wenn ein unkanzler lautstark verkündet, österreich würde keine menschen aus afghanistan aufnehmen, dann ist das angesichts der humanitären katastrophe dort einfach ein nogo.
österreich kann sich nicht aus dem europäischen kontext und auch nicht aus der verantwortung der geschichte herausreklamieren, selbst wenn die türkisen das sagen haben.
Weiterlesen „das grüne schweigen wird zum problem“ich schliesse mich zu 100% den aussagen von bundespräsident alexander van der bellen an.
nach mehreren aufrufen an ihren erfüllungsgehilfen nehammer muss ich mich heute direkt an sie wenden.
mit ihrer aussage, dass „unter ihrer kanzlerschaft“ keine menschen aus afghanistan in österreich zuflucht finden werden, stellen sie gleich mehrfaches klar:
seit der abschiebung von österreichischen kindern in ein für sie unbekanntes land waren die erschütterungen heftig. dass es dazu überhaupt kommen konnte, das warfen manche fast schneller den grünen vor, als der eigentlichen tätergemeinschaft nehammer und kurz.
Weiterlesen „die grünen sind keine menschenrechtspartei mehr.“vor etwas mehr als einem jahr konnte beim bundeskongress der grünen, bei dem die regierungsbeteiligung beschlossen wurde ein standpunkt immer wieder gehört werden: „wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“
genau das gilt ein jahr später auf besondere weise weiter, wenn es nun um die konsequenzen in sachen #zinnergasse und #karatepe geht. der sich abzeichnende bruch zwischen den menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen wird in zahlreichen diskussionsbeiträgen in der grünen community beinahe herbeibeschworen: da wollen manche einfach nicht das tolle ziel des klimaschutzes aufgeben, „nur weil“ da jetzt etwas passiert ist, dass „eh schon immer“ vorgekommen ist.
Weiterlesen „langes siechtum vor dem politischen sterben?“anti-gen test geht schnell.
pcr dauert einen tag oder länger.
der kinderjäger-test hat ein jahr gedauert.
die grünen haben verantwortung gespürt, wahrgenommen und übernommen. das war richtig. sie sind angetreten, um zu zeigen, dass realpolitik selbst mit den türkisen möglich sein muss, wenn denn das (durchaus durchwachsene) koalitionsabkommen als basis halten kann.
umwelt und menschenrechte waren als grüne markenidentität scheinbar in takt. bei heissen minenfeldern war umgehung angesagt.
Weiterlesen „der kinderjäger-test ist positiv“kein gesetz verpflichtet zur abschiebung
wenn jetzt manche von gesetzesänderungen sprechen und von härtefallkommissionen, die einzuführen wären, so muss gesagt werden: ja, es wäre wirklich wichtig, den gesetzlichen rahmen komplett zu überarbeiten und härtefallkommissionen waren schon einmal ein möglicher weg zu lösungen.
aber: die aktuelle gesetzliche situation wurde nicht ausgeschöpft. nein, die (wie auch immer zustandegekommenen) bescheide ERMÖGLICHEN maximal eine abschiebung, aber niemand war zu einer durchsetzung der abschiebung verpflichtet. weder die beamt*innen des BFA, noch karl nehammer, noch sebastian kurz.
Weiterlesen „die #kinderdeportation war rechtspopulistische willkür“
bernhard jenny bloggt 