Monat: Februar 2016

tränengas gegen flüchtende?

mikl-leitner und kurz haben es so gewollt. jetzt passiert an der grenze zwischen griechenland und mazedonien das, was in den köpfen der zaundenker_innen und zaunbauer_innen schon lange antizipiert wurde. das „strenge regime“ – so die wortwahl mikl-leitners – lässt nun flüchtende menschen mit tränengas vertreiben. miklleitner macht sich nicht die hände schmutzig, sie lässt andere für ihre phantasien arbeiten. es muss hart“exekutiert“ werden.

womit eines ganz offensichtlich wird: selbst kleine kinder werden vom tränengas vertrieben, wenn es darum geht, die unmenschlichkeit zu verteidigen.

mikl-leitner und co. müssten umgehend zurücktreten. allein die unfähigkeit der restregierung lässt sie noch gewähren. österreich ist derzeit jedenfalls nicht mehr europa.

es ist ein humanitärer skandal, was an der mazedonisch-griechischen grenze passiert!

ich wünsche mir eine umgehende umsetzung eines offenen europas im sinne von angela merkel. oder ist die antwort europas auf kriegsflüchtlinge wirklich nur
tränengas gegen flüchtende?

wettbewerb im grauslichsein

der grüne peter pilz fordert „verständnis für die ängste“ der bevölkerung und spricht von einem sicherheitsproblem. eine diskussion, die abstößt

es gibt viele wettbewerbe. sie gefallen meistens nicht allen, bedienen aber eine ganz bestimmte klientel. ob song contest oder skirennen, schönheits- oder ideenwettbewerbe, irgendwie geht es immer darum, besser als die anderen zu sein. eine alleinstellung hat ein derzeit in weiten kreisen der politik beliebter wettbewerb: es geht darum, möglichst schlecht, möglichst grausam, möglichst abstoßend zu sein. das könnte witzig sein, wäre es ein faschingswettbewerb der vampire, ein bezirkstreffen der untoten zum kehraus. aber es ist bitterer ernst.

in österreich glaubt eine rechtslastige, zur unkenntlichkeit verbogene irgendwaskoalition unbedingt, das glück in den fremdenfeindlichen fantasien diverser kleingeister finden zu können. mit gezeter und geplärr werden zäune rund ums land und in unsere hirne gebaut. dass das ein blauer besser kann und jede menschenrechtsverletzung diesem in die hände spielt, das wird dabei übersehen. denn wer könnte einmal eine strache-vilimsky-regierung zur einhaltung der menschenrechte mahnen, wenn diese bereits heute gebeugt und gebrochen sind? wer will dann noch von völkerrecht sprechen, wenn dieses schon von den rot-schwarzen nicht eingehalten wurde?

politisches gruseltheater

johanna mikl-leitner und sebastian kurz haben das drehbuch des horrorfilms fest in der hand und setzen alles auf die grausamkeitskarte. irgendwer muss einmal einen wettbewerb ausgerufen haben, wer noch unmenschlicher, verachtender, zynischer oder eiseskälter rüberkommen, wer mal noch subtiler oder dann wieder unverschämt offen ängste schüren kann. so weit, so inzwischen fast schon alltägliches gruseltheater. sozialdemokratische oder christlichsoziale orientierung war, wenn überhaupt, dann vorvorgestern. verbissen grauslich sein ist heute angesagt.

grünes schielen auf den stammtisch

wenn nun sogar ein peter pilz die bis dato weithin für ein offenes europa denkenden und grünen auf einen rechtskurs bringen will, indem er seine diktion über „verständnis für die ängste“ und „sicherheitsproblem“ ganz dem mikl’schen idiom anpasst, ist noch viel mehr am dampfen. hier schielt schon wieder einer auf die rechten potenziale rund um den längst zum politischen gral gewordenen stammtisch. pilz nimmt dabei einen verrat in kauf: viele menschen der zivilgesellschaft, die, mal aus einem kontext eines christlich geprägten wertekatalogs oder aus anderen – nicht weniger grundsätzlichen – motiven, etwa der freiheit, gleichheit und geschwisterlichkeit, ein offenes europa der helfenden leben, müssen sich von solchen sprüchen verraten fühlen und könnten eine mögliche politische anbindung verlieren.

eine partei, die zugegeben eklatante probleme an der spitze, aber eine durchaus ernstzunehmende, weitvernetzte und aktive basis hat, darf nicht zusehen, wie ein einmal sehr verdienter aufdecker von skandalen nun zum entdecker des rechten potenzials für die grünen wird. dadurch würde viel mehr verloren als gewonnen. in gefühlter solidarität, in gezählten stimmen und in politischen werten. schluss mit dem wettbewerb im grauslichsein. (bernhard jenny, derstandard.at, 25.2.2016)

das ende der moral ist bereits erreicht.

foto: dragan tatic cc by überarbeitet von bernhard jenny cc by

 

das grösste kleinformat österreichs jubelt, dass die innenministerin auf die eu-kritik an der „obergrenze“ ein „höflich formuliertes götz-zitat“ als antwort geschickt habe, und fasst die position mikl-leitners sinngemäss so zusammen, dass „österreich sich in der asyl-frage nichts mehr diktieren lässt“.

selbige innenministerin spricht im deutschen fernsehen ungehemmt von einem „strengen regime“ in österreich, welches dafür bekannt werden soll, dass es im falle „dass gewalt von den flüchtlingen ausgeht“ auch vor einem schiessbefehl nicht zurückscheut.

weiters gibt sie offen zu, dass sie die famose „obergrenze“ nur durch systematischen amtsmissbrauch, missachtung von eu-gesetzen und menschenrechten und klarer willkür der ämter einhalten kann.

der politische, der moralische flurschaden solcher aktionen geht weit über das eigentliche thema hinaus. zwar geht es mit sicherheit in erster linie darum, dass sich in europa jene kräfte für ein offenes europa durchsetzen. aber auch jenseits dieses themas ist der verfall der sitten nicht so schnell wieder zu reparieren, wenn gleich mehrere minster_innen einer rotschwarzen regierung sich einen dreck scheren, was rechtens, was staatstragend, was politisch verantwortlich handeln bedeudet.

wenn eine ministerin auf geltendes eu-recht, auf die menschenrechte und auch auf geltende österreichisches recht (amtsmissbrauch etc,) wiederholt und bewusst, öffentlich vor laufender kamera und möglichst oft und verbissen exkrementiert, ist das gesamte land am dampfen.

wer will denn noch von wem ernsthaft verlangen, dass die gesetze einzuhalten wäre. wer kann da noch von einer kultur sprechen? derartige entgleisungen lassen die grundfeste unserer gesellschaft morsch werden. es kracht ordentlich im gebälk. nur interessiert es wenige.

wer so viel minusgespür (analog zu minuswachstum 😉 für die verantwortung eines landes mit seiner geschichte hat, wer österreich derart peinlich als fremdschämland in europa und der welt plaziert, wer so tut, als wäre „die eu“ ohnehin schon etwas anderes, im unterschied zu österreich, hat keinen respekt vor der würde eines politischen amtes. und manche sehen schon das „jetzt erst recht“ aus waldheims unzeiten reüssieren.

viele menschen der zivilgesellschaft leben ein ganz anderes europa, nehmen menschen offen auf und sehen es als pflicht, menschen zu helfen. viele menschen wollen nicht hinnehmen, dass europa zu einer festung der lebensfeindlichkeit und der unmoral wird, vor deren mauern menschen sterben müssen. viele sehen das auch ganz logisch im kontext eines christlich-geprägten wertekatalogs, andere aus anderen – nicht weniger grundsätzlichen – motiven, etwa der freiheit, gleichheit und geschwisterlichkeit.

mikl-leitner wird im gegensatz zu diesen menschen – soviel ist sicher – ihre grausamkeiten fortsetzen. sie wird weder zurücktreten noch umdenken. rücktrittsaufforderungen sind offensichtlich ihr lebenselixir. sie wird weiter und weiter zäune im lande und in unseren köpfen aufstellen. zumindest solange die regierung sie lässt. was dann kommt, kann so viel schlimmer fast nicht sein.

das ende der moral ist bereits erreicht.

foto: dragan tatic für österr. aussenministerium cc by überarbeitet von bernhard jenny cc by

inklusion ist sicher kein heim.

artikel19 un-konvention menschenrechte von menschen mit behinderung

die volksanwaltschaft hat in den letzten tagen auf schwerste missstände in einem salzburger heim für schwerstbehinderte hingewiesen. dabei wurde bekannt, dass im „konradinum“ in eugendorf betten auf gängen ebenso alltägliche praxis wären, wie die systematische ruhigstellung bzw. unzulässige freiheitsbeschränkung mittels medikamenten.

weiters würden bewohner_innen durch die bauliche situation im vom land salzburg betriebenen heim daran gehindert, eigenständig einen raum zu verlassen. diesbezüglich würde das land sogar – so der volksanwalt günther kräuter – gerichtsurteile ignorieren.

dass nun das land mit gegenvorwürfen reagiert, statt sich um die ehestmögliche behebung der missstände zu kümmern, lässt nichts gutes erwarten. denn mangels einsicht sind hier nicht nur gravierende verstösse gegen die un-konvention über die menschenrechte von menschen mit behinderungen alltag, mangels einsicht wird es wohl auch noch bei der grundsätzlichen ignoranz der verantwortlichen im land bleiben.

denn selbst wenn alle betten in eigenen barrierefreien räumen stünden und kein medikamentöser freiheitsentzug stattfände, müsste es im jahre 2016 allen verantwortlichen klar sein, dass das konzept „heim“, also die ghettoisierung von menschen mit behinderung, samt den damit verbundenen betreuungskonzepten längst nicht mehr dem menschenbild entspricht, das gerade in der un-konvention über die menschenrechte von menschen mit behinderungen verbindlich festgeschrieben wurde.

in der schlagzeile „In einem Salzburger Heim für Schwerstbehinderte herrschen katastrophale Zustände“ (standard) ist als neben den „zuständen“ auch das wort „heim“ einer jener inhalte, die geändert werden müssen.

es geht also nicht um verbesserungen, sondern um das verlassen alter, unzeitgemässer und nicht mehr menschenrechtskonformer konzepte. inklusion ist nichts, was mal da ein „bisserl“ und dann dort „etwas weniger“ und da wieder „etwas mehr“ verwirklicht werden kann. inklusion ist ein grundsatz. unumstösslich.

inklusion ist sicher kein heim.

kein faschingsscherz!

und auch der 1.april ist noch lange nicht. es ist realität. in salzburg. bei einem barockschloss. dem schloss klessheim. ja. genau jenes schloss, dem schon das stadion vor einigen jahren „in den weg“ gebaut wurde, die blicksachse zum schloss ist seither – nun sagen wir – verstellt.

dieses schloss ist nun zum denkmal geworden. nein, nicht wegen der nutzung des schlosses durch hitler, der dort den totalen sieg besiegeln hätte wollen. sondern ein denkmal dafür, dass denkmal einfach nicht unbedingt denkmal sein muss. wenn denn der richtige nutzer was anderes will.

viele, die in salzburg einmal was bauen wollten, sei es einfach um der barrierefreiheit willen einen hauseingang oder ein stiegenhaus sanieren, sei es ein komplettes haus umbauen oder gar ein neues errichten, kennen die mühsamen instanzen, die auch schon sehr viel unmöglich machten. baubehörde, strassenamt, brückenamt, gestaltungsbeirat, denkmalschutz und denkmalschutz, gestaltungsbeirat, brückenamt, strassenamt und baubehörde usw. hin und her, rauf und runter, öfter geht nichts, manchmal wirklich gar nichts, dann wieder geht sehr viel.

jetzt haben wir ein denkmal dafür, wieviel geht. es geht sehr viel. wenn sich die hausbesitzer aus ihrer verantwortung schleichen und die dauermieter feste feiern, wie die berühmten mäuse, wenn die katze aus dem haus ist. (oder aus dem fischer-von-erlach-schloss)

jetzt haben wir eine erweiterung des begriffes denkmalschutz. der muss nämlich gar nichts heissen. manchmal.

kein faschingsscherz!

geile hotspots?

geil

welche geisteshaltung ist es, der solche vorhaben entspringen? man könnte doch den vor krieg und lebensgefahr flüchtenden menschen, wenn sie einmal die lebensbedrohlichen wogen des meeres überwunden haben, und nun auf dem landweg sich durch alle widrigkeiten zu fuss durchkämpfen, nicht nur däumchendrehend zusehen! man könnte ihnen auch noch zusätzliche hindernisse in den weg stellen! geil was?

ja geil. schliesslich kommt der vorschlag auch nicht von irgendjemandem, sondern vom erfinder des geil-o-mobils himself, sebastian kurz! menschen auf der flucht hürden in den weg stellen, damit sie nicht ganz so schnell zu unserer grenze vorstossen, ein solcher gedankengang wäre wohl unglaublich daneben, wenn wir nicht diese unzeit hätten. die unzeit der unmenschlichen ideen, die sich umso populärer anfühlen, je abstruser sie sind. „hotspots“ nennt der geilomobil-erfinder diese kontrollstellen, die die flüchtenden wieder und wieder in bürokratische zwangsanhaltungen treiben sollen. die mazedonier und serben sollen die drecksarbeit machen. im auftrag von kurz?

ob ein sebastian kurz an die sinnhaftigkeit seiner vorschläge glaubt oder solche auswüchse nur formuliert, um den fremdenfeindlichen zu gefallen, ist nicht ganz klar. gefährlich sind solche ideen in jedem fall. entweder wir haben einen aussenminister, der offen aktionen gegen schutzbedürftige verlangt und wirklich will, oder einen aussenminister, der den xenophoben bevölkerungsanteilen eine befriedigung liefern will, die jenen aber nicht mehr als ausreichend erscheinen wird, wenn es denn dann doch wieder „unglaublich viele“ bis vor unsere „tür mit seitenteilen“ geschafft haben werden. vom „bremse anziehen“ ist die rede. als wären die verzweifelten einfach zu schnell unterwegs.

absurd und zynisch das ganze. „langsamer“ heisst nur noch viel mehr strapazen und gesundheitliche risiken. die auswirkung ist dann eher nur, dass die flüchtenden noch geschwächter, noch angeschlagener und schwerer krank ankommen als bisher. manche werden dann auch noch auf dem weg sterben. dann werden es weniger sein, die bei uns ankommen. ist das am ende der plan?

geile hotspots?