Schlagwort: faymann

das problem heisst nicht flüchtlingskrise, sondern humanitätskrise.

foto: dirk kruse cc licence by sa

wer zäune gegen flüchtende menschen aufstellt, ist gescheitert. maschendrahtzaun, dahinter eine zweite reihe stacheldrahtrollen. wer solches veranlasst, hat endgültig jede moralische autorität verspielt. nicht, dass johanna mikl-leitner diese noch gehabt hätte, aber das feuerwerk der grauslichkeiten ist schier unendlich.

wenn nun werner faymann trotz seiner brandrede gegen einen zaun (die er kurz nach seiner verkühlung anlässlich der wienwahl gehalten hatte) zulässt, dass mikl-leitner unser land wie orban flüchtenden menschen, familien, kleinen kindern anlässlich der eiseskälte des nahenden winters zu einem land der menschlichen eiseskälte macht, hat auch er jede moralische autorität verspielt.

wer anderen ländern millionen und noch mehr millionen flüchtende menschen zumutet, aber in unseren reichen ländern bereits bei ein paar tausend auf panik macht, hat nicht nur europa nicht verstanden, sondern auch die notwendigkeiten  einer humanitären und solidarischen gesellschaft verraten.

wenn dieser zaun der schande wirklich aufgestellt wird, ist es schlimm um uns bestellt. menschen, die durch meere geschwommen sind, in gummiboote gestiegen sind und durch jede unerdenkliche widerlichkeit gekommen sind, sollen nun von einem zaun aufgehalten werden? wie zynisch!

wir wissen offensichtlich nicht mehr, was die verpflichtung starker gegenüber schwachen, gesunder gegenüber kranken, reicher gegenüber armen, in sicherheit lebender gegenüber flüchtenden ist.
wir haben jede moral verlernt. wir sind unsozial.
die zu uns flüchtenden menschen bringen uns einen spiegel, der uns erschrecken lassen muss.

das problem heisst nicht flüchtlingskrise, sondern humanitätskrise.

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foto: dirk kruse cc licence by sa

bundeskanzler macht mikl-leitner zur vize

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

„schaun sie, wenn jemand wie die johanna sich bereits über monate und jahre so engagiert gegen die umvolkung unsere landes einsetzt“, so der bundeskanzler in der zib2, „dann stehe ich als neuer regierungschef nicht an, das auch entsprechend zu honorieren.“

auf die frage, wie denn eine ehemalige schwarze innenministerin in die neue blau-rote regierung passe und ob nicht eher werner faymann dieser posten als vizekanzler zustünde, meinte strache: „werner faymann hat mir signalisiert, dass er nach dem wahlergebnis der vorgezogenen neuwahlen eher sich aus der aktiven politik zurückziehen will und eventuell als botschafter in ungarn weiter für österreich arbeiten möchte. und doris bures sehe ich persönlich weniger als vizekanzlerin, denn da muss ich als kanzler schon auch das vertrauen haben. durch die einbindung der im übrigen inzwischen aus der partei ausgetretenen mikl-leitner setze ich auch ein zeichen, dass wir, die freiheitlichen, die strahlkraft unserer nationalen arbeit weit über die üblichen parteigrenzen hinausgehend sehen.“

„im übrigen,“ so strache weiter, „wird die johanna nicht allein für die schliessung unserer grenzen verantwortlich sein, sie wird sich die zuständigkeit für die schnellstens zu schliessenden lager im gesamten bundesgebiet mit dem neuen innenminister herbert kickl teilen, wir sind inzwischen mit unseren syrischen freunden in kontakt, die bereit wären, alle wirtschaftsflüchtlinge (und das sind eigentlich alle) in sondertransporten aus unseren lagern pauschal in ein disloziertes lager in syrien zu übernehmen. da können sie dann soviel jammern, wie sie wollen.“

auf die frage, wie denn das gehen soll, meinte strache, dass dort die österreichische fahne stolz im wüstenwind wehen wird und die lager in reichweiter der herkules lägen. „alljene, die geglaubt haben, sich in unser sozialsystem hineinfressen zu können müssen nun halt mal kräftig staub schlucken. und neu herein kommt mir kein einziger ausländer mehr. damit ist nun schluss!“

das lager wird übrigens #missiontraiskirchen heissen, quasi als bleibende erinnerung an jene zeiten, wo „irgendwelche linkslinken ngos versuchten, die arbeit von johanna mikl-leitner zu diffamieren.“ und: „die johanna soll das lager dann eröffnen, wenn es so weit ist.“

deshalb sei dieser schritt nur logisch:
bundeskanzler macht mikl-leitner zur vize

p.s. dieser artikel erscheint eigentlich erst jänner 2016

foto: oevpwien cc by nc sa überarbeitung bernhard jenny

österreich soll burgenland werden

grafik bernhard jenny cc by nc

bevor wieder schwarz-blau oder blau-schwarz kommt, ist uns rot-blau oder blau-rot lieber. so oder so ähnlich dürften manche spin doctors oder deren auftraggeber_innen denken, wenn sie nun das „experiment“ burgenland befürworten, dulden oder zumindest nicht verhindern.

der beeindruckende medien-impact faymanns, diese fülle von politischen perspektiven und handlungsorientierten vorschlägen 😉 könnte durchaus auch für einen vizekanzler ausreichen, wenn der kanzler dann strache heisst.

burgenländerwitze waren mal. jetzt wird burgenland zum best practice für die niesslsche interprätation der sozialdemokratie. hat zwar kaum was mit demokratie zu tun und schon gar nicht mit sozial, aber was solls. was damals die övp konnte, können wir allemal, dürften sie sich denken. das gestrige parteipräsidium brachte in beeindruckender weise exakt soviel klarheit, wie es die aktuelle spö verträgt: gar keine.

wien wird vermutlich anders bleiben. einstweilen. aber überall sonst ist das „experiment gruselkabinett“ ausgerufen. wenn uns niemand wählt, dann müssen wir uns mit denen zusammentun, die gewählt werden.

dass das nach hinten los geht und nur die blaubraunen weiter auf eine politische surfwelle hebt, die uns tsunamiartig die menschlichkeit wegspülen wird, erkennen nur jene, die jetzt auf distanz gehen. sonja ablinger hat es endgültig satt. und geht. konsequent.

die letzten wahlen haben gezeigt: es geht nicht um kompetenz. es geht nicht um inhalte. und schon gar nicht um politische korrektheit. das aktuelle feuerwerk an politischen kardinalfehlern der roten und schwarzen, das verharren der grünen am fleck und das fehlen ernsthafter alternativen sind treibende kräfte in österreichs politik. und nicht zu vergessen: die wirklich dumme vergesslichkeit der wähler_innen, die selbst angesichts der aufdeckungen über das hypo alpe adria desaster und der von uns allen dafür zu bezahlenden unsummen lieber jene wählen, die am meisten dreck am stecken haben, nur um blindwütig zu „protestieren“.

das bringt uns verlässlich den kanzler strache.
wie der vizekanzler heissen wird, darüber werden noch ein paar heftige streits ausbrechen.
ganz nach dem alten muster: selbstzerfleischung als politisches konzept.

dass straches parteifreund_innen nicht davor zurückscheuen, sich selbst kleinen kindern mit hass-parolen entgegenzustellen, und sie sich dadurch eben nicht für jede politische mitwirkung disqualifizieren, lässt den zustand der politischen landschaft und den weg für die nächsten jahre erkennen.

österreich soll burgenland werden

 

dieser artikel ist am 9.6.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

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grafik: bernhard jenny cc by nc

das nichts ist stärker als das etwas.

bernhard jenny cc by

so zumindest könnten die ergebnisse des letzten regierungsausflugs aufs land zusammengefasst werden.

da gibt es eine steuerreform, die „höchstwahrscheinlich“ im jahr 2016 in kraft treten „könnte“, eine taktische anhäufung von allzu bekannten konjunktiven gemeinsam mit dem typisch österreichischen „schau ma mal“. im klartext bedeutet dies, dass fest beschlossen wurde, dass es ein vorhaben geben könnte, dessen details noch nicht klar sind, das timing noch weniger und das „wie genau“ schon gar nicht. ein nasser badeschwamm ist ein felsbrocken dagegen.

und es gibt die gesamtschule, die (trotz schmelzender gletscher) einmal aufs eis gelegt wird. „die gesamtschule auf eis legen“ ist ein typisch österreichischer euphemismus. eine politische wuchtel. im klartext: die gesamtschule ist abgesagt. was in österreich mal auf eis liegt, eis niemand mehr los.

der hintergrund: der sensationelle neustart der övp mit neuem parteiobmann und noch neuerem finanzminister ist derart furchterweckend im nicht einmal vorhandenen sand verlaufen, dass die spö tief beeindruckt von soviel „nichts“ in die knie geht. nach dem motto: „wenn bei euch alles beim alten bleibt, dann verabschieden wir uns gleich von den resten unserer politischen forderungen.“ möge verstehen, wer das kann.

die regierung hat nicht nichts beschlossen.
die regierung hat beschlossen, das nichts zum prinzip ihrer arbeit zu machen.
ergebnis ist ein schwarzes loch im universum regierung.

das nichts ist stärker als das etwas.

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bild: bernhard jenny cc by

ein bisserl viel bisserl.

bisserl rot schwarz bernhard jenny

ein bisserl ist die neue regierung wie die alte. ein bisserl ist was neu. aber das fällt ein bisserl wenig ins gewicht. denn es war ein bisserl unwichtig, wirklich was zu verändern. es ist allen träumen zum trotz ein bisserl eine bisserl regierung. eine schule für alle ist ein bisserl untergegangen. einheitliches rauchverbot in gastronomiebetrieben war offensichtlich auch ein bisserl zu viel. so können wir uns also ein bisserl auf genau das einstellen, was ein bisserl wenig ist, um wirklich was weiterzubekommen. ein bisserl hat die övp ihr team verändert, der sebastian ist zwar als aussenminister vermutlich ein bisserl jung, aber ein bisserl dürfen wir uns freuen, dass die schottermizzi und die trixi weg sind. bisserl hart, dass die innenministerin noch immer die gleiche ist. die spö hat ein bisserl auf das bisserl winning team gesetzt und bei den inhaltlichen punkten ein bisserl zores mit manchen in den eigenen reihen. aber das ist einem bisserl kanzler auch ein bisserl wurscht.

eine strukturreform war ein bisserl zu viel für die bisserl gleichbleibende regierung. da wird man lieber dort ein bisserl und da ein bisserl eine steuer anheben und hoffen, dass das dann insgesamt den bisserl dummen nur ein bisserl auffällt. und die alten sollen ein bisserl länger arbeiten und die arbeitsbedingungen werden für manche ein bisserl verschlechtert, aber eh nur ein bisserl. mehr als ein bisserl ist auch sonst nirgendwo geplant, ein bisserl wenig, ein bisserl sehr wenig, aber auch das ist ein bisserl wurscht. und manchmal können wir auch ein bisserl froh sein, dass es da und dort nicht mehr als ein bisserl ist. ein bisserl könnte der eindruck entstehen, dass die spö ein bisserl die övp-wünsche verhindert hat und die övp die spö-wünsche. also ein bisserl eine verhinderungsregierung.

denn ein bisserl ist das schon populär in unserem land, das bisserl. vermutlich sogar ein bisserl populärer als richtig klare entscheidungen und richtungsvorgaben. ein bisserl so und dann doch ein bisserl anders, das sichert auch den jeweils ausführenden oder befassten beamtInnen und behörden ein bisserl die macht über interpretation und umsetzung.

und schliesslich geht es ja auch ein bisserl um die macht. die wollen sich die beiden bisserl grossparteien nicht nehmen lassen. wobei es schon ein bisserl gefährlich ist, wenn sie jetzt wieder ein bisserl viel nicht erledigen und ein bisserl nur auf ihren posten sitzen. das könnte dann ein bisserl überraschend werden, wenn diese bisserl lahme regierung nur ein bisserl der legislaturperiode schafft. denn am schluss ist dann vielleicht ein bisserl mehr kaputt als nur ein bisserl.

aber jetzt können wir ein bisserl beruhigt in die feiertage gehen. nix is gschehn, nur ein bisserl. und das ist ein bisserl das höchstmass an veränderung, das wir vertragen. so scheint es zumindest ein bisserl. ist zwar ein bisserl dumm, ist aber so 😉

ein bisserl viel bisserl.

ein mehrfacher mörder entdeckt den umweltschutz

arnold schwarzenegger foto: gage skidmore, creative commons flickr bearbeitung: bernhard jenny

es sind muskeln. aufgedunsene, aufgeputschte, aufgedopte muskeln. die ihn weltberühmt gemacht haben. nicht das hirn, sondern die muskeln.

er hat symbolkraft. i´ll be back klingt wie eine drohung. oder messianisch? hasta la vista baby war die kampfansage. terminator zuerst gestellt, gemimt, zur show. vor der kamera.

später dann als governor ganz real. für die ermordung verantwortlich. hinrichten als kultur eines rechtssystems. ganz im sinne der alten filmrollen. die richtigen sollen leben, die falschen gehören ausgelöscht.

gnadengesuche waren seine sache nicht. er liess sie alle sterben. aber nicht nur das. über 100 seiten stark das werk. zur steigerung der effizienz bei hinrichtungen. bessere schulung der henker. neue mischung der giftmischungen in den spritzen. schneller und billiger soll es gehen.

inzwischen kläglich gescheitert als governor. auf der suche nach neuem profil. populär soll es sein. ein neues öl auf die haut. damit sie glänzt uns spiegelt.

umwelt. thats it! umwelt ist das thema. i´ll be back! und schon laufen ihm die kleinen geister zu. der faymann kommt, der barroso, der ponta aus rumänien, der töchterle und wie sie alle heissen. und die sponsoren und partner fliegen auch zu: das bundeskanzleramt hat dafür geld, verschiedene ministerien, konzerne, banken, versicherungen, medien.

nachhaltige energiezukunft. super thema. vielleicht hat er wieder mal 100 seiten zusammengeschrieben. zur steigerung der effizienz.

die berühmte kuhhaut. wie gross muss die sein? dass mehrfacher mord und nachhaltiger umweltschutz draufpassen? aber solange die blitze und leuchten der öffentlichkeit erstrahlen laufen alle mit. weniger hirn als muskeln ist also weiter verbreitet als geglaubt. sogar bei solchen, die kaum muskeln haben. hasta la vista baby.

ein mehrfacher mörder entdeckt den umweltschutz.

ps: der anlass zu diesem text ist die R20 CONFERENCE in wien am 31.1.13

deine flattr microspende per mausclick

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bild: flickr creative commons: gage skidmore

budget fördert strachismus

foto: spö presse und kommunikation

faymann und pröll haben vermutlich zu viel big brother geschaut. nur so ist das, was sich „budgetvorschlag“ nennt, zu erklären. welche zielgruppe, welche klientel wurde mit diesem budget wirklich zufrieden gestellt?

konstruktives, visionäres und neues war offensichtlich nicht drin. also erinnerten sich die beiden an die containershows. positiv auffallen – um nicht hinausgewählt zu werden – ist oft viel schwieriger als negativ auffallen. gewitzte taktikerInnen veranstalten also extra viel unsinn, der zwar sie selbst auch nicht besonders gut dastehen lässt, aber die hoffnung ist, die anderen würden dabei noch dümmer aussehen.

nur so erklärt sich das budget. schwarz hofft, dass dieses budget den roten so richtig die basis unter den füssen wegreisst, rot hofft, dass dieser wurf aus der frotteethermenlandschaft den schwarzen die immerschonwählerInnen vertreibt. ganz nach dem motto: „super haben wir das gemacht, das wird den anderen gewaltig schaden…“

wem es wirklich schaden wird, dürfte leider klar sein. alljenen, die unter der linie leben. mit diesem budget wurde deutlich eine trennlinie durch die gesellschaft gezogen: unter der linie sind diejenigen, für die ein paar hundert euro weniger im monat eine grösse sind, mit der sie bitter rechnen müssen, wie sie noch über die runden kommen. ober der linie jene, für die ein paar hundert euro mehr oder weniger nicht einmal ein müdes lächeln hervorrufen.

verwunderlich nur, wie die beiden „volksparteien“ nach dem wiener wahldebakel nichts gelernt haben. derart schlechte performance einer koalition schadet nicht nur dem koalitionspartner, es schadet allen. nur dem strachismus nicht.