unsere regierung ist ungeniessbar.

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was wolfgang „der schreckliche“ sobotka und seine regierungskolleg_innen als „durchsetzung des rechtsstaates“ bezeichnen, ist gelinde gesagt unmenschlich.

menschenverachtend. das trifft es vermutlich besser. denn sehenden auges menschen, die auf das notwendigste angewiesen sind, die grundversorgung zu streichen und sie damit zu obdachlosen zu machen, ist einfach nur menschenverachtend.

und menschen, denen die behörden „falschangaben“ unterstellen, mit strafen zu drangsalieren, die diese niemals zahlen können, bringt diese per ersatzstrafe ins gefängnis. das ist absichtliches stigmatisieren einer gruppe von menschen, deren „falsche angaben“ manchmal überlebensnotwendig waren, um es überhaupt in unsere länder zu schaffen.

dass die regierung heute im ministerrat die menschenrechte wieder einmal für menschen, die wir alle prinzipiell „willkommen“ heissen sollten, per beschluss ausser kraft setzt, ist nicht einfach hinzunehmen.

ein schönes etikett auf dem „christian kern“ drauf steht, kann das verdorbene eingemachte dieser regierung auch nicht geniessbar machen. christian kern ist mittäter im spiel der schrecklichen unmenschen.

unsere regierung ist ungeniessbar.

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bild montage by bernhard jenny cc licence by unter verwendung von tim reckmann cc licence by nc sa

wettbewerb im grauslichsein

der grüne peter pilz fordert „verständnis für die ängste“ der bevölkerung und spricht von einem sicherheitsproblem. eine diskussion, die abstößt

es gibt viele wettbewerbe. sie gefallen meistens nicht allen, bedienen aber eine ganz bestimmte klientel. ob song contest oder skirennen, schönheits- oder ideenwettbewerbe, irgendwie geht es immer darum, besser als die anderen zu sein. eine alleinstellung hat ein derzeit in weiten kreisen der politik beliebter wettbewerb: es geht darum, möglichst schlecht, möglichst grausam, möglichst abstoßend zu sein. das könnte witzig sein, wäre es ein faschingswettbewerb der vampire, ein bezirkstreffen der untoten zum kehraus. aber es ist bitterer ernst.

in österreich glaubt eine rechtslastige, zur unkenntlichkeit verbogene irgendwaskoalition unbedingt, das glück in den fremdenfeindlichen fantasien diverser kleingeister finden zu können. mit gezeter und geplärr werden zäune rund ums land und in unsere hirne gebaut. dass das ein blauer besser kann und jede menschenrechtsverletzung diesem in die hände spielt, das wird dabei übersehen. denn wer könnte einmal eine strache-vilimsky-regierung zur einhaltung der menschenrechte mahnen, wenn diese bereits heute gebeugt und gebrochen sind? wer will dann noch von völkerrecht sprechen, wenn dieses schon von den rot-schwarzen nicht eingehalten wurde?

politisches gruseltheater

johanna mikl-leitner und sebastian kurz haben das drehbuch des horrorfilms fest in der hand und setzen alles auf die grausamkeitskarte. irgendwer muss einmal einen wettbewerb ausgerufen haben, wer noch unmenschlicher, verachtender, zynischer oder eiseskälter rüberkommen, wer mal noch subtiler oder dann wieder unverschämt offen ängste schüren kann. so weit, so inzwischen fast schon alltägliches gruseltheater. sozialdemokratische oder christlichsoziale orientierung war, wenn überhaupt, dann vorvorgestern. verbissen grauslich sein ist heute angesagt.

grünes schielen auf den stammtisch

wenn nun sogar ein peter pilz die bis dato weithin für ein offenes europa denkenden und grünen auf einen rechtskurs bringen will, indem er seine diktion über „verständnis für die ängste“ und „sicherheitsproblem“ ganz dem mikl’schen idiom anpasst, ist noch viel mehr am dampfen. hier schielt schon wieder einer auf die rechten potenziale rund um den längst zum politischen gral gewordenen stammtisch. pilz nimmt dabei einen verrat in kauf: viele menschen der zivilgesellschaft, die, mal aus einem kontext eines christlich geprägten wertekatalogs oder aus anderen – nicht weniger grundsätzlichen – motiven, etwa der freiheit, gleichheit und geschwisterlichkeit, ein offenes europa der helfenden leben, müssen sich von solchen sprüchen verraten fühlen und könnten eine mögliche politische anbindung verlieren.

eine partei, die zugegeben eklatante probleme an der spitze, aber eine durchaus ernstzunehmende, weitvernetzte und aktive basis hat, darf nicht zusehen, wie ein einmal sehr verdienter aufdecker von skandalen nun zum entdecker des rechten potenzials für die grünen wird. dadurch würde viel mehr verloren als gewonnen. in gefühlter solidarität, in gezählten stimmen und in politischen werten. schluss mit dem wettbewerb im grauslichsein. (bernhard jenny, derstandard.at, 25.2.2016)

banden des todes.

wie meint italiens premier matteo renzi seinen lösungsvorschlag zur ständig laufenden – jetzt sich unglaublich zuspitzenden – flüchtlingstragödie im mittelmeer? er schlägt eine „gezielte intervention“ gegen „schlepperbanden“ vor, die er als „banden des todes“ stigmatisiert. will er sie beschiessen, will er sie bombardieren? und überhaupt, was soll eine aktion gegen schlepper_innen bringen? glaubt renzi allen ernstes, dass die flüchtenden menschen nur deswegen nicht mehr den weg nach europa antreten, weil die schlepperei noch illegaler, noch gefährlicher, noch bedrohter wird? es jagd höchstens die preise in die höhe, welche die verzweifelten zahlen müssen.

banden des todes.  ______________ foto: rasande tyskar creative commons licence by nc

die UNHCR-sprecherin carlotta sami bringt die tragödie auf den punkt:

It’s a massacre, is something scary. Only a few days ago we were shocked by the sinking of 400 people. Today we speak of 700 dead, a survivor said that on board there were more than 700 people. We know how big are the relief efforts. There is need for immediate action, because in just three months and a half by more than 1500 people died. It is something unimaginable, if compared to last year, when Mare Nostrum mission was operational. In April last year we had 50 deaths. Every death is a tragedy, but now 1500 people died in this way at the door of Europe. It must be very clear that having so many deaths will never be a deterrent for those fleeing war, because most people on those barges are fleeing war, fleeing from terror, fleeing from bombs. And this is the only alternative they have to reach Europe. The traffickers are not the immediate cause, they are the consequence of the fact that today there is no legal way to get to Europe.

leider ist nicht zu erwarten, dass sich wirklich schnell etwas ändert. wir haben 2013 nach einer grösseren anzahl von toten die appelle der bürgermeisterin von lampedusa gehört und glaubten bzw. hofften, dass nun endlich eine umkehr der politik eintreten müsste. das gegenteil war der fall: mare nostrum wurde eingestellt, das geld in zynische und todbringende aktionen der frontex-truppen gesteckt. europa hat zigtausende tote im wassergraben der festung europa und an vielen grenznahen stellen zu verantworten. aber das geht so zwischen abendbrot und bier irgendwann ganz easy. der tod von flüchtlingen stört uns nicht wirklich. wir machen weiter wie gewohnt. und freuen uns schon auf den urlaub am mittelmeer. leichen im wasser kümmern uns nicht. schliesslich ist urlaub. wohlverdient. und wir sind friedennobelpreisträger_innen. wir europäer_innen.

leider ist keine öffnung europas zu erwarten. der ständig steigende druck der flüchtenden menschen wird – mangels humanitärer politik und bewusster verantwortung – die xenophoben elemente in den ländern der eu weiter stärken. und diese werden bald lösungen des problems finden. endlösungen. déjà-vu?

die banden des todes sind also nicht die schlepper_innen und flüchtlingshelfer_innen. die banden des todes sitzen in den politisch verantwortlichen reihen unserer eu. und sie werden weiter scheinlösungen produzieren. die uns beruhigen sollen. wir sind die braven, dort sind die bösen. scheinlösungen – wie sammellager in nordafrika, boote zerstören etc. –  werden jedoch das problem nur verschärfen.

mein dringender appell an alle politiker_innen in europa und den einzelnen ländern: verneigt euch nicht vor särgen oder leichensäcken, werft keine kränze in die wellen, geht nicht zu gedenkfeiern, haltet keine reden, gebt keine interviews. geht in eure büros und sorgt für offene grenzen. dann kommt zurück und weint ehrlich über jene, die wegen eures langen zögerns nicht mehr leben. aber vor einer öffnung der grenzen brauchen wir eure scheintrauerreden nicht!

frontex und jene, die sie schicken, das sind die wirklichen
banden des todes.

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dieser artikel ist am 21.4.2015 auf fischundfleisch.at erschienen und auch dort aufrufbar.
foto: rasande tyskar creative commons licence by nc