Kategorie: gesellschaft

antisemitische schmierangriffe sind ein alarmzeichen

synagoge salzburg - beschmierter davidstern (foto: komitee stolpersteine)

wir haben soeben erfahren, dass der davidstern vor der synagoge in salzburg mit gelber farbe beschmiert wurde.
der gelbe judenstern unter dem ns-regime bedeutete: diskriminierung, deportation und holocaust. damals hatte die bevölkerung weggeschaut, und heute?
 
wir werden aus solidarität mit den jüdischen bürgerinnen und bürgern morgen, samstag, 1. februar 2014, zu beginn des shabbats um 9:30, eine mahnwache vor der synagoge halten und bitten um teilnahme.

das personenkomitee stolpersteine salzburg

soweit der aussendungstext.
es ist wirklich beängstigend, dass durch die fortgesetzten schmierereien immer stärker das gefühl gezielter aktionen entsteht. auch wenn es vielleicht – wie manche glauben – „depperte buam“ sind, die diese taten an stolpersteinen, mahnmal und gedenktafeln ausführen, ohne koordination und information aus dem hintergrund würden solche aktionen schnell auffliegen. aber es steht zu befürchten, dass es personenkreise in salzburg gibt, die diese aktionen gezielt schüren.

antisemitische schmierangriffe sind ein alarmzeichen

ps. cristina colombo und bernhard jenny sind mitglied des personenkomitees stolpersteine

fluchthelferInnen braucht die welt

fluchthelferInnen bild: bernhard jenny

heinz schoibl von helixaustria.com hat mich mit seinem statement auf facebook inspiriert. ich schliesse mich seinem statement an und erkläre hiermit meine solidarität mit michael genner:

ich heisse es gut, wenn schlepperInnen menschen, die von verfolgung bedroht sind, dabei helfen, staatsgrenzen zu überschreiten, um der verfolgung zu entgehen, selbst wenn sie dies gewerbsmässig tun und dabei gegen gesetze verstossen.

ich schliesse mich ausdrücklich den folgenden aussagen von michael genner an:

„Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar.“

in diesem sinne halte ich es für einen skandal und einen verstoss gegen das recht auf meinungsäusserung, dass die staatsanwaltschaft aktuell ein verfahren gegen michael genner wegen aufforderung zu einer kriminellen handlung eingeleitet hat.

nicht zuletzt das beispiel des gestern von uns gefeierten marko m. feingold, der selbst als überlebender des holocaust zum fluchthelfer für viele tausend menschen wurde, lehrt uns, dass es ein gebot der menschlichkeit sein kann, menschen bei der überwindung von grenzen zu helfen.

es gibt auch menschen, die die notlage von flüchtenden schamlos ausnützen und kriminell verwerten.
dies aber allen schlepperInnen zu unterstellen, ist nicht akzeptabel.

denn:
kein mensch ist illegal.
keine staatsgrenze darf tödlich sein.
keine festung europa darf leichenberge in ihren wassergräben, meeren und an den aussengrenzen in kauf nehmen.

fluchthelferInnen braucht die welt

hinweis:
BUENDIABEE schreibt
Lauter Schlepper – Solidarität mit Michael Genner

repressionstraining erfolgreich abgeschlossen

foto gerhard loub http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

gut ist es gelaufen. von anfang an ist die taktik aufgegangen. provozieren wie es im buch steht. vermummungsverbote und platzverweise, grossdemo durch unmögliche vorgaben zur absage reizen und dann volle kanne. wasserwerfer, kampfmontur und dort und da meldungen streuen, die nur einen einzigen zweck haben: heiss machen.

es geht längst nicht um einen bumsti oder die korporierten. es geht auch nicht um hofburg oder konflikte zwischen rechts und links.

es geht um manöver. die mann- und frauschaft im korpsgeist zu stärken, feindbilder herbeizubestätigen und vorhersehbare ausschreitungen zum übungsanlass zu nehmen. schliesslich steht in unseren breiten noch einiges ins haus.

bald wird es nicht gegen einen scharzen block oder angebliche chaoten gehen. bald wird es gegen arme, ausgegrenzte, armutsmigrantInnen oder solche menschen gehen, die wir uns nicht mehr leisten wollen, die als kostenfaktor oder belastung identifiziert und abgestempelt werden.

wen immer die boulevardpresse dann als die ursache aller probleme ausmachen wird, gegen die werden „wir“ dann mit aller härte vorgehen müssen. nicht nur an den aussengrenzen, sondern auch mitten in unseren städten. in der innenstadt.

das will geübt werden. dafür sind manöver unter möglichst realistischen bedingungen ideal.
und wir gewöhnen uns bei dieser gelegenheit daran, dass es schon mal hart zu gehen kann.

repression will gelernt sein.

repressionstraining erfolgreich abgeschlossen.

foto gerhard loub http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

mörder morden mörder

foto: MDGOVpics

ein mensch ringt mit dem tod. er schnappt nach luft. er bekommt nicht genug. er krampft. die schmerzen sind unerträglich. rund um ihn stehen menschen die unbeteiligt zu sehen.

unbeteiligt? nein im gegenteil. beteiligt. sie sind jene, die diesem menschen den giftcocktail verabreicht haben, an dem der mensch jetzt krepiert. richtig geile vorstellung für alle, die sich durch das quälen ihnen ausgelieferter menschen und durch die macht über andere menschen befriedigung erhoffen.

warum passiert das ganze? weil dieser eine mensch lernen soll. er soll lernen, dass menschen vergewaltigen, ihnen leid zufügen und sie umbringen einfach nicht geht. deshalb wird er jetzt gequält und ermordet. richtig qualvoll.

der staatsanwalt hat gemeint, es gäbe kein recht auf einen schönen tod.

gibt es ein recht auf leben?

die logik der mörder: „ermordet die mörder!“

mörder morden mörder

ps. manchmal passt gendern auch aus inhaltlichen gründen nicht. ich weiss, es gibt auch mörderinnen.
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foto: MDGOVpics creative commons

holocaust-überlebende fordern ende des spuks!

es ist eine schande, dass es so weit kommen muss: weil die regierung als eigentümer der hofburg nicht dazu im stande ist, aus eigenen stücken ein auftanzen der rechtsextremen in staatlichen räumen zu verhindern, müssen sich nun sogar holocaust-überlebende in die debatte einbringen. sie fordern ein ende des spuks. in diesem offenen brief:

Offener Brief zum „Akademikerball“ an
die Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsges.m.b.H. und ihre Gesellschafter/innen,
den Bundespräsidenten,
den Bundeskanzler,
den Vizekanzler
und den Wirtschaftsminister

2014-01-09

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Überlebende der Nazizeit macht es uns fassungslos, dass die im Eigentum der Republik stehende Hofburg noch immer ihre Tore für Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Vereine aus Österreich und Europa öffnet. Damit werden auch Vertreter von Vereinen willkommen geheißen, die Holocaustleugnern eine Bühne geboten und die Opfer des Nationalsozialismus immer wieder verhöhnt haben!

Wie kann es sein, dass diesem Spuk nach so vielen Jahren noch immer kein Ende bereitet wurde? Wie lange dürfen Korporierte noch auf der Nase der Demokratie herumtanzen? Wann werden Sie endlich klar sagen: Die Räumlichkeiten unserer Republik stehen für Veranstaltungen und Vernetzungsaktivitäten rechtsextremer Verbände nicht zur Verfügung!

Die Stadt Innsbruck hat vorgemacht, dass eine klare Grenzlinie gesetzt werden kann, ja gesetzt werden muss: Die im Mehrheitseigentum der Stadt stehenden Räume wurden den Korporierten entzogen. „Die Durchführung der Veranstaltung würde der Stadt Innsbruck erheblichen Schaden zufügen und unseren Grundsätzen der offenen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus widersprechen“, so die klaren Worte der Innsbrucker
Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.

Dieselben klaren Worten und denselben Schritt erwarten wir uns auch von Ihnen, als Verantwortungsträgerinnen und -träger für die Vergabe der Prunksäle der Republik.

Für rechtsextreme Vernetzungstreffen darf es keinen Platz mehr in der Wiener Hofburg
geben.

Ziehen Sie eine klare Grenzlinie – jetzt und für immer.

Hochachtungsvoll

Katharina Sasso
Widerstandskämpferin und Überlebende des KZ Ravensbrück

Marko M. Feingold
Überlebender des KZ Auschwitz

Prof. Rudolf Sarközi
Überlebender des KZ Lackenbach

Dora Schimanko
Flüchtete mit Kindertransport vor Nazis

Anna Hackl
Rettete mit ihrer Familie Häftlinge des KZ Mauthausen

Prof. Rudolf Gelbard
Überlebender des KZ Theresienstadt

Offener Brief_unterschrieben_Detail_.pub

veröffentlicht wurde dieser brief von jetztzeichensetzen.at

schluss mit dem spuk!

wesensfremde fremdenwesen

fremdenwesen foto: bernhard jenny

die amtsbetitelung könnte kafkaesker nicht sein. „bundesamt für fremdenwesen und asyl“. welche inneren bilder erzeugt ein solcher titel.

fremdenwesen? unwesen? fremde wesen? selbst google ist fast ratlos mit diesem begriff. bravo. da haben wir mal wieder was geschafft. und asyl? wieviele denken da an „in schutz nehmen“, „aufnehmen“ und „willkommen heissen“, wieviele denken an „schubhaft“, „weg mit denen“ und „kriminelle“? da haben wir auch wieder mal was geschafft.

soviele brillen können wir gar nicht abnehmen, lieber heinz!

und jetzt sollen ehemalige postlerInnen für ordnung im fremdenwesen sorgen? werden wir die begründung hören? „schauen sie, was haben denn postbeamtInnen bisher schon gemacht: briefe und packerl verschickt, weitergeleitet und wenn einmal ein irrläufer unterwegs war, den halt nochmal dort hin geschickt, wo er hingehört. was machen denn die zuständigen im amt für fremdenwesen anderes? genau das!“

und in der schubhaft werden sie, die menschlichen packerl, dann – auf wohligem holzboden und mit freiem blick in das alpine idyll – zwangsangehalten und von einem privaten wachdienst verwaltet. deportation ist ein wirtschaftsfaktor. zumindest in vordernberg.

warum nicht auch noch langzeitarbeitslose als umschulerInnen umschulen. langzeitsarbeitslose machen dann aus postlerInnen fremdenwesenspezialistInnen oder schubhaftknastwärterInnen oder deportationskneblerInnen im flugzeug. das könnten wir dann auch wissenschaftlich begleiten lassen. sorry, wir haben kein wissenschaftsministerium mehr. dann lassen wir es halt wirtschaftswissenschaftlich begleiten. das rechnet sich.

und ehemalige wissenschaftlerInnen könnten auch von den ehemaligen langzeitarbeitslosen umgeschult werden. zu umgeschulten wirtschaftswissenschaftlichen begleitern der umschulungsprozesse.

umschulerInnen aller länder, denkt mal nach.
was passiert da gerade in unserem system?

wesensfremde fremdenwesen

menschenrechte sind nichts für zwischendurch.

grafik bernhard jenny creative commons

der eine ruft zum boykott der putinspiele auf, der andere hält nichts davon. der joachim will ein „politisches zeichen“ setzen, der heinz meint, dass dem „anliegen der menschenrechte“ mit anderen mitteln besser gedient werden kann. beide aber liegen in einem entscheidenden punkt falsch.

zwar will immerhin der eine ein zeichen setzen. die öffentlichkeit, also möglichst viele menschen immer wieder aufmerksam zu machen, wo handlungsbedarf besteht, das wäre wichtig und richtig. aber die aktion wird zur farce, wenn sie isoliert läuft, wenn kein konkretes politisches, gesellschaftliches, wirtschaftliches handeln folgt. was ist ein „zeichen“ eines präsidenten wert, wenn dessen staat mit waffenexporten, also tötungsmaschinen laufend unmengen reibach macht?

der andere will erst gar keine zeichen setzen, er will vermutlich landestypisch „gmaitlich“ mal mit dem wladimir einen heben und im bei gelegenheit – wenn das gegenüber zumindest schon angeheitert sein wird – flüstern, dass das mit den menschenrechten eigentlich irgendwie schon ein bisserl wichtig sein könnte. aber wladimir, du wirst das schon richtig machen, prost. konfliktscheue politik eines noch konfliktscheueren landes mit einer der konfliktscheuesten bevölkerungen? obwohl rein gar nichts zu verlieren wäre. oder doch?

menschenrechte. das sind lästige anhängsel. sozusagen fussnoten der politischen welt. wäre die welt ein verein, würden die menschenrechte unter „allfälliges“ behandelt. wo keine beschlüsse mehr fallen müssen. menschenrechte. die sind immer so ein „a ja, nochwas“ thema, aber nie ernsthaft im mittelpunkt. es sei denn, es geht darum, einen massiven waffengang gegen ein in ungnade gefallenes regime emotional aufzubereiten.

menschenrechte sind für die berühmte wurst, wenn sie nicht wirklich verinnerlicht, zur grundhaltung einer gesellschaft, der politisch agierenden und aller verantwortlich handelnden werden. menschenrechte taugen nicht als drüberstreuer für sonst menschenverachtende systeme.

menschenrechte sind nichts für zwischendurch.