der faymann-mitterlehner-masterplan

es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt, menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal.

vielleicht ist alles ganz anders. vielleicht fehlt dieser regierung nicht der plan, vielleicht hat sie einen. einen grenzgenialen könnten sie denken, einen schrecklich naiven würden vielleicht andere sagen, einen abgrundtief falschen wieder andere.

zugegeben, es fällt schwer, sehr schwer zu glauben, dass diese regierung die vier buchstaben p, l, a und n überhaupt noch zu einem sinnvollen wort zusammenfügen kann. aber nehmen wir mal hypothetisch an, faymann und co. wüssten wirklich, was sie wollen. dann wäre also die asylrechtsnovelle der logische nächste schritt nach den vielen vorhergehenden. die zivilgesellschaft diskreditieren, aus flüchtenden menschen bedrohung und gefahr konstruieren, menschenrechte und grundrechte nicht einhalten, mit staaten kooperieren, die auf die politik der europäischen union pfeifen, mit nicht-eu-staaten paktieren, auf dass sie sogar auf flüchtende familien samt ihren kleinkindern mit tränengas und gummigeschossen losgehen, menschen wissentlich in dreck und schlamm stehen lassen.

symbol brenner

die liste ist lang und wird monat für monat, woche für woche ausgebaut. nun wird selbst der für europa so symbolträchtige grenzübergang am brenner verbarrikadiert und ein sondergesetz beschlossen, das einen „notstand“ festschreibt, den es nicht gibt, um menschen, die aus schlimmsten nöten sich bei uns in sicherheit bringen wollen, in ihrem wirklichen notstand draussen zu halten und ihnen praktisch jedes recht auf asyl zu verwehren.

viktor orbán erschien uns vor einigen monaten noch als die unglaubliche exzeption, inzwischen überholt ihn die österreichische regierung locker. in sachen grundrechtsverletzung. in sachen europafeindlichkeit. in sachen politische zerstörung jener errungenschaften, für die so viele sich über jahrzehnte engagiert haben.

der plan?

was könnte der plan sein? ganz einfach: faymann, mitterlehner und co. könnten überzeugt sein, dass die nächste regierung ohnehin eine strachistische sein wird. sie könnten ihre jeweiligen parteien als die besseren juniorpartner für die neue regierung positionieren wollen. und wenn sie ausserdem schon längst die zentralen punkte der to-do-liste der rechten vorher erledigt haben, dann wird es kaum mehr jemanden aufstossen, dass das dann in dieser spielart konsequent weitergeht. es werden weiter mauern hochgezogen, obergrenzen eingeführt und menschenrechte abgetan. und europa? das war einmal. seit selbst angela merkel sich als „gutmensch“ geriert, ist das nichts mehr für jene, die das substantiv rechtsstaat auf der erste silbe betonen, und etwas ganz anderes damit meinen.

grenzgenial? schrecklich naiv? oder abgrundtief falsch?
der faymann-mitterlehner-masterplan.
(bernhard jenny, derstandard.at, 16.4.2016)

ein schmerzhafter prozess, der spaltet

politische lager sortieren sich neu, die farbenlehre gilt nicht mehr. ist heute die menschenrechtsfrage, was früher die gretchenfrage war?

in den vergangenen wochen musste ich immer wieder an die worte von karim el-gawhary denken. in einem vortrag sagte er sinngemäß: „das, was in den letzten monaten passiert ist, treibt die politiker europas vor sich her wie noch nie in der jüngeren geschichte.“ und: „die frage, wie wir mit den menschen, die zu uns flüchten, umgehen, wird noch einen schwierigen prozess auslösen, der uns spalten wird und der sehr schmerzhaft sein wird.“ er sollte recht behalten.

dieser prozess spaltet uns: in solche, die den geflüchteten menschen offen entgegenkommen und diese willkommen heißen; diese menschen halten es für möglich, dass wir es gemeinsam schaffen, manche zweifeln keine minute daran. und in solche, die am liebsten gleich mal alle, die inzwischen gekommen sind, wieder zurückschicken würden und in jedem fall keinen einzigen menschen mehr hereinlassen wollen. nicht nach europa und schon gar nicht in das jeweilige eigene land.

unerwartete repräsentanten

diese zweite gruppe hat erwartbare repräsentanten: horst seehofer, viktor orbán, jarosław kaczyński und heinz-christian strache. irgendwie genauso logisch wie erwartbar.

die erste gruppe aber, die gruppe jener, die die geflüchteten nicht pauschal kriminalisieren wollen und fest daran glauben, dass es unsere pflicht ist, den menschen, die zu uns fliehen, zu helfen und ihnen einen neuanfang zu ermöglichen, hat eigentlich für viele unerwartete repräsentanten: angela merkel, christoph schönborn und christian konrad.

die neue gretchenfrage

das ist also der schwierige prozess, von dem el-gawhary gesprochen hat? politische lager sortieren sich neu, die farbenlehre gilt nicht mehr. was früher eine gretchenfrage war, ist heute eine menschenrechtsfrage? gelten menschenrechte wirklich immer und überall für alle in gleicher weise? oder sind sie beliebig dosierbar, befristbar oder mit einer zahlenmäßigen beschränkung zu versehen?

mit dem nunmehrigen regierungsbeschluss, der obergrenze für asylwerber, sind werner faymann und reinhold mitterlehner ins seehofer-lager gewandert, während sich so manche menschenrechtsverteidiger in ein „gutmenschen“-lager gedrängt sehen. dieses lager ist das neue „linke gesocks“? merkel, schönborn und konrad? verkehrt? verwirrend? jedenfalls ein schmerzhafter prozess. (bernhard jenny, derstandard.at, 22.1.2016) –

the crime must go on

foto BenJTsunami creative commons

strasser ist verurteilt. das beruhigt manche. die justiz funktioniert. dass gerade an einem solchen tag die fortsetzung des hypoverbrechens öffentlich gemacht wird, ist wirklich reiner zufall. sicher. ganz sicher. nur purer zufall.

dass solche prozesse uns alle beruhigen sollen, dürfte selbst den naivsten inzwischen klar geworden sein. dass wir für diese show viel mehr als tausende pay-tvs auf einmal zahlen, ist schon weniger menschen klar.

hoeness geht in den bau. das beruhigt manche. die justiz funktioniert. dass sogar die bundeskanzlerin merkel persönlich dem verurteilten respekt bekundet, ist wieder ein reiner zufall. sicher. ganz sicher. nur purer zufall.

vermutlich geht hoeness „freiwillig“ nicht in die revision, wer weiss, was da noch alles an das tageslicht gekommen wäre. lieber in den bau für eine fast unglaubliche summe für einen „einzeltäter“, bevor hinz und kunz auch noch auffliegen. das ist dann schon einen schulterklopfer von mutti wert.

strasser, hoeness, birnbauer, martinz. bauernopfer heisst das im schach. das aufgeben von spielfiguren um in ruhe weiterziehen zu können.

das durchschauen nicht alle, aber immer mehr menschen. doch vom durchschauen zum aufschreien, von aufschreien zum handeln ist es weit. es geht uns noch immer zu gut um wirklich uns zur wehr zu setzen.

dass diejenigen, die von den verbrechen profitieren, die uns ganz offen und politisch erlaubt ausrauben, ihr spiel weitermachen, braucht uns nicht zu wundern, solange wir brav mitspielen. widerstand wäre angesagt, aber wir haben ihn irgendwo verlegt. unauffindbar.

the crime must go on