oh du fröhliches österreich

part 1

madig machen, das kann er. menschen sind seiner meinung nach nicht gleich. im gegenteil. die schwachen müssen noch schwächer gemacht werden, damit diejenigen, die schon fast alles haben, endlich noch mehr haben können.

mading machen, das kann er. unser sozialsystem soll nicht einfach für alle, die hilfe brauchen, funktionieren. sondern nur für jene, die schon mal ordentlich eingezahlt haben. fünf jahre, oder so. vielleicht lässt er sich auf viereinhalb jahre herunterhandeln.

mading machen, das kann er. die kombination von outcast-eigenschaften macht stimmung: da ist ein mensch schon mal „zugewandert“, igitt, und wenn dieser zugewanderte mensch dann auch noch „sozialhilfe“, „mindestsicherung“ oder „notstandshilfe“ braucht, dann können wir schon fast nicht mehr hinschauen, so grauslich ist das. zumindest bei kurzer optik.

mading machen, das kann er. und das macht ihm auch extrem viel freude. und wir dürfen uns zurücklehnen und froh sein, wenn wir weder „zugewandert“ noch „hilfsbedürftig“ sind.

part 2

wenn eine ministerin einen grossen wurf, einen epochalen reformanstoss, ein superüberdrüberpaket präsentiert und das mithilfe eines staatssekretärs und zweier landeshauptmänner, ja dann, dann muss das was sein. da ist sicher viel drin, oder?

wenn eine ministerin diesen ach so grossen wurf aber mit keiner begeisterung vorstellt, sondern praktisch in der ersten sekunde der reform gleich dazu sagt, dass die „eckpunkte nicht verhandelbar“ wären, ja dann, dann kann da nicht viel sein. bei so defensivem verhalten, oder?

aus für gewöhnlich gut informierten kreisen ist eine zweifache reaktion zu vernehmen:

die einen kommen aus dem kopfschütteln nicht raus, weil so gut wie niemand jener, die wirklich in den schulen arbeiten, jemals eingebunden wurde – kaum jemand weiss, was das alles soll, wie es funktionieren könnte.

die anderen wetten viel darauf, dass das „eh alles sicher nicht kommen wird“. eine erwartung, deren berechtigung durchaus empirisch belegbar ist. die letzten optimist_innen im schulsystem hoffen nun auf die vielverdammte trägheit des systems. ganz nach dem motto: lieber bleibt alles beim alten, als ein noch schlimmeres chaos, das niemand will.

wir dürfen uns zurücklehnen und froh sein, dass vermutlich eh wieder nur heisse luft produziert wurde.

oh du fröhliches österreich

 

purer machterhalt ist ein niedriger beweggrund.

der bogen des rechtsaussen-flügels dieser regierung ist dermassen hyperaktiv, ein linksaussen erst gar nicht erkennbar

lehrreiche tage ziehen durch das land. wir erleben eine rot-schwarze regierung, deren politik in sachen asylsuchende derart kraftvoll unerträgliche dinge rauspresst, dass die köpfe schon ganz blau anlaufen. von innenminister wolfgang sobotka über verteidigungsminister hans-peter doskozil bis aussenminister sebastian kurz: der bogen des rechtsaussen-flügels dieser regierung ist dermassen hyperaktiv, dass ein linksaussen-flügel erst gar nicht erkennbar wird.

gezielte aktionen gegen menschen, die sich zu uns durchgeschlagen haben, um überleben zu können, erreichen einen grad der grausamkeit, der zumindest noch vor zwei jahren undenkbar gewesen wäre. es ist menschenverachtend, wenn sehenden auges menschen, die auf das notwendigste angewiesen sind, die grundversorgung gestrichen wird und sie damit zwangsläufig zu obdachlosen werden, wenn sie nicht aus unserem land ausreisen können.

taktisches manöver

und menschen, denen die behörden „falschangaben“ unterstellen, mit strafen zu drangsalieren, die diese niemals zahlen können, bringt diese per ersatzstrafe ins gefängnis. das stigmatisiert eine gruppe von menschen, deren „falsche angaben“ manchmal überlebensnotwendig waren. damit nicht genug, werden auch noch „rückkehrzentren“ für „ausreisepflichtige“ geplant, um „rückführungen“ effizienter durchzusetzen. also im klartext sammellager zur deportation von menschen, deren verbrechen es ist, ihr leben in sicherheit bringen zu wollen.

im vorfeld zum parteitag der blauen wurde dann der versuch unternommen, all diese unvorstellbaren massnahmen als kluges taktisches manöver von kanzler christian kern und co. darzustellen. den freiheitlichen bliebe schon fast keine luft mehr zum atmen, dort oben am gipfel der rechten phantasien, weil die regierung vorauseilend genau das umsetzt, was die rechten fordern.

rechte politik

sollen wir diese taktik für klug halten? sollen wir applaudieren? oder sollten wir denken anfangen? wenn rot-schwarz schon den lagerbau zum mainstream-fähigen massnahmenpaket erklärt, dann müssen sich die rechten noch eine verschärfung einfallen lassen. kaum auszudenken, was da noch kommen kann.

wer die menschenrechte, die werte einer offenen und partizipativen gesellschaft über bord wirft, träumt vielleicht von mehr stimmen, wird aber beim aufwachen am wahltag bitterböse enttäuscht werden. denn wer wirklich rechte politik will, wird nicht jene wählen, die wohl nur des machterhalts wegen so tun.

purer machterhalt ist ein niedriger beweggrund.

(bernhard jenny, derstandard.at, 9.3.2017)

unsere regierung ist ungeniessbar.

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was wolfgang „der schreckliche“ sobotka und seine regierungskolleg_innen als „durchsetzung des rechtsstaates“ bezeichnen, ist gelinde gesagt unmenschlich.

menschenverachtend. das trifft es vermutlich besser. denn sehenden auges menschen, die auf das notwendigste angewiesen sind, die grundversorgung zu streichen und sie damit zu obdachlosen zu machen, ist einfach nur menschenverachtend.

und menschen, denen die behörden „falschangaben“ unterstellen, mit strafen zu drangsalieren, die diese niemals zahlen können, bringt diese per ersatzstrafe ins gefängnis. das ist absichtliches stigmatisieren einer gruppe von menschen, deren „falsche angaben“ manchmal überlebensnotwendig waren, um es überhaupt in unsere länder zu schaffen.

dass die regierung heute im ministerrat die menschenrechte wieder einmal für menschen, die wir alle prinzipiell „willkommen“ heissen sollten, per beschluss ausser kraft setzt, ist nicht einfach hinzunehmen.

ein schönes etikett auf dem „christian kern“ drauf steht, kann das verdorbene eingemachte dieser regierung auch nicht geniessbar machen. christian kern ist mittäter im spiel der schrecklichen unmenschen.

unsere regierung ist ungeniessbar.

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bild montage by bernhard jenny cc licence by unter verwendung von tim reckmann cc licence by nc sa

die christlichen visionen des sebastian k.

sebastian_kurz_pope_francis_april_2015_17075658512_anna könnte sich ihr leben als hochbetagte in ihrem eigenen haus nicht mehr ohne sie vorstellen – die beiden frauen, die sich die rund-um-die-uhr-pflege teilen, so und so viel wochen die eine, so und so viel die andere.

am anfang waren sie die „slowakinnen“. inzwischen haben sie auch in annas sprachgebrauch namen. es ist ein wertschätzender, verlässlicher und sehr persönlicher umgang. menschen rund um die uhr im hause zu haben ist schön, aber auch menschlich oft nicht einfach. „sich sehen können“ ist selbst bei lebenspartner_innen nicht immer selbstverständlich, umso mehr ist es eine leistung aller beteiligten, wenn jahrelang alles so wunderbar problemlos läuft.

wir müssen sehr froh sein, dass es sie gibt. die frauen aus meist östlichen ländern. ihr job ist nicht nur anstrengend, er belastet ihre gesamte familie und stellt so manches in deren leben auf den kopf. aber andererseits würde unser pflegesystem zusammenkrachen, wenn es diese menschen nicht gäbe.

wir können das system falsch und ungerecht finden, wir können überlegen, wie es besser ginge, aber für anna (wie für viele andere auch) ging es um eine lösung von heute auf morgen und sie kann nicht abwarten, bis die politik grundsätzliches ändert.

also funktioniert das system. und dieses system bedeutet auch ausbeutung. frauen, die bereit sind, für löhne zu arbeiten, die sonst niemand hier akzeptieren würde, ermöglichen durch ihre bereitschaft, sehr viele belastungen „in kauf“ zu nehmen, dass alles so  „funktioniert.“ diese frauen werden über trägerorganisationen angestellt, sie arbeiten also völlig legal hier und zahlen abgaben wie alle anderen auch. und sie beziehen daher auch die familienbeihilfe.

einer, der in seinem ministerium verlangt, dass praktikant_innen ein abgeschlossenes studium haben müssen, obwohl er selbst keines abgeschlossen hat, einer, der schon mal über menschliches elend, sterbende menschen oder gar leichen als „hässliche bilder, ohne die es nicht gehen wird“ spricht, einer, der also zweifellos besonders qualifiziert für differenzierte sichtweisen ist, vergreift sich nun an den schwächsten.

genau jene frauen, die unseren alten täglich den hintern putzen und die spuckschüssel ausleeren, werden nun zum ziel von einsparungsüberlegungen des „burschis“, der sich genauso verhält wie jene, die sonst so bezeichnet werden.

diese frauen und deren kinder sind es, die nun von dem wenigen noch weniger bekommen sollen. alles, um der show willen, denn die realen einsparungen fallen angesichts des gesamtbudgets nicht wirklich ins gewicht. aber irgendwas gegen „ausländerkinder“ geht immer gut in gewissen kreisen. und könnte stimmen bringen. imagegewinn.

die untersten arbeiterinnen in unserem gesundheitssystem und deren kinder sind es also, die dem sebastian sein neuestes politisches geilomobil zahlen sollen.

die christlichen visionen des sebastian k.

 

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foto: dragan tatic cc licence by

europa ist besser als manche behaupten.

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zwar gibt es das europa, das sehenden auges den tod tausender menschen in kauf nimmt, der abschreckung wegen. europa soll eine sturmfeste burg gegen den rest der menschheit sein. uns soll es gut gehen, die anderen sollen sehen wohin sie kommen. wir beuten schon mal die rohstoffe und menschen aus.

aber es gibt auch das andere europa. jenes, das offen sein will und grenzen überwinden will. dass das in diesen zeiten schon fast utopisch klingt, ist die frucht fataler neoliberaler poltitik, in der es viele verlierer_innen gibt und noch mehr, die sich als solche fühlen.

dieses andere europa hat gestern eine neue hauptstadt der herzen. die weithin bekannte bürgermeisterin ada colau spricht von barcelona als „internationale hauptstadt der menschenrechte“! und das nicht ohne grund.

tausende menschen, zirka 160.000 menschen sind gestern in barcelona auf die strasse gegangen, um FÜR die aufnahme von geflüchteten menschen einzutreten. wir stellen uns vor: die gesamte bevölkerung der stadt salzburg und noch zehntausend dazu. das wäre dann die anzahl der menschen, die gestern für ein offenes land, für eine aufnahme von menschen protestiert haben! dank an alle, die dort dabei waren und das andere gesicht europas lebendig werden lassen! denn: „kein mensch ist illegal“!

europa ist besser als manche behaupten.

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foto: fotomovimiento.org cc licence by nc nd

jetzt: green new deal!

bei der wahl in graz ist für die grünen einiges nicht so gelaufen, wie erwartet. dabei bekommt vermutlich ausgerechnet eine junge spitzenkandidatin die folgen eines versäumnisses ab, für das sie nichts kann.

das versäumnis ist eines auf bundesebene. was faymann für die spö war, ist längst glawischnig für die grünen. sie müsste einsehen, dass die erfolge rund um van der bellen keine grünen erfolge waren, keine wegen ihrer funktion als bundesparteichefin, sondern wohl eher trotzdem.

die grünen bräuchten eine junge „kernige“ spitzenkandidatin, eine runderneuerung der partei, die seit langer zeit mehr und mehr erstarrt und sich krampfhaft an alten stehsätzen festhält. die bisherigen alibiaktionen im parteiumfeld von eva glawischnig können nicht davon ablenken, dass die eigentliche schwachstelle die vorderste spitze ist.

wann hat eine aussage der bundesgrünen oder von glawischnig persönlich irgend jemanden positiv „überrascht“, wann ist eine grüne position unerwartet frisch und dynamisch gewesen? oder waren die inhalte von statements und pressekonferenzen eigentlich schon längst vorhersehbar. copypaste als täglich grüssendes grünes murmeltier?

die grünen müssen auf bundesebene aus dem eck einer verkopften boboclique raus, sie müssen sich wieder mal was trauen. sie sollten frech und fröhlich agieren. wieviele stimmen sind nun wirklich mit „bio macht schön“ zu gewinnen, in zeiten, wo die probleme der menschen ganz andere sind?

faymann hat es auch gut gemeint, aber er war das symbol für erstarrung und stillstand.
glawischnig geht es da nicht anders.

wenn jetzt die grazer zeichen nicht erkannt werden, wird es auf bundesebene noch viel dramatischer werden.

oder unsentimental: wenn kein glaubhafter neuanfang in grün passiert, dann werden eben andere gruppen und listen entstehen. vielleicht nicht die schlechteste variante. aber wer das grüne bewegungspotenzial nicht vernachlässigen will, muss jetzt veränderung ermöglichen.

jetzt: green new deal!

sascha und der 1.april

noch nicht mal einen ganzen tag im amt und schon ein fauxpas? es war mir wirklich schwer gefallen, nicht gleich gestern loszuschimpfen. denn solche aussagen über die burschis in der hofburg just am holocaust-gedenktag. was ist los mit sascha?

hat er uns in den april geschickt? wollte er witzig sein, lässig, unsensibel wirken oder will er sich bei den schmissbrüdern einschleimen?

direkt am gedenktag wollte ich die diskussion nicht noch ausdehnen. aus respekt.

heute aber muss ich mir die frage stellen, ob sascha gleich am tag eins seiner amtszeit fünfzig prozent seiner strahlkraft verloren hat?

schönreden bringt nichts. verstehen würde ich es gerne, wenngleich es mir angesichts der seit jahren sehr ernsthaften stimmen gegen den burschiauftanz keine begründung einfällt, warum ein bundespräsident verständnis für den ball der braunen in repräsentativen räumen mitten im innenhof der republik haben sollte.

ein szenario lässt mich nicht mehr los: vielleicht denkt sascha schon an den april. auch wenn genaue zeitliche verortung noch nicht möglich ist, aber die regierung könnte innerhalb der nächsten stunden implodieren.

dann gibt es neuwahlen. sagen wir im märz. und dann könnte im april die entscheidende frage sein, ob sascha einen strache (oder hofer?) als kanzler angelobt oder wie versprochen nicht.

die politischen beben, die das auslösen kann, sind voraussehbar. vielleicht denkt sascha, besser jetzt als dann erst deutlich zu machen, dass es ihm bei der weigerung, einen strache anzugeloben, weniger um die fpö generell, als um deren öxit-affinität geht. nach dem motto: sollen sie doch tanzen, singen, protestieren, aber der öxit ist nicht verhandelbar.

und wenn sascha jetzt auf mann der mitte macht, dann könnte das zumindest etwas den wind aus den segeln jener nehmen, die in vdb immer noch den ultralinken, kommunistischen teufel sehen.

auch wenn es sich grauslich anfühlt.
aber es könnte kalkül gewesen sein.
brutales kalkül am holocaust-gedenktag.

der verklärte obama, der eine wunderbar visionäre rede in kairo gehalten hatte, war auch schnell entzaubert. nicht einmal der absurde nobelpreis konnte das reparieren. ist jetzt vdb entzaubert? am ersten tag im amt?

oder?
sascha und der 1.april