abwahl erspart nicht verantwortung für menschenrechtsverletzung

screenshot sn by bernhard jenny

nicht mehr 16000 sondern nur mehr 10000 menschen haben in der stadt salzburg die övp gewählt. die hetzkampagne gegen die „bettlerbanden“ hat also politisches kleingeld gekostet und keines eingebracht. das bestätigt jenes bild, das sich in den letzten wochen abgezeichnet hat: während der heftigen diskussionen rund um harald preuner und seinem rechtsaussen-büroleiter bernd huber (auch wegen der artikel hier in diesem blog) meldeten sich zunehmend auch solche menschen, die aus tiefster überzeugung schon immer ihre volkspartei unterstützen, aber in ihrer christlich-sozialen haltung nicht mehr mit einer solchen hetze mitkönnen. diese menschen melden sich immer mit der dringenden bitte, nur ja nicht namentlich genannt zu werden, aber geben zu verstehen, dass sie weder mit rassismus noch ausländerhass etwas zu tun haben wollen.

beruhigend?
ja, weil ein drittel der vp wählerInnen preuner ihre gefolgschaft versagt haben.
nein, weil ein beleidigter preuner nur einen „jetzt erst rechts“ wahlkampf in der stichwahl um den bürgermeister-sessel fahren wird. wie das aussehen kann, wird durch einen vorfall kurz vor der wahl deutlich:

harald preuner ist für jenes rollkommando verantwortlich (die salzburger nachrichten berichteten gestern), das offensichtlich „wahlkampfwirksam“ noch unmittlenbar vor der wahl die letzten habseligkeiten (also auch matratzen, decken, musikinstrumente etc) von obdachlosen notreisenden – die unter einer stark befahrenen strassenbrücke ihr notquartier zum schlafen hatten – als „müll und abfall“ beseitigte. der experte heinz schoibl sieht darin eindeutig die verletzung des artikel 3 der menschenrechte, welcher entwürdigung und folter verbietet. der tatbestand ist seiner ansicht nach erfüllt, weil

a) Salzburg den temporären Notreisenden und ZuwanderInnen die Mindestanforderungen an Basisversorgung vorenthält
b) diesen auch bei nächtlichen Temperaturen um 0-Grad Schutz vor körperlichen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen verweigert
c) den marginalen Besitz dieser Menschen vernichtet, ohne vorab mit ihnen gesprochen und sie über eine beabsichtigte Räumung des Geländes zu informieren.

wir stehen also vor einer seltsamen stichwahl: heinz schaden, der amtierende bürgermeister muss gegen seinen ehemaligen vizebürgermeister antreten, der nicht zum erstenmal für eine menschenverachtende vorgangsweise gegen notreisende verantwortlich ist.

preuner setzt seine hoffnungen auf eine „bürgerliche mehrheit“ in der stichwahl. diese wird ihm hoffentlich versagt bleiben. denn es gilt weiter: rassismus ist unwählbar.

doch selbst wenn die stichwahl preuner endgültig abstraft, bleibt die verantwortung für die eklatante menschenrechtsverletzung im vorfeld. hier gilt:

abwahl erspart nicht verantwortung für menschenrechtsverletzung

weitere artikel zu harald „harry“ preuner

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Über bernhardjenny

kommunikationsgestalter mein unternehmen: jennycolombo.com blogger, medienkünstler, autor, erwachsenenbildner salzburg - wien

2 Kommentare

  1. Sind nur Gerüchte: Harlander wird Stadtrat, Preuner geht. Aber das ist noch nicht alles: Haslauer wird Vizekanzler, Spindi geht. Und Stöcke wird LH. Rochaden nach Debakelserie?

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  2. Pingback: eine schande diese stichwahl. | bernhardjenny´s blog

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