schafft die EU die meinungs- und pressefreiheit ab?

jetzt wird also den menschen, die auf lesbos geflüchtete menschen in ihrem elend betreuen, so gut es irgendwie geht JEGLICHE BERICHTERSTATTUNG untersagt?

ist es also tatsache, dass griechenland – als EU-mitglied – die meinungs- und pressefreiheit abschafft, damit wir nicht mehr erfahren, wie schlecht dort menschen unter offenem himmel und ein paar fetzen dahinvegetieren müssen?

darf also nicht mehr publik werden, dass nehammers hemdsärmliger militärflieger-transport nur der politischen show gedient hat?

dürfen wir nicht mehr sehen, dass menschen bei lebendigem leib verrotten???

am tag der menschenrechte ist derartiges absolut nicht hinzunehmen.

wir alle kennen menschen, die vorort in lesbos helfen, mit unglaublichem engagement.

wollen wir, die wir in unseren sicheren ländern sitzen, wirklich zusehen, dass diesen menschen auch noch die kommuniaktion nach aussen unterbunden wird?

wovor hat griechenland angst?
warum muss griechenland zensurieren?

muss frontex fürchten, dass zuviel ans tageslicht kommt?
muss angst unter den ngos verbreitet werden?

schafft griechenland nun grundrechte endgültig ab?
schafft die EU die meinungs- und pressefreiheit ab?

pressefreiheit. welche freiheit? (#corona #33)

tag der pressefreiheit. stimmt schon. in manchen ländern dieser welt bedeutet pressefreiheit immer noch konkrete gefahr von gefängnis oder gar hinrichtung. ja, sogar in europa.

tag der pressefreiheit. wie frei sind von förderungen abhängige medien wirklich? wie frei sind medien, die zusehen müssen, wie ultrakonservative und rechte medien ein mehrfaches an geldern – corona sei dank – erhalten, während die lästigen sich auskennen müssten, warum sie so wenig covidhilfe bekommen.

tag der pressefreiheit. wer hat wann, wo und mit wem entschieden, welche kriterien für diese förderungen gelten? vermutlich die message control herself. regierungsvordenk-think tank als richtschnur für wahr und falsch?

tag der pressefreiheit. wäre eigentlich auch ein tag der meinungsfreiheit, oder? und um die ist es in diesen tagen spürbar schlecht bestellt. nein, ich bin kein verschwörungstheoretiker, kein flat earther und auch kein chemtrailer. und ich bin kein anhänger des dosenfernsehens oder irgendwelcher schräger schwurbeltheorien. und ich verabscheue trump.

dennoch erleben wir in diesen tagen eine merkwürdige akzeptanz von zensur. twitter (!!!) entscheidet über die löschung von tweets des us-präsidenten, youtube (!!!) löscht videos von vermutlich irrenden oder selbsternannten fachleuten und facebook (!!!) markiert fotos als fakemeldung, weil diese ursprünglich gemeinsam mit einem gedicht veröffentlich wurden, das nicht 1918, sondern 2020 geschrieben wurde.

pressefreiheit? meinungsfreiheit? liegt das nun wirklich in den händen von google, twitter und facebook? nicht genug, dass nicht transparente algorithmen darüber entscheiden, was ich zu sehen bekomme, andere algorithmen entscheiden dann auch, ob mein text als plausibel oder fake news eingestuft wird.

pressefreiheit? meinungsfreiheit? da nimmt es sich ja schon fast als nebensächlichkeit aus, dass bei regierungspressekonferenzen nicht alle medien zugelassen werden, sondern nur bestimmte. da ist es nur eine bagatelle, dass die nichtbeantwortung von fragen bereits zum akzeptierten guten ton der politischen kommunikation gehört. wir gewöhnen uns an zu vieles. an viel zu vieles, das die meinungsfreiheit und die pressefreiheit einschränkt.

pressefreiheit? meinungsfreiheit? dank und anerkennung alljenen, die sich dennoch nicht entmutigen lassen und nicht nur gefälligkeitsinterviews und freundliche berichte verfassen. alljenen, die sich täglich in den redaktionssitzungen dafür einsetzen, wirklich berichten zu dürfen und nicht fakten zur harmlosigkeit zu verwässern.

einer mündigen öffentlichkeit sind die dümmsten tweets von trump. die schlechtesten videos mit „covid ist harmloser als eine grippe“ und die schlimmsten fakepostings mit „die särge sind gar nicht in bergamo gefilmt worden“ zuzumuten. darunter zu kommentieren oder gegen die inhalte fakten aufzuzeigen, das ist wichtig und unverzichtbar. aber wenn wir löschungen zur gewohnheit werden lassen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir in einer uniformen diktatur enden. dann wird nicht nur die pressefreiheit gestorben sein.

pressefreiheit. welche freiheit?

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bild: bernhard jenny cc by

opposition oder widerstand?

allerorts das bedauern über das fehlen einer opposition. da und dort scheint sie sich mit sich selbst zu beschäftigen, gegen sich selbst zu intrigieren oder gar sich aufzulösen. grosse namen einer reihe durchaus kluger menschen haben mehr oder weniger freiwillig die bühne verlassen (müssen), manche sind wieder mit halbem fuss zurück, aber wirklich echte opposition? wo ist sie?

vielleicht liegt es auch daran, dass es in zeiten, wo rechtsextreme und schmissbrüder höchste ämter im staat innehaben, es längst nicht mehr um opposition gehen kann.

opposition ist das logische gegenstück zu einer regierenden gruppe oder partei – im demokratiepolitischen kontext. also immer dann, wenn der gesellschaftliche diskurs auch wirklich ein solcher ist, ausgewogen und fair.

in zeiten der demokratiezerstörenden aktivitäten mit offenem rassismus, blühendem fremdenhass, aggressiver frauenfeindlichkeit, zerstörerischer aufkündigung aller sozialen sicherheiten und einschränkung von presse- und meinungsfreiheit ist opposition nicht das adäquate mittel.

da ist widerstand angesagt.

klingt leicht, ist aber nicht einfach. opposition oder demokratiepolitische diskurse haben wir erlernt, damit sind wir gross geworden. das macht quasi das wesen unserer politischen entwicklung aus.

aber widerstand? den kennen wir aus geschichtsbüchern und filmen, aus berichten von fernen ländern, den hat es in unserer lebenswirklichkeit noch nicht gegeben. zumindest nicht in der nun gefragten form. ein atomkraftwerk oder eine hainburg-au ist längst nicht mit jener herausforderung zu vergleichen wie jene, vor der wir jetzt stehen. jetzt geht es um die gesamtstruktur unserer gesellschaft und um das wertesystem, um menschenrechte, um diversität, um emanzipation und soziale gerechtigkeit in einer ökologisch gefährdeten welt. es geht um nicht weniger, als darum, ob turbokapitalismus ungehindert in eine diktatorische zerstörung der grundordnung und eine spaltung in kleine reiche eliten und grosse arme massen überführen darf. mit der fokusfalle auf die migration sollen wir übersehen, dass uns das eigene leben und das unserer kinder und kindeskinder ganz beiläufig geraubt wird. wir müssen uns bewusst machen, was widerstand wirklich bedeutet. und daraus logische schlüsse ziehen.

wonach schreit die aktuelle lage?
was hat die aktuelle regierung verdient?
opposition oder widerstand?

keine toleranz – weder für conchita noch für gabalier

conchita wurst foto: VIPevent creative commons by sa

vor einem jahr gingen die medien über. conchita wurst. wir sind wurst. die wurst für die wurst. und alles mögliche und unmögliche. sogar die politik (oder was auch immer das ist) erwartete sich impulse, vom eurosongcontest am grossglockner oder in der hofreitschule war die rede. die hofburg ist ja leider schon von den burschis besetzt. unglaublich wie oft hier das wort toleranz in den mund genommen und unreflektiert ausgespuckt wurde und wird. conchita wurst steht für toleranz. bürgerlichste adabeis schleimen sich nun im hype ein. ja ja, sie seien eh immer schon für toleranz gewesen.

stopp! toleranz? ein mensch tritt so auf, wie sie will und wir sprechen von toleranz?

mein nachbar hat ein weisses auto. ich toleriere das? ein freund läuft täglich mindestens 10 km. ich toleriere das? meine tochter ist vegan. ich toleriere das? lydia will keine kinder mehr. ich toleriere das? meine kundin färbt sich die haare neongelb. ich toleriere das? franky trägt grundsätzlich durchlochte kleidung. ich toleriere das?

toleranz. ist dann gefragt, wenn jemand in die nähe meiner persönlichen rechte kommt. wenn ausgelassene polterabendgäste in die u-bahn steigen und ich eigentlich gerade city meditation betreiben wollte. wenn wer sich wünscht, alle sollten jetzt gemeinsam einen kreistanz tanzen, und ich doch mitmache, obwohl ich dazu keine lust habe. wenn der nachbar einen grillanzünder verwendet, den ich bis zu mir her riechen kann und damit mir meinen kaffee versaut.

wer glaubt, bei conchita wurst etwas tolerieren zu müssen, behauptet damit, dass ihr auftritt allein schon den eigenen persönlichen rechten nahe gekommen wäre. und das geht zu weit.

fazit eins: conchita wurst braucht sicher nicht unsere toleranz.

nun zum volksdümmlichen andreas gabalier. sein „sager“ bei der amadeus-verleihung „man hats nicht leicht, wenn man als manderl noch auf ein weiberl steht“ ist schlicht und einfach „täter-opfer-umkehr“, wie es hans rauscher trefflich in seinem einserkasterl diagnostiziert.

manche aber fallen auf die unkenrufe der lederhosenbraunen herein, die solche öffentlichen diskriminierungen auch noch unter dem titel der „meinungsfreiheit“ verteidigen. ganz dumpfe typen scheuten nicht einmal davor zurück mit einer aktion „je suis gabalier“ auch noch das gedenken an terroropfer in den rechten dreck zu ziehen.

meinungsfreiheit? ja, die soll für alle gelten, jede und jeder soll immer und überall sagen und schreiben dürfen, was sie oder er denken und meinen. nein, das gilt nicht für diskriminierungen oder schlimmeres.

eben jene grund- und menschenrechte, die die meinungsfreiheit sicherstellen, stehen nicht zur disposition. sie können niemals unter der berufung auf „meinungsfreiheit“ einzelnen menschen oder gruppen abgesprochen werden.
ausgrenzung und diskriminierung ist unhaltbar.

fazit zwei: andreas gabalier verdient sicher nicht unsere toleranz.

womit dann klar wäre:

keine toleranz – weder für conchita noch für gabalier

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dieser artikel ist am 7.4. auf fischundfleisch.at veröffentlich worden und ist auch dort aufrufbar.
foto: franz johann morgenbesser creative commons licence by sa

aus gegebenem anlass: überfordert veränderung?

illustration: bernhard jenny cc by nc

silvia jelincic hat viele eingeladen. sehr viele. ihr schwebt unter dem namen „fisch+fleisch“ eine plattform der vielfalt, eine sehr diverse, niederschwellig strukturierte blogplattform vor, die genau durch diese buntheit lebendig und spannend wird. zugegeben, ich war mir auch nicht sicher, ob ich dort beiträge einbringen möchte, aber nachdem ich freundlich und wertschätzend eingeladen wurde, veröffentliche ich dort auch einmal pro woche. und erreiche dadurch neue leser_innen für meine themen.

fisch+fleisch? da haben mich schon manche angesprochen, warum ich denn ausgerechnet dort auch schreibe. dass diese plattform so seltsam sei. ich entgegnete darauf immer, dass ich diesem projekt gerne eine chance gebe, weil es erfrischend offen schreibende verschiedenster art auf einer plattform verbindet. und dieses experiment interessiert mich. natürlich ist das ein wagnis. vielfalt und buntheit kann in bestimmten situationen sehr bereichernd und wertsteigernd sein, manchmal aber auch die leser_innen überfordern oder im schlimmsten fall langweilen. darüber ist eine diskussion ausgebrochen, der sich silvia jelincic stellt. (siehe beitrag)

aber ist es wirklich fair, angesichts einiger „schräger“ artikel gleich die identität der plattform damit zu verknüpfen?

zitat aus ingrid brodnigs glosse „kraut und lügen„: „Das Blog fischundfleisch.at fällt mit wirren Texten von Impfgegnern und Esoterikern auf.“

ingrid brodnig scheint in ihrer glosse im profil zu meinen, dass „meinungsfreiheit“ etwas sei, das die gesellschaft insgesamt sicherzustellen hat, aber nicht als argument für das zulassen einer (mitunter auch durchaus schrägen) vielfalt gelten könne. sie wertet dann das zulassen von artikeln von „verschwörungstheoretiker_innen“ gleich als mangelnde (journalistische?) haltung der gründerin der site und wertet die plattform als „schmuddelblog“ ab.

ist es wirklich so schnell gegangen? da ist eine bekannt differenziert schreibende und gefühlvolle kennerin der social media welt gerade vom falter ins profil gewechselt, und schon wird aus dem magazin heraus gedisst? eine differenziertere diskussion wäre wünschenswert, die ohne verallgemeinerungen und untergriffe auskommt.

meinungsplattformen werden sich – wie die gesamte medienlandschaft – ultraschnell verändern. die dynamik wird eine andere, die durchmischung, wer wo und wie sich artikuliert (oder sich artikulieren darf) verändert sich und der gesamte prozess des gesellschaftlichen diskurses durchläuft das spannungsfeld zwischen notwendiger strukturiertheit und möglichst breiter offenheit. diesen veränderungen stellen sich experimente wie „fisch+fleisch“ zumindest mutig und engagiert.

das mag manchen zu schnell gehen. oder auch die geduld strapazieren. es ist kein thema für schwarz-weiss-malerei. es gibt kein 100% richtig oder 100% falsch. es ist ein entwicklungsprozess, dem wir uns gemeinsam stellen könnten. um veränderung zu gestalten und ihr nicht passiv ausgesetzt zu sein.

eine professionelle haltung gegenüber veränderungen wäre gefragt.

überfordert veränderung?


dieser artikel ist am 1.3.2015 auf fisch+fleisch erschienen und auch dort aufrufbar:
https://www.fischundfleisch.at/medien-jetzt-ich/ueberfordert-veraenderung.html

die övp hat das problem erkannt. endlich.

foto: österreichisches aussenministerium cc lic by überarbeitet von bernhard jenny cc lic by nc

die övp hat das problem erkannt. endlich. nicht die korruption, nicht die himmelschreienden missstände, nicht die skandale und auch nicht die nach ultrarechtsabtrifftende polizei sind das problem unserer gepeinigten demokratie. auch nicht die staatsanwaltschaft, die immer öfter mit dem entsprechenden schmiss im hirn (nicht immer auch im gesicht) agiert. und schon gar nicht die menschenrechtsverletzungen, die vergessenen oder zu heiss in den tod gebadeten gefangenen, die abschiebungen, die unkündbaren verträge mit einer fragwürdigen privatpolizei oder die rassistischen übergriffe. auch nicht die schauprozesse bzw. das unverhältnismässige inhaftieren kritischer menschen.

die övp hat das problem erkannt. endlich. das problem sind nicht die untaten von waffenschiebern, pelztierzüchtern oder simplen abzockern, das problem ist die berichterstattung über all diese dinge, die unseren staat zum immer tiefer werdenden sumpf der machenschaften werden lassen.

die övp hat das problem erkannt. endlich. daher muss schnell ein verbot her. was geheim bleiben soll, muss geheim bleiben. niemand darf im interesse der allgemeinheit, im interesse der gerechtigkeit oder der verfolgung von kriminellen über dinge berichten, die eben geheim sind. das „verwertungsverbot“ geheimer informationen und unterlagen wäre das ende der pressefreiheit. enthüllungsjournalismus müsste dann auf einfachere motive zurückgreifen. wer wo welches kleid gekauft hat, welches mausi mit welchem beton schmust und ob das kind wirklich sohn des angeblichen vaters sei. niveauvoll.

aber welche geheimen geschäfte in wirklichkeit unseren staat vor die hunde treiben, welche kriminellen uns die zukunft, die gegenwart und wenn möglich auch noch die vergangenheit unter unserm sitzfleisch wegziehen, das soll gefälligst geheim bleiben.

entfesselte wirtschaft. jetzt wissen wir wie das gemeint war. die richtigen sollen machen können, was sie wollen, die falschen sollen nicht mal darüber schreiben dürfen. weil geheim. und ein untersuchungsausschuss, also das parlamentarische (=unser?) gremium zur aufklärung von missständen, soll geheim bleiben.

die övp hat das problem erkannt. endlich. die övp hat ein problem mit offener information, freier meinung, freier presse und transparenz. diese garstigen dinge will sie wie einen sack flöhe einfangen. zurück in bessere zeiten, zurück in ein mittelalter oder noch besser in die antike. dort wurden überbringer schlechter nachrichten üblicherweise geköpft. das waren noch zeiten.

die övp hat das problem erkannt. endlich.

das ende der freiheit

aufsehen erregte dieser tage die – vorerst freiwillige – schliessung der italienischen wikipedia-seite. in der stellungnahme der betreiberInnen steht zu lesen

wikipedia vorübergehend geschlossen

In den vergangenen zehn Jahren wurde Wikipedia Teil im Leben von Millionen Internetnutzern, weil sie eine neutrale, frei lizenzierte und vor allem unabhängige Wissensquelle darstellte: eine neue, großartige Enzyklopädie, die jederzeit frei und kostenfrei zugänglich war.

Heute aber stehen die Säulen, auf denen Wikipedia gebaut war: Neutralität, Freiheit und Überprüfbarkeit ihrer Inhalte unglücklicherweise auf wackligem Boden. Ursache dafür ist der Paragraph 29 eines italienischen Gesetzentwurfes, namens „DDL intercettazioni“ (Abhörmaßnahmen).

Dieser Gesetzesentwurf, den das italienische Parlament zurzeit debattiert, enthält neben anderen Dingen eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert.

Unerfreulicherweise verlangt dieses Gesetz keine Evaluation durch eine unabhängige dritte Person. Ausschließlich die Meinung der angeblich beleidigten Person oder Organisation genügt, um die geforderten Korrekturen an der Webseite durchsetzen zu lassen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jeder, der sich durch irgendeinen Inhalt in einem Blog, einer Online-Zeitschrift oder eben auch Wikipedia angegriffen fühlt, direkt die Entfernung des Inhalts und eine dauerhafte Veröffentlichung einer durch ihn korrigierten Fassung verfügen kann. Als Begründung würde es genügen, einen angeblich schädigenden Inhalt anfechten und widerlegen zu wollen – unabhängig von möglichen angegebenen Quellen und ohne Rücksicht darauf, ob der Inhalt wirklich ein persönlicher Angriff ist.

es geht nicht nur um wikipedia. es geht um alle blogs, foren und sonstige auftritte. die meinungsfreiheit ist bedroht. ein menschenrecht.

ist es wirklich zufall, dass solche gesetze diskutiert werden? ist es eine panne? oder ist es ein angriff, ein vorreiter dessen, was uns noch erwartet? wird hier das ende der meinungsfreiheit verhandelt?

wachsamkeit ist angesagt. die politik vertritt schon lange nicht mehr die interessen aller. wir dürfen da nicht zusehen.

das internet muss frei… bleiben? …werden?

der aufschrei muss grenzen überschreiten können.

http://it.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Comunicato_4_ottobre_2011/de