Schlagwort: rückkehrzentren

wieviel kickl steckt in kurz? wieviel blau ist türkis?

türkisblau, türkisblaubraun, türkisblaun, … die farben schillern, wenn es um die betitelung der im vorjahr implodierten regierung geht. eine regierung, die wohl alle rekorde der zweiten republik hinsichtlich der politischen implementierung von unmenschlichkeit, menschenverachtung, xenophobie und rassismus gebrochen hat.

die erklärungsmodelle für derartig grausames geschehen waren damals sehr oft von einer grundvorstellung geprägt: die türkis benutzen die blauen, um selbst an die macht zu kommen, die blauen wiederum treiben die eigentlich nur machtgierigen türkisen vor sich her.

tatsächlich war es auch unminister kickl, der heute genau vor einem jahr ali wajid zum zweiten mal entgegen der bescheidmässigen garantie, nicht verhaftet zu werden, in schubhaft nehmen liess. (bericht orf) dramatische tage der verzweifelten suche nach einer lösung waren die folge, letztlich war das erzwungene exil nach kenia für ali wajid der weg zur definitven rückkehr ins land.

nun ist kickl weg, peschorn weg, nehammer im amt. und ein neues farbenspiel ist da: türkisgrün heisst die neue kombination. doch was passiert in sachen menschenrechten, in sachen menschlichkeit und humanität?

sicherungshaft, kopftuchverbot, rückkehrzentren, lager mit „wohnsitzauflage“, internierung statt hilfe, abschaffung der freien rechtsberatung, zwangsübersiedlung von arbeitslosen, streichungen und kürzungen wo es nur mehr wenig zu streichen gibt, und so weiter und so fort. das sind allesamt forderungen einer regierung, in der es keine blauen, keine braunen und keine blaunen geben sollte.

dass die grünen die türkisen für derartig unmenschliche forderungen vor sich hertreiben, dürfte wohl niemand ernsthaft behaupten.

bleibt also nur ein schluss: die ursprünglich als blaue handschrift durchgedrückten grausamkeiten a la kickl sind keine blauen, sondern türkise kernforderungen. es sind anscheinend die türkisen, die fremdenfeindlichkeit, kulturüberheblichkeit, rassismus und inhumanität betreiben.

bei kickl hat sich niemand wundern müssen, was der nicht nur mit ali wajid, sondern mit vielen anderen menschen in notlage zu verantworten hatte.

nun aber sind es nehammer und co, also auch kurz, die für die aktuelle gebahrung der regierung verantwortlich zeichnen. wenn heute menschen und sogar kinder gejagt und in schwerste bedrängnis gebracht werden, dann geht das auf ein türkises konto.

ein aufsehenerregender aktueller fall zeigt die wahnsinnigkeiten, wie menschen von unseren behörden nach wie vor drangsaliert werden: doro blancke berichtet:

„Nach 4 Jahren Dublinverfahren soll eine afghanische Familie mit 4 Kinder, seit 4 Jahren in Österreich, Schule, Kindergarten, Mama seit einem 3/4 Jahr im Spital wegen massiver psychischer Erkrankung nach Kroatien abgeschoben werden. Rechtlich vielleicht korrekt, humanitär letztklassig!“

https://oe1.orf.at/player/20200124/586189/1579846155085

Dublinskandal – eine humanitäre Katastrophe

es stllt sich daher die dringende frage:

wieviel kickl steckt in kurz? wieviel blau ist türkis?

 

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bild: kremlin.ru licence cc by &
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frühere artikel über ali wajid
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purer machterhalt ist ein niedriger beweggrund.

der bogen des rechtsaussen-flügels dieser regierung ist dermassen hyperaktiv, ein linksaussen erst gar nicht erkennbar

lehrreiche tage ziehen durch das land. wir erleben eine rot-schwarze regierung, deren politik in sachen asylsuchende derart kraftvoll unerträgliche dinge rauspresst, dass die köpfe schon ganz blau anlaufen. von innenminister wolfgang sobotka über verteidigungsminister hans-peter doskozil bis aussenminister sebastian kurz: der bogen des rechtsaussen-flügels dieser regierung ist dermassen hyperaktiv, dass ein linksaussen-flügel erst gar nicht erkennbar wird.

gezielte aktionen gegen menschen, die sich zu uns durchgeschlagen haben, um überleben zu können, erreichen einen grad der grausamkeit, der zumindest noch vor zwei jahren undenkbar gewesen wäre. es ist menschenverachtend, wenn sehenden auges menschen, die auf das notwendigste angewiesen sind, die grundversorgung gestrichen wird und sie damit zwangsläufig zu obdachlosen werden, wenn sie nicht aus unserem land ausreisen können.

taktisches manöver

und menschen, denen die behörden „falschangaben“ unterstellen, mit strafen zu drangsalieren, die diese niemals zahlen können, bringt diese per ersatzstrafe ins gefängnis. das stigmatisiert eine gruppe von menschen, deren „falsche angaben“ manchmal überlebensnotwendig waren. damit nicht genug, werden auch noch „rückkehrzentren“ für „ausreisepflichtige“ geplant, um „rückführungen“ effizienter durchzusetzen. also im klartext sammellager zur deportation von menschen, deren verbrechen es ist, ihr leben in sicherheit bringen zu wollen.

im vorfeld zum parteitag der blauen wurde dann der versuch unternommen, all diese unvorstellbaren massnahmen als kluges taktisches manöver von kanzler christian kern und co. darzustellen. den freiheitlichen bliebe schon fast keine luft mehr zum atmen, dort oben am gipfel der rechten phantasien, weil die regierung vorauseilend genau das umsetzt, was die rechten fordern.

rechte politik

sollen wir diese taktik für klug halten? sollen wir applaudieren? oder sollten wir denken anfangen? wenn rot-schwarz schon den lagerbau zum mainstream-fähigen massnahmenpaket erklärt, dann müssen sich die rechten noch eine verschärfung einfallen lassen. kaum auszudenken, was da noch kommen kann.

wer die menschenrechte, die werte einer offenen und partizipativen gesellschaft über bord wirft, träumt vielleicht von mehr stimmen, wird aber beim aufwachen am wahltag bitterböse enttäuscht werden. denn wer wirklich rechte politik will, wird nicht jene wählen, die wohl nur des machterhalts wegen so tun.

purer machterhalt ist ein niedriger beweggrund.

(bernhard jenny, derstandard.at, 9.3.2017)

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