Kategorie: gesellschaft

rückblick auf 2011

19.12.2011

das jahr 2011 können wir zufrieden beenden. es hat sehr viel positives gebracht, das manche vielleicht gar nicht so erwartet hätten. für mich persönlich ist dabei der von spö, grünen und manchen övp-abgeordneten beschlossene sofortige abschiebestopp im märz 2011 der bemerkenswerte startpunkt. auch wenn dieser beschluss nicht ohne folgen blieb und sich die bundesregierung daraufhin auflöste, so wurde hier ein längst fälliges zeichen gesetzt, das mehr als nur ein symbol ist.

„wir wollen nicht länger zwischen menschen der einen und jenen der anderen klasse unterscheiden“, hiess es damals in einer von fast allen abgeordneten formulierten erklärung, die den immer schweigsameren faymann samt dessen vize in den letzten tagen der kanzlerschaft defacto ersetzten. „wir wollen alle menschen, die in unserem land leben willkommen heissen und einladen, mit uns gemeinsam die dinge anzupacken, die wir zu lösen haben. es gibt genug zu tun.“

rueckblick 2011

schön fand ich es dann, dass vor den neuwahlen im herbst der üblichen ausländerfeindlichkeit kein raum gelassen wurde, weil aus fast allen politischen lagern positive projekte und mutige perspektiven entwickelt wurden, die einen neuanfang lustvoll ahnen liessen. plötzlich waren die HaCes und wie sie alle hiessen zwar immer noch laut um sich schreiende randfiguren, die aber der allgemeinen positiven stimmung wenig entgegenzusetzen hatten.

irgendwie war der bevölkerung klar geworden, dass das ewige gegeneinander und ausgrenzen mehr zerstört und obendrein mehr energie kostet, als der entschluss, gemeinsam das notwendige zu tun.

trotzdem war noch nicht zu ahnen, was dieser ruck durch das land noch so alles bewirken könnte. es war – wenn ich mich richtig erinnere – der vorschlag einer bloggerin, doch die gunst der mutigen stunde aufzugreifen und mal ganz anders an die politik ranzugehen und ein deutliches zeichen gegen die festung europa zu setzen.

viele konnten sich auch anfangs noch gar nicht vorstellen, wie das gehen sollte. niemand konnte ahnen, dass es nur 2 wochen nach festlegung des wahltermins zur bildung neuer listen kommen sollte, die alle bisherigen parteien plötzlich alt aussehen liessen. die eigendynamik dieser ganz speziellen tage liess aktivistInnen in die vorderen reihen kommen, die nicht nur dem neuanfang verpflichtet waren, sondern diesen auch in die tat umsetzen wollten. es war eine unglaublich energievolle und beflügelnde stimmung im land, die wir so noch nie erlebt hatten.

beachtlich, was dieser im herbst neugewählten bundesregierung als programm einfiel:

  • bildung vom kindergarten bis zum uniabschluss wieder gratis für alle,
  • eine schule für alle über die gesamte pflichtschulzeit,
  • ersatzlose abschaffung der matura,
  • individuelle bildungswege statt zentralabgleichung,
  • studienberechtigung für alle, die eine berufsausbildung und/oder eine höhere schule abgeschlossen haben,
  • förderung der integration auf allen ebenen,
  • reform der sozialversicherung, die eine einheitliche für alle in österreich lebenden menschen sein wird,
  • komplett neues pflegesystem, das allen menschen die adäquate betreuung in ihren wohnungen sichert,
  • abschaffung von doppelten oder überhaupt sinnlosen verwaltungen und dadurch freiwerdende ressourcen,
  • eine soziale steuerreform, die transaktionen ebenso wie reiche verstärkt besteuert und arme bzw. familien entlastet.
  • und nicht zuletzt: verankerung der abschaffung jeder form von abschiebungen in der verfassung.

    • wir dürfen also mit vollem optimismus in das jahr 2012 gehen, da uns die überwindung alter denkweisen gelungen ist.

    vor einem jahr hätten wir uns das noch nicht träumen lassen.
    aber der aufbruch wurde möglich.
    wir haben es nur wirklich wollen müssen.

    julian assange und liu xiaobo

    wir sind frei.
    wir sind mobil. wir broadcasten uns auf dem laufenden band selbst. wir veröffentlichen wann und wo wir wollen. toll. twitter, facebook, youtube, blog, alle möglichkeiten, uns unsere eigene öffentlichkeit zu schaffen, stehen uns offen.
    in den letzten wochen erleben wir die grenzen dieser freiheit.

    wikileaks julian assange screenshot

    wir erleben eine festnahme. nicht irgendeine. sondern die eines aufdeckers, eines für manche mächte unbequemen, die ihn verräter schimpfen.

    wir erleben einen vorwand. wegen eines nicht strafbaren tatbestands wird julian assange (inzwischen per hausarrest und fussfessel) festgehalten. denn es geht um ganz was anderes.

    wir erleben     aufforderungen, solche „verräter“ am besten gleich zu töten.

    wir erleben die abhängigkeit. und die soll uns bewusst werden!
    keine domain ist sicher, kein webspace, kein paypal-konto, keine kreditkarte, kein bankkonto, nichts. gelder werden beschlagnahmt, banken, die die grössten verbrecher dieser welt per bankgeheimnis schützen, behalten geld ein und sperren konten.

    wer erleben     das ende der freiheit.
    wer unbequem ist, muss konsequenzen tragen. muss um sein leben fürchten und sich auf lange zeiten hinter gittern einstellen. gerade noch wurde china von der restlichen welt gescholten, wie sie mit der meinungsfreiheit eines nobelpreisträgers umgeht. wie diese restliche welt mit ihren eigenen dissitenten umgeht, haben wir in diesen tagen gelernt.

    aber wir erleben auch den widerstand.
    den kreativen. verschiedenste formen des zeitgemässen protestes – früher gingen wir auf die strasse – sitzblockaden inklusive, heute „besuchen“ wir eine homepage, „anfrageblockaden“ inklusive – sowie online-demos sind eine form, vielfaches spiegeln der wikileaks-inhalte eine andere form. es ist schön zu erleben, wie schnell und einfallsreich die welt der vernetzten reagieren kann. die „operation #blackface“, bei der die aktivistInnen ihrer avatare verdunkeln ist eine der aktuellsten formen, den protest gegen die wikileaks-einschränkungen und das eintreten für meinungsfreiheit weltweit zu verbreiten.

    und es geht um viel.
    es geht um die meinungsfreiheit, die schreibefreiheit für alle. was früher pressefreiheit hiess, muss in zeiten der social media eben die publikationsfreiheit für alle sein. vom sogenannten qualitätsjournalismus bis zum einpersonenblog, vom massenmedium bis zur trashmeldungssammlung: die freiheit muss für alle gelten.

    mittelweg geht nicht

    der goldene mittelweg ist manchmal genau das falsche. das mag besonders in der österreichischen mentalität nicht gerne gehört werden, ist er doch so wunderbar populär, jener mittelweg, der weder dort noch da aneckt und „ein bisserl“ von da und „ein bisserl“ von dort ist, aber nie eindeutig und klar.

    mittelweg_sbaer

    die todesstrafe. sie ist uneingeschränkt abzulehnen. ein „in besonderen fällen“ ist hier nicht möglich. entweder wir anerkennen den wert des menschlichen lebens oder nicht. eine „wenn, dann“ lösung, ist hier eben keine.

    die integration von menschen mit besonderen bedürfnissen, vulgo behinderten, dürfte ebenso keine „wenn, dann“ lösung sein. wenn wir entscheiden, wer nicht ausgegrenzt werden soll und wer doch, haben wir nicht verstanden, was inclusion bedeutet, was eine ganze gesellschaft ausmacht.

    die reihe der unverdünnbaren prinzipien lässt sich fortsetzen: sexuelle orientierung, konfessionelle ausrichtung, arm oder reich, alt oder jung gebildet oder ungebildet… immer geht es darum, dass ohne wenn und aber alle menschen die gleichen rechte auf ein leben mitten in unserer gesellschaft haben.

    derzeit besonders aktuell: die abschiebungen. ich nenne sie bewusst auch deportationen, wenn das auch immer verlässlich proteste nach sich zieht.
    es gibt keine richtige oder menschliche abschiebung. auch hier ist ein „wenn, dann“ niemals wirklich den rechten der einzelnen menschen entsprechend. es ist sehr schnell möglich, solidarität für einzelfälle zu erlangen. warum? weil hier menschen quasi unter die lupe der öffentlichen aufmerksamkeit ihre geschichte vermitteln. wie absurd, wie tragisch jetzt eine abschiebung, eine zwangsmassnahme wäre. heisst: bei genauerer betrachtung sind alle fälle absurd. werden als nicht richtig erkannt.

    aber viele phantasieren dann gleichzeitig viele andere fälle dazu, in denen es vermutlich gerechtfertigt sein könnte, diese abzuschieben. es entstehen bilder von kriminellen und drogendealern.

    in wirklichkeit ist abschiebung niemals vertretbar. menschen, die aus einer von unserem eigenen wirtschaftssystem verursachten not und ihren folgen zuflucht suchen, müssen bei uns willkommen sein. schluss mit den zynischen und jahrelangen asylverfahren, dem ständigen stress, vielleicht abgeholt zu werden und den unglaublichen entgleisungen in schubgefängnissen.

    jedes kriterium wird sofort zynisch. welche menschen wollen wir da lassen? die, die 2 oder mehr kinder haben? nur dann, wenn sie jünger als 10 sind? oder ungekehrt, nur dann wenn sie älter sind? nur dann, wenn sie 5 jahre schon hier sind? was ist dann mit jenen, denen 2 monate fehlen? müssen die untertauchen, bis sie 5 jahre erreicht haben?

    also auch abschiebung ist kein thema für den goldenen mittelweg. begrüssen wir die menschen herzlich und geben wir ihnen eine chance und damit auch uns selbst.

    bleiberecht jetzt.

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    foto: s.bär (creative commons / flickr)

    junger ghanaer soll abgeschoben werden

    musikpädagoge georg klebel will nicht einfach zusehen, sondern handeln

    in einem berührenden „appell zur menschlichkeit“ an „alle verantwortlichen politikerInnen“ haben sich der salzburger musikpädagoge georg klebel und wahabu musha, flüchtling aus ghana, entschlossen, auf die schreckliche situation aufmerksam zu machen, in die schutzbedürftige menschen von amts wegen gebracht werden. „die menschliche katastrophe, die es für wahabu musha bedeuten würde, abgeschoben zu werden“ möchte georg klebel mit allen mitteln verhindern. er berichtet auch davon, dass sich seit dem abfassen des „appells zur menschlichkeit“ am 2.adventsonntag schon einige freunde seinen forderungen angeschlossen hätten und wahabu musha tatkräftig unterstützen wollen, damit er hier bleiben kann: „vielleicht hat unsere landeshauptfrau den willen, dem dauernden abschiebeschrecken ein ende zu setzen. ich glaube fest daran, dass sie das eigentlich will.“

    gerade vor ein paar tagen noch stand der knapp 20jährige wahabu musha aus ghana gemeinsam mit vielen anderen flüchtlingen in einer berührenden theaterproduktion im rahmen des open mind festivals auf der bühne der ARGEkultur salzburg. die performance „auswärtsspiel / game away from home“ von lina venegas thematisierte auf berührende weise die fremdbestimmtheit, das ausgeliefert sein der flüchtlinge in jeder phase ihrer oft schwer traumatisierenden erfahrungen. nun trifft wahabu musha die volle härte der amtsrealität.

    performance auswärtsspiel - open mind festival der ARGEkultur salzburg

    wahabu musha musste vor 3 jahren aus seinem land flüchten, weil er die gesamte familie religionsfanatischer verfolgung ausgesetzt war. der vater, ein imam, wurde von „christlichen“ einheiten ermordet, woraufhin wahabu gemeinsam mit seiner mutter und seinem bruder flüchteten. niemand weiss, ob wahabu der einzige der familie ist, der sich als jugendlicher mit den „boatpeople“ nach europa durchschlagen konnte. ob mutter und bruder noch leben, weiss wahabu nicht.

    wahabu lernt deutsch. wahabu ist aktiv daran interessiert, sich bei uns eine bescheidene existenz aufzubauen. doch jetzt droht abschiebung. vor wenigen tagen hat er das ablehnende urteil m zweiten asylverfahren bekommen. angeblich hätten laut ghanesischen behörden die tödlichen konflikte zwischen christen und muslimen in anderen gegenden stattgefunden, nicht aber dort, wo wahabus vater umgebracht wurde.

    doch wahabu hat freunde in salzburg. einer davon, der musiker, musikpädagoge und therapeut georg klebel will nicht einfach zusehen, wie ein junger mensch um seine so hart erkämpften chancen gebracht werden soll. georg klebel arbeitet auf musikalischem gebiet – nicht zuletzt aufgrund eines von der landeshauptfrau mag. gabi burgstaller persönlich unterstützten kunstprojekts – eng mit wahabu zusammen und will weder menschlich noch künstlerisch auf die freundschaft mit wahabu verzichten.

    ob familie mit kindern oder einzelperson, ob jung oder alt, ob religiös oder politisch verfolgt oder opfer der schrecklichen wirtschaftlichen umstände, die wir in vielen ländern dieser welt verursachen – es muss schluss sein mit den abschiebungen.

    keine abschiebung ist menschlich.

    einer der reichsten staaten der welt wird sich verantwortlicheren umgang mit menschen in not einfallen lassen müssen. sonst haben wir alle werte verspielt, für die sich unsere eltern nach den schrecklichen erfahrungen des krieges engagiert haben.

    abschiebungen – ohne ende

    heute früh habe ich wieder einmal eine dieser nachrichten zur kenntnis nehmen müssen. wieder einmal ist eine familie von der abschiebung bedroht, wieder einmal wird dem wahnsinn kein einhalt geboten. oder doch?

    nächste woche ist tag der menschenrechte. wem also die vorweihnachtszeit zu wenig motiv für ein umdenken ist, vielleicht dann dieser tag. wieder einmal reiht sich ein familienname in die liste der menschen, die wir deswegen kennenlernen, weil sie nichts, aber gar nichts angestellt haben, als bei uns leben zu wollen und deshalb zwangsweise ausser landes gebracht werden müssen. familie maisuradze hat bereits einen sohn, der in österreich geboren ist. aber sie sollen weg. weil wir uns es nicht mehr leisten können.

    abschiebung verbrechen der satten

    eines der reichsten länder der welt muss schon schauen, wie es durchkommt. da sind uns schutzbedürftige im weg.

    es muss endlich ein definitiver stopp her. schluss mit der makabren erbsenzählerei, wer weg muss, wer bleiben darf. latent oder akut ausländerInnenfeindliche behörden dürfen nicht länger als täterInnenorganisationen freiraum geniessen. sie müssen gestoppt werden.

    von uns allen. von politikerInnen und politisch bewussten menschen, die den mut haben zu sagen: es ist genug. wir zerstören mit der gelebten menschenverachtung viel mehr, als wir verantworten können und wollen. wir sind es unseren vorfahren ebenso wie unseren nachkommen schuldig, für eine gesellschaft zu sorgen, die alle menschen als solche sieht und behandelt. gleich im doppelten sinn: gleich im sinne von sofort und gleich im sinne von gleichberechtigt.

    abschiebung ist ein verbrechen der satten an schutzbedürftigen.

    innenministerium kennt keinen weihnachtsfrieden

    schluss mit fektern!

    über facebook erreichte uns heute nachmittag die nachricht zuerst von purple sheep und dann von hikmet kayahan. inzwischen gibt es den aktuellen aufruf von purple sheep:

    Mittwoch, den 1. Dezember 2010, soll in den frühen Morgenstunden eine bestens integrierte tschetschenische Familie nach knapp 5 Jahren Aufenthalt in den Dublin Staat Polen abgeschoben werden.

    Familie P., die im Jänner 2011 5 Jahre Aufenthalt in Österreich vollendet, hat bereits einen harten und steinigen Weg hinter sich: Die Mutter ist seit ihrer Ankunft in psychiatrischer Behandlung, der 13jährige jüngere Sohn bestens integriert und Vorzugsschüler, der ältere Bruder (22), konnte die Hauptschule wegen drohender Abschiebung nicht mehr abschliessen und kümmert sich während der Spitalsaufenthalte der Mutter um den kleinen Bruder.
    Die Familie war bis jetzt in einem Heim der Caritas untergebracht und wurde von der Freunde Schützen Initiative betreut, nach Erhalt des Abschiebetermins wurde die Familie nun von Vertrauenspersonen ins Freunde Schützen Haus überstellt.
    Rechtsvertreterin Karin Klaric bemühte sich im Vorfeld die drohende Abschiebung zu verhindern. Leider vergebens: erstens wird argumentiert, es sei eine Überstellung in ein anderes europäisches Land. Weiters wurde die Mutter wegen eines Ladendiebstahls in einem Kinderbekleidungsgeschäft vor zweieinhalb Jahren zu einer Geldstrafe von knapp 290,00 Euro rechtskräftig verurteilt, welche damals umgehend bezahlt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Familie nicht in Grundversorgung und vollkommen mittelos.
    „Jetzt“, so Klaric, bleibt nur mehr Zivilcourage um der Familie zu zeigen, dass das, was mit ihnen in den kommenden Stunden zwar Gesetz aber keinesfalls rechtens ist. „Der Staat gab den Raum, das Verfahren jahrelang dauern. Einen dreizehnjährigen Buben jetzt zu entwurzeln und ihn in irgendeinem anderen Land von null beginnen zu lassen, ist eine Schande!“ so Bauträger Hans Jörg Ulreich. Gemeinsam mit Klaric fordert er eine rasche Lösung für alle Langzeitfälle. Die Kritik richten beide vor allem an die Bundesregierung, insbesondere an Kanzler und Vizekanzler: „So lange es hier keinen Kurswechsel gibt, können die Behörden nicht anders handeln. Logisch, dass das Innenministerium Gesetze durchführen muss!“ so Ulreich.
    Der Verein Purple Sheep ersucht um ein Zeichen der Anteilnahme und bittet Menschen, die die Familie psychich stärken möchten, ab sofort zu Tee in den Innenhof im Freunde Schützen Haus in der Arndtstrasse 88, 1120 Wien.

    schluss mit den abschiebungen!
    schluss mit fektern!

    verdunkelung und tatbegehung

    rassismus bleibt rassismus

    das votum der schweizer bevölkerung muss uns wieder einmal wachrütteln. es geht hier schon lange um viel mehr, als um ein paar kleine ausrutscher eines sonst ganz netten staates.

    das votum reiht sich in die gesamtstimmung auf unserem kontinent, die tag ein tag aus und zunehmend unverschämt geschürt wird. xenophobie und rassismus werden zu selbstverständlichen wegbegleitern unseres alltags.

    ausländerInnen in einem atemzug mit kriminalität, vergewaltigung, kinderschändung und drogenhandel zu nennen ist ganz normal. solche ausländerInnen, die nachweislich alles das nicht sind, werden entweder als seltene ausnahme oder als nicht ausreichend durchleuchtet dargestellt.

    die schweiz liegt also ganz im europatrend. von frankreich bis ungarn, von holland bis kärnten, die rechtsnationalistischen urreflexe brodeln hoch und eine kleine gruppe von beobachterInnen wird zunehmend ratlos. menschenrechte sind schon fast ein unbequemes reizwort, das es zu vermeiden gilt. und menschenrechte gelten schon lange nicht für alle. nur für die richtigen. also „uns“.

    europa verdunkelt sich zunehmend. vor wenigen tagen musste eine veranstaltung von paul lendvai abgesagt werden, weil nach drohungen der ungarischen rechten für dessen sicherheit nicht mehr garantiert werden konnte! wen hat das alarmiert?

    heute ist es wieder ein stück finsterer geworden. was so harmlos als gesetzesvorlage oder volksabstimmung daher kommt, wird gleichzeitig zur tatbegehung. wer menschen rassistisch und xenophob stigmatisiert, begeht eine tat. eine schwere tat.

    wo ist die justiz, die solches nachhaltig verfolgt?

    dass über offene xenophobie und primitvsten rassismus demokratisch abgestimmt werden durfte, ist eine schande für sich.

    logisch weitergedacht, könnten in zukunft zahlreiche – eigentlich verbotene – tatbestände mal locker zur abstimmung gebracht werden.

    unsere rein-raus-voting-kultur führt die demokratie ad absurdum.