die grünen sind keine menschenrechtspartei mehr.

seit der abschiebung von österreichischen kindern in ein für sie unbekanntes land waren die erschütterungen heftig. dass es dazu überhaupt kommen konnte, das warfen manche fast schneller den grünen vor, als der eigentlichen tätergemeinschaft nehammer und kurz.

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langes siechtum vor dem politischen sterben?

vor etwas mehr als einem jahr konnte beim bundeskongress der grünen, bei dem die regierungsbeteiligung beschlossen wurde ein standpunkt immer wieder gehört werden: wir dürfen uns nicht als menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen auseinander dividieren lassen.“

genau das gilt ein jahr später auf besondere weise weiter, wenn es nun um die konsequenzen in sachen #zinnergasse und #karatepe geht. der sich abzeichnende bruch zwischen den menschenrechtler*innen und klimaschützer*innen wird in zahlreichen diskussionsbeiträgen in der grünen community beinahe herbeibeschworen: da wollen manche einfach nicht das tolle ziel des klimaschutzes aufgeben, „nur weil“ da jetzt etwas passiert ist, dass „eh schon immer“ vorgekommen ist.

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der kinderjäger-test ist positiv

anti-gen test geht schnell.
pcr dauert einen tag oder länger.
der kinderjäger-test hat ein jahr gedauert.

die grünen haben verantwortung gespürt, wahrgenommen und übernommen. das war richtig. sie sind angetreten, um zu zeigen, dass realpolitik selbst mit den türkisen möglich sein muss, wenn denn das (durchaus durchwachsene) koalitionsabkommen als basis halten kann.

umwelt und menschenrechte waren als grüne markenidentität scheinbar in takt. bei heissen minenfeldern war umgehung angesagt.

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hikmet und seine familie darf bleiben

richtigfalsch? bernhard jenny

die öffentlichkeit, die durch das engagement von ilse oberhofer und allen engagiert gegen den wahnsinn ankämpfenden erreicht wurde, dürfte gewirkt haben. nach „prüfung aller unterlagen“ wird nun der aufenthaltstitel voraussichtlich innerhalb der nächsten wochen zugestellt.

super. gratulation. ein toller erfolg.

von wievielen menschen, ob kinder oder erwachsene erfährt aber niemand? oder zumindest niemand, der oder die entsprechend öffentlichen druck erzeugen kann? wie gross ist die dunkelziffer des staatlichen verbrechens deportation?

es kann nicht sein, dass die frage, ob jemand bleiben darf oder nicht, davon abhängt, wie sympathisch, wie lieb, wie klein, wie gross, wie sportlich oder gläubig, wie sexuell orientiert, wie allein, wie lange schon hier oder sonst was jemand ist. es kann nicht sein, dass wir uns das recht herausnehmen, zwischen richtigen und falschen menschen zu differenzieren. es gibt kein recht menschen zu sortieren. es gibt eben nur menschen.

ein erfolg wie der heutige darf uns mut machen. muss uns verpflichtung sein.
jede selektion ist grundsätzlich falsch.
der wahnsinn muss aufhören.

menschenopfer haben immer neue namen

hikmet, mehdu und nermin kurbanov foto: ilse oberhofer

die opfer der verbrechen ändern täglich ihre namen. jetzt heissen sie z.b. hikmet, mehdi und nermin. der verbrecher heisst republik österreich. wir laufen dagegen sturm. wir schreiben dagegen an. wir protestieren.
aber die verbrecher im namen der republik hören nicht auf.

ich will nicht mehr schreiben, wie lieb die kinder sind, was sie gut können oder nicht. ich will es nicht an deutschkenntnissen und nicht am grad der integration messen. und auch nicht am wohlverhalten der eltern. längst geht es um grundsätzliches.

zwangsverschickung von menschen ist ein verbrechen, das sich einer der reichsten staaten der welt leistet, um die dumpfste gier von xenophoben, rassistischen und faschistischen hirnen zu befriedigen. mag sein, dass damit stimmen zu gewinnen sind, aber hat sich jemand mal gefragt, welche stimmen das sind? was solche wählerInnen als nächstes fordern?

wie kann jemand – von amtswegen oder auch nur so – auf die idee kommen, kinder, die das herkunftsland ihrer eltern nie gesehen haben, in eine welt der verfolgung und der lebensgefahr zu schicken? wer sieht da tatenlos zu?

holocaust heisst das schreckliche erbe, das uns zum „nie wieder“ verpflichtet.
wir sind verpflichtet widerstand zu leisten.

ps. auf einer facebookseite sammeln ilse oberhofer und unterstützerInnen sowie freundInnen der familie kurbanov solidaritätsclicks.

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foto: ilse oberhofer

arigona zurück? leider!

foto: alex barth (creative commons)

ja leider. leider ist unserem staat oder jenen, die sich für diesen verantwortlich glauben, nichts anderes eingefallen, als eine farce bis zum bitteren ende durchzuziehen.

dass jetzt arigona, ihre geschwister und ihre mutter in österreich sind, ist nur die wiederherstellung eines umstandes, dessen bekämpfung aus niedrigen politischen beweggründen zwar letztlich scheitern musste, aber das leben der familie hätte nie derart gestört werden dürfen.

ja leider. leider nicht ohne dieser familie über jahre unglaublichen psychischen stress und medialen belastungen auszusetzen.

ja leider. es war nicht möglich, die familie zogaj in ruhe ihr bescheidenes leben leben zu lassen, ohne sie durch den dreck zu ziehen, sie zu demütigen und sich öffentlich über „rehleinaugen“ lächerlich zu machen.

ja leider. es musste diese familie auch noch ausser landes verschickt werden, um papiere einzureichen, die mit etwas gutem willen der behörden ohne grosses aufsehen zu verursachen, auch hier im lande bearbeitbar gewesen wären.

ein herzliches wiederwillkommen an die familie zogaj! ihr ward mir auch schon vor eurer zwangsreise herzlich willkommen. ich wünsche euch ein rasches ende des spiessrutenlaufens und der verurteilungen durch schreibtischtäterInnen.

eure rückkehr soll gemeinsam mit jener der familie komani und dem bleiben des ehiro code ein anfang vom ende sein.

ein anfang für ein bleiberecht in unserem land.
ein ende für unmenschliche rechte.

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foto: alex barth (creative commons)

ehiro code hat keinen platz im fekterland

die geplante abschiebung des HTLschülers ehiro code macht nur deutlich, dass die serie der grausamkeiten nicht endet. immer wieder werden uns neue namen, neue unglaublichkeiten bekannt, die uns zu zermürben drohen. (bericht von heute)

da kann kein blog so schnell reagieren, wie die absurden ideen sprudeln. da war doch die idee eines gewissen scheuch, jenen vater der beiden kinder, die in kärnten ihre mutter verloren haben, allein abzuschieben und die kinder da zu lassen – bei einer „gastfamilie“.

da ist die heute aufgetaucht idee aus deutschland, dass die frage der abschiebung anhand der schulnoten der kinder (!!!) entschieden werden könnte. wem fällt bitte so etwas ein?

und nun wieder ein neuer name: ehiro code. wir dürfen froh sein, wenn dieser name nicht auf der liste jener landet, die in der schubhaft zu tode kommen. ob er dann in nigeria drauf geht, wenn kümmerts? wer testet uns, was wir gerade noch akzeptieren und wo wir mit dem protest scheinbar ein einlenken erreichen? wer verlängert täglich die liste der grausamkeiten, auf dass sie gewohnheit werden mögen?

es muss ein ruck durchs land. wir dürfen da nicht länger zusehen. wenn es noch einer „einstimmung“ zum morgigen prozess gegen zwei meiner söhne wegen ihrer proteste gegen fekter bedurft hätte, mit der nachricht von der zwangsabschiebung eines schülers ist sie mehr als gelungen. (http://widerstand-im-fekterland.at)

mit spannung warten wir, ob jenes skandalurteil, von dem selbst die staatsanwaltschaft offen sagte, dass es am politischen gängelband enstanden ist, morgen richtiggestellt wird.

doch eines sei heute schon gesagt: unabhängig wie das urteil lautet, der widerstand gegen abschiebungen und fremdenhass bleibt pflicht.
wir müssen handeln.

ps. fekter gab heute bekannt, dass sie weiter menschen nach griechenland abschieben wird. wissend, welche zustände dort in den flüchtlingslagern herrschen. sie stellt sich damit gegen den europäischen gerichtshof für menschenrechte – unerträglich.

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AKTUALISIERUNG DI 16.11.2010
demonstration gegen die abschiebung von schüler ehiro code. 18 uhr rossauer lände – kein mensch ist illegal!