unsere regierung ist ungeniessbar.

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was wolfgang „der schreckliche“ sobotka und seine regierungskolleg_innen als „durchsetzung des rechtsstaates“ bezeichnen, ist gelinde gesagt unmenschlich.

menschenverachtend. das trifft es vermutlich besser. denn sehenden auges menschen, die auf das notwendigste angewiesen sind, die grundversorgung zu streichen und sie damit zu obdachlosen zu machen, ist einfach nur menschenverachtend.

und menschen, denen die behörden „falschangaben“ unterstellen, mit strafen zu drangsalieren, die diese niemals zahlen können, bringt diese per ersatzstrafe ins gefängnis. das ist absichtliches stigmatisieren einer gruppe von menschen, deren „falsche angaben“ manchmal überlebensnotwendig waren, um es überhaupt in unsere länder zu schaffen.

dass die regierung heute im ministerrat die menschenrechte wieder einmal für menschen, die wir alle prinzipiell „willkommen“ heissen sollten, per beschluss ausser kraft setzt, ist nicht einfach hinzunehmen.

ein schönes etikett auf dem „christian kern“ drauf steht, kann das verdorbene eingemachte dieser regierung auch nicht geniessbar machen. christian kern ist mittäter im spiel der schrecklichen unmenschen.

unsere regierung ist ungeniessbar.

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bild montage by bernhard jenny cc licence by unter verwendung von tim reckmann cc licence by nc sa

nach #ausrutscher jetzt #ausrutscher auf fb – und dann?

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diesen beitrag (screenshot von heute 10:30) hat wolfgang sobotka kommentarlos auf seiner facebook-seite gelöscht!

mag schon sein, dass herr sobotka nicht meiner meinung ist. aber herr sobotka ist nicht irgendeine privatperson, sonder derzeit als bundesinnenminister tätig.

als solcher ist er der oberste vorgesetzte jener ermittler_innen, die die brandstifter von altenfelden finden sollten.

wenn aber ihr chef den brandanschlag gegen eine unterkunft des roten kreuzes als „ausrutscher“ bagatellisiert, könnten das manche ermittler_innen als deutliches signal auffassen.

deshalb ist es eben keine privatsache eines wolfgang sobotka, wenn er kritische postings auf seiner facebook-seite kommentarlos löscht ohne stellung zu nehmen.

das ist einmal mehr die bestätigung dafür, dass herr sobotka sich laufend disqualifiziert.

wieviel #ausrutscher kommen da noch, herr sobotka?

nach #ausrutscher jetzt #aurutscher auf fb – und dann?

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weitere beiträge zu wolfgang sobotka:
wer von „ausrutscher“ spricht, gehört zu den brandstiftern
sobotka ist untragbar

diskriminierung von asylwerbern in salzburgs clubbingszene

es sollte das erste gemütliche clubbing in diesem jahr werden. eine gruppe junger menschen wollte gestern gemeinsam mit freund_innen zum „80er & 90er clubbing“ im republic café mitten in der altstadt salzburgs. ö3 dj christian prates, lorenzo ragone und der für sein engagement in integrationsfragen bekannte erwin josef himmelbauer sorgten für stimmung zum abtanzen.

diese stimmung durften aber nicht alle geniessen. beim eingang wurden vom sicherheitspersonal manche von den besucher_innen nach einem ausweis gefragt, im konkreten fall eindeutig nicht, weil zweifel am alter bestehen hätten können, sondern weil es andere gründe zur abweisung gab: ein teil der angesprochenen gruppe junger menschen waren asylwerber, sie konnten zwar alle ihre „white card“ vorweisen, diese wurde allerdings vom security personal als „kein amtlicher lichtbildausweis“ und damit nicht ausreichend bezeichnet.

jemand hat mich darüber informiert und da ich gerade in der nähe war, versuchte ich dem fall persönlich auf den grund zu gehen. ich gab mich gegenüber dem security personal mit namen und als mitglied der plattform für menschenrechte salzburg zu erkennen und wies darauf hin, dass die tatsache, dass asylwerber nicht eingelassen werden, ein eindeutiger fall von diskriminierung sei und daher so nicht hingenommen werden könne.

einer der security männer wurde sofort laut und aggressiv, verweigerte die bekanntgabe seines eigenen namens, verwies mich auf den vorplatz und lehnte jegliche stellungnahme ab. ich gab ihm zu verstehen, dass ich in dem fall dann den verantwortlichen für diese veranstaltung bzw. den chef sprechen wolle, nach einer offensichtlich nur zum schein durchgeführten „suche“ desselben erhielt ich die antwort, dass niemand von den verantwortlichen da sei, ich könne mich ja „am montag“ melden. die tatsache, dass ich den vorfall fotografisch dokumentieren wollte, brachte den betreffenden so in rage, dass er versuchte, mir das mobiltelefon zu entreissen.

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der geschäftsführer wurde schriftlich per e-mail zu einer stellungnahme eingeladen, jedoch bis zur stunde ist noch keine eingetroffen. hinter vorgehaltener hand ist jedoch zu erfahren, dass es allgemein übliche und abgesprochene praxis in der salzburger lokalszene sei, speziell asylwerber_innen mit dem „ausweisargument“ nicht in die lokale zu lassen. denn die aufenthaltsberechtigungskarte ist zwar ein von der republik österreich ausgestelltes dokument mit lichtbild und namen, geburtsdatum und nationalität des inhabers, aber nach dem buchstaben des gesetzes „kein identitätsdokument“, wie zb. ein pass oder personalausweis. hier haken nun alljene ein, die genau diese zielgruppe diskriminieren wollen. kaum ein_e asylwerber_in verfügt über einen reisepass und/oder personalausweis. da ist dann die asylkarte eben das einzige dokument, das sie vorweisen können. praktisch.

die immer wieder politisch eingeforderte integrationsbereitschaft der asylwerber_innen wird durch derartige diskriminierung massiv untergraben. diejenigen die derartiges veranlassen verstossen gegen grundrechte. für salzburg sind diese vorfälle allem anschein nach keine einmaligen entgleisungen. (ist xenophobie in salzburgs altstadt ok.?)

sehr betroffen machte mich im gespräch mit den diskriminierten menschen jedoch nicht nur, dass sie sich laufend bei mir entschuldigten, denn schliesslich wären sie jetzt die ursache für meine verärgerung (was ich natürlich zurückwies), sondern auch  eine aussage eines zu uns geflüchteten syrers. mit blick richtung eingang zum clubbing-event sagte er mir: „wir haben alles verloren, wie wichtig kann dann so etwas für uns noch sein?“

wie recht er doch hat. wie beschämend für uns alle.

sie ist untragbar,
sie ist nicht hinzunehmen,
sie beschämt uns alle als gesellschaft:
diskriminierung von asylwerbern in salzburgs clubbingszene

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foto: © inspector gagdet cc by

ist xenophobie in salzburgs altstadt ok.?

bild: bernhard jenny cc licence by nc sa

 

eine gruppe junger menschen wurde gestern in einem lokal in der salzburger altstadt von der security daran gehindert, den club zu betreten.

auf die frage nach dem grund meinte einer der mitarbeiter zuerst „ich brauche einen richtigen österreichischen ausweis.“ und bestätigt anschliessend, dass das „seit 3 wochen“ so die order des chefs sei.

im zuge der diskussion, ob denn dann, wenn ein „österreichischer ausweis“ verlangt würde, auch jene in der gruppe, die aus bayern kommen und daher einen deutschen ausweis besitzen, auch nicht das lokal besuchen dürften, wurde plötzlich klartext gesprochen: es sei ein ausweis notwendig, um in den club zu dürfen, aber „keine asylkarte“. und eine asylkarte sei kein ausweis.

auf den hinweis, dass eine solche vorgangsweise nicht in ordnung sei, weil eindeutig ausländer_innenfeindlich und xenophob, wurde auf die weisung des lokalbesitzers und das „hausrecht“ verwiesen.

der name des lokals wird hier bewusst nicht genannt, da bei der lektüre der facebook-seite des clubs der verdacht entstehen kann, dass es dem betreiber des lokals durchaus recht ist, dass sich seine xenophobe vorgangsweise herumspricht. das wäre eine art von zielgruppengerechter werbung.

wie soll die so oft geforderte integration von asylwerber_innen funktionieren, wenn sie dann offen und direkt an der teilhabe des sozialen lebens gehindert werden?

stellt sich die frage, ob es der gemeinschaft der unternehmer_innen und speziell der gastronomiebetriebe in der salzburger altstadt recht sein kann, dass mitten in salzburg offen asylwerber_innen und menschen mit herkunft aus anderen ländern diskriminiert werden? darf so in salzburgs altsadt marketing betrieben werden?

ist xenophobie in salzburgs altstadt ok.?

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bild: bernhard jenny cc licence by nc sa