fatale muster in der türkis-grünen beziehung

bereits im jänner 2020 sah die politikwissenschaftlerin natascha strobl (in einem kommentar der anderen/ derstandard.at) die grünen in einer koalitionszwickmühle, in einer lose-lose-situation. „die neue övp unter kurz hat einen plan und will diesen kompromisslos umsetzen. am ende steht der autoritäre umbau der gesellschaft zuungunsten der schwächsten gruppen. während die grünen versuchen, in dieser regierung auf einer sachebene zu arbeiten, arbeitet die övp vor allem auf der machtebene.“

wie sehr sich das inzwischen bewahrheitet, zeigt nicht zuletzt die rezente, unelegante machtdemonstration der türkisen bei der bestellung des orf-generaldirektors. das mantra der grünen ist stets gleich. „ohne unser mitwirken wäre es noch viel schlimmer“ scheint die message an das wahlvolk zu sein. für viele ein immer wieder unverständliches bück- und umfallverhalten.

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eine KURZnachricht genügt

ist euch wirklich nichts mehr peinlich, ihr am kanzlersessel und drum herum klebenden?

nicht nur, dass da viele juristisch relevanten fehlverhalten weithin sichtbar werden, nein, das allein ist es nicht. es sind zuviele fragen, die über dem abgrund schweben:

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ich gehöre nicht dazu

gestern habe ich es endgültig erfahren: mein menschenbild, mein begriff von kultur ist nicht kompatibel. solidarität, empathie, gleichstellung, teilhabe, kooperation, achtsamkeit, gemeinschaft, offenheit.

viele worte, aber jedes steht für einen teil meines bildes davon, worum es mir geht, wofür ich mich einsetze, was mich in meinen aktivitäten antreibt.

in pandemischen zeiten werden wir mehr oder weniger zwingend auf unsere vorstellungen darüber, was uns wirklich wichtig ist, fokusiert, es sei denn, wir flüchten in konsumismus online oder in möbelhäusern.

der dritte lockdown ist wohl dringend angebracht, wenngleich auch eine bittere niederlage für jene, die messianisch von einem licht am ende des tunnels gesprochen haben, ohne die lokomotive des epidemiologischen weitstreckenzuges zu erkennen. wieviele menschenleben am ende auf dem altar der konsumglaubensgemeinschaft geopfert wurden, werden wir erst sehen.

hart. aber den türkisen ist ein anderes licht aufgegangen: die österreichische seele braucht für ihr seelenheil das skifahren. alle unbill ist zu ertragen, solange wir skifahren dürfen. da vergessen wir sogar die von ratten angebissenen kinder im schlamm von lesbos. skifahren, das macht die feminae alpinae und homines alpinis wirklich glücklich.

kein aphrodisiakum kommt in seiner wirkung an das heran, was skifahren kann. der beliebig wiederholbare höhepunkt, per aufstiegshilfe und dann hui und links und rechts und schwung und zack und sprung und hei, wie geil!

skifahren ist die pflichtdisziplin für jene, die ernsthaft pädagog*innen sein wollen, skifahren ist der jodelnde juchzer, für den wir alles opfern.

medizinisches personal auf intensivstationen? pflegendes personal in altenheimen? solidarität? gesundheit? ok. wirtschaft ist wichtiger. aber noch wichtiger ist skifahren. das dürfte die typischen österreicher*innen endgültig mit dem messianischen slimanzugträger und seinen apostel*innen versöhnen. die wichtigste, grösste und aktivste zielgruppe des landes wird mit dem kaiserlichen gestus des grosszügigen „untertanen, ihr dürft skifahren“ im innersten erreicht.

ich gehöre nicht dazu.

dieser blogpost ist am 24.12.2020 auf derstandard.at erschienen

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ist eigenverantwortung das gegenteil von verantwortung?

seit corona – und mit steigenden zahlen immer häufiger – erklingt das schlagwort von der eigenverantwortung. kaum für möglich hätten wir noch bis vor kurzem die zweifelhaften konsequenzen eines so harmlos klingenden wortes gehalten, die „eigenverantwortung“ so mit sich bringt.

wenn regierende dieses wort in den mund nehmen, dann hat das ziemlich oft damit zu tun, dass „der staat“ in diesen oder jenen bereich entweder nicht „hineinregieren“ will oder dies auch nicht kann. da scheint es dann nur logisch, wenn jede*r einzelne in „eigenverantwortung“ wissen muss, was zu tun oder zu unterlassen ist.

in einem neoliberalen gesamtkontext, in dem wir nun einmal stehen, liest sich dieser begriff jedoch schnell als eine fatale aufkündigung von solidarität und gemeinwohl. „eigenverantwortung“ im klassisch liberalen sinn muss zwar nicht zwingend eine entsolidarisierung bedeuten, sie legt aber das hauptaugenmerk auf die individuellen interessenslagen der einzelnen menschen.

im aktuellen diskurs über covid und den zu setzenden massnahmen bzw. die einzuhaltenden verhaltensregeln kollidieren höchstpersönliche interessen mit jenen der allgemeinheit. eine solidarische gesellschaft müsste nicht darüber diskutieren, wer nun geschützt werden soll und wer nicht, es wäre klar, dass alle das gleiche recht auf unversehrtheit und gesundheit haben.

zunehmend schleicht sich nun aber das bild der segregation ein. da sind die aktiven, wirtschaftlich tätigen und produktiven auf der einen seite und die sogenannten „vulnerablen gruppen“ auf der anderen. schnell wird dann das bild vom altersheim bemüht, von dem wir doch alle wüssten, dass dort natürlich besonders schutzbedürftige leben würden und dort müsste man natürlich ganz speziell massnahmen setzen.

aber der alltag, der soll möglichst den verinnerlichten gesetzen von produktivität und gewinnmaximierung folgen. da heisst es dann, dass „gerade jetzt, in schwierigen zeiten, das ankurbeln der wirtschaft unverzichtbar“ sei.

diese schwarzweiss-malerei ist jedoch ein bitteres bild der entsolidarisierung per se. es kündigt die „gesellschaft für alle“ auf und trennt schon mal ganz einfach menschen in funktionierende und nicht (mehr) funktionierende. fast hört man die „eigenverantwortlichen“ sagen, dass das wohl die „eigenverantwortung“ der vulnerablen wäre, wie weit sie ein risiko eingehen wollen oder nicht.

die trennung in wirtschaftlich relevante aktive und schutzbedürftige vulnerable kündigt endgültig jede empathie auf (sofern sie jemals vorhanden war). sie übersieht das recht auf teilhabe aller und die tatsache, dass eine gesellschaft immer für alle verantwortung trägt.

wie bitte? verantwortung? was soll das denn sein. „eigenverantwortung“ ja, aber verantwortung?

wie wäre die botschaft der regierenden rezipiert worden, wenn sie an die „verantwortung“ ohne dem vorangestellten „eigen“ appelliert hätte?

viele menschen, die aus diversen gründen zu den vulnerablen zählen, sind längst nicht im altersheim. zur risikogruppe gehören menschen wie du und ich in fast allen altersgruppen, die sich nun in eine fatale zwickmühle getrieben sehen:

flächendeckende achtsamkeit mit distanz, nms-maske usw. würde für diese menschen einen relativ risikoarmen umgang im alltag bedeuten, sie wären nicht gezwungen, sich ständig da und dort als risikogruppenmitglied zu outen. lückenlose achtsamkeit wäre die echte ermöglichung von teilhabe für alle.

wenn jedoch kaum die regeln konsequent eingehalten werden, wenn fahrlässig der babyelefant erdrückt wird und die maske wenn überhaupt unter der nase oder gar am kinn getragen wird, dann werden die mitglieder der risikogruppen dazu gezwungen sich ständig zu outen. „ich bitte um verständnis, aber ich bin…“ – ist das wirklich notwendig?

mehrfach kommt es dann in einer runde von menschen, die zusammentreffen zu verständnisvollem nicken, wenn sich eine person als „vulnerabel“ deklariert: „ja, wir verstehen das, kein problem, du kannst die maske natürlich weiter tragen.“ selbst aber denkt dann kaum eine*r, die maske zum schutz der vulnerablen aufzusetzen.

die ignoranz der einen beschränkt den lebensraum der anderen, die verantwortung der einen würde den lebensraum für alle offen halten. es ist erniedrigend, wenn die vulnerablen dazu gezwungen werden, ständig selbst ihren schutz einzufordern und damit zur störung der „eigenverantwortlichen community“ zu werden. klammheimlich denken sicher manche, dass ohne vulnerable die produktivität besser gesichert wäre.

die mechanismen der solidarität oder entsolidarisierung im zusammenhang mit einer pandemie sind verdammt ähnlich jenen abläufen, die aus den bestrebungen für eine inklusive gesellschaft bestens bekannt sind. selbstverständlich will niemand jemanden ausgrenzen, aber wenn es dann um tatsächliche barrierefreiheit geht, dann reden wir plötzlich wieder von kosten und aufwand, den dann „alle“ tragen müssten. die betonierten beispiele der „eigenverantwortung“ von bauherr*innen sind unzählige.

wir haben also vergessen, was solidarität und empathie in der praxis bedeutet. das hat uns der neoliberalismus erfolgreich aberzogen. jetzt denken wir nur mehr an uns selbst. ganz eigenverantwortlich.

ist eigenverantwortung das gegenteil von verantwortung?

dieser beitrag ist in leicht überarbeiteter form am 15.10.2020 auf derStandard.at erschienen

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Bild von Engin Akyurt auf Pixabay

hochglanzpolitik gegen die menschlichkeit

der bundespraktikant wendet sich aus heiligen hallen an sein kleines volk. es wird klein gehalten, kleingeister sind die topzielgruppe. er schwafelt von schlimmen bildern, vom balkan und seiner umfassenden lebenserfahrung.

er hat sie gesehen, die millionen und millionen menschen, denen es wirklich schlecht geht in dieser welt, das ist wirklich schlimm, aber wir leben auf einem anderen stern. das alles hat natürlich nichts mit uns zu tun und bei uns sprechen ohnehin schon zuviele auch noch eine andere sprache.

wir können nicht alle millionen aufnehmen, wir dürfen sein system verstehen. es ist hart, aber es geht nicht anders. wer noch nie ein geilomobil gefahren ist, ist halt auf der falschen stelle auf die welt gekommen.

ja es gibt viele, die diese bilder nicht mehr ertragen können, aber seht her, ich stehe in einer heilen welt und sorge dafür, dass das auch so belibt. menschlichkeit wird aus dem katalog gestrichen. so geht das. so funktioniert das. die vernichtung der emotionen, wenn wir anderen beim sterben zu sehen müssen sichert uns den nächsten sonderrabatt im supermarkt der eitelkeiten.

das sakko sitzt. die macht bewegt sich perfekt. der praktikant schwebt erhaben über allem, was menschenrechte jemals bedeuten könnten.

der gipfel der heutigen facebook botschaft: zur täter-opfer-umkehr kommt nun auch noch der spin, der praktikant hätte solches wie skrupel: er würde ja auch beinahe fast irgendwie dann doch helfen wollen, aber er kann es als oberster … (ja was?) einfach nicht mit seinem „gewissen“ vereinbaren, zu helfen.

so geht
hochglanzpolitik gegen die menschlichkeit

 dieser text ist in ähnlicher form am 14.9.2020 auf DERSTANDARD.AT erschienen.

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bild: screenshot facebook invers

der sumpf zieht alle runter

es wird ruchbar. an allen enden. der sumpf vermodert und verschluckt. schreddern ist längst nicht so unauffällig wie das scheinbar natürliche biotop des sumpfes. fast hat es den anschein, die inkompetenz so mancher regierungsmitglieder, die unglaublichen aussagen und pannen sind eigentlich nur ablenkungsmanöver.

ob da jemand die verbrechen der shoa mit dem unfalltod des grossvaters vergleicht, ob da wer neue menschenkategorien wie „turnsaalkinder“ entwickelt, ob da kleine kinder für geldschein-propaganda herhalten müssen oder ob das bundesheer mal weniger, mal mehr verteidigung sein soll, ob jemand gleich sechs nullen samt laptop vergisst oder ob wer den untersuchungsausschuss einfach mal so vera….., es scheint alles nur eine show zu sein, die unsere aufmerksamkeit umlenken sollen – auf zwar ziemlich schlimme dinge, die aber insgesamt doch nur als nebelgranaten dienen, um die wahren machenschaften zu tarnen.

es geht um milliarden. viele, sehr viele milliarden. solche die nie existiert haben und andere, die irgendwo versickert sind. es geht um geschäfte und machtgefüge, die jene beschämenden praktiken, die von einem beduselten auf einer ferieninsel ausgeplaudert wurden, beinahe harmlos aussehen lassen.

der türkise sumpf müsste langsam selbst die naivsten wertkonservativen alt-övpler*innen aus dem kurzen schlaf reissen. der gestank reicht längst über die vegetationsgrenze hinaus, der grossglocknergipfel wird bald nur mehr mit gasmaske betretbar sein.

ein bundespräsident hatte mal davon geträumt, die sümpfe trocken zu legen. er würde heute wohl ob der unverfrorenheit verzweifeln, mit der die werte einer solidarischen demokratie, einer sozial gerechten und menschenrechtskonformen gesellschaftsordnung nicht nur ignoriert, sondern zerstört werden. mit frivol lächelndem grinsen werden die säulen des staates, die institutionen der demokratischen grundordnung demontiert.

und wenn was auffliegt, waren die anderen schuld. werner kogler und sein team werden sich dringend überlegen müssen, wann und wie sie sicherstellen, nicht mit in den abgrund gezogen oder gar gestossen zu werden. denn von koalitionspartner kann nicht die rede sein. es sind wohl weder partner, noch wollen sie eine koalition. es geht um eine ablenkshow, die uns glauben machen soll, die lage wäre extrem schwierig, mitunter auch schlecht, aber unter kontrolle.

dass die lage in wirklichkeit für normalsterbliche nicht mehr zum greifen ist, weil die wirklichkeit niemand erfahren soll, mag fast nach verschwörungstheorie klingen. wohlverhalten in zeiten, in welchen ruchbar wird, wie verkommen die partner sind, wäre allerdings fatal.

der sumpf zieht alle runter

 

dieser text ist am 15.7..2020 auf DERSTANDARD.AT erschienen.

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bild Scottslm auf Pixabay

wer da ist, ist da. willkommen! (#corona #19)

jetzt wäre der richtige moment, haltung zu zeigen. staatshaltung. in diesen tagen wurde bekannt, dass die reisebeschränkungen wohl eine der hartnäckigsten folgen der coronakrise sein werden. ein- und ausreise in unser land wird noch lange nicht einfach passieren.

das hat nicht nur auswirkungen auf viele berufsgruppen, die uns lange nicht so bewusst waren: von den 24-stunden-pfleger*innen bis zu den gurken-erntehelfer*innen. wir kommen ohne menschen aus dem ausland nicht aus.

das bedeutet aber auch: wir sind als land plötzlich auf uns selbst zurückgeworfen. das sollte uns zum nachdenken bringen. eine unglaublich bedeutungsvolle entscheidung könnte sein: wer da ist, ist da. und darf bleiben. schluss mit dem zynischen herumgetruckse zwischen asyl hin und her, zwischen aufenthalt hin oder her, arbeitsgenehmigung hin oder her.

wir brauchen uns. wir brauchen uns alle. in zeiten, in denen die einreise und ausreise ohnehin (für manche schmerzhaft) nicht möglich ist, sollten wir denen, die bleiben wollen, ein herzliches „willkommen“ zurufen. es wäre ein befreiender erster schritt!

in krisenzeiten haben wir wichtigeres zu tun, als menschen in berechtigte und unberechtigte zu sortieren. wir könnten beginnen, eine gesellschaft der sozialen wärme aufzubauen. wir müssen in diesen wochen so viele gegebenheiten akzeptieren und lernen mit ihnen zu leben, warum nicht auch endlich einen erleichternden schlussstrich unter zermürbende verfahren? was haben wir wirklich davon?

es gibt momente im leben, die entscheidend sind, weil sie manchmal von völlig neuen bedingungen geprägt werden. einen solchen moment bedeutet die derzeitige coronakrise allemal.

wieviel energie, wieviel aufwand bedeuten die laufenden verfahren? nicht zuletzt könnte auch eine unsumme an kosten eingespart werden, wenn all die schwebenden verfahren eingestellt werden und klar ist:

wer da ist, ist da. willkommen.

 

dieser text ist am 10.3.2020 auf DERSTANDARD.AT erschienen.

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