus gratzfeld benennt dies den „strachismus“. sorgen wir dafür, dass wir unseren enkelkindern nie erklären müssen, warum der strachismus so viel anstellen konnte.

ps. habe gestern von einem besorgten wiener freund ein exemplar der „sagen aus wien“ erhalten. es ist unfassbar, es ist kaum auszuhalten, diese seiten durchzusehen.

rosenkranz ist nur konsequent

wer geglaubt hat, dass die heutige erklärung der ultrarechten rosenkranz etwas an der politischen kultur ändern würde, war ohnehin schon unheilbar naiv.

obwohl, etwas hat sich doch verändert:

das heutige schmierentheater vor versammelter presse ist nur konsequent. nachdem schon eine wahl ins höchste amt im staat respektlos dafür herhalten soll, braune ideen salonfähiger zu machen, kann es nicht wirklich überraschen, dass kühl politischem kalkül folgend auch ein hohes instrument der justiz, die eidesstattliche erklärung, in den schlamm gezogen wird.

sie ist politisch gesehen nicht das papier wert, auf der sie unterschrieben wurde. aber sie verwandelt politische kultur wieder in ein stück mehr unkultur.

müssen wir da zusehen?

reden ist richtig – schweigen ist nichtig

wolfgang radlegger, ehemaliger landeshauptmann-stellvertreter von salzburg, hat eine initiative gegen die kandidatur von barbara rosenkranz für das amt des bundespräsidenten gestartet. da wir – cristina colombo und ich – diese initiative unterstützen, verbreiten wir hier den wortlaut der aktuellen erklärung von wolfgang radlegger mit der bitte, ebenso selbst wieder weiterzuleiten usw.:

„Reden ist Richtig – Schweigen ist Nichtig“

Pyramidenspiele sind ein verbrecherischer Betrug. Aber man kann sich das System zu Nutze machen.
Bitten wir so viele Menschen, wie möglich ist, gegen diesen widerlichen Ungeist aufzutreten und ebenfalls Freunde, Bekannte, Kollegen anzusprechen.

Mailt mir bitte dann die vom aktiven Mittun Überzeugten und ersucht diesen Kreis ebenfalls die von ihnen „angeworbenen“ Bürger zu nennen – und so weiter.
Wir werden dann über die aufgebaute Menschenpyramide berichten.

Wir sollten das Ziel haben, der Welt zu beweisen, dass es in diesem Land nicht nur schweigende Mehrheiten sondern auch sich gegen unerträglichen Ungeist wehrende Bürger gibt.

Die rechtsradikalen Umtriebe in aller Öffentlichkeit bei unserem Nachbarn Ungarn sollten uns Warnung genug sein.
Daher nochmals vielen Dank für die Bereitschaft hier mit zu tun.

Ich glaube, dass wir in unseren Aktivitäten folgende Argumente in den Vordergrund stellen könnten, für jeden weiteren Hinweis bin ich natürlich dankbar.

● Frau Rosenkranz und ihr persönliches wie (un)geistiges Umfeld sind zumindest in unseren Nachbarländern hinlänglich bekannt, wie erste Reaktionen in deutschen Zeitungen beweisen. Jede Stimme für diese Kandidatin schadet dem internationalen Ansehen Österreichs im demokratischen Umfeld.

● Die Forderung von ihr nach Aufhebung jener Teile des Verbotsgesetzes, die ausgerechnet die Leugnung des Holocaust unter Strafe stellen, verletzt den demokratischen Grundkonsens unseres Landes und wird nicht einmal von ihrer eigenen Partei unterstützt.

● Die Leugnung des Holocaust als Recht auf freie Meinungsäußerung zu verharmlosen ist eine unfassbare Form dem Strafgesetz zu entkommen und ein bewusst gewählter Code an die rechtsradikale Klientel.

● Eine Kandidatin, die sich um das Grauen der Gaskammern mit der Ausrede herumdrückt, dass sie sagt, was sie in ihrer Schulzeit von 1962- 1974 gelernt hat, sei ihr Geschichtsverständnis, lügt entweder oder hat in den letzten 36 Jahren nichts gelesen und noch weniger dazu gelernt. Beides disqualifiziert sie als Bewerberin für das höchste Amt im Staate. Ich selbst erinnere mich nämlich sehr genau daran, dass 1963 (ich war damals 16 Jahre alt) die Oberstufenklassen meines Gymnasiums einen Film zu sehen bekamen. In diesem waren die Gräuel des Holocaust, die Leichenberge in den KZs, die zu Skeletten abgemagerten noch lebenden Insassen in furchtbaren Bildern, die man nie mehr wieder aus dem Gedächtnis bringt, festgehalten.

● Eine Kandidatin, welche für die eindeutig rechtsradikalen Umtriebe ihres Mannes und dessen Umfeldes (nur zB. NDP, Burger, Honsik, Scrinzi) keinerlei wirklich klärenden Worte findet, muss sich gefallen lassen, dass hinter dem Schweigen
zumindest keine Ablehnung steht.

● Sogar Kardinal Schönborn, dessen vorsichtige und noble Form zu formulieren allgemein bekannt ist, hat zu Frau Rosenkranz eindeutige Worte gefunden: „Diese Frau ist für mich nicht wählbar“.

● Es gibt kein einziges Argument für auch nur eine Stimme, die Frau Rosenkranz erhalten sollte, außer natürlich aus den einschlägigen Kreisen.

Eine Bitte habe ich noch: wenn wir diese Aktion über Salzburg hinaus ausdehnen wollen, und ich glaube, dass dies unser Ziel sein sollte, dann brauchen wir dafür leider auch Geld.

Es geht nicht um die großen Summen, jeder Beitrag ist willkommen. Sprecht daher auch bitte Menschen, die keine aktive Rolle übernehmen wollen darauf an, dass sie über das Konto bei der BACA Nr. 501 16 055 043, BLZ 12000, lautend auf „Reden ist Richtig – Schweigen ist Nichtig“ uns dabei helfen können.

Der deutsche Philosoph Theodor Adorno hat schon vor Jahrzehnten sinngemäß formuliert:
„Dass Auschwitz nicht mehr sei, ist das Allererste an Erziehung“. Leisten wir dazu einen Beitrag!

Ein letzter Gedanke von mir selbst, der entstanden ist als ich die Jersualemer Shoa-Gedenkstätte besuchte, wo für jeden Menschen, der jüdischen Mitbürgern geholfen hatte, den Naziterror zu überleben, ein Baum gepflanzt wurde:
„Ich denke oft an Yad Vashem
an die Allee der Gerechten
so viele Tote
so wenig Bäume“

Helfen wir ein wenig mit, dass sich so etwas niemals mehr wiederholen kann!
Mit herzlichem Dank der Sache zuliebe
Wolfgang Radlegger

Nachsatz: Eines ist mir ganz wichtig: Ich verbürge mich dafür, dass dies alles andere als eine parteipolitische Aktion ist, sondern ihr Ziel soll sein, möglichst viele demokratische Bürger zu aktivem Handeln zu motivieren. Wir werben nicht für einen Kandidaten, sondern wehren uns gegen argen Ungeist.

hinweis: unterstützerInnen mögen sich an folgende emailadresse von wolfgang radlegger wenden:
wehren.ist.wichtig@gmail.com

wer den holocaust zur disposition stellt, betätigt sich wieder

wenn eine kellernazi für das höchste amt im staat kandidiert, die das verbotsgesetz unter zynischer berufung auf „meinungsfreiheit“ abschaffen will, dann müssen wir mit schlimmsten auswirkungen rechnen.

wenn der präsidentschaftswahlkampf als bühne für rechtsextreme tabubrüche eingesetzt werden soll, um so unser land mit politexkrementen wieder ein stück brauner einzufärben, darf niemand mehr einfach zusehen. wer noch verantwortung für die politische kultur und die demokratische grundordnung in unserem land mitten in europa empfindet, muss aufschreien.

wer geglaubt hat, dass rosenkranz sich um ein möglichst seriöses und kaum wirklich greifbares image bemühen wird, muss jetzt erkennen, dass die propagandamaschinerie offensichtlich im ultrarechten poltern und aufhetzen mehr chancen sieht, als in kreidefressenden heimattümeleien.

aber wieviele alarmiert das wirklich?