die migration wird nicht durch morden beendet werden

foto: fotomovimiento creative commons by-nc-nd

es ging ganz schnell. die aktion dauerte gerade mal zehn minuten. sie kostete mindestens 14, bzw. wie wir seit heute wissen sogar mindestens 15 menschen das leben. was ist passiert?

menschen, die seit längerem schon auf der flucht sind, versuchen es endlich zu schaffen. zu schaffen heisst hier in diesem zusammenhang: auf europäisches territorium zu gelangen. die menschen leben versteckt in den wäldern marokkos, mit sich auf die kleine spanische enklave ceuta. dort, wo ein grosser, fast unüberwindbarer schutzzaun die menschen trennt, in die, die draussen bleiben müssen und die, die es drinnen besser haben.

in der nacht zum 6.februar haben sich wieder einmal ca. 300 menschen aus den wäldern getroffen, um es endgültig zu versuchen. europa ist in sichtweite. manche haben schon irgendwo schwimmwesten aufgetrieben, weil sie es eventuell auch schwimmend versuchen wollen.

nach drei stunden marsch gelangen sie an den zaun, den sie überwinden wollen, der versuch scheitert jedoch. daraufhin teilt sich die menge in mehrere gruppen, die einen versuchen es über den grenzübergang nahe der küste, andere laufen direkt auf den strand. dort haben sie eigentlich nur ca 30 meter zu schwimmen – um einen kleinen wall herum, der die grenze zu spanien markiert.

doch dann passiert das schreckliche. die spanische guardia civil feuert mit gummigeschossen und tränengas auf die schwimmenden. das wurde ursprünglich dementiert, dann aber schliesslich doch zugegeben, aber nach wie vor wird behauptet, es wäre nur weit weg von den personen geschossen worden, aber nicht direkt auf die schwimmenden.

„wir wollten mit den schüssen eine grenze sichtbar machen, um sie von ihrem vorhaben abzuhalten“ sagte ein sprecher des spanischen innenministeriums.

das ist gründlich gelungen.
unter den schwimmenden menschen brach wegen des direkten beschusses panik aus, manche konnten sich retten, andere schafften es nicht mehr.

14 menschen wurden tot aus dem wasser gezogen, heute wurde die 15. leiche geborgen. allerdings gibt es weiterhin eine grosse dunkelziffer, denn nach wie vor sprechen die offiziellen quellen von insgesamt 200 flüchtenden menschen, während es laut angaben der flüchtenden selbst mindestens 300 gewesen waren.

spanien verteidigt also die festung europa mit schüssen auf verzweifelte menschen. den hardlinern dürften solche tragödien recht sein, sie sollen abschrecken, die menschen von ihrer flucht abhalten. unter den flüchtenden sind auch viele menschen aus syrien, die sich sonst nirgendwo in sicherheit bringen konnten.

im rahmen einer trauerfeier für die toten und einer protestaktion gegen die brutalste vorgangsweise der grenzbehörden war auf einem transparent zu lesen:

die migration wird nicht durch morden beendet werden.

fotos der überlebenden
______________
foto: fotomovimiento creative commons by-nc-nd

was sind schon 19 milliarden

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr)

ein gerade-noch-partei-chef wollte heute nichts sagen. dazu wird er vermutlich bald noch viel mehr gelegenheit haben. nichts mehr zu sagen. schafft er es noch bis zum ende der putinspiele? oder doch noch bis zum aschermittwoch? ostern wird er vermutlich schon viel zeit haben, das scheint sicher.

ein gerade-noch-partei-chef hat mit seinem nichtssagen ziemlich viel gesagt. er hat uns endgültig und unmissverständlich erklärt, was wir uns unter entfesselter wirtschaft vorzustellen haben.

ein gerade-noch-partei-chef schaut zu. wie die einen sich verkriechen, die anderen abhauen, die nächsten sich rollen. banken? war da was? und die paar kröten mehr, die wir (was sind wir eigentlich wirklich? steuerzahlerInnen? wählerInnen? stimmvieh? staatsbürgerInnen? eierköpfe? schon wieder ostern!) jetzt alle schultern müssen, sind läppisch.

was sind schon 19 milliarden

foto: dragan tatic via creative commons (minorittenplatz8/flickr)

es geht uns alle an.

foto: mädchen aus ostberlin creative commons flickr

der frust bringt die menschen auf die strasse und sie gehen nicht mehr weg. massive proteste werden zuerst in tuzla und dann in zahlreichen anderen städten bosniens zum ventil für die unzufriedenheit mit der politischen und wirtschaftlichen lage des landes. ob die meldungen zwischen den beleidigtheiten nach einem „fuck eu“ sager und den putinschen machtfestspielen ausreichend beachtung finden werden, steht noch in den sternen.

bosnien ist europa. bosnien kann und darf nicht (schon wieder) ignoriert werden. vor unseren augen, damals schon täglich per zeit im bild aufs abendbrod serviert, fanden schlimmste massaker und ein dreckiger krieg statt. europa hat damals viel zu lange weggeschaut, als wäre bosnien nicht europa. dann kam die militärische intervention, das niederringen der kämpfe und ein äusserst umstrittenes abkommen, bei dem viele das gefühl hatten, zu etwas gezwungen zu werden.

fast hat es den anschein, dass es nun der bevölkerung reicht. sie wollen nicht mehr dividiert werden, weder politisch, noch ethnisch noch nach konfessionellen trennlinien. sie wollen an eine reale chance glauben können und nicht von politikerInnen, die nur ihre eigenen interessen verfolgen, für dumm verkauft werden.

wenige jahre nach kriegsende haben uns menschen in bosnien gesagt, dass sie angst haben, „draussen bleiben zu müssen“. draussen – also nicht in der damals gerade erstarkenden europäischen union. draussen – also chancenlos und auf immer und ewig zu verliererInnen gestempelt.

die schulkinder, die wir damals in zerschossenen ruinen besucht haben, sind inzwischen erwachsen. sie erkennen nun, wie arm ihr land, wie dünn die chancen sind, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert.

wie wird die festung europa reagieren? wird security aufmarschieren, damit die armen draussen bleiben müssen und sehen sollen, wohin sie kommen, oder werden tore geöffnet um diesen menschen in ihrem land zu helfen, menschen, die einfach nicht mehr weiter das spiel zwischen alten machtblöcken verlieren wollen?

alle menschen, die in bosnien leben, sollen faire lebensbedingungen erfahren können.
dazu muss noch viel geschehen, aber schnell.
bevor ethnische, konfessionelle oder sonstige zündlerInnen wieder einen verheerenden brand verursachen.
die minen vom letzten krieg sind noch immer nicht weggeräumt.

es geht uns alle an.

foto: mädchen aus ostberlin creative commons

streichkonzerte sind kakophonie.

foto: bernhard jenny

mal sind es die kultureinrichtungen, dann die caritas. darauf folgen die kindergärten. streichen. streichen. streichen. so heisst das konzert. ob sich das die wählerInnen bei der letzten landtagswahl so vorgestellt haben?

so wirklich offen und transparent wurde die sache mit den finanzen im land salzburg immer noch nicht. da gab es einen „finanzskandal“, im zuge der aufklärungen waren konten und geldflüsse aufgetaucht, die selbst in der eigenen budgetdarstellung niemals vorhanden waren. nach der wahl war der ausschuss kein thema mehr, die aufdeckung war zu ende. die verwaltung des mangels war angesagt. vom skandal blieb nur das loch.

hinlänglich bekannt das oftmals strapazierte bild vom hof, den jemand mit grossen schulden übernimmt, wenn dann kein geld da ist, ist eben keins da. nur nicht alles was hinkt, ist auch ein vergleich.

trotz der spekulationen, die zwar manchen den job kosteten und andere in einen goldenen ruhestand beförderten, ist nach wie vor ein ordentlicher haushalt möglich. und in manchen bereichen ist sehr wohl geld vorhanden.

so manche sparmassnahme und streichung scheint sich daher eher in das bei weitem nicht auf salzburg beschränkte austeritätsdiktat einzureihen, das den kleinen glauben machen will, es wäre nichts da, während die grossen sich auf die schenkel klopfen, wie dumm die kleinen wohl wären, weil sie die suppe für andere auslöffeln. der finanzskandal ist da eher der pädagogische „krampus“ vor dem sich die lieben kleinen gefälligst fürchten müssen. wie gross das loch aber wirklich ist, wurde nirgendwo schlüssig aufgezeigt.

erstaunlich, dass diesem eindruck nicht mit viel mehr gestaltung, also politik begegnet wird. ginge es bei der budgetgestaltung ausschliesslich um das gleichmässige verteilen eines fehlbetrages auf alle bereiche, bräuchten wir nur brave buchhalterInnen, die die jeweiligen teilbeträge ausrechnen und abbuchen. aber politik ist etwas anderes. politik entscheidet, wofür das (angeblich wenige) geld verwendet wird, wofür nicht.

dass die armen, die schwachen, die pflegebedürftigen, die kinder und die kultureinrichtungen für das ominöse loch bestraft werden sollen, ist vielleicht von manchen nicht wirklich gewollt. aber schon die duldung solcher vorgänge ist zuviel, zumindest zuviel für die politische verantwortung.

streichkonzerte sind im konzertsaal zu geniessen.
aber in der politik gilt:
streichkonzerte sind kakophonie.

ps. wieder stehen wahlen vor der tür. deren ausgang wird jedoch garantiert absolut garnichts mit der landespolitik zu tun haben. absolut gar nichts 😉

antisemitische schmierangriffe sind ein alarmzeichen

synagoge salzburg - beschmierter davidstern (foto: komitee stolpersteine)

wir haben soeben erfahren, dass der davidstern vor der synagoge in salzburg mit gelber farbe beschmiert wurde.
der gelbe judenstern unter dem ns-regime bedeutete: diskriminierung, deportation und holocaust. damals hatte die bevölkerung weggeschaut, und heute?
 
wir werden aus solidarität mit den jüdischen bürgerinnen und bürgern morgen, samstag, 1. februar 2014, zu beginn des shabbats um 9:30, eine mahnwache vor der synagoge halten und bitten um teilnahme.

das personenkomitee stolpersteine salzburg

soweit der aussendungstext.
es ist wirklich beängstigend, dass durch die fortgesetzten schmierereien immer stärker das gefühl gezielter aktionen entsteht. auch wenn es vielleicht – wie manche glauben – „depperte buam“ sind, die diese taten an stolpersteinen, mahnmal und gedenktafeln ausführen, ohne koordination und information aus dem hintergrund würden solche aktionen schnell auffliegen. aber es steht zu befürchten, dass es personenkreise in salzburg gibt, die diese aktionen gezielt schüren.

antisemitische schmierangriffe sind ein alarmzeichen

ps. cristina colombo und bernhard jenny sind mitglied des personenkomitees stolpersteine

fluchthelferInnen braucht die welt

fluchthelferInnen bild: bernhard jenny

heinz schoibl von helixaustria.com hat mich mit seinem statement auf facebook inspiriert. ich schliesse mich seinem statement an und erkläre hiermit meine solidarität mit michael genner:

ich heisse es gut, wenn schlepperInnen menschen, die von verfolgung bedroht sind, dabei helfen, staatsgrenzen zu überschreiten, um der verfolgung zu entgehen, selbst wenn sie dies gewerbsmässig tun und dabei gegen gesetze verstossen.

ich schliesse mich ausdrücklich den folgenden aussagen von michael genner an:

„Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar.“

in diesem sinne halte ich es für einen skandal und einen verstoss gegen das recht auf meinungsäusserung, dass die staatsanwaltschaft aktuell ein verfahren gegen michael genner wegen aufforderung zu einer kriminellen handlung eingeleitet hat.

nicht zuletzt das beispiel des gestern von uns gefeierten marko m. feingold, der selbst als überlebender des holocaust zum fluchthelfer für viele tausend menschen wurde, lehrt uns, dass es ein gebot der menschlichkeit sein kann, menschen bei der überwindung von grenzen zu helfen.

es gibt auch menschen, die die notlage von flüchtenden schamlos ausnützen und kriminell verwerten.
dies aber allen schlepperInnen zu unterstellen, ist nicht akzeptabel.

denn:
kein mensch ist illegal.
keine staatsgrenze darf tödlich sein.
keine festung europa darf leichenberge in ihren wassergräben, meeren und an den aussengrenzen in kauf nehmen.

fluchthelferInnen braucht die welt

hinweis:
BUENDIABEE schreibt
Lauter Schlepper – Solidarität mit Michael Genner

repressionstraining erfolgreich abgeschlossen

foto gerhard loub http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

gut ist es gelaufen. von anfang an ist die taktik aufgegangen. provozieren wie es im buch steht. vermummungsverbote und platzverweise, grossdemo durch unmögliche vorgaben zur absage reizen und dann volle kanne. wasserwerfer, kampfmontur und dort und da meldungen streuen, die nur einen einzigen zweck haben: heiss machen.

es geht längst nicht um einen bumsti oder die korporierten. es geht auch nicht um hofburg oder konflikte zwischen rechts und links.

es geht um manöver. die mann- und frauschaft im korpsgeist zu stärken, feindbilder herbeizubestätigen und vorhersehbare ausschreitungen zum übungsanlass zu nehmen. schliesslich steht in unseren breiten noch einiges ins haus.

bald wird es nicht gegen einen scharzen block oder angebliche chaoten gehen. bald wird es gegen arme, ausgegrenzte, armutsmigrantInnen oder solche menschen gehen, die wir uns nicht mehr leisten wollen, die als kostenfaktor oder belastung identifiziert und abgestempelt werden.

wen immer die boulevardpresse dann als die ursache aller probleme ausmachen wird, gegen die werden „wir“ dann mit aller härte vorgehen müssen. nicht nur an den aussengrenzen, sondern auch mitten in unseren städten. in der innenstadt.

das will geübt werden. dafür sind manöver unter möglichst realistischen bedingungen ideal.
und wir gewöhnen uns bei dieser gelegenheit daran, dass es schon mal hart zu gehen kann.

repression will gelernt sein.

repressionstraining erfolgreich abgeschlossen.

foto gerhard loub http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/