ich wundere mich gerade, was alles geht.

eigentlich schon seit gestern. denn als die „sieben gebote sebastians“ an die övp verlauteten, konnte ich es einfach nicht glauben.

nicht, dass die övp meine bevorzugte partei wäre. aber ich weiss, dass auch in der övp sehr viele menschen aktiv sind, die sich ernsthaft um das wohl unseres landes bzw. der menschen, die hier leben, sorgen und sich sehr engagieren. deren lösungsansätze sind nicht die meinen, aber das trifft auf viele andere ebenso zu.

natürlich gibt es jene övp-repräsentant_innen, deren politik ich mitunter auch aktiv bekämpfe. von maria fekter über johanna mikl-leitner,  von ernst strasser bis wolfgang sobotka.

aber es gibt auch jene, die sich in ihrem wirkungsbereich – zum beispiel in ihren gemeinden – viel weitgehendere gedanken machen, als dies von einer stockkonservativen partei zu erwarten wäre. so manche regionalpolitiker_innen und engagierte an der basis haben mehr weitblick, als „die da oben“.

insgesamt ist für mich die övp mit ihren blockaden einerseits der inbegriff des konservativen verhinderns und blockierens, andererseits aber in vielen bereichen einfach auch eine auf traditionellem boden gewachsene, sehr heterogene politische organisation.

ein franz fischler oder auch ein erhard busek – sie hatten eine traditionelle, aber nicht weltfremde handschlagqualität, was auch viel mit authentizität zu tun hat.

aber jetzt muss ich mich nur mehr wundern.

ehrlich gesagt hätte ich die vorgänge der letzten tage viel eher in anderen parteien für möglich gehalten, wohl am wenigsten in der „gestandenen konservativen“ partei.

dass es aber gerade in dieser partei – mit den angeblich so zahlreichen mächtigen haus- und hofkaiser_innen und nebenmächtigen – so schnell gehen kann, dass die partei freiwillig ihren kopf und kragen abgibt, um nur ja bei der „bewegung“ eines phrasenklopfers dabei zu sein, das hätte ich bis vor wenigen tagen nicht für möglich gehalten.

dass das fiese intrigantenspiel der sobotkas, lopatkas und co. mit der selbstaufgabe der ganzen partei belohnt wird, dass das branding sofort den namen eines einzelnen trägt, das ist dramatisch.

um im bild der seinerzeitigen anmoderation von armin wolf zu bleiben: der oberste totengräber ist nun der allmächtige chef.

eine volkspartei gibt es seit heute wohl nur mehr auf erinnerungstafeln.

ich wundere mich gerade, was alles geht.

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foto: kulac cc licence by-sa

the crime must go on

foto BenJTsunami creative commons

strasser ist verurteilt. das beruhigt manche. die justiz funktioniert. dass gerade an einem solchen tag die fortsetzung des hypoverbrechens öffentlich gemacht wird, ist wirklich reiner zufall. sicher. ganz sicher. nur purer zufall.

dass solche prozesse uns alle beruhigen sollen, dürfte selbst den naivsten inzwischen klar geworden sein. dass wir für diese show viel mehr als tausende pay-tvs auf einmal zahlen, ist schon weniger menschen klar.

hoeness geht in den bau. das beruhigt manche. die justiz funktioniert. dass sogar die bundeskanzlerin merkel persönlich dem verurteilten respekt bekundet, ist wieder ein reiner zufall. sicher. ganz sicher. nur purer zufall.

vermutlich geht hoeness „freiwillig“ nicht in die revision, wer weiss, was da noch alles an das tageslicht gekommen wäre. lieber in den bau für eine fast unglaubliche summe für einen „einzeltäter“, bevor hinz und kunz auch noch auffliegen. das ist dann schon einen schulterklopfer von mutti wert.

strasser, hoeness, birnbauer, martinz. bauernopfer heisst das im schach. das aufgeben von spielfiguren um in ruhe weiterziehen zu können.

das durchschauen nicht alle, aber immer mehr menschen. doch vom durchschauen zum aufschreien, von aufschreien zum handeln ist es weit. es geht uns noch immer zu gut um wirklich uns zur wehr zu setzen.

dass diejenigen, die von den verbrechen profitieren, die uns ganz offen und politisch erlaubt ausrauben, ihr spiel weitermachen, braucht uns nicht zu wundern, solange wir brav mitspielen. widerstand wäre angesagt, aber wir haben ihn irgendwo verlegt. unauffindbar.

the crime must go on

strasser ist nicht irgendwer

foto bernhard jenny

nun ist also das urteil da. es sollte uns zu denken geben. nicht nur, dass es da noch viele andere gibt, die ebenso verurteilt werden müssen. wir sollten uns die frage stellen, ob es einen stichtag gibt, zudem ernst strasser korrupt wurde. von welchem moment an war er käuflich? erst als europaparlamentarier? wirklich?

ich wurde seinerzeit wegen meines blogs über strasser kritisiert. dass ich da wohl übertreiben würde. dass das alles nur neiddiskussionen sind. nun sieht das das gericht anders.

in einer der diskussionen hatte jemand angedeutet, dass es kein zufall sei, dass das „polizei-redesign“ so ganz nahe am bullendosen look and feel liegt. also stellen wir uns der frage, war der chef der polizei, der sicherheitsdienste, der oberste überwacher und geheimnisträger schon länger käuflich? was war da noch?

denn der heute verurteilte hatte viele aufgaben.
sicherheitsrelevante.
ermittlungsrelevante.
staatsgewaltrelevante.

strasser ist nicht irgendwer

der strassenstrich der politik

foto: michael thurm (creative commons flickr)

der verrat ist perfekt. bürgerInnen in der gesamten EU wissen seit heute definitiv, dass manche jener, die sie ins europaparlament als abgeordnete wählen, exakt das gegenteil von dem tun, wofür sie gewählt werden. sie vertreten nicht die interessen ihrer wählerInnen, sie vertreten schamlos jene, die bereit sind, sich die gefälligkeiten der abgeordneten zu kaufen. von 100.000 € pro „kunde“ ist da die rede, also edelprostitution.

der politische und lange nachwirkende schaden ist aber viel höher, vermutlich kaum zu beziffern. für mich ergeben sich dringenst folgende fragen:

1. es ist zu befürchten, dass ernst strasser nicht der einzige der über 700 abgeordneten ist, der seine einschlägigen leistungen am politischen strassenstrich anbietet. (von einem spanischen kollegen berichtet ja strasser selbst, dass der „mit dabei“ wäre.) wieviele unserer eu-abgeordneten sind käuflich?

2. es ist zu befürchten, dass ernst strasser nicht erst seit ein paar monaten seine freier im sumpf der lobbyisten sucht. ist strasser erst seit brüssel korrupt, oder war er es schon viel länger? wieviele der von ihm vertretenen erklärungen, politischen interventionen und positionen, sind nicht die seinen, sondern schlicht und einfach erkauft?

3. es ist zu befürchten, dass nicht nur die vordere reihe der abgeordneten korrupt ist, sondern auch das hinterfeld, also justiz und behörden. ist der fall mit dem rücktritt strassers – den er sich ja locker leisten können wird – erledigt, oder finden sich noch irgendwo wirklich unabhängige juristInnen, die das risiko auf sich nehmen, so einen player auch juristisch dingfest zu machen und zur verantwortung zu ziehen?

es müsste eine welle der erschütterung, der reihenweisen rücktritte und verantwortungen geben. es müsste einen glaubhaften neuanfang oder zumindest den versuch dazu geben. ich befürchte, wir werden beschwichtigung, kleinreden und verharmlosung erleben. ein fortgesetzter verrat nicht nur an den wählerInnen, sondern an alljenen, die sich tagtäglich an der basis der politik oft ehrenamtlich engagieren, weil sie an etwas glauben, was die „da oben“ schon längst verkauft haben.

der verrat an der demokratie ist perfekt. wie perfekt und wie lange schon, können wir nur erahnen.

moral? wo bist du?

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bild: michael thurm (flickr creative commons)

video teil 1

video teil 2

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