missachtung des rechtsstaates ist niemals privat.

die nicht einmal versteckte entschuldigungsstrategie von wolfgang brandstetter und christian pilnacek demaskiert türkise denkstrukturen. da kommen in unterschiedlichen intensitäten versuche der entschuldigung stets in verbindung eines grossen ABER. das aber zielt dann immer dahin, dass es sich schliesslich um eine PRIVATE kommunikation gehandelt hätte, und daher wäre auch die veröffentlichung der unglaublichen chats nicht in ordnung. quasi ein foulspiel, das geahndet werden müsste.

landeshauptmann schützenhöfer heute im orf: „chats sind grauslich, veröffentlichung auch.“ das stimmt auf mehreren ebenen nicht, legt aber türkise und urösterreichische denkstrukturen bloss.

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das verbotsgesetz ist demontiert.

selten ist die beweislage so klar. wenn eine_r den holocaust in teilen oder gänzlich in frage stellt oder „anzweifelt“, dann ist oft die beweislage nicht ganz einfach, zeug_innen müssen gefunden werden, befragt werden und auch noch bereit sein, das gehörte vor gericht zu bestätigen. im braunen dunst ist das oft nicht leicht. schliesslich will niemand dann nachher blöd dastehen.

diesmal war die beweislage so klar, wie reinstes trinkwasser. die aussagen wurden vor gericht getätigt, zeug_innen waren alle prozessbeteiligten und die aussagen waren fein säuberlich protokolliert.

„Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben. Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war.“

überraschend aber nun die reaktion des weisungsrats im justizministerium: der welser anwalt, der diese aussagen vor gericht abgegeben hat, hat keine anklage wegen wiederbetätigung zu fürchten, da das verfahren eingestellt wurde.

dies ist nicht nur einfach eine moralische bankrotterklärung unseres rechtssystems, es ist doppelt schlimm, da mit der weisung, keine anklage zu erheben, nicht ein unbedachter jugendlicher oder eine unkundige person vor einem harten gesetz geschützt wird, sondern jemand straffrei bleibt, der es eben ganz genau wissen müsste bzw. weiss. ein anwalt kennt die gesetzliche lage und weiss exakt, was er sagen darf und was nicht. es ist also nicht davon auszugehen, dass der anwalt die wiederbetätigung unabsichtlich begangen hat.

was ist nun das ergebnis dieser weisung?
a) die „richtigen“ (=die „rechten“?) können es sich richten
b) alles halb so schlimm (???)
c) vielleicht ist an den zweifeln eh was dran (???????)

unschärfe, ungenauigkeit und graubereich sind oft unvermeidlich. aber im umgang der justiz mit den von ihr einzuhaltenden und durchzusetzenden gesetzen darf es diese nicht geben.

wer eine solche niederlage des rechtssytems als teil eines spiels versteht, das von vielen mächtigen gespielt wird um endgültig den retourgang einzulegen, wäre ein schelm? oder nicht?

wer holocaustleugnung oder auch „nur“ gaskammernleugnung als „über das ziel hinausgeschossen“ bezeichnet und deshalb kein verfahren zulässt, macht sich definitiv daran, das verbotsgesetz zurückzunehmen. wenn ein rechtskundiger anwalt trotz glasklaren beweisen und gerichtlichem protokoll (!!!) nicht einmal angeklagt wird, wer kann dann noch angeklagt werden?

die wirkung in einer ohnehin verstörten gesellschaft ist fatal. in zeiten, wo rechstextremismus zur „coolen tv-show“ wird und bereits gültige wahlen nicht rechtskonform aufgehoben werden, weil sie nicht „richtig“ ausgegangen sind, ist dieser vorfall ein worst case.

das verbotsgesetz ist demontiert.

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foto: javier leiva cc licence by nc nd

justizbrennt, frau karl!

beatrix karl (foto: michael thurm cc flickr)

eigentlich unvorstellbar: da wird der 19jährige dario d. (warum, tut eigentlich nichts zur sache, aber es war lt. pressemeldungen eine lapalie) in untersuchungshaft genommen, doch niemand erfährt davon.

seine familie sucht den jungen mann, der plötzlich verschwunden ist, vergeblich. anfragen bei der polizei blieben ebenso erfolglos. mehr als 2 wochen sind die angehörigen von dario d. verzweifelt. bis sich dario d. im gefängnis in einem fernsehbericht über sein verschwinden selbst entdeckt!

das ist ein skandal. offensichtlich ist es möglich, dass menschen in unserem justizsystem wie in einem mittelalterlichen verlies verschwinden – und niemand erfährt es.

dass aber nun die behörden der familie keinen besuch ihres vermissten angehörigen erlauben, ist nochmal ein skandal. dadurch wird das mittelalterliche verlies noch tiefer, noch unheimlicher und noch unmenschlicher.

so etwas darf in einem angeblichen „rechtsstaat“ nicht vorkommen.

dass das alles aber keine wirklichen und schon gar keine grundsätzlichen konsequenzen haben wird, ist teil des unsystems.

frau karl, nach unibrennt brennt nun die justiz!
welches ressort verbrennen sie als nächstes?

justizbrennt!

ps. böse zungen, aber nur wirklich ganz böse, sprechen davon, dass der junge dario d. vermutlich tagelang nicht „präsentabel“ war, wohl zu körpernah amtsbehandelt. und dass deshalb auch jetzt noch kein besuch möglich wäre. aber das sind wie gesagt nur böse, ganz böse gerüchte. solche entstehen aber genau dann, wenn wo was vertuscht und verpfuscht wird…

bild: michael thurm (flickr creative commons)

achtung ich komme!

gottfried kuessel (foto insight blog flickr creative commons)

gottfried küssel ist nicht allein.

es wäre falsch zu behaupten, gottfried küssel wäre nicht das problem. mit sicherheit ist er ein teil des problems. aber das eigentliche problem sind die neo- und nicht ganz neonazis, die in höchsten ämtern unseres staates, in ministerien, in behörden, polizei und justiz sitzen. und die werden kaum das ziel wirklicher massnahmen sein.

und wenn der verfassungsschutz seine hausdurchsuchungen der vergangenen nacht als den „grössten coup gegen die rechte szene seit vielen jahren“ bezeichnet, dann kann das nicht mehr viel heissen.

bandion ortner hat ja mit ihren öffentlichen aussagen was erreicht. aber vermutlich weniger den effekt, dass der schlafende polizeiapparat munter geworden wäre, sondern schon viel eher den effekt, dass sich alle betroffenen ausrechnen konnten, dass es jetzt bald aktionen geben wird.

ganz wie beim fangenspielen der kleinen kinder, wenn die suchenden laut auszählen und rufen müssen:
„…, 18, 19, 20, achtung ich komme!“