eine menschenrechtsstadt verträgt keinen preuner.

harry preuner by bernhard jenny

friede. freude. eierkuchen. lachende gesichter. neue und alte. aber genau da liegt das problem.

salzburg – so haben wir in diesen tagen erfahren – hat ab ende des monats eine neue stadtregierung. vieles ist beim alten geblieben, manches ist neo, aber alle konnten sie schon in die kameras lächeln. zufrieden. über ein no-na-arbeitsprogramm, von dem wir nicht nur wissen, dass vieles nicht drin steht, sondern auch, dass vieles drin steht, ohne unbedingt konkret folgen haben zu müssen. bisnäs äs juschl.

aber: einer hat zwar unverhältnismässig viel verloren, an stimmen, an vertrauen, an zustimmung. seine hetzkampagne gegen die armen wurde – danke! – nicht belohnt, sondern abgestraft. harald „harry“ preuner hat sich aber niemals von seiner hetze distanziert, hat sich auch nicht für die übergriffe der stadt auf notreisende entschuldigt, sondern diese auch noch gerechtfertigt. und: der rechtsaussen büroleiter bernd huber ist noch immer an seiner einflussreichen stelle. das kleinlaute statement hubers nach der aufkommenden kritik, er würde keine statements mehr in der kriegsnostalgikerzeitung schreiben, obwohl er deren redakteur bleibt, ist längst vergessen.

aber der politische alltag kehrt wieder ein. aus offener kritik oder zumindest zustimmung für kritische positionen wird bei den „mitbewerberInnen“ dann wieder ein „das ist deren angelegenheit“. so nach dem motto: wen sich die schwarzen ins vizebürgermeisteramt wählen und wen sie als büroleiter beschäftigen wäre deren bier. und ob eine amtshaftungsklage oder sonst konsequenzen passieren sollten, schau ma mal.

kann das wirklich sein?

kann es sein, dass wir nun zur tagesordnung zurückkehren, wissend, welche hetze preuner plakatieren liess, welche jagd auf notreisende er öffentlichkeitswirksam veranstaltete, um ganz aussen am rechten rand stimmen zu fischen?

kann es sein, dass wir zur tagesordnung übergehen, wissend, dass ein rechtsaussen büroleiter nun anscheinend für viele weitere jahre sein höchst fragwürdiges gedankengut in seinen politischen anweisungen und statements umsetzen darf?

konkretes beispiel: mehr als 100 menschen leben in der festspielstadt salzburg auf der strasse. eine der reichsten städte der welt, die sich gerne „kulturstadt“ nennt, macht sich so zur „menschenabfallstadt“. politisch für eine lösung der menschenunwürdigen situation zuständig ist das amt für öffentliche ordnung, welches – erraten! – preuner und huber unterstellt ist. welchen politischen willen haben wohl die beiden? werden sie die rechte dieser menschen achten? wieviel dürfen wir nach ihren bisherigen aktionen gegen notreisende oder gegen sexarbeiterInnen erwarten?

wir kennen die antwort. und das muss uns alarmieren. auf die nächsten wahlen zu warten ist keine option. die politische erneuerung muss täglich passieren. sogar in salzburg. das wissen sowohl innerhalb als auch ausserhalb der övp viele.

es wäre sicher zuviel erwartet, würden wir uns den einzug einer „politischen moral“ erwarten. aber nach soviel verspieltem porzellan wäre es zumindest angebracht, „anstand“ einzuführen. anstand würde bedeuten, sich nicht kommentarlos mit jenen an einen tisch zu setzen, die die grundsätzlichsten rechte der menschen verraten haben. nicht freundlich in die kamera lächeln, während dieser auch seine hetzerei vergessen machen will. die liste der preunerschen aktionen ist lang: jagd auf menschen in ihren notquartieren, in wäldern, auf den stadtbergen, unter brücken, ja selbst das gewaltsame verjagen von menschen aus einer abbruchruine in lehen wenige schritte vor einer polizeiwachstube durch einen (geduldeten?) schlägertrupp entsprach frappierend der öffentlich formulierten vorgabe preuners, „ihnen den aufenthalt so unangenehm zu gestalten wie möglich.“

preuner ist jedenfalls kein vizebürgermeister für eine kulturstadt. oder gar für eine menschenrechtsstadt. wenn menschen wie abfall behandelt werden, ist das immer auch die folge einer politischen haltung der verantwortlichen. diese verantwortung trifft ALLE, die in der stadtregierung sitzen. jeder tag den preuner mit huber im amt ist, ist hundert tage zuviel.

eine menschenrechtsstadt verträgt keinen preuner.

bernd huber bleibt verlässlich rechtsaussen.

grafik screenshot bernhard jenny
es gibt neue braune bremsspuren von bernd huber. die bisher hier in diesem blog bekannt gewordenen entgleisungen hubers wurden von einem rechtsanwalt damit verteidigt, dass hier „ständig dieselben geschichten hervorgekramt“ würden. aber bernd huber liefert laufend nach. hier die drei aktuellsten beispiele:

verärgert über die tatsache, dass die grüne lh-stv. astrid rössler nicht den ehrenschutz für eine wallfahrt der kriegsnostalgiker übernehmen konnte, macht bernd huber seinem ärger luft:

„Welcher marxistischen Mottenkiste führende Repräsentanten der Grünen entsprungen sind, konnte auch aus dem Feldzug des grünen Landesrates Heinrich Schellhorn gegen das Wohnungseigentum und seines marxistischen Zwillingsbruders in der Stadt Salzburg, Johann Padutsch (…) zu ersehen.“ (Kameradschaft Aktiv 2013/0910)

doch bernd huber greift noch deutlicher in die braune scheisse. er bedauert das schlechte image der wehrmacht:

„Die Gleichsetzung von Soldaten mit Mördern, vor allem dann, wenn es um die ehemaligen Soldaten der Deutschen Wehrmacht geht, ist leider eine gängige Darstellung in der heutigen Medienlandschaft.“ (Kameradschaft Aktiv 2013/1112)

in der aktuellsten ausgabe der kameradschaftskampfschrift (Kameradschaft Aktiv 2014/0102) wird huber so deutlich, dass er sich nicht einmal mehr seinen namen unter die kolumne schreiben traut, obwohl er als redakteur des „ewige-verlierer“-blattes ohnehin immer verantwortlich ist.

er bedauert nicht nur die kritik am antisemiten und kriegstreiber des ersten weltkriegs conrad von hötzendorf:

„Zur moralischen Selbstbestätigung wird großzügig mit Beschuldigungen und Anklagen umgegangen, die vielfach in die Forderung nach Umbenennungen, Aberkennung von Ehrenrechten (z.B. Ehrengrab von Feldmarschall Conrad von Hötzendorf ) oder der Entfernung von Krieger- und Soldatendenkmälern aus dem öffentlichen Raum münden.“

dass die deutsche wehrmacht einen schlechten ruf hat stört huber gewaltig, indem er bedauert:

„Die Verbannung eines jeden Militärbezuges aus dem öffentlichen Raum, frei nach dem Motto: „Aus dem Augen, aus dem Sinn!“ Ist dies erst einmal verwirklicht, ist die Deutungshoheit über die Geschichte errungen und damit deren Missbrauch zu tagespolitischen Zwecken Tür und Tor geöffnet. Ein Kalkül, das in punkto Deutsche Wehrmacht bereits weitgehend aufgegangen zu sein scheint und unmittelbar in eine „Spirale des Schweigens“ mündet.“

deshalb muss er schnell die verdienste der nazisoldaten hochloben:

„Obwohl die (…) gezeigten soldatischen Leistungen der deutschen Fallschirm- und Gebirgsjäger und anderer deutscher Verbände (…) über jeden Zweifel erhaben sind,…“

und lobhudelt in dem artikel über die nazis im kloster montecassino (februar 1944) wieder einmal einen wehrmachtsoffizier:

„Der Österreicher Oberstleutnant Julius Schlegel (14.8.1895-8.8.1958), Kommandeur der Instandsetzungsabteilung der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“, hatte die Lageentwicklung im Vorfeld der „Gustav-Linie“ und die Gefahr, die dem im Jahr 529 gegründeten Kloster drohte, richtig beurteilt.“

„Eine offizielle Würdigung Julius Schlegels durch die Republik Österreich wäre zu diesem Jahrestag ein Gebot der Anständigkeit.“
(Kameradschaft Aktiv 2014/0102)

dass da ein nazi-kunstraub als kunstrettung hochstilisiert wird, dürfte wohl kaum verwundern.

all diese einträge beweisen mehrfach, dass bernd huber nicht nur immer und immer wieder ultrarechtes gedankengut genüsslich breit tritt, sondern offensichtlich auch als mitglied der offiziersgesellschaft das österreichische bundesheer als logische nachfolgeinstitution der deutschen wehrmacht versteht. das ist der büroleiter des vizebürgermeisters harald „harry“ preuner.

bernd huber bleibt verlässlich rechtsaussen.

weitere artikel mit bezug zu bernd huber

die ersten politischen auffälligkeiten bernd hubers sind schon etwas länger her:

preuner löscht. preuner schweigt. preuner deckt. preuner ist das problem.

grafik bernhard jenny

eine arbeitswoche ist vergangen seit hier die verächtlichmachung des nsu-prozesses durch zitate bernd hubers publik wurden. bemühungen eine stellungnahme von vp-vizebürgermeister preuner zu bekommen scheiterten. menschen, die zb auf facebook versuchten, die övp bzw. harry preuner auf das thema anzusprechen, wurden einfach gesperrt und deren kommentare gelöscht. die stadt övp lässt also kritische fragen zensurieren und unbeantwortet. geht ja ganz einfach, per mausklick. aber auch das einfache zitieren aus dem övp-grundsatzprogramm als kommentar zum „övp-bettlerbanden-plakat“ reichte aus, um für die fb-seite gesperrt zu werden!

ein anderer hat versucht die kritischen fragen wegen des immer wieder rechtsaussen auffällig werdenden bernd huber als „gewalt“, „verfolgung“ oder „hard core mobbing“ zu verunglimpfen und übersehen dabei, dass hier nicht bernd huber privat kritisiert wird. wären hubers entgleisungen rein privater natur, sie wären deshalb nicht besser, aber kaum gegenstand öffentlicher empörung.

aber bernd huber ist vorstandmitglied der offiziersgesellschaft des bundesheeres, chefredakteur des ewigen-kriegsverlierer-blattes „kameradschaft aktiv“ und polit-sekretär bzw. büroleiter in einem övp-bürgermeisterbüro der stadt salzburg. und als solcher hat er konkrete politische macht, die er immer wieder auch ausübt. und genau deshalb ist jede kritik an bernd hubers politischer gesinnung demokratiepolitische pflicht.

bereits vor vielen jahren hat huber nicht nur mit fäusten zugeschlagen, sondern sich schon damals auf dem webauftritt der offiziersgesellschaft als rechtsaussen deklariert. und die fehltritte hubers wurden zur serie. ein fb-user bringt es in einem kommentar auf den punkt:

„Keine Frage, der tätliche Angriff Mag. Bernd Hubers, noch dazu in der Uniform des Österreichischen Bundesheeres, ist fast 13 Jahre her.
Keine Frage, jeder hat seine „Jugendsünden“.
Keine Frage, man soll jedem Menschen eine Chance auf einen Neubeginn geben, wenn er bereit ist, seinen Fehler zu bekennen, zu bereuen und umzukehren.

Huber bekam diese Chance,
doch hat er bereut,
hat er seinen fragwürdigen ideologischen Einstellungen abgeschworen?

Seine Veröffentlichungen beweisen klar und deutlich:
NEIN!!!“

dass preuner durch sein schweigen, löschen und sperren lassen – also durch sein abtauchen hinter die zensur – die övp in einen rechten schwitzkasten nimmt, gefällt vielen auch innerhalb der partei nicht. sein schweigen muss zumindest als offenes tolerieren der rechtsaussen-gesinnung von bernd huber interpretiert werden. er stellt sich damit weit rechts von den grundsätzen der övp und färbt sein büro politisch um. die offene und billige hetze gegen angebliche „bettlerbanden“ hatte viele verstört, wird aber angesichts des rechten gedankengutes des büroleiters mit dem segen seines chefs zumindest erklärbar. und zum problem.

preuner löscht. preuner schweigt. preuner deckt. preuner ist das problem.

weitere artikel mit bezug zu bernd huber

rechtsaussen bernd huber

der nun wegen seiner braunen gesinnung auffallende bernd huber (siehe orf) ist wahrlich kein unbekannter. seit vielen jahren ist dieser als – im wahrsten sinne de wortes – schlagender hauptmann des bundesheeres bekannt und aufgetreten.

so schlug er im mai 2001 in der uniform des bundesheeres mit seinen fäusten vor laufender fernsehkamera auf einen jener aktivistInnen ein, die mit genehmigung der polizei gegen das auftreten des geschichtsrevisionisten viktor suworov in der universität salzburg protestierten.

auch der bekannte salzburger journalist mike vogl bekam eine attacke mit einem sesselbein ab.

huber war sich nicht zu schade, sich auch noch für die presse in „kampfpose“ ablichten zu lassen, um seine verteidigung für den rechtsaussen und ehemaligen kgb-spion zu demonstrieren, womit er es auf das titelbild des salzburger stadtblattes schaffte.

aufgrund der sattsam bekannten verhältnisse in der salzburger justiz kam es jedoch nie zu einem verfahren gegen huber, da sich dieser mit einer diversion zwar schuldig bekannte, aber jedes aufsehen vermeiden wollte, schliesslich sollte er bald danach sekretär von vizebürgermeister gollegger werden. heute ist er sekretär von vizebürgermeister preuner.

bereits damals war huber allerdings schon wegen seiner schrägen geschichtsauffassung bekannt. in einem artikel auf der website der offiziersgesellschaft publizierte huber unter anderem:

Als Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in der Jerusalem Post ausführte, „der souveräne österreichische Staat war das erste Opfer des Nazi-Regimes“, legte er jedenfalls Tatsachen dar. Diese Sicht wird auch im Moskauer Memorandum der nachmaligen Siegermächte 1943 bestätigt, die davon sprach, daß Österreich „das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte“, war. Trotz dieser sonnenklaren Tatsachen bezeichnete der Direktor der israelischen Abteilung des Simon Wiesenthal Zentrums, Efraim Zuroff, diese Sicht der österreichischen Geschichte als „schlicht absurd“. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Kuntzl nannte sie „unfaßbar“ und der grüne Bundessprecher van der Bellen zeigte sich „entsetzt“ und forderte gleich den Bundespräsidenten zum Eingreifen auf. Ins gleiche Horn stieß Terezija Stoisits mit den Worten „skandalös und historisch falsch“.

nachdem ich damals diese seite der presse bekannt gegeben hatte, wurde die seite auf der website der offiziersgesellschaft unsichtbar gemacht.

womit klar ist, dass die nun bekanntwerdenden ansichten bernd hubers keineswegs ein einmaliger ausrutscher nach rechts ist, sondern, dass dieser mann schon sehr lange ganz rechts marschiert.

das dürfte allerdings in salzburg sehr wenige menschen wirklich stören.

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links:

http://www.amazon.de/Ein-kleines-Edelwei%C3%9F-Kriegserinnerung-Ritterkreuztr%C3%A4gers/dp/3901185143

http://picasaweb.google.com/lh/photo/iNvJ4BlcnoYYNoYQ6ks9qQ

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anmerkung: ursprünglich war hier davon die rede gewesen, huber wäre sekretär von dechant gewesen, dies ist allerdings falsch. er wurde sekretär von vizebürgermeister gollegger, worauf ich dankenswerterweise von einem aufmerksamen orf-journalisten hingewiesen wurde. danke!

update

mike vogl (der mit einem sessel attackierte journalist) hat mir soeben links in sein fotoarchiv geschickt, auf dem bernd huber in aktion zu sehen ist:

http://2005.fotorush.com/integration/neumayr/de/foto.php?ID=96763&gallery=968

http://2005.fotorush.com/integration/neumayr/de/foto.php?ID=96762&gallery=968