innerkoalitionäre kriegserklärung

der auftritt von aussenminister alexander schallenberg gestern in der zib2 war mit sicherheit weder ein versehen, noch ein ausrutscher. der bis dato als „parteifrei“ gehandelte spitzendiplomat ist sich sehr wohl der bedeutung und wirkung jedes einzelnen wortes seiner verächtlichmachung von forderungen nach rettung der menschen aus moria bewusst.

die im koalitionspapier eingebaute „sollbruchstelle“ der möglichen mehrheit mit türkis und fpö für den fall einer neuen „bedrohungslage“ rächt sich nun angesichts der tatsache, dass die türkisen unter druck stehen:

mit gewalt muss ein problem herbeigeredet werden, das es zwar nicht wirklich gibt, aber schliesslich stehen in wien wahlen vor der tür. diese dürfen nach den plänen der türkisen keinesfalls zu einem halbstarken ergebnis für die blümelsche liste führen, denn das könnte als einknicken der erfolgskurve der türkisen gewertet werden.

zweitens fallen die beliebtheitswerte eines gesundheitsministers anschober trotz ampel und difuser bescheidlagen zu wenig schnell, daher muss den grünen auf anderem wege geschadet werden.

nichts leichter als das, dachte sich wohl schallenberg, wenn er sich über das „emotionale geschrei“ nach verteilung von geflüchteten menschen beschwert und vorgibt, die humanitäre katastrophe in griechenland mit „decken und zelten“ reparieren zu können.

schallenberg ist einer der wenigen, der akribisch worte gefunden hätte um eine ablehnung so freundlich zu formulieren, dass es nur wenige als zynische absage jeglicher rettung dechiffrieren hätten können. aber er hat den unmoralischen hammer gewählt und den „freiheitlichsten aussenminister aller zeiten“ gegeben.

das schmerzt. das ist unerträglich. das ist ein wendepunkt, wenn nicht nur die, die es nicht anders antrainiert haben, sondern einer, der es wirklich kann, so unglaublich kalt und zynisch jegliche wertorientierung wortreich aufkündigt.

er hätte auch sagen können, die rettung lässt in zukunft alkoholisierte unfallopfer liegen, denn wenn wir denen helfen, dann trinken ja nur noch mehr autofahrer*innen.

armin wolf konnte es beinahe nicht glauben, wie abgrundtief der aussenminister menschen die rettung versagt.

die schmerzen betreffen nicht nur die gesamte szene von helfenden, menschenrechtler*innen und aktivist*innen. es trifft auch die oft kirchlich engagierten kernschichten der övp-wählenden. ihnen allen wird politisches hausverbot in der türkisen partei gegeben zugunsten der frei herumirrenden fpö-wählerinnen.

das signal heisst: im notfall koaliert die neue fpö, also die türkise liste mit den identitären, also der alten fpö um den niedrigsten beweggründen in unserem land entsprechen zu können.

klotz am bein für die endgültige rechtsrechtsultramacht sind die grünen. die sollen geschwächt und unpopulär dastehen und vielleicht doch noch umfallen, um den weg zur österreich-ungarischen orbanisierung frei zu geben.

so absurd es sein mag. jetzt ist der zeitpunkt, wo die grünen nicht umfallen dürfen, wo sie hartnäckig weiter verhindern, dass ein fliegender wechsel passieren kann.

das schmerzt zutiefst. aber die grünen brauchen jetzt stärkung aus der zivilgesellschaft. denn die alternative war noch nie so bedrohlich nah.

schallenberg darf nicht erfolg haben. widerstand ist angesagt gegen die
innerkoalitionäre kriegserklärung.

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bild: screenshot zib2 by bernhard jenny

die christlichen visionen des sebastian k.

sebastian_kurz_pope_francis_april_2015_17075658512_anna könnte sich ihr leben als hochbetagte in ihrem eigenen haus nicht mehr ohne sie vorstellen – die beiden frauen, die sich die rund-um-die-uhr-pflege teilen, so und so viel wochen die eine, so und so viel die andere.

am anfang waren sie die „slowakinnen“. inzwischen haben sie auch in annas sprachgebrauch namen. es ist ein wertschätzender, verlässlicher und sehr persönlicher umgang. menschen rund um die uhr im hause zu haben ist schön, aber auch menschlich oft nicht einfach. „sich sehen können“ ist selbst bei lebenspartner_innen nicht immer selbstverständlich, umso mehr ist es eine leistung aller beteiligten, wenn jahrelang alles so wunderbar problemlos läuft.

wir müssen sehr froh sein, dass es sie gibt. die frauen aus meist östlichen ländern. ihr job ist nicht nur anstrengend, er belastet ihre gesamte familie und stellt so manches in deren leben auf den kopf. aber andererseits würde unser pflegesystem zusammenkrachen, wenn es diese menschen nicht gäbe.

wir können das system falsch und ungerecht finden, wir können überlegen, wie es besser ginge, aber für anna (wie für viele andere auch) ging es um eine lösung von heute auf morgen und sie kann nicht abwarten, bis die politik grundsätzliches ändert.

also funktioniert das system. und dieses system bedeutet auch ausbeutung. frauen, die bereit sind, für löhne zu arbeiten, die sonst niemand hier akzeptieren würde, ermöglichen durch ihre bereitschaft, sehr viele belastungen „in kauf“ zu nehmen, dass alles so  „funktioniert.“ diese frauen werden über trägerorganisationen angestellt, sie arbeiten also völlig legal hier und zahlen abgaben wie alle anderen auch. und sie beziehen daher auch die familienbeihilfe.

einer, der in seinem ministerium verlangt, dass praktikant_innen ein abgeschlossenes studium haben müssen, obwohl er selbst keines abgeschlossen hat, einer, der schon mal über menschliches elend, sterbende menschen oder gar leichen als „hässliche bilder, ohne die es nicht gehen wird“ spricht, einer, der also zweifellos besonders qualifiziert für differenzierte sichtweisen ist, vergreift sich nun an den schwächsten.

genau jene frauen, die unseren alten täglich den hintern putzen und die spuckschüssel ausleeren, werden nun zum ziel von einsparungsüberlegungen des „burschis“, der sich genauso verhält wie jene, die sonst so bezeichnet werden.

diese frauen und deren kinder sind es, die nun von dem wenigen noch weniger bekommen sollen. alles, um der show willen, denn die realen einsparungen fallen angesichts des gesamtbudgets nicht wirklich ins gewicht. aber irgendwas gegen „ausländerkinder“ geht immer gut in gewissen kreisen. und könnte stimmen bringen. imagegewinn.

die untersten arbeiterinnen in unserem gesundheitssystem und deren kinder sind es also, die dem sebastian sein neuestes politisches geilomobil zahlen sollen.

die christlichen visionen des sebastian k.

 

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foto: dragan tatic cc licence by