sascha und der 1.april

noch nicht mal einen ganzen tag im amt und schon ein fauxpas? es war mir wirklich schwer gefallen, nicht gleich gestern loszuschimpfen. denn solche aussagen über die burschis in der hofburg just am holocaust-gedenktag. was ist los mit sascha?

hat er uns in den april geschickt? wollte er witzig sein, lässig, unsensibel wirken oder will er sich bei den schmissbrüdern einschleimen?

direkt am gedenktag wollte ich die diskussion nicht noch ausdehnen. aus respekt.

heute aber muss ich mir die frage stellen, ob sascha gleich am tag eins seiner amtszeit fünfzig prozent seiner strahlkraft verloren hat?

schönreden bringt nichts. verstehen würde ich es gerne, wenngleich es mir angesichts der seit jahren sehr ernsthaften stimmen gegen den burschiauftanz keine begründung einfällt, warum ein bundespräsident verständnis für den ball der braunen in repräsentativen räumen mitten im innenhof der republik haben sollte.

ein szenario lässt mich nicht mehr los: vielleicht denkt sascha schon an den april. auch wenn genaue zeitliche verortung noch nicht möglich ist, aber die regierung könnte innerhalb der nächsten stunden implodieren.

dann gibt es neuwahlen. sagen wir im märz. und dann könnte im april die entscheidende frage sein, ob sascha einen strache (oder hofer?) als kanzler angelobt oder wie versprochen nicht.

die politischen beben, die das auslösen kann, sind voraussehbar. vielleicht denkt sascha, besser jetzt als dann erst deutlich zu machen, dass es ihm bei der weigerung, einen strache anzugeloben, weniger um die fpö generell, als um deren öxit-affinität geht. nach dem motto: sollen sie doch tanzen, singen, protestieren, aber der öxit ist nicht verhandelbar.

und wenn sascha jetzt auf mann der mitte macht, dann könnte das zumindest etwas den wind aus den segeln jener nehmen, die in vdb immer noch den ultralinken, kommunistischen teufel sehen.

auch wenn es sich grauslich anfühlt.
aber es könnte kalkül gewesen sein.
brutales kalkül am holocaust-gedenktag.

der verklärte obama, der eine wunderbar visionäre rede in kairo gehalten hatte, war auch schnell entzaubert. nicht einmal der absurde nobelpreis konnte das reparieren. ist jetzt vdb entzaubert? am ersten tag im amt?

oder?
sascha und der 1.april

vorvergangenheit oder zukunft.

kaum eine wahl der letzten jahrzehnte war so richtungsentscheidend, wie jene am kommenden sonntag. österreich entscheidet über offenen rassismus, fremdenfeindlichkeit, nationalismus und rechtsextremismus einerseits oder demokratie, weltoffenheit, engagement für europa und optimistischen mut andererseits.

dass es zu dieser zuspitzung überhaupt kommen konnte, ist das ergebnis jahrelanger unfähigkeit und inkompetenz auf vielen politischen ebenen und das vorauseilend gehorsame andienen so mancher politisch unverantwortlichen bei jenen, die für das vorgestern stehen und sich die „(end)lösungen“ von damals herbeireden wollen.

der kommende sonntag entscheidet über die grundstimmung in unserem land. er entscheidet darüber, ob eine pluralistische gesellschaft das gesellschaftliche leben modern und kreativ gestalten kann oder ob der mief der burschenschaftenbuden unser land durchziehen darf, der bewusst und gezielt vielen den atem verschlagen will.

„jetzt geht es um die wurscht“ rief mir neulich ein freund zu. und im gespräch darüber mussten wir entdecken, dass diese salopp-gelassene redewendung wohl kaum den ernst der lage trifft. es geht nicht um rapid oder austria, nicht um red-bull oder frischgepressten orangensaft. es geht darum, ob die zynische hetze und die sarkastische propaganda viele dazu verleiten kann, ihren frust über missstände per stimmzettel genau an jenen auszulassen, die mit sicherheit an fehlentwicklungen unschuldig sind. es geht darum, ob jene, die noch politische verantwortung wahrnehmen können, diese auch ausüben. weiss wählen ist braun wählen. nicht zur wahl gehen bedeutet einen vorteil für den hetzer.

angesichts der drohenden gefahr von ultrarechts scheint die diskussion über die richtige strategie gespalten. auf den ersten blick scheint es zwei lager innerhalb der demokratiegesinnten zu geben. die einen setzen auf klare differenzierung und distanzierung von parteien und personen, die rechtspopulistisch bis national, bisweilen wahrlich rechtsextrem agieren. die anderen meinen, solches würde jene, die diesen parteien und protagonist_innen anhängen nur immer noch mehr zu diesen treiben und sich immer stärker mit ihnen identifizieren lassen.

„reden wir darüber“ heisst der daraus folgende schluss. „reden wir darüber“ kann heissen, dass jene, die sich als verlierer_innen wahrnehmen und – berechtigt oder nicht – frustriert sind, nicht alleine gelassen werden sollen. ein dialog kann aufklären, klarheit schaffen und lösungen ermöglichen.

„reden wir darüber“ kann aber niemals heissen, dass demokratie und gleichberechtigung zur disposition stehen. menschenrechte – jenes erbe aus der erkenntnis, dass eine shoa nie wieder passieren darf – stehen niemals zur disposition. das gilt unabhängig davon, wie die schicksalswahl am sonntag ausgeht.

wer hofer zulässt oder gar wählt, wählt spaltung, zwietracht und dumpfen nationalismus. wer demokratie will, egal ob sie/er in bürgerlichem, progressivem, graswurzel- oder sozialdemokratischem bzw. sonst noch irgendeinem kontext steht, kann am sonntag mit einer stimme für alexander van der bellen etwas unternehmen.

es geht um viel mehr als um die „wurscht“.
oft gibt es bei wahlen die option für oder gegen eine veränderung zu stimmen. aufgrund psychologischer grundgesetze ist da sehr oft das verharren im status quo populärer, als die veränderung. diesmal gibt es keine option, die ein „ruhig weiter wie bisher“ anzubieten hätte. beide kandidaten stehen für eine veränderung. am montag geht es sicher nicht weiter wie bisher.

es wird alles anders. es wird entweder vieles unmöglich oder vieles möglich.

vorvergangenheit oder zukunft.

 

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foto: vanderbellen.at screenshot

es herrscht notstand

ein laut ermittlerkreisen des rechtsextremismus verdächtiger wird mit rohrbomben erwischt. aber das ist alles halb so schlimm. für die justiz lange noch kein grund, untersuchungshaft zu verhängen. der verdächtige geht frei. verglichen mit den 6 monaten u-haft für josef s. der beim aufstellen eines umgefallenen mistkübels inflagranti erwischt wurde, ein mehr als schräges bild.

rechtsextreme burschenschafter bekommen in einer sonderveranstaltung in ihrer „bude“ die waffenscheintauglichkeit pauschal zugesprochen. der grüne landtagsabgeordnete simon hofbauer entdeckt aber weitere details: der gutachter, der selbiges ermöglichte, ist auch nicht irgendwer. es handelt sich vermutlich um wolfgang caspart, der bereits wegen verhetzung angeklagt wurde. schon wieder ein mehr als schräges bild.

identitäre stürmen eine theatervorstellung im audimax. nicht nur, dass in unserem land schon einmal die rechten mit dem stürmen von theatervorstellungen den ultimativen wahnsinn einleiteten- der obmann der identitären, alexander markovics droht offen mit weiterer aggression:

„Wir werden dafür sorgen, dass es kein friedliches Hinterland mehr für die Multikultis geben wird.“

die ganz offen von der fpö unterstützten schlägertrupps nutzen zunehmend die rechtstolerante stimmung in manchen kreisen unserer gesellschaft. und die staatsanwaltschaft? sie bleibt untätig.

robert misik schrieb dazu auf fb:

drei blitzlichter auf ein krankheitsbild des österreichischen „rechtsstaates“. drei alarmsignale, die alle, die noch etwas auf demokratie setzen wollen, umgehend wachrütteln müssen. hier stimmt ausnahmsweise, was in ganz anderem zusammenhang aus politischem kalkül herbeigeredet wird:

es herrscht notstand.