Monat: November 2012

menschenwürde? die hats beim führer auch nicht gegeben.

foto: creative commons derzachy flickr / bearbeitung bernhard jenny

während menschen
die hilfesuchend zu uns gekommen sind
um ihre rechte und versorgung kämpfen müssen

reissen
die behörden
im auftrag des volkes
auf befehl der innenministerin
mit duldung des (was ist der?) kanzlers
und der bundespräsident ist auch nicht zuständig
die abschiebepolzistInnen
die exekutiererInnen des fremdenhasses
familien auseinander

treiben sie in die verzweiflung
nein
jetzt bist du volljährig
weg mit dir
und
deine mutter darfst du hier nicht pflegen
was seid ihr überhaupt erst gekommen
weg da

am besten
alle weg
das kind
die mutter
die grossmutter

spring
ja spring
wir werfen dir den rollstuhl noch nach

menschenwürde?
die hats beim führer auch nicht gegeben.

update 22:40 – es ist noch viel schlimmer!

wie ich soeben dem standard entnehmen muss, spielen sich unglaublich szenen in ganz österreich ab!

zitat aus dem artikel:

Mehr als 40 Flüchtlinge sollen heute, Mittwoch, aus Österreich abgeschoben werden. Davor gab es dramatische Szenen: Aus Angst vor ihrer Abschiebung, versuchten in Wien zwei Mütter, sich das Leben zu nehmen. Geplant ist ein Charter-Flug mit 38 Flüchtlingen nach Moskau, unter ihnen auch Danial M. – der Standard berichtete über die Familie. Seine schwangere Frau und seinen zehn Monate alten Sohn muss er in Bregenz zurücklassen. Hungerstreik und Demos von Freunden halfen dem Tschetschenen nicht, heute soll er dort landen, wo ihn „der sichere Tod“ erwartet, wie Freunde sagen.

schluss mit dem wahnsinn!!!!!

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hier der bericht über den unglaublichen anlassfall

foto: derzachy

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repression gegen flüchtlingsprotest

repression bild: bernhard jenny
soeben erreicht uns diese presseaussendung:

Skandalöse Kontrollmaßnahme: Behörden versuchen Flüchtlingsprotest zu unterbinden

Zahlreiche Flüchtlinge aus dem Lager Traiskirchen planen sich morgen, am 24.11.2012, an dem Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien zu beteiligen. Die Lagerverwaltung versucht dies mit allen Mitteln zu unterbinden:

Wie von BewohnerInnen des Lagers berichtet wurde, wurde heute im Lager ein Aushang ausgehängt, der die Flüchtlinge anweist, sich morgen um 8 Uhr 30 zur Anwesenheitskontrolle auf ihren Zimmern einzufinden; die Kontrollmaßnahme soll bis 14 Uhr dauern. Die Flüchtlinge sind laut Hausordnung des Lagers zum täglichen Erscheinen gezwungen. Nach bisheriger Erfahrung ist es jedoch völlig ungewöhnlich, dass die Kontrolle der Anwesenheit in Traiskirchen an einem Samstag durchgeführt wird. Allen, die bei einer solchen Kontrollmaßnahme nicht erscheinen, droht der Ausschluss aus der Grundversorgung, der Ausschluss aus dem Lager Traiskirchen und somit Obdachlosigkeit und im schlimmsten Fall Illegalisierung.

Dazu Roman Dietinger, Unterstützer des Flüchtlingsprotestmarsches: „Dass den Flüchtlingen genau zur gleichen Zeit, zu der der Protestmarsch beginnen soll, eine lagerinterne Kontrollmaßnahme zugemutet wird, ist kein Zufall, sondern ein gezielter Versuch, die Flüchtlinge durch Einschüchterung und Repression daran zu hindern, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, das die Flüchtlinge einfordern wollen, wird durch eine solche Praxis auf skandalöse Art und Weise mit Füßen getreten.“

Während dessen laufen die Vorbereitungen für den Protestmarsch und die anschließende Dauerkundgebung in Wien weiter auf Hochtouren: „Wir alle werden morgen gemeinsam von Traiskirchen nach Wien gehen. Die Lagerverwaltung und die Polizei werden uns davon nicht abhalten. Notfalls warten wir mit dem Abmarsch vor dem Lager, bis alle herauskommen können. Wir rufen dazu auf, gerade jetzt umso mehr Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen und morgen früh ab 7 Uhr zahlreich nach Traiskirchen zum Protestmarsch zu kommen,“ so Dietinger.

ohne kommentar.

salzburg überlässt die armen den naziverherrlichern

magazin echo

jemand der
wegen seiner naziverherrlichung
weithin bekannt ist

jemand der
als vorstandsmitglied der kameradschaft
ultrarechte kriegsnostalgie betreibt

jemand der
in offiziersuniform seine braune gesinnung
mit faustschlägen verteidigt

darf nun
im namen dieser stadt
den bettelarmen roma
bis in die wälder nachsteigen
und sie vertreiben

früher hiess das
nazis verfolgen zigeuner

heute heisst das
bernd huber
aus dem büro von vizebürgermeister preuner
verfolgt bettlerInnen

heute heisst die botschaft wieder
sie stinken
sie müssen entsorgt werden
sie sind ein hygienisches problem
sie müssen wöchentlich vertrieben werden

salzburg überlässt die armen den naziverherrlichern.

zitat aus der APA meldung:
„Derzeit kommt es fast wöchentlich bis alle zehn Tage zu eine Räumung“, bestätigte auch Bernd Huber vom Büro des ressortzuständigen Vize-Bürgermeisters Harald Preuner (V). „Jetzt wo es kälter wird, weichen zwar viele Bettler in Abbruchhäuser aus. Mit dem beginnenden Advent haben sie in der Stadt aber wieder Hochsaison.“ In den Waldstücken der Stadt müsse darum weiter mit illegalen Zeltlagern gerechnet werden.

qr warnungstadtsalzburg
ich wiederhole meine warnung!

bericht salzburger nachrichten

beiträge über bernd huber

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tod eines milchmädchens

foto: bernhard jenny

bringst du mir eine um
bring ich dir drei um

bringst du mir drei um
bring ich dir neun um

bringst du mir neun um
bringst ich dir siebenundzwanzig um

bringst du mir siebenundzwanzig um
bring ich dir einundachtzig um

bringst du mir einundachtzig um
bring ich dir zweihundertdreiundvierzig um

bringst du mir zweihundertdreiundvierzig um
bring ich dir siebenhundertneunundzwanzig um

bringst du mir siebenhundertneunundzwanzig um
bring ich dir zweitausendeinhundertsiebenundachtzig um

oder

bringst du mir niemanden um
bring ich dir niemanden um

leben oder
tod eines milchmädchens

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wir alle sind geworg, gabi und heinz

screenshot_salzburgernachrichten_geworg

wenn die schülerInnen und lehrerInnen des BORG nonntal (salzburg) heute auf die strasse gegangen sind (SN bericht mit videobericht), um für den verbleib des 17-jährigen geworg aus armenien zu kämpfen, dann ist dies ein schönes, weil schwer zu überhörendes zeichen der solidarität.

es ist nicht der erste, nicht der einzige und auch sicher nicht der letzte fall, der so deutlich zeigt: wer immer die betroffenen menschen kennt, wer die absurdität unserer fremdengesetze aus nächster nähe erlebt, wird nicht verstehen können, dass der ungeist der xenophob und rassistisch denkenden – einmal in gesetzesform gegossen – gar so heftig durch exekutive, behörden und politik weht.

gratulation den aktivistInnen, die sich schon seit langem für geworg einsetzen, so wie sich andere für weitere fälle engagieren – nicht alle sind davon wirklich öffentlich bekannt.

wir dürfen nicht zulassen, dass ein absurder wettkampf um öffentlichkeit, mitleid und „wer hat die tragischere background geschichte“ eintritt, es ist wichtig, dass wir endlich erkennen: es gibt keine richtige abschiebung im unterschied zur falschen.

letztlich darf nur eines zählen:

menschen sind gekommen um hier zu leben.
genauso wie wir hier her gekommen sind um zu leben.

die einen per geburt, die anderen aus der näheren umgebung, wieder andere von weiter.

sollten alle menschen, die nicht in der stadt salzburg geboren sind, so rasch wie möglich diese stadt verlassen? oder gar jene, deren mutter / vater nicht auch schon in salzburg geboren sind?

dann hätten wir ab sofort weder unseren bürgermeister, noch unsere landeshauptfrau.

oder sollen wahlsalzburgerInnen sein dürfen?

niemand hat mehr recht als andere.

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foto: scrennshot aus sn videobericht
SN bericht mit videobericht
ORF bericht

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europa der verliererInnen

paramostodo foto: creative commons izquierda unida http://www.flickr.com/photos/izquierda-unida/

manchen geht das wachstum zu langsam.
manchen geht es zu wenig rasant.
manchen geht es um den kick.

wenn es nach oben nicht so schnell geht
wenn da die immobilien und dort eine andere blase platzt
wenn manche realisieren dass das alles nicht mal mehr papier ist

dann muss eben der abstand
zwischen oben und unten vergrössert werden
dann muss getreten werden
auf die massen

wie zynisch muss aus der sicht
der arbeitslosen spanierInnen
der auf die strasse gestellten portugiesInnen
der hungernden griechInnen
das projekt der
europäischen union
wirken
ausgezeichnet mit dem höchsten preis des friedens

was denken die aus allen gebieten
verjagten roma und sinti über europas nobelpreis?

welcher frieden?
das geld der gemeinschaften
das geld der sozialen strukturen
das geld der bildung
das geld der klassenzimmer
das geld der kindergärten
das geld der universitäten
das geld der pflege
das geld der krankenhäuser
das geld der geburten
das geld der sterbenden
das geld der erstversorgung
das geld der grundversorgung
das geld der notstandshilfe
das geld der jungen
das geld der alten
ist weg

damit banken überleben?
millionen
milliarden
von a nach b
aber dort
wo das geld gebraucht würde
kommt es nie an

käme es an
wäre das ein fehler im system der umverteilung

regierungen werden ausgetauscht wie schmutzwäsche
kühle technokratInnen sollen exekutieren
was unpopulär
aber angeblich sein muss

dann muss eben der abstand
zwischen oben und unten vergrössert werden
dann muss getreten werden
auf die massen

polizistInnen müssen dann treten und schlagen
delogieren und verjagen
tränengas und wasserwerfer
der widerstand
soll von den plätzen gespült werden
weg aus den zentren der städte
weg von den kameras
weg aus dem blick

manchmal schaffen es dann tote
was lebende kaum können
wenn sie oft genug
springen
sich aufhängen
sich die adern aufschneiden
dann wird mal kurz eingelenkt
zum schein
damit der widerstand nicht zu gross wird

dann muss eben der abstand
zwischen oben und unten vergrössert werden
dann muss getreten werden
auf die massen

europa gibt vor
grenzen geöffnet und überwunden zu haben
ein schöner gedanke

wenn eine sagt
leistung muss sich wieder lohnen
meint sie
die schwachen müssen abgehängt werden
für arme ist keine zeit mehr
die faulen sollen arbeiten
wir sind die entscheidenden
und ganze länder
bekommen das brandzeichen aufgedrückt:
nichtnutze verlierer

europa ist dabei
grenzen zu ziehen
schikanöser als die fiesesten zollkontrollen
schwerer zu fall zu bringen als die mauer

die grenzen
zwischen
versorgt und unversorgt
gesichert und ungesichert
gepflegt und verwahrlost
besitzend und verjagt
gebildet und verwendet
wissend und benutzt
informiert und abgehängt

die grenzen
trennen nun nicht mehr die alten territoriale gebiete
sie brechen soziale gefüge auseinander
trennen neue territorien
in villenviertel und notbehausung
in festbezirke und schubhaftzellen
in macht und ohnmacht
und
stellen klar:

die gewinnen
ihr verliert

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zum heutigen aktionstag des widerstandes gegen das verbrechen krise
foto: creative commons izquierda unida

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wie peinlich lassen wir den gedenktag werden?

Lendemain de Pogrom, le 19 novembre 1938 à Berlin © dalbera creative commons

heute ist ein gedenktag.
am 9.november 1938 wurde die judenverfolgung endgültig systematisiert.
über die folgen wissen wir bescheid.
unfassbar nach wie vor.

ich habe schwierigkeiten mit diesem gedenktag.
gedenktage sollten verlässliche verortungen sein.
verortungen in unserem denken, in unserer herangehensweise, in unserer kultur.

eine reihe solcher gedenktage – solcher denkpunkte – soll uns ein „nie wieder“ zuverlässig erscheinen lassen.
aber ich muss zweifeln.
das „nie wieder“ ist schon lange nicht mehr gesichert, wenn es das überhaupt einmal war.

zu salonfähig sind die nazis wieder geworden.
zu wenig genau geht die politische kultur mit lasten um.
nein, es sind nicht nur mehr „altlasten“, „ewig gestrige“ oder „kameradschaftler“.
inzwischen haben wir eine unglaublich lange liste von „neulasten“.

nicht weil ich nicht gedenken wollte.
sondern ich frage mich, was bringt uns das gedenken an einem, an zwei oder von mir aus sieben tagen, wenn wir nicht fähig sind, die wirklichkeit verantwortlich zu schützen.

aber wir sind mit blindheit geschlagen.
die blindheit, die es möglich macht, dass ein rechtsextremer nationalratspräsident wird.
die blindheit, die uns zusehen lässt, dass der antisemitismus in immer neuen spielformen zunimmt.
die blindheit, die uns nicht erkennen lässt, dass „moscheen nicht da haben wollen“ nicht besser ist, als „synagogen nicht da haben wollen“.
die blindheit, die uns nicht alarmiert, wenn menschen, die politik gestalten wollen, nicht mehr über die vergangenheit reden oder bescheid wissen wollen.

ein gedenktag ist nur so viel wert, wie konsequent wir unser alltägliches handeln entsprechend gestalten.
ein gedenktag, der uns für ein paar stunden beruhigend erinnern lässt, ist wertlos und gefährlich, wenn wir ab morgen wieder keine lehren aus der geschichte ziehen.
ein gedenktag wird peinlich, wenn er nicht mehr sein kann, als ein einsamer kurzer tag.

ps. die diskussionen in den letzten tagen (siehe die letzten beiden blogeinträge) haben mich in diesem zusammenhang besonders erschreckt.

pps. durch zufall entdeckte ich ein foto, auf welchem parlamentsmitglieder für eine charityveranstaltung gemeinsam als chor aufgetreten sind. welche parlamentarierInnen stellen sich noch freiwillig in einen charity-chor mit dem rechtsextremen nationalratspräsidenten? welche „gute sache“ wiegt hier den politischen wahnsinn auf?

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foto creative commons dalbera