Schlagwort: regierung

türkisgrün – die effizienteste regierung seit jahrzehnten?

vom versagen ist nicht erst in den letzten wochen seit dem bekanntwerden der geständnisse von thomas schmid die rede. versagen ist scheinbar der zweite vorname der türkisgrünen regierung. natürlich soll auch nicht vergessen werden, dass es entwicklungen gibt, die wohl kaum bei anderer besetzung möglich geworden wären: alma zadic hat tatsächlich dafür gesorgt, dass die justiz unabhängig agieren konnte, was augenscheinlich bis dato nicht immer der fall war und auch jetzt noch nicht wirklich immer der fall sein dürfte.

es bräuchte keinen vergoldeten klavierflügel, keine süffisanten „kein korruptionsproblem“-sager der türkisen, es bräuchte weder schimpfattacken oder hämische grinser in die kamera: vielen, die die politik in unserem land aktiv verfolgen ist am verzerrten gesichtausdruck der puren verzweiflung über die mängel, über den pfusch, über die unprofessionelle arbeitsweise in weiten teilen der regierung anzusehen.

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manchmal wirken auch placebos verblüffend heilend.

kurz bleibt toxisch. schwer toxisch. er setzt auch nach über 100 tagen auf null bewegung, bleibt so weit rechts stehen, wie er es schon immer am besten konnte und bedient auf peinlichste weise seine klientel. es ist entlarvend, wenn einem, der wieder regierungschef werden will, angesichts der aktuellen politischen herausforderungen in unserer gesellschaft wieder nichts anderes einfällt, als eine „illegale migration“ zu beschwören, gegen die er anzutreten hätte, das feindbild des „politischen islams“ zu zeichnen, den er mit einer negativen kleidungsvorschrift für junge mädchen begegnen will. es ist die unverändert primitive aufbereitung jenes klimas, das einfachgestrickte geister als freibrief für ausländerfeindlichkeit und rassismus verstehen. das weiss der vom parlament schon mal abgewählte exkanzler genau, aber er macht mutwillig weiter.

das bedeutet: er kann nichts anderes. mit den blaubraunen konnte er aus einer koalition eine inhaltliche verschmelzung veranstalten, die keinen unterschied zwischen den positionen der täglichen einzelfaller und den türkisen erkennen liess. türkis musste nicht definiert werden, es war bloss ein anderes blau. scheindistanzierungen gegenüber identitären waren blosse floskeln.

nun mit den grünen ist anscheinend das genaue gegenteil der fall: türkis bleibt blauverwechselbar, bleibt auf ausreisezentren und bundesagentur für abhängige betreuung bestehen und lässt die grünen positionen in keinster weise in die türkise identität einfliessen. deutschklassen setzen die ghettoisierung in den schulen fort, ziffernzeugnisse werden nicht zurückgenommen, der konservative rückschritt, den die alte türkisblaue regierung im schulsystem begonnen hat, wird fortgesetzt.

kurz ist also nach wie vor in die blaue romanze verliebt, er kann und will sich nicht lösen und nicht bewegen. dass ausgerechnet ein neu gegründetes integrationsministerium auch für frauen zuständig sein soll, spricht eine klare sprache, wie verschroben und verkorkst der zugang der türkisen zu einer wirklich gesetzlich abgesicherten und gesellschaftlich organisierten gleichstellung sein muss.

und was machte kogler und sein team? sie haben wohl mit sehr viel engagement, herzblut und schlaflosen nächten versucht, den glauben an eine lösung nicht zu verlieren. es gibt zwar ein grosses ministerium für umwelt, aber die ökologisierung des steuersystems wurde in einen arbeitskreis, neudeutsch task force, verschoben.

das regierungsprogramm – da hat kogler wohl recht – kann im falle einer koalition niemals das wahlprogramm der grünen abbilden. das regierungsprogramm, das nun vorliegt zeigt aber deutlich: türkis bleibt schwer toxisch antiemanzipatorisch, xenophob und menschenrechtsfeindlich. nebensätze zur EMRK-konformität der einführung der präventivhaft wirken so glaubwürdig, wie straches beteuerungen in ibiza, dass das verscherbeln der werte wohl rechtskonform ablaufen müsse.

in der gestrigen präsentation war deutlich zu sehen: ein aalglatter nullbeweger auf der einen seite, ein von verantwortung für das land schwer bewegter auf der anderen seite. der kontrast zwischen phrasen, die an einen schlecht programmierten bot glauben lassen und ehrlichen aussagen eines kompetenten nachdenkers hätte grösser nicht sein können.

die österreichische gesellschaft ist durchgebeutelt. das letzte jahr war ein schockierendes bild der unpolitik und des scheiterns, das eigentlich auch kurz zu verantworten hätte, aber die sehnsucht nach harmonie lässt vieles verdrängen.

am morgigen bundeskongress der grünen wird also zu entscheiden sein, ob eine toxische beinahe alleinregierung mit minimalen dosen geheilt werden kann. für die einen wird es wohl die einzige hoffnung sein, irgendetwas in unserem land zum positiven zu bewegen, für die anderen der verkauf der seele an den slim-anzug.

mag sein, dass die grüne regierungsbeteiligung unter diesen umständen ein homöopathisches placebo ist, jenseits der nachweislichen wirkungsverlässlichkeit, aber es ist schon oft belegt:

manchmal wirken auch placebos verblüffend heilend.

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bild von Bruno /Germany auf Pixabay
bearbeitung b.j.

zu kurz. nichts ist gut.

der schein trügt. ja, mag sein, dass die arbeit des bundespräsidenten die situation der form nach „gerettet“ hat. denn immerhin ist das land eben nicht in das „chaos“ gestürzt, das die türkisen herbeireden wollten, als klar war, dass die übergangsregierung von bastis gnaden es wohl nicht lange machen würde.

aber weit verfehlt, wer jetzt glaubt, es wäre „aufgeräumt“.

das land steht in einem sumpf voller korruption und schmierentheater, doch es hat nur wenige stunden gedauert, bis der regie der wahnsinnigen gelungen war, was kaum möglich war:

nicht jene, die land und schätze des landes um der eigenen macht willen verkaufen wollten, sind die täter, sondern jene, die die täter in flagranti filmten oder das material veröffentlichten.

für das storytelling ideal: sowohl schauplatz, vermeintliche herkunft der „bist du deppert, is de schoaf“-oligarchin, als auch die erstveröffentlichenden redaktionen (mit ausnahme des gottseibeiuns florian klenk) kommen aus dem „ausland“. also ist alles eine verschwörung des auslands, in der regie eines juden namens silberstein und schon passt alles in die braune wuchtel, neudeutsch fake news.

die „lückenlose aufklärung“ von ibiza klingt immer mehr nach „wer hat die kameras hingestellt“ oder „wer hat das verbreitet“ und nicht mehr nach „wie konnte strache derartiges überhaupt sagen, wie konnte er wasser, presse und demokratie unseres landes in eine illegale „will haben“ stellen?“

noch ein täter bleibt ungestraft: sebastian k. ist genau jener, der es zu verantworten hat, dass die schwülheissen wodka-rauch-gespräche nicht die phantasie von möchtegern-machthabern war, sebastian k. himself hat dafür gesorgt, dass der h c als vizekanzler in voller peinlichkeit getroffen wurde. erst dadurch wurde aus dem politskandal eine regierungskrise.

aber eben dieser sebastian k. erdreistet sich doch glatt, zu drohen: unser weg hat erst begonnen.

der messias für alljene, die immer noch an einen anständigen nationalismus, an einen sauberen rassismus und eine elegante ausländerfeindlichkeit glauben wollen, findet zustimmung. sehr viel zustimmung.

der messias wird glauben machen wollen, dass er mindestens so grausam mit den „eindringlingen“ umgehen kann wie kickl und co., mindestens so schnell deportieren lässt, um der xenophoben lust zu fröhnen, wie die braunblauen.

der messias braucht die liederbuch singenden, schlagenden schmissbrüder und hitler-sehnsucht-habenden nicht mehr, denn er kann allein alles, was notwendig ist, um dem dunklen schatten auf österreichs seele zu gefallen.

es wird ein riesen stück arbeit sein, diese märchen vom lieblingsschwiegersohn zu entlarven. es wird ein noch grösseres stück arbeit sein, dem nlp-bot sebastian k. argumentativ beizukommen.

das grösste stück arbeit wäre es, den wähler*innen klar zu machen, dass jede „feindlichkeit“ anderen gegenüber zwar kurzfristig verlockend sein mag, aber sich letztlich dann gegen uns alle dreht. dafür wird die zeit bis herbst aber viel zu kurz sein.

zu kurz. nichts ist gut.

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dieser beitrag wurde in ähnlicher form am 23.8.2019 auf DERSTANDARD.at veröffentlicht.
bild: kremlin.ru cc by remixed by bernhard jenny cc by

chuzpe à la edtstadler

es ist chuzpe der türkisen art. da kommt eine studie der claim conference zu beschämenden erkenntnissen über das wissen bzw. nichtwissen der österreicher*innen über den holocaust. und was macht edtstadler, die für „gedenken“ verantwortliche staatssekretärin? sie biegt das thema richtung „migranten und asylwerber“ um!

das ergebnis der claims conference studie sollte erschüttern. uns alle, aber natürlich auch die politisch verantwortlichen. aber die reaktion edtstadlers:

„Ich habe deshalb das Ziel ausgegeben, dass jeder Schüler einmal in seiner Schulzeit, aber auch alle Migranten und Asylwerber, die neu in Österreich sind, die KZ-Gedenkstätte Mauthausen besuchen sollen. Das kann zum Beispiel im Rahmen der Wertekurse erfolgen.“

was können asylwerbende und migrant*innen dafür, dass die österreicher*innen offensichtlich kein geschichtsbewusstsein entwickelt haben?

was hat das unwissen der österreicher*innen mit den asylwerbenden und migrant*innen zu tun? (oder wurde etwa auch die unwissenheit importiert?)

wie unverschämt ist es, einerseits eine regierung dreist mit rechtsradikalen und identitär sprechenden regierungsmitgliedern zu bilden, aber dann die schüler*innen und asylwerbenden auf zwangsexkursionen zu schicken?

die lehren aus dem holocaust, frau edtstadler, wurden in den menschenrechten niedergeschrieben.

wer die missachtung dieser rechte als politisches programm fährt und mit den politischen erben der nazis jeglichen anstand verrät, nur um mit aller macht gegen die kleinen menschen und für die grossen konzerne zu arbeiten,

wer spaltung der gesellschaft und hetze gegen minderheiten spekulativ in kauf nimmt und bei jedem tropfenden wasserhahn behauptet, dass die asylwerber schuld seien,

hat jedes moralisches recht verloren, der bevölkerung auch nur irgendwelche ansagen zu liefern.

das europa, das in abschottung erstickt, ist nicht meines.

grosse töne angesichts rechtsradikaler sprüche vom vizekanzler abwärts sind dann eben nur die
chuzpe à la edtstadler

 

dieser kommentar wurde in leicht geänderter form am mo, 6.5.2019 im standard-blog veröffentlicht.

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foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres cc by
remixed by bernhard jenny cc by

machtgeil, machtgeiler, am machtgeilsten

dass sebastian kurz das „geilomobil“ erfunden hat, könnte bereits ein hinweis auf dessen affinität gewesen sein. denn „machtgeilheit“ ist aktuelle politische realität

machtgeil

gelernte österreicher*innen kennen das muster, welches parteien, die jeweilig die macht im dorf, in der stadt, im bundesland oder gar im bund innehaben, bei der besetzung wichtiger posten verfolgen. von der schuldirektion bis zur hochministeriellen abteilungsleitung wiederholt sich (nicht immer) das schauspiel des machtbeweises: logische kandidat*innen an verantwortliche stellen setzen können alle, aber nicht wirklich (oder auch wirklich nicht) geeignete personen zu befördern, das stellt die macht einer partei erst so richtig unter beweis.

wer es schafft, vor versammelten gremien und in aller öffentlichkeit jene zu bevorzugen, die es eigentlich nicht verdient haben, bewirkt nicht nur, dass die so beförderten in ewiger dankbarkeit zu devoten dienenden degenerieren. viele kritische stimmen werden verstummen, wenn offensichtlich wird, dass qualifikation nur ein geflügeltes wort ist, sobald die macht bewiesen werden will.

machtgeiler

mit entsetzen verfolgen bürger*innen unseres landes, wenn sich die aktuelle regierung anschickt, nachweislich unsinniges zu tun. so muss neuerdings ein frauenministerium nicht unbedingt für frauenrechte sein, ein sozialministerium nicht sozial und die pressefreiheit ist neuerdings mehr ein problem, denn eine hohes gut. statistiken will sich der staat lieber gleich selber schreiben und die drei geheimdienste des landes sind ohnehin längst in der reichweite von rechtsextremen.

„wir machen das, weil wir es können.“ so dürfte die gefährliche drohung von norbert hofer, „sie werden sich noch wundern, was alles geht“, nun langsam machtgeiler umgesetzt werden, als viele sich die vorstellen wollten.

am machtgeilsten

nicht mehr rechtfertigbares trotz massivster bedenken vieler anderer einfach umzusetzen, ist wohl die höchste steigerung der machtgeilheit. menschen sehenden auges ertrinken zu lassen, andere menschen, die sich deren rettung verschrieben haben, zu kriminalisieren und vor gericht zu zerren, das ist ultimativ geil. junge menschen, die lernen, arbeiten und für sich selbst sorgen könnten, aus ihren ausbildungsstätten und unterkünften wie schwerverbrecher zu verhaften und in todbringende gebiete zu deportieren, das ist der feuchte traum der xenophoben.

und mit xenophobie war immer schon gut politisches geschäft zu machen. die lust am treten gegen die schwachen zu fördern, die freude am erniedrigen zu fördern und menschen mitten in unserer reichsten gesellschaft das leben „so ungemütlich wie möglich zu machen“, das ist politisch erfolgreich.

da könnten zivilgesellschaftliche dämme brechen, die dem hass und der wut des mobs tür, tor und straßen öffnen. ohne tempolimit.

dumm nur, dass die einen zwar die mächtigen wählen gehen, aber deshalb niemals selbst in die nähe der macht gelangen, während die anderen, die in die möglichkeiten der machtausübung gewählt werden, sich immer weniger um partizipation scheren müssen. macht zementiert macht.

wir können noch lange auf die machtgeil agierenden schimpfen, es wird ohne folgen bleiben. so lange das volk der faszination an dieser geilheit erliegt und die machtgeilsten wählt, selbst wenn sie sich mit offenen extremisten an einen tisch setzen, dreht sich die spirale der steigerung immer schneller, die letztlich auch in den terror führen kann:

machtgeil, machtgeiler, am machtgeilsten.

 

dieser blogpost ist heute auch auf bernhard jenny bloggt | derstandard.at erschienen.

#kickl treibt sein #fremdenunwesen.

es ist ein unwesen. allein schon die bezeichnung „fremdenwesen“ im namen des BFA, dem „bundesamt für fremdenwesen und asyl“ scheint spukhaft erahnen zu lassen, dass da niemand was wirklich gutes vor hat. markenidenität.

meinen beobachtungen nach haben die medien heute auch brav ein unwort vermieden, das bei den berichten über das geplante „bündeln“ und „zusammenlegen“ aller aktivitäten in zusammenhang mit den „fremden“ in einer einzigen sektion wohl einigen auf der geistigen zunge lag: konzentration.

ein ressort für migration, asyl und integration, das NICHT im innenministerium angesiedelt ist, fordert u.a. die diakonie schon lange. das, was der oberste ponyreiter vor hat, ist dem wohl diametral entgegengesetzt. er will alles kontrollieren.

kickl will konzentrieren. vom asylwesen, über familienzusammenführung, von fremdenpolizei bis rot-weiss-rot-card, alles will der kleine mann mit den wohl grössten politischen irrsinnigkeiten der nachkriegszeit unter seine braunblaue kontrolle bringen. und am besten die freie, unabhängige rechtsberatung von asylwerber*innen auch gleich abschaffen.

wer dachte, der pferdeminister für misthaufen, ponywesen und stallgeruch hätte nach seinen diversen ausritten in sachen bvt, pressefreiheit und veröffentlichung von geschützten daten nicht mehr viel zu wiehern, wird hier eines besseren belehrt: die rechten poltergeister, die der basti rief (und hofierte), wird niemand mehr so schnell wieder los.

ein pferd ersetzt angeblich zehn polizeibeamte. hat strache gestern in einer tv-sendung gesagt. welches tier – und wieviele davon – ersetzt einen innenminister?

wir alle, die wir in diesem land leben, müssen dem spuk zusehen. müssen wir?

kickl treibt sein fremdenunwesen.

 

foto: michel lucan, cc licence by sa, überarbeitet von bernhard jenny, cc licence by sa

betroffenheit und empörung sind gewollt

die medienberichte über die „nun tatsächlich“ stattgefundenen abschiebungen von bestens integrierten menschen lassen bei manchen ratlosigkeit erkennen, bei anderen grosse enttäuschung. ob zweifacher staatsmeister, der seit 7 jahren bestens integriert im land salzburg lebt oder eine familie mit vier kindern: „der neue fpö-innenminister herbert kickl macht ernst.“ so schreibt puls4 in den news.

in den social media schlagen diese unmenschlichkeiten grosse wellen. proteste, verzweifelte aufrufe, appelle an die menschlichkeit. alles umsonst.

ja genau. alles umsonst. und genau so soll es sein.

es ist das kalkül der rechten, sich genau solche fälle rauszusuchen, die „die volle härte des fremdengesetzes“ und dessen exekution vorführen. jeder aufschrei, jeder protest wird so zum ungewollten verstärker der erfolgsstory der rechtsextremen regierungsmitglieder.

es gäbe wahrlich andere fälle, wo es schwer vorstellbar wäre, dass sich breite solidarität und grosse sympathie für die deportierten auftut. aber solche abschiebungen würden dann längst nicht jene mediale aufmerksamkeit erlangen, wie die heutigen.

das dilemma ist unausweichlich. denn was könnte die alternative sein? kein protest? kein aufschrei? kein aufzeigen der wahnsinnigkeiten? kein hilferuf an den (schweigenden) bundespräsidenten? kein kritisches hinterfragen der sinnhaftigkeit? kein aufmerksam machen auf kinderrechte und menschenrechte? wohl kaum.

das dilemma zwingt zum widerstand, im bewusstsein, dass die rechten jeden aufschrei als wohltuende bestätigung für ihre untaten werten werden. regierungstreue medien werden dann noch mehr über die „erfolge“ berichten, weil die aufmerksankeit hochkocht.

das dilemma bleibt ein solches, auch wenn wir wissen, dass die xenophoben sich dadurch nur noch mehr an den verschleppten kindern und verstossenen unschuldigen aufgeilen können. der mob wird immer grössere opfer fordern, immer brutalere übergriffe, immer noch perversere vergehen gegen die menschlichkeit.

das muss ein ende haben. so bald wie nur irgendmöglich. schweigen kann keine lösung sein. einfach hinnehmen ebensowenig.weder für die menschen in der politik, noch für jene, die noch an die chance einer menschlichen gesellschaft glauben.

auch wenn wir feststellen müssen:
betroffenheit und empörung sind gewollt

 

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bild: screenshot puls4news bearbeitet