widerstand will täglich entdeckt werden. aber wo?

foto: bernhard jenny

immer mehr verzweifelte menschen drängen in ihrem überlebenskampf nach europa. sehr viele kommen niemals an. sie finden nicht die freiheit, auch nicht das gelobte land, sondern den tod, das ende.

innerhalb der festung europa werden die auswirkungen des verbrechens namens „krise“ zur gewohnheit. dass spanien oder griechenland „probleme“ haben, die dort menschen um ihre zukunft, ihren lebensstandard und ihre sicherheit berauben, dass massenarbeitslosigkeit zum normalfall wird, darüber regen wir uns längst nicht mehr auf. die dortigen „regierungen“ werden zu willfährigen komplizen der tarnung und schonung der spekulationsgewinne und der privatisierung der verluste. selten ist das wort „wir“ so oft mit fatalem beigeschmack ausgesprochen worden.

in jenen landstrichen, die für den dreivierteltakt, die schokoladeumhüllte marzipankugel und ein „bisserl“ viel korruption weltbekannt sind, tun ehemals etablierte parteien und gelähmte andere alles um den zulauf zu den nazis nicht nur ungebremst zuzulassen, sondern auch noch zu befördern. hypo alpe-adria als zeitbombe, zu lebzeiten von haider gelegt, verschärft statt entschärft von anderen, könnte uns noch gewaltig braun um die ohren fliegen.

ausserhalb der festung europa blicken wir längst nicht mehr durch. ägypten, libyen waren von aussen oft romantisch verklärte vorboten eines frühlings, der niemals blühen durfte, der ins – zumindest für uns nicht mehr verständliche – chaos führte. denn nur im chaos lassen sich die spannenden geschäfte abwickeln. syrien ist seit inzwischen schon 3 jahren ein ständiges drama des hasses und des mordens, wieder einmal haben wir gelernt zum abendbrot eine geile opferbilanz zu bekommen, inzwischen allerdings nur mehr alle 14 tage. öfter interessiert uns das nicht.

wenn dann die von dort flüchtenden menschen aus diesem gebiet in einem verschlafenen alpendorf untergebracht werden sollen, weil eine menschliche bleibe das mindeste wäre, was wir diesen menschen anbieten müssen, dann fragen sich die medien öffentlich: „wieviele asylwerber verträgt ein dorf?“.

und jetzt: ukraine. die sichtweisen sind so vielfältig wie selten zuvor. das hat wohl auch damit zu tun, dass sie diesmal von anfang an funktionieren soll – die propaganda. vermutlich ist es niemals um die situation der menschen in der ukraine und ihre lebensinteressen gegangen, es geht um die interessen der machtblöcke, die aber ineinander verstrickt und in manchen punkten kaum lösbar verwoben sind. dennoch ist jetzt schon klar, dass die wirklich profitierenden dieser krise sicher nicht in der ukraine wohnen.

auch wenn behauptungen, wir würden im grossen und ganzen in einer friedlichen welt leben ohnehin längst nicht mehr gelten können, so scheint diesmal doch nach langem wieder ein gespenst aufzutauchen, das manche schon den dritten weltkrieg und den zusammenbruch des derzeitigen gefüges fürchten lässt.

da werden urängste losgetreten, unsicherheiten verbreitet und niemand weiss, was davon propaganda oder gar noch untertriebene real gefahr ist. denn jede angst macht uns auch wieder berechenbarer, erwartbarer werden unsere reflexe.

ratlosigkeit macht sich breit. es besteht der verdacht, das wir nicht mehr die zeichen der zeit zu lesen wissen. was vor jahrzehnten politische diskussionsabende und hunderte flugblätter unterschiedlichsten inhaltes war, ist heute eine flut von postings und videos, von schaubildern und vermeintlichen aufdeckungen. quellenanalyse ist zumindest so schwer wie damals, als uns die herkunft der wachsmatrizen-flugblätter niemand sagen konnte. glaubs oder glaubs auch nicht. das galt damals wie es auch heute wieder gilt.

bei all der informationsflut sollten wir uns bewusst machen: selbst wenn „wir“ es selbst sind, die content produzieren, wir haben es nicht wirklich selbst in der hand, wie gut sich unsere postings und gedanken verbreiten. die algorithmen der plattformen von fb bis google, von youtube bis spamfilter entscheiden, was locker rüber kommt und was eher verborgen bleibt. es wäre naiv zu glauben, dass hier nicht gesteuert wird.

dennoch ist austausch wirklich der einzige weg, durch die krise politisch verträgliche wege zu finden. bei allen mechanismen der filterung und steuerung im netz und drumherum, ist die information aus verschiedensten quellen zwar anstrengend, aber bei entsprechendem umgang auch die energie wert.

nur: was passiert mit unserer schönen vernetzung, wenn ein „machtinteresse“ oder ein realer energiemangel von heute auf morgen bzw. von einer stunde zur anderen das netz abschaltet? eine horrorvision? schon. und die folgen eines längeren ausfalls speziell in unserer web-affinen welt kaum auszumalen. wir sollten also auf die netzunabhängige vernetzung nicht vergessen. sie könnte plötzlich sehr wichtig werden.

immer dann, wenn ein thema unsere aufmerksamkeit bindet, stellt sich die frage, wem unter umständen welche ablenkung ganz recht sein kann. talkshows und diskussionsrunden sind niemals zufall.

mag sein, dass diese ausführungen hier fatal pessimistisch oder zumindest beängstigt klingen. letztlich gehen sie dennoch auf einen restfunken hoffnung zurück, dass es uns mit „schwarmintelligenz“ gelingt, uns den machenschaften der immer wieder davonkommenden krisenmanagerInnen nicht so ungeschützt zu überlassen. und aus einer schier unüberblickbaren zahl denkbarer und undenkbarer wege werden wir uns immer wieder für den einen oder anderen entscheiden müssen.

widerstand will täglich entdeckt werden. aber wo?

the crime must go on

foto BenJTsunami creative commons

strasser ist verurteilt. das beruhigt manche. die justiz funktioniert. dass gerade an einem solchen tag die fortsetzung des hypoverbrechens öffentlich gemacht wird, ist wirklich reiner zufall. sicher. ganz sicher. nur purer zufall.

dass solche prozesse uns alle beruhigen sollen, dürfte selbst den naivsten inzwischen klar geworden sein. dass wir für diese show viel mehr als tausende pay-tvs auf einmal zahlen, ist schon weniger menschen klar.

hoeness geht in den bau. das beruhigt manche. die justiz funktioniert. dass sogar die bundeskanzlerin merkel persönlich dem verurteilten respekt bekundet, ist wieder ein reiner zufall. sicher. ganz sicher. nur purer zufall.

vermutlich geht hoeness „freiwillig“ nicht in die revision, wer weiss, was da noch alles an das tageslicht gekommen wäre. lieber in den bau für eine fast unglaubliche summe für einen „einzeltäter“, bevor hinz und kunz auch noch auffliegen. das ist dann schon einen schulterklopfer von mutti wert.

strasser, hoeness, birnbauer, martinz. bauernopfer heisst das im schach. das aufgeben von spielfiguren um in ruhe weiterziehen zu können.

das durchschauen nicht alle, aber immer mehr menschen. doch vom durchschauen zum aufschreien, von aufschreien zum handeln ist es weit. es geht uns noch immer zu gut um wirklich uns zur wehr zu setzen.

dass diejenigen, die von den verbrechen profitieren, die uns ganz offen und politisch erlaubt ausrauben, ihr spiel weitermachen, braucht uns nicht zu wundern, solange wir brav mitspielen. widerstand wäre angesagt, aber wir haben ihn irgendwo verlegt. unauffindbar.

the crime must go on

abwahl erspart nicht verantwortung für menschenrechtsverletzung

screenshot sn by bernhard jenny

nicht mehr 16000 sondern nur mehr 10000 menschen haben in der stadt salzburg die övp gewählt. die hetzkampagne gegen die „bettlerbanden“ hat also politisches kleingeld gekostet und keines eingebracht. das bestätigt jenes bild, das sich in den letzten wochen abgezeichnet hat: während der heftigen diskussionen rund um harald preuner und seinem rechtsaussen-büroleiter bernd huber (auch wegen der artikel hier in diesem blog) meldeten sich zunehmend auch solche menschen, die aus tiefster überzeugung schon immer ihre volkspartei unterstützen, aber in ihrer christlich-sozialen haltung nicht mehr mit einer solchen hetze mitkönnen. diese menschen melden sich immer mit der dringenden bitte, nur ja nicht namentlich genannt zu werden, aber geben zu verstehen, dass sie weder mit rassismus noch ausländerhass etwas zu tun haben wollen.

beruhigend?
ja, weil ein drittel der vp wählerInnen preuner ihre gefolgschaft versagt haben.
nein, weil ein beleidigter preuner nur einen „jetzt erst rechts“ wahlkampf in der stichwahl um den bürgermeister-sessel fahren wird. wie das aussehen kann, wird durch einen vorfall kurz vor der wahl deutlich:

harald preuner ist für jenes rollkommando verantwortlich (die salzburger nachrichten berichteten gestern), das offensichtlich „wahlkampfwirksam“ noch unmittlenbar vor der wahl die letzten habseligkeiten (also auch matratzen, decken, musikinstrumente etc) von obdachlosen notreisenden – die unter einer stark befahrenen strassenbrücke ihr notquartier zum schlafen hatten – als „müll und abfall“ beseitigte. der experte heinz schoibl sieht darin eindeutig die verletzung des artikel 3 der menschenrechte, welcher entwürdigung und folter verbietet. der tatbestand ist seiner ansicht nach erfüllt, weil

a) Salzburg den temporären Notreisenden und ZuwanderInnen die Mindestanforderungen an Basisversorgung vorenthält
b) diesen auch bei nächtlichen Temperaturen um 0-Grad Schutz vor körperlichen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen verweigert
c) den marginalen Besitz dieser Menschen vernichtet, ohne vorab mit ihnen gesprochen und sie über eine beabsichtigte Räumung des Geländes zu informieren.

wir stehen also vor einer seltsamen stichwahl: heinz schaden, der amtierende bürgermeister muss gegen seinen ehemaligen vizebürgermeister antreten, der nicht zum erstenmal für eine menschenverachtende vorgangsweise gegen notreisende verantwortlich ist.

preuner setzt seine hoffnungen auf eine „bürgerliche mehrheit“ in der stichwahl. diese wird ihm hoffentlich versagt bleiben. denn es gilt weiter: rassismus ist unwählbar.

doch selbst wenn die stichwahl preuner endgültig abstraft, bleibt die verantwortung für die eklatante menschenrechtsverletzung im vorfeld. hier gilt:

abwahl erspart nicht verantwortung für menschenrechtsverletzung

weitere artikel zu harald „harry“ preuner

stimmensplitting?

stimmzettel mit stimmensplitting grafik bernhard jenny

wahlen stehen wieder einmal an. eine der wichtigsten instrumente der demokratie. leider oft auch in verruf geraten. nicht nur nach dem motto „wenn wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“, sondern auch wegen dem immer wieder auftauchenden dilemma des „taktischen wählens“. über kurz oder lang wird allerdings auch der prozess der wahlen eine erneuerung, eine modernisierung erfahren müssen. ideen dazu sollten immer wieder diskutiert werden.

wie wäre es mit einem stimmensplitting?

2 kreuze auf dem stimmzettel bedeuten, dass jede der gewählten parteien/listen jeweils 0,5 stimmen, mit 3 kreuzen 0,33 angerechnet bekommt.

ob hier eine grenze sinnvoll ist, oder theoretisch auch bei 10 listen jeweils eine 0,1 stimme angerechnet wird, sei dahingestellt. jedenfalls wäre es heute kein problem mehr, die stimmenanteile verlässlich zu zählen und zu berechnen.

viele der wahlwerbenden parteien werden jetzt im erstreflex sagen, dass das nicht gut ist, weil sie unter diesen umständen eine halbe stimme oder zwei drittelstimmen verlieren. aber im zweiten wäre daran zu denken, wieviele halbe stimmen und drittelstimmen von „stammwählerInnen“ anderer parteien dann auch wiederum zuwandern könnten! (das berühmte halbvolle/halbleere glas)

auch beim stimmensplitting hätte jedeR wählerIn immer nur eine stimme. diese könnte aber nach bedarf verteilt werden.

in zeiten, in denen sich demokratische partizipation gegen die verwechslung mit einem „gefällt mir“ oder „like“ wehren muss, ist es jedenfalls angebracht über deutlichere abbildungen des wählerInnenwillens nachzudenken.

dafür gäbe es viele möglichkeiten. nicht um die instrumente der demokratie auszuhöhlen, sondern um sie zeitgemäss zu stärken.

wie wäre es mit
stimmensplitting?

bernd huber bleibt verlässlich rechtsaussen.

grafik screenshot bernhard jenny
es gibt neue braune bremsspuren von bernd huber. die bisher hier in diesem blog bekannt gewordenen entgleisungen hubers wurden von einem rechtsanwalt damit verteidigt, dass hier „ständig dieselben geschichten hervorgekramt“ würden. aber bernd huber liefert laufend nach. hier die drei aktuellsten beispiele:

verärgert über die tatsache, dass die grüne lh-stv. astrid rössler nicht den ehrenschutz für eine wallfahrt der kriegsnostalgiker übernehmen konnte, macht bernd huber seinem ärger luft:

„Welcher marxistischen Mottenkiste führende Repräsentanten der Grünen entsprungen sind, konnte auch aus dem Feldzug des grünen Landesrates Heinrich Schellhorn gegen das Wohnungseigentum und seines marxistischen Zwillingsbruders in der Stadt Salzburg, Johann Padutsch (…) zu ersehen.“ (Kameradschaft Aktiv 2013/0910)

doch bernd huber greift noch deutlicher in die braune scheisse. er bedauert das schlechte image der wehrmacht:

„Die Gleichsetzung von Soldaten mit Mördern, vor allem dann, wenn es um die ehemaligen Soldaten der Deutschen Wehrmacht geht, ist leider eine gängige Darstellung in der heutigen Medienlandschaft.“ (Kameradschaft Aktiv 2013/1112)

in der aktuellsten ausgabe der kameradschaftskampfschrift (Kameradschaft Aktiv 2014/0102) wird huber so deutlich, dass er sich nicht einmal mehr seinen namen unter die kolumne schreiben traut, obwohl er als redakteur des „ewige-verlierer“-blattes ohnehin immer verantwortlich ist.

er bedauert nicht nur die kritik am antisemiten und kriegstreiber des ersten weltkriegs conrad von hötzendorf:

„Zur moralischen Selbstbestätigung wird großzügig mit Beschuldigungen und Anklagen umgegangen, die vielfach in die Forderung nach Umbenennungen, Aberkennung von Ehrenrechten (z.B. Ehrengrab von Feldmarschall Conrad von Hötzendorf ) oder der Entfernung von Krieger- und Soldatendenkmälern aus dem öffentlichen Raum münden.“

dass die deutsche wehrmacht einen schlechten ruf hat stört huber gewaltig, indem er bedauert:

„Die Verbannung eines jeden Militärbezuges aus dem öffentlichen Raum, frei nach dem Motto: „Aus dem Augen, aus dem Sinn!“ Ist dies erst einmal verwirklicht, ist die Deutungshoheit über die Geschichte errungen und damit deren Missbrauch zu tagespolitischen Zwecken Tür und Tor geöffnet. Ein Kalkül, das in punkto Deutsche Wehrmacht bereits weitgehend aufgegangen zu sein scheint und unmittelbar in eine „Spirale des Schweigens“ mündet.“

deshalb muss er schnell die verdienste der nazisoldaten hochloben:

„Obwohl die (…) gezeigten soldatischen Leistungen der deutschen Fallschirm- und Gebirgsjäger und anderer deutscher Verbände (…) über jeden Zweifel erhaben sind,…“

und lobhudelt in dem artikel über die nazis im kloster montecassino (februar 1944) wieder einmal einen wehrmachtsoffizier:

„Der Österreicher Oberstleutnant Julius Schlegel (14.8.1895-8.8.1958), Kommandeur der Instandsetzungsabteilung der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“, hatte die Lageentwicklung im Vorfeld der „Gustav-Linie“ und die Gefahr, die dem im Jahr 529 gegründeten Kloster drohte, richtig beurteilt.“

„Eine offizielle Würdigung Julius Schlegels durch die Republik Österreich wäre zu diesem Jahrestag ein Gebot der Anständigkeit.“
(Kameradschaft Aktiv 2014/0102)

dass da ein nazi-kunstraub als kunstrettung hochstilisiert wird, dürfte wohl kaum verwundern.

all diese einträge beweisen mehrfach, dass bernd huber nicht nur immer und immer wieder ultrarechtes gedankengut genüsslich breit tritt, sondern offensichtlich auch als mitglied der offiziersgesellschaft das österreichische bundesheer als logische nachfolgeinstitution der deutschen wehrmacht versteht. das ist der büroleiter des vizebürgermeisters harald „harry“ preuner.

bernd huber bleibt verlässlich rechtsaussen.

weitere artikel mit bezug zu bernd huber

die ersten politischen auffälligkeiten bernd hubers sind schon etwas länger her:

preuner löscht. preuner schweigt. preuner deckt. preuner ist das problem.

grafik bernhard jenny

eine arbeitswoche ist vergangen seit hier die verächtlichmachung des nsu-prozesses durch zitate bernd hubers publik wurden. bemühungen eine stellungnahme von vp-vizebürgermeister preuner zu bekommen scheiterten. menschen, die zb auf facebook versuchten, die övp bzw. harry preuner auf das thema anzusprechen, wurden einfach gesperrt und deren kommentare gelöscht. die stadt övp lässt also kritische fragen zensurieren und unbeantwortet. geht ja ganz einfach, per mausklick. aber auch das einfache zitieren aus dem övp-grundsatzprogramm als kommentar zum „övp-bettlerbanden-plakat“ reichte aus, um für die fb-seite gesperrt zu werden!

ein anderer hat versucht die kritischen fragen wegen des immer wieder rechtsaussen auffällig werdenden bernd huber als „gewalt“, „verfolgung“ oder „hard core mobbing“ zu verunglimpfen und übersehen dabei, dass hier nicht bernd huber privat kritisiert wird. wären hubers entgleisungen rein privater natur, sie wären deshalb nicht besser, aber kaum gegenstand öffentlicher empörung.

aber bernd huber ist vorstandmitglied der offiziersgesellschaft des bundesheeres, chefredakteur des ewigen-kriegsverlierer-blattes „kameradschaft aktiv“ und polit-sekretär bzw. büroleiter in einem övp-bürgermeisterbüro der stadt salzburg. und als solcher hat er konkrete politische macht, die er immer wieder auch ausübt. und genau deshalb ist jede kritik an bernd hubers politischer gesinnung demokratiepolitische pflicht.

bereits vor vielen jahren hat huber nicht nur mit fäusten zugeschlagen, sondern sich schon damals auf dem webauftritt der offiziersgesellschaft als rechtsaussen deklariert. und die fehltritte hubers wurden zur serie. ein fb-user bringt es in einem kommentar auf den punkt:

„Keine Frage, der tätliche Angriff Mag. Bernd Hubers, noch dazu in der Uniform des Österreichischen Bundesheeres, ist fast 13 Jahre her.
Keine Frage, jeder hat seine „Jugendsünden“.
Keine Frage, man soll jedem Menschen eine Chance auf einen Neubeginn geben, wenn er bereit ist, seinen Fehler zu bekennen, zu bereuen und umzukehren.

Huber bekam diese Chance,
doch hat er bereut,
hat er seinen fragwürdigen ideologischen Einstellungen abgeschworen?

Seine Veröffentlichungen beweisen klar und deutlich:
NEIN!!!“

dass preuner durch sein schweigen, löschen und sperren lassen – also durch sein abtauchen hinter die zensur – die övp in einen rechten schwitzkasten nimmt, gefällt vielen auch innerhalb der partei nicht. sein schweigen muss zumindest als offenes tolerieren der rechtsaussen-gesinnung von bernd huber interpretiert werden. er stellt sich damit weit rechts von den grundsätzen der övp und färbt sein büro politisch um. die offene und billige hetze gegen angebliche „bettlerbanden“ hatte viele verstört, wird aber angesichts des rechten gedankengutes des büroleiters mit dem segen seines chefs zumindest erklärbar. und zum problem.

preuner löscht. preuner schweigt. preuner deckt. preuner ist das problem.

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was heisst bitte „sogenannte“ terrorzelle nsu, herr huber?

horchposten_kameradschaft aktiv screenshot bernhard jenny

bernd huber*) scheut nicht davor zurück einen in deutschland als „rassistischer hassprediger“ bekannten deutsch-türkischen autor akif pirinçci zu zitieren, wenn es darum geht, den derzeit laufenden NSU prozess zu verunglimpfen. huber findet pirinçcis kommentar so lesenwert, dass er ihn ausführlich in der kolumne „horchposten“ mit dem titel „warum nicht gleich türkische richter“ in der „kameradschaft aktiv“ (ausgabe 2013/0506) wiedergibt. auszüge aus den zitaten:

„In einer Weise, die an Autoaggressivität grenzt, vermitteln die deutsche Regierung und die deutschen Medien einer Migrantengruppe, denen man freundlicherweise zu einem besseren Leben als in der Heimat verholfen hat, dass sie der Schwanz ist, der mit dem Hund wedelt. Brennen irgendwo von Türken bewohnte Häuser im Lande, so schweben sofort deutsche Ministerpräsidenten und türkische Botschafter vor Ort ein und betrachten mit betroffenen Gesichtern Schutt und Asche. Muss von einem Neonazi angesteckt worden sein. Eine kriminaltechnische Analyse ist nicht nur entbehrlich, sondern unerwünscht, wenn nicht sogar peinlich, könnte sie doch so etwas Langweiliges wie einen technischen Defekt oder Fahrlässigkeit seitens der Hausbewohner selbst als Ursache zu Tage fördern und die von allen flehentlich herbeigesehnte Gedankenverknüpfung „Türkenhaus, Nazi, Brand“ im öffentlichen Bewusstsein zumindest ankratzen.“

„Manch ein grün-links gestrickter Journalist oder Politiker wünscht sich womöglich sogar, dass so eine Glatze doch endlich einmal ein Feuer in einem Türkenhaus legen möge, damit man die „Biodeutschen“ (Cem Özdemir) dann derart mit der Nazikeule verprügeln kann, dass sie sich jeden Tag auf dem Marktplatz unter der türkischen, eher aber muslimischen Flagge versammeln und Rituale der Unterwerfung vollziehen.“

„Es geht um den Prozess der sogenannten Terrorzelle NSU…, es ist der erste richtige Testlauf dafür, wie man mittels eines moralischen Habitus, Dreistigkeit, öffentlichem Gefuchtel und dem zarten Hinweis auf einen leicht entflammbaren, vor allem jungen Bevölkerungsanteil die Belange Deutschlands zukünftig zu steuern gedenkt.“

nach den bereits 2011 bekanntgewordenen lobhudeleien hubers auf den altnazi hajo herrmann hatte er sich noch mit den worten entschuldigt, dass es „ein fehler“ gewesen sei, die „dimension“ seines artikels zu unterschätzen. was wird er diesmal sagen?

bernd huber muss sich fragen lassen:
was finden sie an pirinçcis artikel lesenswert?

was heisst bitte „sogenannte“ terrorzelle nsu, herr huber?

*)bernd huber ist der politische sekretär des övp vizebürgermeisters harald „harry“ preuner in der stadt salzburg.

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