Schlagwort: asylwerber

wer da ist, ist da. willkommen! (#corona #19)

jetzt wäre der richtige moment, haltung zu zeigen. staatshaltung. in diesen tagen wurde bekannt, dass die reisebeschränkungen wohl eine der hartnäckigsten folgen der coronakrise sein werden. ein- und ausreise in unser land wird noch lange nicht einfach passieren.

das hat nicht nur auswirkungen auf viele berufsgruppen, die uns lange nicht so bewusst waren: von den 24-stunden-pfleger*innen bis zu den gurken-erntehelfer*innen. wir kommen ohne menschen aus dem ausland nicht aus.

das bedeutet aber auch: wir sind als land plötzlich auf uns selbst zurückgeworfen. das sollte uns zum nachdenken bringen. eine unglaublich bedeutungsvolle entscheidung könnte sein: wer da ist, ist da. und darf bleiben. schluss mit dem zynischen herumgetruckse zwischen asyl hin und her, zwischen aufenthalt hin oder her, arbeitsgenehmigung hin oder her.

wir brauchen uns. wir brauchen uns alle. in zeiten, in denen die einreise und ausreise ohnehin (für manche schmerzhaft) nicht möglich ist, sollten wir denen, die bleiben wollen, ein herzliches „willkommen“ zurufen. es wäre ein befreiender erster schritt!

in krisenzeiten haben wir wichtigeres zu tun, als menschen in berechtigte und unberechtigte zu sortieren. wir könnten beginnen, eine gesellschaft der sozialen wärme aufzubauen. wir müssen in diesen wochen so viele gegebenheiten akzeptieren und lernen mit ihnen zu leben, warum nicht auch endlich einen erleichternden schlussstrich unter zermürbende verfahren? was haben wir wirklich davon?

es gibt momente im leben, die entscheidend sind, weil sie manchmal von völlig neuen bedingungen geprägt werden. einen solchen moment bedeutet die derzeitige coronakrise allemal.

wieviel energie, wieviel aufwand bedeuten die laufenden verfahren? nicht zuletzt könnte auch eine unsumme an kosten eingespart werden, wenn all die schwebenden verfahren eingestellt werden und klar ist:

wer da ist, ist da. willkommen.

 

dieser text ist am 10.3.2020 auf DERSTANDARD.AT erschienen.

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Bild von kalhh auf Pixabay

die wiederbetätigung des innenministers

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so unglaublich, dass es ein paar mal gelesen werden muss. (siehe derstandard.at) herbert kickl will asylwerber „konzentriert“ an einem ort halten. dass er damit bewusst auf die assoziation zu den konzentrationslagern der nationalsozialisten anspielt, ist für verantwortlich denkende klar, wenngleich er das gleichzeitig abstreitet.

im gegenteil, er dreht wiedereinmal – in bewährtern fpö-manier – die täter-opfer-rolle um, denn er behauptet: „Schon diesen Vorwurf kann man als Provokation werten“.

die verantwortung eines innenministers und die würde dessen amtes wird damit mit springerstiefeln zertreten. kickl ist kein brauner dreck zu schlammig, um nicht daraus rechtsextreme schleuderobjekte zu basteln.

wer in zusammenhang mit geflüchteten menschen ernsthaft von „konzentrierter“ unterbringung spricht, muss wissen, was das zu bedeuten hat.

diejenigen, die dies hören müssen und zu lesen bekommen, müssen wissen, was so schnell wie möglich – in gemeinsamer anstrengung – zu unterbinden ist:

die wiederbetätigung des innenministers

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bild: douglas sprott cc licency by nc

von der polizei im schlafzimmer geweckt

heute früh war kein normaler morgen. das wechselbad der gefühle jagt mir jetzt noch stunden später schauer durch den meinen körper. ich bin betroffen. ich bin getroffen. was ist passiert?

ich hatte eine lange nacht gehabt, erst lange nach 4 uhr früh war ich zum schlafen gekommen. entsprechend wenig aufnahmefähig war ich nur wenige stunden später, als gegen 8 uhr morgens plötzlich eine polizistin und ein polizist in meinem schlafzimmer standen: „hallo, wir sind von der polizei!“

in millisekunden laufen plötzlich dutzende filme in mir ab, wem von meiner familie, von meinen angehörigen war etwas passiert? welche schreckensnachricht wird mir jetzt gleich überbracht? ich stammle nur: „polizei? wieso polizei? wieso kommen sie hier überhaupt rein?“

„wir sind wegen herrn … (ein asylwerber aus nigeria) da, ist der da?“ „nein,“ sage ich, „der ist nicht da.“ „aber der wohnt doch hier?“ „nein, er hat hier seine meldeadresse, damit er behördliche post zugestellt bekommen kann, aber wo er ist, weiss ich nicht.“

in der zwischenzeit fange ich langsam erst zu realisieren an, wie absurd die situation gerade ist. ich bin allein in meinem haus, liege nackt in meinem bett, nur mit der bettdecke, würde gerne aufstehen, will das aber nicht einfach so tun, aus rücksicht auf die beamt*innen. andererseits bekomme ich auch nicht die gelegenheit eingeräumt, in ruhe aufzustehen, niemand sagt, dass sie kurz rausgehen würden, damit ich mir was anziehen kann, um dann das gespräch fortzusetzen. im gegenteil. der beamte zieht seinen block und fragt forsch: „ihr name ist?“ „geboren am?“ „und sie sind hier hauptsitzgemeldet?“

meine erleichterung, dass niemandem meiner familie was schlimmes passiert ist, mischt sich unmittelbar mit meiner aufwallenden empörung über die vorgangsweise der polizist*innen. langsam erinnere ich mich dann, dass ich im halbschlaf mitbekommen hatte, dass da jemand ins haus gekommen war. niemand hatte geläutet, sondern jemand betrat das einfamilienhaus durch die haustür. dazu mussten die beamten das verriegelte gartentor geöffnet haben! ich weiss noch, dass ich gehört hatte, wie jemand ohne auch nur ein wort zu sagen (!!!) das haus betritt, in die küche, ins wohnzimmer und dann im ersten stock in die verschiedenen räume geht. mein falscher schluss war gewesen, dass es sich um jemanden aus dem familiären umkreis handeln muss, wer sonst würde durchs haus spazieren, ohne ein einziges mal „hallo“ oder sonst was zu rufen?

„ich bin hier der hauseigentümer“ sagte ich dem beamten schlaftrunken und fragte ihn nochmal: „wie sind sie hier reingekommen?“ „ja die haustür stand offen.“

die beamt*innen zogen dann wieder ab, mit dem kommentar „wenn sie erfahren, wo herr … (der asylwerber aus nigeria) ist, dann rufen sie einfach die polizei an.“ und am schluss: „und wie gesagt, ihre haustür ist nicht versperrt.“

nun – einige stunden und zahlreiche gespräche mit rechtsanwätinnen und polizei später – ist mir der wesentlich dramatischere hintergrund dieser absurden geschichte klar: seit gestern, 1.11.2017 gilt das verschärfte fremdenrecht, welches anscheinend in erster linie jene trifft, die „geduldeten aufenthalt“ haben. diese sollen nun bis zu eineinhalb jahre (!!!) in deportationszentren inhaftiert werden, um dann genügend zeit zu haben, ein „aufnahmezertifikat“ des vermutlichen ursprungslandes zu erwirken. die betroffenen verlieren ihre recht auf mindestsicherung und stehen vor der wahl: untertauchen oder bis zu 18 monate schubhaft. was für ein zynischer umgang mit menschen, deren verbrechen es ist, aus einem anderen kontinent zu stammen. schönes neues österreich.

bereits am ersten arbeitstag nach in kraft treten der verschärften gesetze kommt es nun zu suchaktionen, bei denen anscheinend die grundrechte für niemanden mehr eine rolle spielen. für die gesuchten nicht und für österreichische staatsbürger*innen ebenso nicht. nackt im bett liegend von zwei polizist*innen beamtshandelt zu werden, ist erniedrigend und verletzend. viel mehr aber verletzt mich die tatsache, dass ich aufgrund dieser amtshandlung erahnen muss, wie es „sonst“ so zu geht. wie oft ist bei solchen suchaufträgen und schubhaftbefehlen jemand dabei, der die geschichte noch erzählen kann?

seit mehr als 20 jahren engagiert sich unsere familie ehrenamtlich für geflüchtete menschen. wir haben schon viele höhen und tiefen erlebt und haben unterschiedlichste grundstimmungen in unserem land bewältigt. das, was sich jetzt anzubahnen scheint, ist eine alarmierende entwicklung in richtung xeonophobie und rassismus von amts wegen. es wird finster und kalt in unserem land.

„für uns sind die gesetze die basis, auf der wir handeln. wenn die gesetze ihrer meinung nach falsch sind, dann sollen sich die bürger dagegen einsetzen“, meinte der abteilungsinspektor der zuständigen polizeiwachstube. er ist aber der überzeugung, dass alles rechtens war, kann andererseits eventuell verstehen, wenn „sie sich beschweren möchten“. der dienststellenleiter konnte mir nur einen verhaftungsauftrag des BFA (bundesamt für fremdenwesen und asyl) vorzeigen, welcher auf den namen des asylwerbers lautet.

für unser haus, für meine frau und mich, gab es also keinen richterlichen durchsuchungsbefehl. das bedeutet, dass sowohl das nicht gestattete betreten des grundstücks durch ein verriegeltes gartentor, sowie das unbefugte eintreten in das haus und die unzulässige durchsuchung aller räume in allen stockwerken in keinster weise rechtlich gedeckt war!

ich will in diesem fall den polzist*innen nicht bewusst bösen willen unterstellen, muss mich aber fragen, wie es um meine grundrechte bestellt ist, wenn solches passieren kann. darf das noch wahr sein???

plötzlich wirst du
von der polizei im schlafzimmer geweckt

foto: © bernhard jenny (im redaktionellen zusammenhang honorarfrei)

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durch dieses verriegelte gartentor mussten die polizist*innen ohne richterlichen durchsuchungsbefehl auf das grundstück eindringen, um dann das ganze haus zu durchsuchen!

 

unsere regierung ist ungeniessbar.

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was wolfgang „der schreckliche“ sobotka und seine regierungskolleg_innen als „durchsetzung des rechtsstaates“ bezeichnen, ist gelinde gesagt unmenschlich.

menschenverachtend. das trifft es vermutlich besser. denn sehenden auges menschen, die auf das notwendigste angewiesen sind, die grundversorgung zu streichen und sie damit zu obdachlosen zu machen, ist einfach nur menschenverachtend.

und menschen, denen die behörden „falschangaben“ unterstellen, mit strafen zu drangsalieren, die diese niemals zahlen können, bringt diese per ersatzstrafe ins gefängnis. das ist absichtliches stigmatisieren einer gruppe von menschen, deren „falsche angaben“ manchmal überlebensnotwendig waren, um es überhaupt in unsere länder zu schaffen.

dass die regierung heute im ministerrat die menschenrechte wieder einmal für menschen, die wir alle prinzipiell „willkommen“ heissen sollten, per beschluss ausser kraft setzt, ist nicht einfach hinzunehmen.

ein schönes etikett auf dem „christian kern“ drauf steht, kann das verdorbene eingemachte dieser regierung auch nicht geniessbar machen. christian kern ist mittäter im spiel der schrecklichen unmenschen.

unsere regierung ist ungeniessbar.

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bild montage by bernhard jenny cc licence by unter verwendung von tim reckmann cc licence by nc sa

diskriminierung von asylwerbern in salzburgs clubbingszene

es sollte das erste gemütliche clubbing in diesem jahr werden. eine gruppe junger menschen wollte gestern gemeinsam mit freund_innen zum „80er & 90er clubbing“ im republic café mitten in der altstadt salzburgs. ö3 dj christian prates, lorenzo ragone und der für sein engagement in integrationsfragen bekannte erwin josef himmelbauer sorgten für stimmung zum abtanzen.

diese stimmung durften aber nicht alle geniessen. beim eingang wurden vom sicherheitspersonal manche von den besucher_innen nach einem ausweis gefragt, im konkreten fall eindeutig nicht, weil zweifel am alter bestehen hätten können, sondern weil es andere gründe zur abweisung gab: ein teil der angesprochenen gruppe junger menschen waren asylwerber, sie konnten zwar alle ihre „white card“ vorweisen, diese wurde allerdings vom security personal als „kein amtlicher lichtbildausweis“ und damit nicht ausreichend bezeichnet.

jemand hat mich darüber informiert und da ich gerade in der nähe war, versuchte ich dem fall persönlich auf den grund zu gehen. ich gab mich gegenüber dem security personal mit namen und als mitglied der plattform für menschenrechte salzburg zu erkennen und wies darauf hin, dass die tatsache, dass asylwerber nicht eingelassen werden, ein eindeutiger fall von diskriminierung sei und daher so nicht hingenommen werden könne.

einer der security männer wurde sofort laut und aggressiv, verweigerte die bekanntgabe seines eigenen namens, verwies mich auf den vorplatz und lehnte jegliche stellungnahme ab. ich gab ihm zu verstehen, dass ich in dem fall dann den verantwortlichen für diese veranstaltung bzw. den chef sprechen wolle, nach einer offensichtlich nur zum schein durchgeführten „suche“ desselben erhielt ich die antwort, dass niemand von den verantwortlichen da sei, ich könne mich ja „am montag“ melden. die tatsache, dass ich den vorfall fotografisch dokumentieren wollte, brachte den betreffenden so in rage, dass er versuchte, mir das mobiltelefon zu entreissen.

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der geschäftsführer wurde schriftlich per e-mail zu einer stellungnahme eingeladen, jedoch bis zur stunde ist noch keine eingetroffen. hinter vorgehaltener hand ist jedoch zu erfahren, dass es allgemein übliche und abgesprochene praxis in der salzburger lokalszene sei, speziell asylwerber_innen mit dem „ausweisargument“ nicht in die lokale zu lassen. denn die aufenthaltsberechtigungskarte ist zwar ein von der republik österreich ausgestelltes dokument mit lichtbild und namen, geburtsdatum und nationalität des inhabers, aber nach dem buchstaben des gesetzes „kein identitätsdokument“, wie zb. ein pass oder personalausweis. hier haken nun alljene ein, die genau diese zielgruppe diskriminieren wollen. kaum ein_e asylwerber_in verfügt über einen reisepass und/oder personalausweis. da ist dann die asylkarte eben das einzige dokument, das sie vorweisen können. praktisch.

die immer wieder politisch eingeforderte integrationsbereitschaft der asylwerber_innen wird durch derartige diskriminierung massiv untergraben. diejenigen die derartiges veranlassen verstossen gegen grundrechte. für salzburg sind diese vorfälle allem anschein nach keine einmaligen entgleisungen. (ist xenophobie in salzburgs altstadt ok.?)

sehr betroffen machte mich im gespräch mit den diskriminierten menschen jedoch nicht nur, dass sie sich laufend bei mir entschuldigten, denn schliesslich wären sie jetzt die ursache für meine verärgerung (was ich natürlich zurückwies), sondern auch  eine aussage eines zu uns geflüchteten syrers. mit blick richtung eingang zum clubbing-event sagte er mir: „wir haben alles verloren, wie wichtig kann dann so etwas für uns noch sein?“

wie recht er doch hat. wie beschämend für uns alle.

sie ist untragbar,
sie ist nicht hinzunehmen,
sie beschämt uns alle als gesellschaft:
diskriminierung von asylwerbern in salzburgs clubbingszene

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foto: © inspector gagdet cc by