Monat: Juni 2013

wir dürfen uns keine kriminelle justizministerin leisten.

screenshot orf beatrix karl überabreitet von bernhard jenny

ein kind wird brutal vergewaltigt.
das allein ist nicht nur schlimm, es ist eine niederlage für unsere gesellschaft, wenn solches passiert.
wenn ein kind in staatlicher obhut brutal vergewaltigt wird,
dann ist es eine unglaubliche niederlage unserer behörden,
wenn die staatliche stelle eine jugendstrafanstalt ist, ein nicht hinnehmbares versagen der justiz.

wenn eine justizministerin im fernsehinterview angesichts dieses vorfalls nichts anderes herausbringt, als auswendig gelernte nlp-phrasen, dann ist das unmoralisch.

wenn dieselbe justizministerin dann auch noch meint, dass der strafvollzug für jugendliche nun einmal „nicht das paradies“ sei, dann nimmt sie in kauf, dass solche dinge halt einfach passieren. dann verharmlost sie das verbrechen, dass kinder in unseren gefängnissen von mithäftlingen vergewaltigt und misshandelt werden. das ist dann nicht mehr nur unmoralisch, sondern kriminell.

denn wenn eine justizministerin ein verbrechen an einem kind kleinredet, wenn sie sogar ausdrücklich betont, dass sie nicht für die 100prozentige sicherheit der kinder in unseren gefängnissen sorgen könne, dann ist das grobe fahrlässigkeit gegenüber schutzbefohlenen unter besonders erschwerenden umständen.

wer für die sicherheit im justizvollzug zuständig ist und mit einem feixenden lächeln den fernsehzuseherInnen erklärt, dass das geschehene zwar bedauerlich aber kaum zu verhindern sei, muss zurücktreten.

es hätte schon viele anlässe gegeben, die anlass für einen rücktritt der justizministerin gewesen wären. jetzt aber ist das mass endgültig voll. ein durchtauchen bis zu den wahlen darf schon aus moralischen gründen nicht stattfinden.

der brief der ministerin an das inzwischen enthaftete opfer – mit dem hinweis auf eine mögliche entschädigung nach antrag – ist nach all dem, was karl vorher geäussert hat, ein zynischer versuch dem proteststurm den wind aus den segeln zu nehmen.

kinder gehören ohnehin nicht ins gefängnis.
und:
wir dürfen uns keine kriminelle justizministerin leisten.

Heinz Schoibl: Anmerkungen zu den Schwerpunkten Armuts- und Wohnpolitik

gastkommentar schoibl heinz

Soziales und Pflege
Mit Blick auf Sozial- und Gesundheitspolitik geht das Arbeitsübereinkommen (der Schwarz/Grün/Gelben Koalition in Salzburg, Anm. d.R.) auch auf das Thema Wohnen & Wohnungslosenhilfe ein und stellt hier fest, dass es Maßnahmen auf zwei Ebenen geben soll. Das betrifft zum einen die Frage der Leistbarkeit von Wohnen und zum anderen die Vorsorgen für die Wohnungslosenhilfe (WLH). Insgesamt erweist sich das Arbeitsübereinkommen dabei als äußerst zurückhaltend und wenig kreativ.
Im Einzelnen:

ad Leistbarkeit: Die Überlegungen zur Verbesserung der Leistbarkeit von Wohnen begnügen sich damit, eine Ausdehnung der Wohnbeihilfe auf befristete Mietverhältnisse sowie eine Anpassung des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes zu fordern. Damit greift das Arbeitsübereinkommen tatsächlich nur einen eher unwesentlichen Aspekt der grundlegenden Misere auf, unter der die WLH in Salzburg wesentlich krankt >>> der grundlegende Mangel an leistbaren Wohnungen und das Versagen des geförderten Wohnungsmarktes in Salzburg, Einkommensarmut und Wohnprekariat zu entkoppeln, bleiben damit unangetastet. Eine Verbesserung des Anspruchs auf Wohnbeihilfe als auch eine Anpassung des höchst zulässigen Wohnaufwandes ändern letztlich nichts daran, dass Armutshaushalte weiterhin auf den privaten Wohnungsmarkt, der sich ib. durch Befristung der Mietverhältnisse und Überteuerung auszeichnet, angewiesen bleiben. Die Wohnperspektive von Armutshaushalten verharrt weiterhin im Prekariat ungenügender Wohnsicherheit und den Vorzeichen profitabler Verwertung von privatem Wohneigentum. Der wichtige Bereich des geförderten Mietwohnungsmarktes zur Abdeckung von Bedürfnissen nach einer adäquaten Versorgung mit leistbaren Wohnungen bleibt zur Gänze ebenso ausgespart, wie auch die Frage einer möglichen Beauftragung der WLH zur Vermittlung ihrer Klientel in geförderten Wohnraum völlig offen bleibt.

ad Wohnungslosenhilfe: Die Vorhaben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der WLH, die im Übrigen dringend geboten erscheint, sind nachgerade nebulös. Hier wird die Entwicklung von Modellprojekten zur Prävention sowie zur Bewältigung von Wohnungslosigkeit empfohlen – wie bitte? Damit geht das Arbeitsübereinkommen simpel an den Fakten einer 30jährigen Geschichte der WLH vorbei, die in ihrer fachlichen und methodischen Entwicklung schlicht durch die Tatsache behindert wird, dass sie keinen ausreichenden Zugang zu leistbaren und adäquaten Wohnungen gewährleisten kann und damit darauf fixiert bleibt, wohnungslose Personen und Haushalte in ihrer Wohnungslosigkeit zu begleiten. Wem nun mit neuen Modellprojekten wohl gedient wäre, bleibt hier gänzlich offen. Der anschließend noch aufgegriffene Vorschlag, durch ‚housing first‘ die bestehende chronifizierte Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, stellt ein Bekenntnis zu einem bereits gestarteten Projekt dar – fein, dass sich solcherart zumindest nichts verschlechtern soll, was sich inzwischen bereits bewährt.

Zusammenfassend: Bekämpfung von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit sieht anders aus!
Unter den im Arbeitsübereinkommen niedergelegten Vorzeichen ist eine Bewältigung der Wohnungsnot in Salzburg nicht zu erwarten, im Gegenteil: Wer in Salzburg von Armut betroffen ist, wird sich auch weiterhin mit kläglichen Wohnperspektiven begnügen müssen >>> kleiner Trost am Rande: das Wohnprekariat wird in Zukunft vielleicht etwas weniger kosten!

Die WLH selbst wird unter den Vorzeichen der primären Wohnversorgung der Armutsbevölkerung auf dem privaten Wohnungsmarkt auch in Zukunft kaum mehr leisten können, als punktuelle Hilfen zur Linderungen von individuellen Notlagen zu realisieren, wird aber an den strukturellen Defiziten einer armutspolitisch blinden Wohnpolitik weiterhin nicht rütteln können.

Wohnpolitik

In gnadenloser Treue zur Tradition einer mittelschichtsorientierten Wohnpolitik der vergangenen Jahrzehnte bekennt sich auch das Arbeitsübereinkommen zur Gleichbehandlung von Wohneigentum einerseits und der Förderung des Mietwohnbaus, um gleich anschließend anzumerken, dass durch den Verkauf von Mietwohnungen die finanziellen Mittel für den Wohnungsneubau aufgebessert werden können.

Ich halte diese Grundhaltung schlichtweg für verfehlt, u.a. weil damit die Ursachen für die Salzburger Wohnungsnot gänzlich unter den Teppich gekehrt und die Expertise von MitarbeiterInnen der Sozialen Arbeit und der Wohnungslosenhilfe negiert werden.

Im Einzelnen:
ad Recht auf Wohnen: In der Präambel zu den wohnpolitischen Überlegungen und Vorhaben bekennt sich das Arbeitsübereinkommen dazu, dass Wohnen ein menschliches Grundbedürfnis ist. Daran schließt jedoch keineswegs ein Bekenntnis dazu, wonach den BewohnerInnen Salzburgs ein Recht auf Wohnen zu gewährleisten wäre. Vielmehr begnügt sich das Arbeitsübereinkommen mit einer sehr schlichten und nur wenig verpflichtenden Zielerklärung mit folgendem Wortlaut: „… jeder Mensch im Land Salzburg soll bedarfsgerecht, qualitätsvoll und leistbar wohnen können“.

ad Bestand: Das Arbeitsübereinkommen geht beim Schwerpunkt der Wohnpolitik mit keinem Wort auf Agenden und Aufgabenstellungen der Bestandspolitik, d.h. der Pflege und Förderung des Bestandes an preisgünstigen Mietwohnungen ein >>> im Gegenteil soll damit das Kleingeld für den Wohnungsneubau aufgebessert werden.

ad Sozialbindung: Eine totale Neubauorientierung der Wohnpolitik unter den Vorzeichen des gänzlichen Verzichtes auf Wahrung der Sozialbindung ist unter armutspolitischen Gesichtspunkten schlicht kontraproduktiv >>> zudem soll mit der Förderung von Mietkauf-Modellen und dem (begünstigten?) Ausverkauf des Bestandes an leistbaren Mietwohnungen das Potential des geförderten Mietwohnungsmarktes weiter reduziert und abgebaut werden.

ad ‚Smart Wohnen‘: Die Wohnversorgung von Armutshaushalten wird mit dem Stichwort „smart Wohnen‘ gänzlich aus dem Bereich der allgemeinen Wohnpolitik, nämlich der Gewährleistung einer adäquaten Wohnversorgung der Bevölkerung, herausgenommen. Armutshaushalten steht mithin die Wohnnot-Versorgung in einer Sonderversorgungsschiene für ausgewiesene Zielgruppen (Getto von Schlichtwohnungen?) bevor >>> ein zentrales Argument der bisher so vehement verteidigten Förderung von Wohneigentum, damit die Grundlagen für einen sozialen Mix in den Wohnanlagen zu gewährleisten, wird damit in entlarvender Manier weggewischt (ist vielleicht ganz gut so, weil ehrlicher!).

ad einkommensbezogene Miete: Ganz still und leise kommt unter dem Stichwort der einkommensbezogenen Mietpreisbildung das ÖVP-Liebkind der Einkommensüberprüfung im geförderten Mietwohnbau zum Vorschein – hier jedoch, ohne die eigenen Absichten zu deklarieren und ohne auf den Tisch zu legen, was es mit dieser Forderung auf sich hat.

ad Gemeinnützigkeit: Last but not least wird im Arbeitsübereinkommen zudem auch das Prinzip der Gemeinnützigkeit im geförderten Mietwohnungsbau zu Grabe getragen >>> in der Erwartung, dass privatwirtschaftlich und gewinnorientiert arbeitende Bauträger sich im Mietwohnungsbau engagieren und für kostengünstigen Wohnraum sorgen werden?

Sieht so ‚grüne‘ Wohnpolitik aus?
Ich halte dieses wohnpolitische Programm für armutspolitisch verfehlt und kontraproduktiv. Das ist im Gegenteil >>> ein Armutszeugnis für die wohnpolitischen Perspektiven einer neuen Regierung in Salzburg, die sich einen Neustart auf ihre Fahnen geschrieben hat, im Detail aber wohl noch nicht einmal das hält, was bisher unter dem Stichwort Wohn- und Sozialpolitik geleistet wurde!

Abschließende Empfehlung: Als Wegweiser für allfällige Nachbesserungen einer armutspolitisch verfehlten Wohnungspolitik möchte ich hier auf das Paper des Forum Wohnungslosenhilfe verweisen, das in Kooperation mit dem Armutsnetzwerk produziert und der Öffentlichkeit vorgestellt wurde: „Umgedacht“, Salzburg April 2013.

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Autor: Heinz Schoibl,
helix – forschung und beratung
http://helixaustria.com

achtung. dieser blog wird überwacht.

foto: phoneroom creative commons: nathan reed

dieser blog und alle anderen blogs. die einträge werden bereits in der phase des entstehens, also bereits während des schreibens, löschens, umschreibens und dann wieder beim onlinestellen überwacht. und nicht nur dieser blog, sondern auch die normalen websites, die portale, die sozialen netzwerke. und natürlich auch die emails.

nicht nur durch prism, nsa, cia oder tempora oder scotland yard. vorratsdatenspeicherung, systematisches abhören, speichern von verbindungs- und bewegungsdaten, kreditkartenzahlungen, e-cardzahlungen, das geht noch lange so…

wir werden immer und überall überwacht.
wir sind bereits gläsern.
nicht nur für die einen und die anderen, sondern für alle, die das können.
und das sind viel mehr, als wir wahr haben wollen.

dass uns das nicht bewusst ist, ist der schreckliche erfolg der nicht existenten medienbildung. wir lernen in unseren schulen zwar völlig sinnlose, weil aus dem zusammenhang gerissene geschichtsfakten oder gesteinsschichtungen, jahreszahlen und mathematikformeln, die wir garantiert nie brauchen. aber wie und warum unsere kommunikation und deren steuerung und überwachung funktioniert, das lernen wir natürlich nie. wozu auch.

dass komplette kopien des gesamten internettraffics zur auswertung aufliegen, das kann uns nicht wirklich überraschen.

wir brauchen uns nicht zu fürchten, dass es den cia interessieren könnte, welche pläne wir für heute abend mit wem schmieden. ob wir auf ein bier oder doch ins kino gehen. aber dennoch soilte uns klar werden, dass wir ständig potientielle zielobjekte der überwachung sind:

einmal quasi indirekt: hier geht es nicht wirklich darum, dass jemand konkret wissen will, wo mit wem und was der bernhard jenny am abend des 17.6. gegessen hat. aber die datenpakete, die sich aus einer gesamtüberwachung herausfiltern lassen, die erkenntnisse, die daraus für industrie, versicherungen, banken und behörden im allgemeinen erheben lassen, sind geld wert. viel geld.

und zum zweiten direkt: sollte es – und das geht manchmal schneller als gedacht – doch einmal dazu kommen, dass der staat, die polizei, das militär oder ein bemittelter oder minderbemittelter „geheimdienst“ bzw. auch ein privater schnüffelkonzern konkretes interesse genau an deinen daten hat, dann wird es eben ein kinderspiel sein, nachzuweisen, dass du eben genau jetzt diesen blog gelesen hast. (und das ist noch harmlos 😉

überwachung ist uralt. die dimensionen wurden immer schon über- und unterschätzt.
eine einseitige schuldzuweisung an die „datenkraken“ google, facebook, twitter und co. ist gefährlich naiv. diese megaunternehmen sind mit sicherheit nicht in erster linie an unserem datenschutz interessiert. und kommerzielle verwertung von datenbergen liegt diesen unternehmen im blut.

aber vor vielen jahrzehnten wäre es auch falsch gewesen, die telefongesellschaften für das abhören verantwortlich zu machen. es sind die überwacherInnen selbst, die dafür verantwortlich sind.

strategien dagegen müssen also anders ansetzen, als im plattformen bashing.
überwachung ist nicht die erfindung des internets.
überwachung ist das instrument der unterdrückung aller systeme.
seit jeher.

ob wir fleisch oder vegan bevorzugen ist vermutlich vielen egal,
ob wir tierschützerInnen unterstützen wurde schon mal fast zur terroristInnen-frage.
wir dürfen uns dennoch nicht entmutigen lassen.

sollten wir wirklich unser system verändern wollen, dann sind wir mitten im fadenkreuz.
und das ist dann sicher nicht mehr lustig.

dessen müssen wir uns bewusst stets sein:
achtung. dieser blog wird überwacht.

dazu passend: blogeintrag 11.6.2013 friedensnobelpreis für whistleblower

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foto: nathan reed, flickr, creative commons

dilemma bleibt dilemma.

Foto: Franz Neumayr LMZ 12.6.2013

heute abend wird es keine kampfabstimmung geben, die landesversammlung der grünen wird mit grosser mehrheit die geschaffenen fakten annehmen. die kritik an den von aussen erkennbaren problemen – wie die verhandlungen geführt wurden, wie eine mittäterInnen-partei nun als gewinnerInnen-partei hingestellt wird und eine undemokratisch geführte partei den demokratischen prozess mitgestalten soll – diese kritik ist zwar massiv vorhanden, wird aber nur von wenigen laut ausgesprochen.

es stimmt mich nachdenklich, wenn sich viele u.a. bei mir melden, um ihre kritik zu formulieren, aber selbst sich nicht trauen, das offen zu sagen. dieses problem ist nicht von den zukünftigen regierungsmitgliedern und auch nicht den zukünftigen landtagsabgeordneten verursacht, es ist ein strukturelles problem.

und hier ist der entscheidende punkt:

wenn die grünen es mit einer politik im neuen stil ernst meinen, dann wird das u.a. daran zu messen sein, wie mit kritischen und auch gegensätzlichen meinungen innerhalb der weit über die grenzen einer traditionell gedachten parteimitgliedschaft hinaus reichenden green community umgegangen wird.

an der praxis wird sich entscheiden, ob die grünen in salzburg noch mehr zur klassischen partei mit allen altbekannten mechansimen des vergatterns und „auf-linie-bringens“ werden, oder wirklich in ihren eigenen reihen die politik des neuen stils einführen.

es geht um die politische kultur. nach innen und nach aussen. da müssten dann kritische stimmen nicht nur auch offen geäussert werden können. sie müssten auch gehört werden.

dilemma bleibt dilemma.

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foto: franz neumayr LMZ 12.6.2013

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frühere blogeinträge zu diesem thema:

26.5.2013: wie geil ist macht?

6.5.2013: erfolg verleiht flügel. wohin?

friedensnobelpreis für whistleblower

Foto de Alfred Nobel a mais de cem anos (1833-1896)}} {{en|Alfred Nobel (1833-1896)}} |Source=Originally from [http://en.wikipedia.org en.wikipedia]; description page is/was [http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Image

offener brief an die nobel-stifung

sehr geehrte stiftungs-kommission!

mir ist bekannt, dass normale bürgerInnen kein offizielles vorschlagsrecht für den friedensnobelpreis haben. dennoch glaube ich, dass sich eine engagierte kommission auch stimmen von aussen nicht verschliessen sollte, da es nur zeitgemäss sein kann, wenn anregungen aus verschiedensten richtungen gehört werden.

es dürfte ihnen nicht entgangen sein, dass die vergabe des friedensnobelpreises an die europäische union zumindest diskussionen ausgelöst hat. schlimmer ist wohl die wirkung ihrer vergabe des friedensnobelpreises an barack obama.

in beiden fällen dürfte ihre entscheidung wohl ein ideal gemeint haben, das der realität nicht entspricht.

ein offenes europa als friedensprojekt wäre schön und soll uns auch als vision niemals verloren gehen. das was real in der union unter dem titel „krise“ und „festung europa“ derzeit passiert, ist wohl eher der verrat des ideals.

ein us-präsident, der weltoffen und friedensorientiert sein land führt und andern ländern vorzeigt, wie demokratie für alle die lebensqualität steigert, das ist auch ein ideal. leider aber wohl eher ein marketing-gag. der real existierende obama hat weder guantanamo noch die folter und auch nicht die todesstrafe abgeschafft und führt nicht nur offizielle kriege, sondern auch streng geheime todeskommandos ohne jede völkerrechtliche legitimation, im namen eines „friedens“, der den namen nicht verdient.

dass die mittel, mit denen weltregime agieren, nicht nur bedenklich, sondern moralisch verwerflich, schmutzig und für viele menschen tödlich sind, das gilt es aufzudecken, offen zu kritisieren und damit hoffentlich zu bekämpfen. es ist unverzichtbar, dass die märchen vom gerechten krieg, vom sauberen krieg und vom friedenbringenden krieg entlarvt werden.

menschen, die solche missstände aufzeigen und der allgemeinheit zugänglich machen, seit einiger zeit als „whistleblower“ weltweit bekannt, sind für diese transparenz im einsatz für den frieden unverzichtbar. diese menschen riskieren ihr leben oder zumindest ihre gesamte lebensplanung, wenn sie sich dazu entschliessen, ihr streng geheimes wissen zu veröffentlichen.

die stiftungskommission hat also eine einmalige chance, diesmal konkreten menschen, die die vision vom frieden noch nicht aufgegeben haben, ihre auszeichnung zu verleihen. sie würden dadurch auch das ansehen ihres preises fördern.

der wichtigste effekt aber: die weltweite verfolgung dieser menschen wäre dann geächtet. schliesslich verfolgt der friedensnobelpreisträger diese menschen mit aller schärfe, um sie zumindest für den rest des lebens ins gefängnis zu stecken.

bis oktober ist es noch lange für die verfolgten. lassen sie doch bitte eine nominierung durchsickern. das wäre sehr im sinne der sache.

daher:
friedensnobelpreis für whistleblower

dazu passend: blogeintrag 24.6.2013: achtung: dieser blog wird überwacht.
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Foto: Wiki Commons

IWF ist bankrott.

iwf lagarde foto: wiki commons

nun liegt also ein geständnis vor. im offiziellem bericht zu griechenland gibt der internationale währungsfonds schwerwiegende fehler im umgang mit griechenland und der sogenannten krise zu. auch zeigt sich der IWF überrascht, dass das von ihm bereits für 2012 angenommene wirtschaftswachstum nicht eingetreten ist, sondern griechenland sich auch 2013 noch in tiefster rezession befindet.

weiters gesteht der IWF, dass die zusammenarbeit mit der eu-kommission und der europäischen zentralbank nicht wirklich funktioniert.

was nun mit als „bedeutende misserfolge“ bezeichnet wird, ist aber kein schaden in zahlen, ziffern und buchungen. der schaden ist mitunter tödlich.

zusammengefasst heisst dieses geständnis also:
– die einschätzung der lage war falsch
– die massnahmen waren falsch
– die durch diese massnahmen erzeugten effekte – sowohl in griechenland als auch in ganz europa – sind dramatisch, aber umsonst, ja sogar die lage verschlimmernd und dramatisch zuspitzend gewesen und sind dies heute noch.

wer bereits zu beginn der krise die strategien des IWF kritisierte, wurde von vielen alles mögliche geheissen. dass jetzt der IWF scheinbar den schlimmsten kritikerInnen rechtgeben muss, kann aber nicht trösten.

diese „fehler“ haben das system der spekulation in keinster weise verändert oder gar beendet. im gegenteil, diese fehler sind zum teil des spiels geworden. und: diese fehler bedeuten für sehr viele menschen das ende ihrer existenz, das ende der sozialen sicherheit, das ende der medizinischen versorgung, das ende der bildung und lebensplanung und für manche das ende des lebens.

wenn schwerverbrecher ihre taten öffentlich gestehen, bleiben sie deshalb nicht straffrei. wenn der IWF seine verbrechen gesteht, soll das wohl eher die ungehinderte fortsetzung der macht und der machenschaften sichern. das einzige kapital, das der IWF verloren hat, ist jenes auf dem konto namens „moral“. wenn da überhaupt einmal was da war, jetzt ist es weg.

IWF ist bankrott.