die grünen sind keine menschenrechtspartei mehr.

seit der abschiebung von österreichischen kindern in ein für sie unbekanntes land waren die erschütterungen heftig. dass es dazu überhaupt kommen konnte, das warfen manche fast schneller den grünen vor, als der eigentlichen tätergemeinschaft nehammer und kurz.

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langes siechtum vor dem politischen sterben?

vor etwas mehr als einem jahr konnte beim bundeskongress der grünen, bei dem die regierungsbeteiligung beschlossen wurde ein standpunkt immer wieder gehört werden: wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“

genau das gilt ein jahr später auf besondere weise weiter, wenn es nun um die konsequenzen in sachen #zinnergasse und #karatepe geht. der sich abzeichnende bruch zwischen den menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen wird in zahlreichen diskussionsbeiträgen in der grünen community beinahe herbeibeschworen: da wollen manche einfach nicht das tolle ziel des klimaschutzes aufgeben, „nur weil“ da jetzt etwas passiert ist, dass „eh schon immer“ vorgekommen ist.

der menschenrechtsbruch der türkisen wird verharmlost und quasi als routinefall abgebucht. „jetzt geht es um wichtige weichenstellungen“, das „tolle projekt regierung“ dürfe nicht leichtfertig „hingeworfen“ werden.

dabei wird fast immer schwarz-weiss gemalt: entweder regierung weiter mit chance auf klimaschutz und mündlichen protesten bei menschenrechtsverletzungen, die quasi als türkises gewohnheitsrecht mit schmerzverzerrter mine akzeptiert werden, oder aufkündigung der regierung wegen der inakzeptablen menschenrechtsverletzungen.

dass es einen realpolitisch zu gestaltenden weg gibt, übersehen viele der grünen insider. es wäre der weg der konsequenten, selbstbewussten einforderung von humanitäterer politik in sachen #karatepe und #zinnergasse. natürlich nicht einfach, aber ein sehr ernsthafter ansatz, sich selbst und den grünwähler*innen treu zu bleiben. konsequenz heisst das zauberwort.

wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“ wer sich die umgehende korrektur der abschiebungen österreichischer mädchen in ein fremdes land nicht einfordern traut, wer nicht eine sofortige evakuierung von karatepe und anderen lagern erreichen will, weil das die „türkisen sowieso nicht machen werden“, hat den eigenen anspruch aufgegeben und lässt zu, dass die betroffenen sowie die für sie kämpfenden menschenrechtler*innen zurückgelassen werden.

dass das genau das ziel der türkisen ist, braucht nicht extra betont zu werden. mit den grünen waren menschen an wesentlichen stellen tätig, die explizit menschenrechte als zentrales anliegen leben. manche von ihnen wurden bereits in vorauseilendem(???) gehorsam entmachtet – wie birgit hebein – oder zumindest zurückversetzt – wie ewa ernst-dziedzic. wieviele von anderen noch grün aktiven menschenrechtler*innen im falle eines „einfach irgendwie weiter“-regierens mitgehen oder sich endgültig distanzieren würden, ist offen. für eine klarheit bringende diskussion innerhalb der grünen ist wieder einmal (das ist immer so) keine zeit. ohne klarstellung durchtauchen ist aber auch keine option. da muss krisenmanagement her.

ebenso wird übersehen, dass wahlen nicht parteiintern, sondern durch ein möglichst breites positiv gesonnenes umfeld gewonnen werden. es reicht nicht aus, wenn die inneren funktionärskreise zustimmen. wahlen sind nur mit stark motivierten menschen aus den umgebenden kreisen erfolgsversprechend. davon ist derzeit sehr viel gefährdet. wenn nicht sogar der innerste parteikern ebenso schon zu zerbrechen droht.

eine regierungsbeteiligung einer grünen restmenge wäre wohl die fatalste entscheidung für ein
langes siechtum vor dem politischen sterben

bild: bernhard jenny cc by

der kinderjäger-test ist positiv

anti-gen test geht schnell.
pcr dauert einen tag oder länger.
der kinderjäger-test hat ein jahr gedauert.

die grünen haben verantwortung gespürt, wahrgenommen und übernommen. das war richtig. sie sind angetreten, um zu zeigen, dass realpolitik selbst mit den türkisen möglich sein muss, wenn denn das (durchaus durchwachsene) koalitionsabkommen als basis halten kann.

umwelt und menschenrechte waren als grüne markenidentität scheinbar in takt. bei heissen minenfeldern war umgehung angesagt.

nun aber schlägt der menschenrechtstest nach einem jahr an. die türkisen sind (nicht wirklich überraschend) kinderjäger-positiv. das ist kein einzelfall, es gibt vorerkrankungen: wenn es politisch eng wird für die övp stürzt sie sich traditionell auf kleine mädchen – arigona, komani zwillinge (mit sturmgewehr) und jetzt tina und ihre schwester.

das kinderjägervirus ist eine mutation der menschenrechtsfeindlichkeit von rechtspopulist*innen und rechtsextremen. es zerstört das leben anderer, nicht das der infizierten. 

bereits im vorfeld zur zinnergasse waren deutliche flügelkämpfe innerhalb der grünen wahrnehmbar. ökos vs. grundrecht wäre zwar zu sehr verkürzt, aber es beschreibt dennoch die lage der bruchlinien ziemlich genau.

dass der markenkern der grünen bei intensivem dauerkontakt mit den türkisen in bedrängnis geraten wird, wäre vorhersehbar gewesen. dass ein flexminister nun die trennscheibe genau dort ansetzt, kann auch nicht überraschen. grüne strategien dagegen sind jedenfalls keine vorbereitet!

viele grüne ahnen richtig, dass sich die türkisen wohl nicht einen millimeter bewegen werden und versuchen daher – gut gemeint – auf der bank, auf der sie längst nicht mehr sitzen, ein paar millimeter möglichst schmerzfrei nach rechts zu rutschen. das endet im freien fall.

die gegenstrategie der grünen kann nur eine sein: konsequenz. das heisst, menschenrechte als conditio sine qua non zu verstehen und dem koalitionspartner zu sagen:

entweder

  • die kinder werden umgehend in ihre heimat zurückgeholt und
  • österreich holt menschen aus der hölle von karatepe,

oder es ist vorbei. 

ein verbleib in der koalition ohne jegliche wirkmacht in sachen menschenrechte kann keine option sein. 

so wie Doro Blancke aus karatepe die frage stellt: würden die grünen mit in der koalition bleiben, wenn die türkisen den bau eines atomkraftwerks beschliessen? wohl kaum. dann kann es bei menschenrechten wohl auch nicht anders sein!

kinderjäger-virus und grün? geht garnicht.

bei den türkisen ist die diagnose klar:
der kinderjäger-test ist positiv.

die #kinderdeportation war rechtspopulistische willkür

kein gesetz verpflichtet zur abschiebung

wenn jetzt manche von gesetzesänderungen sprechen und von härtefallkommissionen, die einzuführen wären, so muss gesagt werden: ja, es wäre wirklich wichtig, den gesetzlichen rahmen komplett zu überarbeiten und härtefallkommissionen waren schon einmal ein möglicher weg zu lösungen.

aber: die aktuelle gesetzliche situation wurde nicht ausgeschöpft. nein, die (wie auch immer zustandegekommenen) bescheide ERMÖGLICHEN maximal eine abschiebung, aber niemand war zu einer durchsetzung der abschiebung verpflichtet. weder die beamt*innen des BFA, noch karl nehammer, noch sebastian kurz.

der übergriff des innenministers gegen das mühsam aufgebaute leben von minderjährigen kindern war eine aktive entscheidung von karl nehammer, in abstimmung mit sebastian kurz, darf angenommen werden. es bleibt immer ein ermessensspielraum für die verantwortlichen, ob und wenn ja, in welcher form, sie auf der durchsetzung einer massnahme beharren.

damit ist klar: nehammer und kurz sind in diesem zusammenhang aus der bewussten täterschaft nicht zu entlassen. sie wollten, dass die mädchen, die in österreich geboren und aufgewachsen sind, abgeschoben werden, sie wollten ein exempel statuieren und dem rechten pöbel gefallen. der angriff auf die grundwerte unserer gesellschaft ist teil eines rechtspopulistischen skripts. da ist sogar das aufsehen, das durch die proteste entsteht, wasser auf die mühlen. orban, erdogan und trump lassen grüssen.

manche wenden ein, dass das ganze keine erfindung der türkisen sei. das stimmt. fast. zu zeiten des ähnlich aufsehen erregenden falls der 15jährigen arigona zogaj stellten die sozialdemokraten den bundeskanzler. aber der innenminister war zuerst günther platter. övp. dann maria fekter. övp.

fakt: nichts und niemand hat flexminister nehammer gezwungen, kleinen mädchen mit bellenden hunden und wegatruppen das leben zu zerstören. wie der bundespräsident vermutet, wurden die kinder nicht gehört. das kinderrecht wurde einfach missachtet. das kann nicht einfach stehen gelassen werden.

die kinder müssen jedenfalls sofort wieder in ihre heimat zurückgeholt werden.
es braucht kein abwarten von änderungen am sankt-nimmerleins-tag!
die aktuelle (schlechte) rechtslage erlaubt es immer, im sinne der kinder zu entscheiden!!!
wer anderes behauptet, verschleiert die lage aus gründen.


die zerstörung darf keinen erfolg haben!
die kinderdeportation war rechtspopulistische willkür

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bild: cc M2k~dewiki, remixed bernhard jenny, beide CC BY

die kinder müssen wieder in ihre heimat geholt werden

präsidentiale hoffnung für abgeschobene kinder

heute, am tag nach dem grauenvollen angriff des innenministers gegen kleine kinder, gegen das kindeswohl und die menschenrechte nimmt bundespräsident alexander van der bellen in einer videobotschaft unmissverständlich stellung: „geben wir den rechten der kinder und jugendlichen vorrang!“

van der bellen stellt klar, dass derartiges, was die türkisen gestern veranstaltet haben, nicht geht. die türkisen haben gezeigt, wer sie sind und was ihnen wirklich wichtig ist.

die grünen koalitionspartner*innen wurden vorgeführt wie willfährige gehilf*innen bei einem überfall auf die zentralen werte einer zivilisierten gesellschaft. die nacht gestern war der kleine sturm aufs capitol. das capitol hiess in österreich zinnergasse und das ziel waren nicht demokraten, sondern kleine mädchen, deren heimat österreich ist. beidemale wurden die fundamente der gesellschaft erschüttert.

kurz und co. sind endgültig entlarvt: für die stimmen des rechten pöbels verkaufen sie selbst das mühsam aufgebaute leben kleiner kinder.

ernsthafte politik für alle menschen, die in unserem land leben, lässt sich in diesem geiste nicht machen. darüber müssen sich die grünen nun klar werden.

das wichtigste: der bundespräsident liefert – nicht zuletzt der kleinen koalitionspartei – mit seinem hinweis auf das kindeswohl die steilvorlage für die einzig denkbare lösung, die sie nicht ablehnen können. wir dürfen gespannt sein, wer von den grünen die forderung laut auszusprechen wagt:

die kinder müssen wieder in ihre heimat geholt werden

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bild: screenshot videobotschaft / illu bernhard jenny

2 jahre einer unglaublichen geschichte

am 31.5.2018, es war feiertag, erreicht mich eine nachricht. ali wajid war gerade auf befehl des ponyzeiministers verhaftet worden, er schickte hilferufe per sms aus dem fahrenden polizeiauto. ali wajid war für den geschmack des unministers mit abriegelungsphantasien zu positiv aufgefallen: aus den koalitionsverhandlungen im land salzburg zwischen der haslauer-övp, den grünen und den neos war durchgesickert, dass sich die neue landesregierung gegen die abschiebung von lehrlingen aussprechen will.

die wohlwollende presse hatte ein ideales illustrationsbild gefunden: ali wajid als lehrling im argebeisl, also in der argekultur. dieses positive bild gefiel im innenministerium nicht. der oberste ponyzist nahm ali wajid in sein fadenkreuz und verlangte dessen umgehende abschiebung. noch am gleichen tag gelang es, ali wajid aus der schubhaft herauszuverhandeln. das war der anfang einer langen erfahrung, die niemand ahnen konnte, wie lange sie dauern würde, was sie mit sich bringen würde und wie sie enden würde.

es würde den rahmen dieses blogs sprengen, alles aufzuzählen. die unglaublichen irrsinnigkeiten der behördlichen schikanen des innenministeriums, des BFA und vieler anderer, die noch viel beeindruckendere solidarität von menschen, die sich mit ali wajid solidarisch erklärten und sich für eine lösung einsetzten. die unendliche zahl von gesprächen, von offiziellen, von inoffizielle und geheimen gesprächen, das wiederholte erleben von interventionen und drohungen, von beschattung und überwachung, von unterstützung und tatkräftiger hilfe.

erzbischof franz lackner, erzabt korbinian birnbacher, alois dürlinger und die klostergemeinschaft in der erzabtei st.peter ermöglichten die entscheidende sicherheit für ali wajid, die ihn vor mehreren versuchen der abschiebung durch den ponyzisten schützte.

die solidarität mit ali wajid aus der bevölkerung war beeindruckend. da protestierten menschen für ali, da spendeten zahlreiche menschen für ihn, da versuchten viele in gesprächen und emails nach lösungen zu suchen.

auch der bundespräsident alexander van der bellen war laufend vom stand der dinge informiert und wünschte sich bereits im juli 2018, dass die sache für ali wajid gut ausgehen möge. (hier gemeinsam mit martina berthold auf dem gaisberg, bild:bernhard jenny)

schliesslich wurden daraus: ein monat alle 48 stunden bei der polizei melden, sieben monate kirchenasyl, acht monate exil in kenia und dann im oktober 2019 die rückkehr als studierender an die universität salzburg.

es war am ende ein unglaublicher kraftakt, die lösung für ali wajid – trotz aller vorhandenen voraussetzungen – auch wirklich in die konkrete tat umzusetzen. ohne den einsatz von doraja eberle, die bereit war, stunden und tage gemeinsam mit uns in unzählige gespräche mit ansprechpartner*innen in den behörden zu investieren und ali bei der ermöglichung der einreiseauflagen zu unterstützen, wäre dieses positive ende nicht möglich gewesen.

was wissen wir nun nach zwei jahren?

  • wir wissen, dass es sehr gut ist, dass der ponyzist nicht mehr im amt ist.
  • wir wissen, dass es eine sehr breite und durch alle gesellschaftlichen bereiche gehende solidarität mit menschen gibt, die wie ali wajid einen beitrag in unserer gesellschaft leisten.
  • wir wissen, dass es dennoch sehr viele gibt, die genau das stört und alles tun, um xenophobie und rassismus ungehindert auszuleben.
  • wir wissen aber auch, dass mit sehr viel einsatz und vernetzung vieles zu überwinden ist.

ali wajid ist zu einem symbol geworden, dass es auch gut gehen kann. das gibt vielen menschen hoffnung.
aber wir dürfen nicht vergessen, dass es für viele nicht gut gegangen ist. viele wurden und werden abgeschoben. viele haben aufgegeben, viele mussten in anderen ländern untertauchen. und vielen werden die menschenrechte einfach verwehrt. sei es an den aussengrenzen europas, sei es innerhalb europas in lagern wie moria, sei es durch unerfüllbare auflagen für die praktisch nicht realistische einreise von asylsuchenden menschen.

hinter uns liegen 2 jahre der besonderen erfahrungen.
2 jahre der anstrengungen und der wertvollen momente.

2 jahre einer unglaublichen geschichte

 

ps. ali hat im februar sein studium antreten können und hätte auch bereits einen guten arbeitsplatz gefunden, der auch vom AMS bereits genehmigt war. nur ist das genau zu jenem zeitpunkt gewesen, als corona auch den arbeitsplatz wieder vernichtet hat.

 

 

 

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bild: orf screenshots (3), privat (5), michael hudelist (1)

österreichs letzte mitte-links-regierung (#corona #26)

statistiken und kurven beherrschen das mediale geschehen in den letzten wochen. zahl der testungen, zahl der infizierten, zahl der aktiv erkrankten, zahl der hospitalisierten, zahl der in intensivbetten liegenden, zahl der toten, zahl der genesenen, zahl der asymptomatischen usw. bis hin zur dunkelziffer.

während hier flatten the curve das allseits verbindende motto ist, auch wenn es zynischen wirtschaftsmaximierer*innen gegen das gewinnoptimierte portfolio läuft, ist bei anderen kurven der maximalwert das ziel, am besten exponentiell: die umfragedaten.

hier führt in einem fast noch nie dagewesenen mass der türkise abkanzler mit seiner stramm türkisen teamschaft. eine absolute mehrheit in der sonntagsfrage ist wahrscheinlich schneller erreicht als eine zunahme der neuinfizierten nach den lockerungen.

eine andere skala ist jene der schulnoten für das regierungsteam. und da stellt sich ein für den abkanzler absolut bedrohliches szenario dar: der gesundheitsminister wurde besser bewertet als der türkisheilige. „flatten the curve!“ hallt es durch die türkisen netzwerke. koste es was es wolle.

ein grosses problem hat aber der abkanzler: einen dritten koalitionsbruch würden ihm viele, darunter auch die devotesten verehrer*innen, nicht so ganz verzeihen wollen. auch ein alexander van der bellen würde wohl mehr als nur sorgenfalten auf seiner stirn erkennen lassen. ist der abkanzler deshalb in der türkisgrünen koalition gefangen? muss er zuschauen, wie der gesundheitsminister die besseren umfragebewertungen abräumt und der heilige langsam zu einem gerade noch seligen degradiert wird?

die lösung scheint aus einem türkisen handbuch „how to anpatz seriously“ entnommen: karoline edtstadler, vermutliche mascherlministerin und ohnehin nicht wirklich für eu und verfassung, sondern eher für die hardcore-fanpflege für türkise gläubige zuständig, schiebt dem gesundheitsminister ihr höchstpersönliches versäumnis und das des verfassungsdienstes zu und hofft, dass da was hängen bleibt. „edtstadler fordert anschober auf, endlich zu handeln“ war da zu lesen.

das ist aber nur ein kleiner teil der offensichtlichen türkistaktik. der plan ist, die grünen auf die politische folter zu spannen, wo immer es auch geht. die grünen stöhnen, aufschreien, wimmern, leiden und immer wieder verzweifeln zu lassen, bis sie es nicht mehr aushalten können.

all die dinge, die zu recht einen aufschrei in der zivilgesellschaft nach sich ziehen, von der angekündigten abschiebung von asylwerber*innen nach serbien, der nicht offenlegung derartiger wahnsinnsverträge inkl. bau von konzentrierten lagern, die kickl noch abgeschlossen hat, der offenen ignoranz jenen gegenüber, die auf europäischem boden in lagern dahin siechen, aber wir können niemanden aufnehmen, das mittelmeer interessiert uns eh längst nicht mehr usw., all diese dinge sind teil der folter.

kriminalpolizei, die gesundheitsbefragungen durchführen soll, polizei, die „mit der flex trennscheibe“ die guten von den bösen trennen will, strafmandate für parkbanksitzende, gezielt falsche infos von asylwerbenden durch ÖIF und BMI, abraten von zuviel kontakt zu rechtsanwält*innen, dafür lieber an die kund*innen denken, bis hin zur eben gross abgefeierten fahrlässigkeit in sachen verfassung. wer die grüne seele kennt, weiss, wie tief derartige nadelstiche gehen. nadelstiche? es sind wohl inzwischen längst hammer, hacke und flex, die zum einsatz kommen.

ziel ist, dass diesmal nicht der abkanzler sich die hände schmutzig machen muss, er wird es nicht sein, der die koalition beenden wird. ziel ist, dass der vizekanzler werner kogler – zum beispiel, weil er nicht bereit ist, rudi anschober als angepatzten zu opfern – irgendwann das grüne leiberl wirft und sagt: es reicht.

theroetisch wäre aber auch umgekehrt derzeit die chance gegeben, dass die grünen den türkisen zeigen, wo der koalitionspakt hängt und diesen für sich ausreizen, im wissen, dass die türkisen alles vermeiden müssen, das den eindruck erweckt, sie hätten den koalitionsbruch gewollt.

derzeit sieht es aber eher nach einem endlosen leidensweg der grünen aus, der irgendwann so schmerzt, dass es nicht mehr auszuhalten ist. kommunikationspannen wie jene in der pressekonferenz von lunacek sind ein anzeichen für mangelnde contenance. manche türkise sollen sich in die geballte faust gelacht haben. mit mundnasenschutz.

wenn dann die schmerzgrenze erreicht ist, dann hat werner kogler die neuwahlen verursacht und der retter der nation muss schon wieder um die unterstützung „aller österreicherinnen und österreicher“ bitten.

nach derzeitigem stand ist das, was uns dann erwartet, eine türkise alleinregierung.
diese wird ganz anders laufen. da ist die derzeitige noch-koalition im vergleich dazu
österreichs letzte mitte-links-regierung.

 

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bild: screenshot orf