Schlagwort: vizebürgermeister

preuner muss weg.

OEVP; Harry Preuner;

mit seinen stellungnahmen outet sich der hetzkampagnenmeister harald preuner, leider immer noch stellvertretender bürgermeister einer angeblichen „kulturstadt“ wenig überraschend als politbrutalo, der selbst einen verfassungsbruch ins politische kalkül nimmt. die salzburger nachrichten zitieren ihn mit:

„Man kann nicht immer nur sagen, das ist vielleicht verfassungswidrig. Wir müssen endlich einmal den Mut haben und es probieren.“

also scheut der politische brunnenvergifter harald „harry“ preuner einmal mehr nicht davor zurück, armutsbetroffene und bettlerInnen zu outcasts, zu ausgestossenen zu machen. menschenverachtend und zynisch wie gewohnt.

ohne den vielen engagierten, die immer wieder (naiv?) an gesprächsebenen glauben wollen, den wert ihrer bemühungen in abrede stellen zu wollen, scheint leider sich doch zu bewahrheiten:

mit hetzenden, ausländerfeindlichen menschen sich an einen tisch zu setzen kann nicht wirklich erfolgreich sein. eine runde, die ernsthafte lösungsansätze erst gar nicht ins protokoll aufnimmt, aber an die gesellschaftpolitische phantasie der polizei glaubt, kann nichts weiterbringen.

was die „betteltagung“ des friedensbüros und viele andere versuche bis zum runden tisch gezeigt haben: solange es preunert, ist nichts zu machen. auch wenn das bedeutet, dass es noch lange keine lösung geben wird. solange diese stadt einen hetzkampagnenmeister in der regierung sitzen lässt, der für die „öffentliche ordnung“ zuständig ist, wird jedes bemühte wort in den gesprächen im nichts verhallen.

können wir zuschauen, wenn ein stadtregierungsmitglied offen gegen die verfassung agiert, nur weil diese die diskriminierung von menschen verbietet?

da ist dringender handlungsbedarf gegeben.
erster schritt ist die klare benennung des ist-zustands.
und ein ultimatum der beteiligten gesprächspartnerInnen.
was wäre, wenn diese solche forderungen zum anlass nähmen, jedes weitere gespräch zu verweigern?
natürlich müssten das viele sein, nicht einzelne.

ein mitglied der salzburger stadtregierung will ungeniert weiter menschen hetzen und jagen.
selbst wenn das die verfassung verbietet.

preuner muss weg.

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eine schande diese stichwahl.

wahlwarnung harry preuner by bernhard jenny

eine stimme für harald „harry“ preuner wäre eine stimme für einen politiker, der mit seiner hetze auf notreisende, die er als „bettlerbanden“ beschimpft, dem rassismus und der ausländerfeindlichkeit tür und tor geöffnet hat. nicht als irgendwer, sondern als verantwortlicher vizebürgermeister einer stadt, bei der einem der zusatz „kultur“ schwer von den lippen kommt, angesichts dieser politischen unkultur.

wer menschen, die keinen platz in notschlafstellen bekommen, verfolgt und auch noch ihre schlupflöcher in betonnischen stark befahrener brücken von mitarbeitern des magistrats stürmen lässt, um ihnen das letzte zu nehmen, stiehlt nicht nur persönliches gut, sondern die letzten menschlichen werte. ob es für solches auch eine amtshaftung gibt?

der versuch mit einem zynischen, ausländerfeindlichen wahlkampf und mit verachtenswerten aktionen stimmen zu fangen – eine idee seines rechtsaussen-büroleiters? – darf nicht belohnt werden! deshalb nochmals ausdrücklich diese wahlwarnung: rassismus ist unwählbar. jede stimme am kommenden sonntag für harald „harry“ preuner ist eine zuviel.

eine schande diese stichwahl.

ps. abwahl erspart nicht verantwortung für menschenrechtsverletzung

vizebürgermeister preuner solidarisiert sich mit rassistischen rollkommandos?

foto: féileacán creative commons http://www.flickr.com/photos/pamilne/5195446662/sizes/l/in/photostream/

„rumänische bettler“ heisst das feindbild. „zigeuner“ hört man dann in den strassengesprächen. was letztes wochenende in salzburg passiert ist, macht klar, wie weit es wieder mit dem rassismus und fremdenhass gekommen ist:

der orf berichtet, dass rund 20 jugendliche türken jene menschen, die sich in ein abbruchhaus einquartiert hatten „mit knüppeln vertrieben“ haben. dass die dort zuflucht suchenden nicht nur prekär, sondern verwahrlost war, soll hier nicht schön geredet werden. es sind menschen aus den ärmsten gebieten unseres grossen europas, die in die reichsten gebiete vorstossen, menschen, für die die krümmel, die von unseren tischen fallen noch ein festessen sind.

dass ein solcher übergriff auf roma mitten in salzburg überhaupt stattfinden kann, ist alarmierend. besonders deshalb, weil es nicht das erste mal ist, dass solche attacken passieren, die behörden wissen also längst von der gefahr.

bezeichnend aber ist, dass sich die öffentlichen kommentare von polizei und politik mehr oder weniger direkt mit jenen, die die bettelnden menschen mit knüppeln vertrieben haben, solidarisieren:

nicht nur dass der stadtpolizeikommandat manfred lindenthaler lt. orf das ganze als einen „unerfreulichen zwischenfall“ verharmlost, kommt er auch im gleichen atemzug gleich auf die „mühsame aufgabe“ zu sprechen, die bettler zu kontrollieren. wären besser kontrollierte bettler etwa nicht von den knüpplern vertrieben worden?

es sieht fast so aus, als hätten die türkischen jugendlichen die drecksarbeit ganz im sinne von polizei und stadtpolitik erledigt: so berichtet der orf die aussage von vizebürgermeister harald preuner, dass die stadtpolitik ohnehin schon alles tue, um „ihnen den Aufenthalt so unangenehm zu gestalten wie möglich.“

arme menschen, männer, frauen, kinder, babies mit brachialgewalt aus ihren notunterkünften zu prügeln, das dürfte dann wohl dem politischen ziel preuners, ihnen den aufenthalt so unangenehm wie möglich zu gestalten, voll und ganz entsprechen.

dass sich der orf auf das niveau herablässt, selbst noch menschliche exkremente gross ins bild zu setzen, soll uns wohl sagen, womit wir es hier zu tun haben: scheisse.

wenn knüppelnde rollkommandos mit fremden wurzeln andere menschen mit anderen fremden wurzeln aus abbruchhäusern rausknüppeln dürfen, weil es ohnehin „allen“ recht ist, ist das (heimlich) gutgeheissene menschenjagd.

offensichtlich erwarten sich manche davon einen punktegewinn. die einen erhoffen sich schulterklopfer, die anderen stimmen.

braune scheisse eben.

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foto: „auschwitz“ by féileacán creative commons flickr

warnmeldung zur stadt salzburg

das offizielle salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
oder anders:
viele salzburgerInnen sehen ein problem darin, dass sich das offizielle salzburg einen rechten büroleiter leistet.

der bürgermeister-stellvertreter harry preuner dieser stadt lässt einen ultrarechten das büro leiten, der schon mal seine braune gesinnung in offiziersuniform und mit schlagkräftigen fäusten verteidigt, wie im jahre 2001 vor laufenden kameras beim vortrag des hitlerverharmlosers viktor suworov in der universität salzburg.

bernd huber darf sich neben naturgemäss braunen themen, wie dem hundekot, auch zu menschlich sensiblen themen, wie ausgerechnet die behandlung von migrantInnen in unserer stadt offiziell für die stadtpolitik äussern.

das heisst: ein naziverherrlicher darf an politisch relevanter stelle dieser stadt seine realpolitische macht ausleben. in der stadt salzburg ist es also möglich, dass ein ultrarechter die post, die mails und die telefonate eines bürgermeisterstellvertreters filtert, sortiert, bearbeitet und damit mehr macht hat, als die angeblich verantwortlichen selbst.

so ist es vorgekommen, dass eine offizielle anfrage an den leiter des amtes für öffentliche ordnung als fremdenrechtsbehörde nicht von diesem und auch nicht vom politisch verantwortlichen vizebürgermeister, sondern vom büroleiter bernd huber in entsprechend zynischer form behandelt und beantwortet wird.

mitarbeiterInnen des magistrats und informierte aus dem umfeld haben durchblicken lassen, dass bernd huber viel zu sehr im politischen machtsystem verknüpft ist, wodurch er „gehalten“ werden muss. eine versetzung an eine verantwortliche stelle als leiter eines amtes oder referates halten manche für die einzig denkbare und bereits vereinbarte vorgangsweise.

dass bernd huber als vorstandsmitglied des kriegsnostalgievereins „kameradschaft“ die offizielle bürgermeisterbüro-emailadresse der stadt verwendet, mag für manche ein schönheitsfehler sein, regt aber niemanden wirklich auf.

nach offenen briefen an den vizebürgermeister, die unbeantwortet blieben, nach anfragen an den bürgermeister und alle stadtregierungsmitglieder, nach mehreren berichterstattungen in presse, blogs und foren und nach einer serie von 100 tagen öffentlicher nachfragen an alle politikerInnen dieser stadt über soziale netzwerke ist das fazit ernüchternd: ausser mehreren gemeinderätInnen der bürgerliste, die sich klar gegen huber äussern, aber sich selbst als machtlos einstufen, gibt es keine politische reaktion.

daher bleibt nur die feststellung:

  • vizebürgermeister preuner kann oder will sich nicht von einem ultrarechten trennen.
  • vizebürgermeister preuner sieht kein problem darin, einen ultrarechten für politisch relevante themen dieser stadt öffentliche erklärungen abgeben zu lassen.
  • vizebürgermeister preuner vertraut einem ultrarechten seine korrespondenz, damit auch alle wesentlichen schriftstücke innerhalb der stadtregierung und der verwaltung an.
  • alle übrigen politisch verantwortlichen dieser stadt ziehen sich dadurch aus der affäre, indem sie wegsehen, ignorieren, sich für ohnmächtig erklären, nicht die gesprächsebene mit manchen mitbewerberInnen verlieren wollen oder (mehr oder weniger) klammheimlich zustimmen.
    auch nicht wirklich neu.

    • sämtliche festtagsreden über politische verantwortung einer bewussten gesellschaft, die sich nach den naziverbrechen, nach holocaust und shoa einer demokratischen kultur verpflichtet, werden unglaubwürdig, wenn naziverherrlicher nicht nur politisch salonfähig gemacht, sondern auch an gesellschaftspolitisch wesentliche stellen gebracht werden. dies nicht in einer traditionell wiederbetätigenden partei, sondern in einer, die vorgibt, eine demokratiebewusste partei des volkes sein zu wollen. zahlreiche menschen engagieren sich noch immer für diese partei, weil sie an ihre demokratiepolitische kultur glauben. diese müssen durch das verhalten preuners zur kenntnis nehmen, dass sie eine weniger relevante zielgruppe zu sein scheinen, als rechtsradikale, die sich zurück ins reich sehnen.

    salzburg hat ein abgrenzungsproblem.
    grund zur warnung.

    qr warnungstadtsalzburg

    den hier dargestellten qr code
    gibt es
    hier in form eines pdfs
    zum ausdrucken, ausschneiden und verbreiten dieser warnung!
    wer auch immer, wo auch immer und wie auch immer diese verbreiten möchte.
    wer fotos von verbreitungsformen, verbreitungsorten senden will, sendet diese an
    bernhard@jennycolombo.com
    oder postet diese hier direkt als kommentar

    ps. einige menschen, die meine 100-tage-serie auf facebook, twitter, google+ und manchmal auch in anderen netzwerken verfolgt haben, wollten wissen, ob wir die 100ste frage an politikerInnen nicht feiern sollten. ich denke, dass die mangelnde kraft zur abgrenzung in der politik unserer stadt keinen anlass zum feiern.
    aber ich danke den vielen, die durch ihre retweets, likes und pluses und durch ihre kommentare und unterstützenden mails mich durch diese 100 tage begleitet haben!!!

    alle artikel im zusammenhang mit bernd huber in diesem blog
    unter diesem link

    rechtsaussen bernd huber ist nicht tragbar

    seite 7 der aktuellen ECHO (foto bernhard jenny)

    ein aktueller bericht des magazins echo zitiert aus dem vorwort eines neu erschienenen werkes, das bernd huber, sekretär des salzburger vp-vizebürgermeisters preuner gemeinsam mit dem kürzlich verstorbenen naziverherrlicher herbert hodurek herausgegeben hat. bernd hubers motivation…

    „ist von folgender Absicht getragen: einerseits soll der jungen Generation verdeutlicht werden, daß (sic!) es sich bei den Soldaten der Wehrmacht überwiegend um hervorragend ausgebildete, von einer hohen Moral geleitete Soldaten handelt, die abseits der Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes standen, daher in Sieg und Niederlage ihre Ehre zu wahren wussten und die die schäbige und herabsetzende Behandlung der heutigen Zeit, die letztlich eine zeitgeistorientierte Geschichtsfälschung zur Folge hat, in keinster Weise verdienen. Andererseits ging es darum, Kriegserleben und Gefechtsbeispiele festzuhalten und daraus für die heutige Ausbildung der Soldaten Nutzen zu ziehen.“

    mit solchen aussagen ist bernd huber endgültig nicht mehr an einer politisch relevanten position der stadt salzburg tragbar. es bestätigen sich alle bisherigen berichte über jenen rechtsaussen, der nicht davor zurückscheute, selbst in bundesheer-uniform und vor laufenden fernsehkameras einen demonstranten gegen den geschichtsrevisionisten suworov mit fäusten von der bühne zu schlagen.

    mit der veröffentlichung des buches bestätigt bernd huber, dass die angeblichen jeweils „einmaligen entgleisungen“, die ihm früher nachgewiesen werden konnten eben keine einzelfälle waren, sondern dass bernd huber wirklich ein weltbild verfolgt, das für demokratiebewusste menschen nicht hinzunehmen ist.

    bernd huber muss die konsequenzen ziehen.
    oder sein arbeitgeber.

    jedenfalls kann naziverherrlichung und revisionismus nicht länger geduldet werden.

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    bisherige artikel zu bernd huber

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