europa ist besser als manche behaupten.

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zwar gibt es das europa, das sehenden auges den tod tausender menschen in kauf nimmt, der abschreckung wegen. europa soll eine sturmfeste burg gegen den rest der menschheit sein. uns soll es gut gehen, die anderen sollen sehen wohin sie kommen. wir beuten schon mal die rohstoffe und menschen aus.

aber es gibt auch das andere europa. jenes, das offen sein will und grenzen überwinden will. dass das in diesen zeiten schon fast utopisch klingt, ist die frucht fataler neoliberaler poltitik, in der es viele verlierer_innen gibt und noch mehr, die sich als solche fühlen.

dieses andere europa hat gestern eine neue hauptstadt der herzen. die weithin bekannte bürgermeisterin ada colau spricht von barcelona als „internationale hauptstadt der menschenrechte“! und das nicht ohne grund.

tausende menschen, zirka 160.000 menschen sind gestern in barcelona auf die strasse gegangen, um FÜR die aufnahme von geflüchteten menschen einzutreten. wir stellen uns vor: die gesamte bevölkerung der stadt salzburg und noch zehntausend dazu. das wäre dann die anzahl der menschen, die gestern für ein offenes land, für eine aufnahme von menschen protestiert haben! dank an alle, die dort dabei waren und das andere gesicht europas lebendig werden lassen! denn: „kein mensch ist illegal“!

europa ist besser als manche behaupten.

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foto: fotomovimiento.org cc licence by nc nd

gelingt die wende doch?

syriza war ein erstes aufbegehren des volkes gegen den sozial- und kapitalbetrug, den die etablierten politischen vortänzer_innen gemeinsam mit den real mächtigen banken und lobbyist_innen seit jahren veranstalten. eine radikale umverteilung von unten nach oben findet laufend statt, weg von kleinen arbeiter_innen und angestellten, weg von den kleinen steuerzahlenden hinauf zu den spekulationsinstituten, die angeblich so systemrelevant sind, dass wir alle sie retten mussten. auf kosten der bildung, auf kosten der sozialen sicherheit, auf kosten der pflege und medizinischen versorgung für alle. wer gute versorgung will muss zahlen, wer nicht zahlen kann, muss sich hinten, ganz hinten anstellen.

syriza wird seit seiner wahl in die griechische regierung systematisch verteufelt und diffamiert, den regierungsbanken und bankregierungen gefällt das auftreten von tsipras und co nicht. sie haben weder ein schlechtes gewissen noch fallen sie auf die machtinszenierungen der merkels, schäubles und co herein. sie versuchen eine wende für griechenland und damit in europa zu schaffen.

am sonntag ist nun eine kleine sensation bei den regionalwahlen in spanien geglückt. in den beiden grössten städten spaniens, in madrid und barcelona, werden voraussichtlich zwei bürgermeisterinnen das amt antreten, die beide aus der protestbewegung des landes kommen. 2011 begann das „movimiento 15-M“, also die „bewegung 15.mai“ landesweit mit heftigen protesten, die sich u.a. gegen zwangsdelogierungen und enteignungen kleiner wohnungsbesitzer_innen einsetzte, die kundgebungen, besetzungen und sitzstreiks wurden regelmässig von der polizei brutal aufgelöst, was aber der polularität der bewegung keinen abbruch bedeutete.

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ada calau, die kandidatin der liste PODEMOS, die voraussichtliche bürgermeisterin barcelonas, ist auf alten pressebildern zu sehen, wie sie als protestierende von polizisten angegriffen wird. sie ist nachweislich eine, die weiss, was repression und macht anstellen kann und die auch weiss, wer sie und warum gewählt hat.

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ähnlich ist auch manuela carmena von AHORA MADRID (einer madrilenischen version von PODEMOS) zu einer bekannten symbolfigur des widerstandes geworden, weil die pensionierte richterin sich stets gegen die korruption der mächtigen engagierte.

nun werden also zwei frauen bürgermeisterinnen, die für jene wende eintreten, die wieder den kleinen ihre rechte und vorrang der sozialen entwicklung vor jener der kapitalanhäufung geben will. die bisherigen grossparteien haben ihre glaubwürdigkeit auf weiten strecken verspielt, neue politische kräfte sind angesagt.

eine chance? zumindest eine chance. ja. PODEMOS hat sich den kampf gegen die armut, den stopp von zwangsräumungen und die unterstützung von kleinstunternehmer_innen auf die fahnen geschrieben. ada calau will auch alle abschiebezentren schliessen. also ein ganz grundsätzliches umdenken!

wenn der frische politische wind aus den beiden grössten städten spaniens das ganze land ergreifen kann, dann könnte daraus auch eine wende für ganz europa werden. PODEMOS heisst „wir können“, „wir schaffen es“. das ist die selbstbewusste antwort auf die vorsichtige frage:
gelingt die wende doch?

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dieser artikel ist am 26.5.2015 auf fischundfleisch.com erschienen und ist auch dort aufrufbar.

de maizière stört die toten.

foto: heinrich böll stiftung creative commons licence by sa

wenn ein innenminister einen tragischen vorfall wie jenen des germanwings-absturzes zum anlass nimmt, seine kontrollphantasien öffentlich auszuleben, dann ist das schlicht pietätlos. stellen wir uns mal genauer vor, welches bild diesen thomas antreibt, stellen wir uns vor, de maizière hätte sich bereits mit anfang des jahres mit seiner regressiven angstmache durchgesetzt. was wäre dann passiert?

in barcelona hätten alle passagiere des fluges von barcelona nach düsseldorf ihre reisepässe vorzeigen müssen.

gut. das ist vorstellbar.

wenn nun – was noch nicht bewiesen ist – wirklich der copilot andreas l. das flugzeug in voller absicht gegen die alpen geflogen hat, dann hätte ihn das vorzeigen der reisepässe daran sicher gehindert.

stumpfsinn. genau.

oder wenn gar – was eher unwahrscheinlich scheint – ein technischer defekt den absturz verursacht hat, dann wäre dieser defekt durch das vorzeigen der reisepässe verhindert worden.

nochmal stumpfsinn. genau.

wer machtphantasien a la „zurück in die zeit vor schengen“ pflegt, ist ohnehin als innenminister fehl am platz. wenn er aber diesen stumpfsinn über leichen hinweg spricht, die noch nicht einmal sortiert, geschweige denn begraben sind, dann stört er damit eklatant die totenruhe.

de maizière stört die toten.

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