tausche parlament gegen facebook-gruppe

Girls Day 2015 im Parlament

 

das budget wurde heute abgesegnet. war das aber spannend. tagelange diskussionen münden in den längst absehbaren ergebnissen. ist das lebendiger parlamentarismus?

niemand musste mehr überzeugt werden, von denen, die dafür stimmten. niemand konnte von seiner ablehnung abgebracht werden, von jenen, die dagegen stimmten.

sind die zwei stimmen weniger für häupl oder gar die mehrstimmen für gudenus in wien etwa das höchste mass an freiem stimmverhalten?

das ergebnis der heutigen abstimmung war eigentlich sogar schon längst vor ausformulierung des budgets klar. kein wettbüro hätte quoten für einen anderen ausgang ausgelobt.

wenn dem so ist, dann sparen wir uns doch das parlament. die diskussionen könnten ebenso in einer facebookgruppe von zuhause aus geführt werden. mit parteipolitisch eingefärbten profilbildern und lustigen kommentaren darunter. regierung postet, opposition kommentiert, opposition postet, regierung kommentiert. und wir können alle zuschauen und mitlesen.

wie die abstimmung ausgeht ist ohnehin klar. ob im parlament, oder in der facebookgruppe. zweiteres ist viel billiger 😉

social parlamentarism.
könnte cool sein, könnte neue zielgruppen begeistern, könnte interaktiver werden. aber solange ohnehin ausgemacht ist, wie es ausgeht, wird selbst das nichts nützen. abgekartete spiele sind dort und da fad. abgekartete spiele sind aber zu teuer im real life, dann lieber ressourcenschonend, oder?

tausche parlament gegen facebook-gruppe

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foto: spö presse und kommunikation cc licence by sa

ich fordere 18 jahre statt 18 monate

foto: unibrennt creative commons

sigrid maurer, vorsitzende der öh, hat wegen einer protestaktion gegen das wahnsinnsbudget 18 monate hausverbot im parlament, laut medienberichten wird sie bei offiziell notwendigen terminen von security-menschen „bewacht“.

das ist ein politischer witz.

ich fordere 18 jahre hausverbot für alle, die dieses wahnsinnsbudget beschlossen und damit die zukunft vieler menschen zerstört haben!

budget fördert strachismus

foto: spö presse und kommunikation

faymann und pröll haben vermutlich zu viel big brother geschaut. nur so ist das, was sich „budgetvorschlag“ nennt, zu erklären. welche zielgruppe, welche klientel wurde mit diesem budget wirklich zufrieden gestellt?

konstruktives, visionäres und neues war offensichtlich nicht drin. also erinnerten sich die beiden an die containershows. positiv auffallen – um nicht hinausgewählt zu werden – ist oft viel schwieriger als negativ auffallen. gewitzte taktikerInnen veranstalten also extra viel unsinn, der zwar sie selbst auch nicht besonders gut dastehen lässt, aber die hoffnung ist, die anderen würden dabei noch dümmer aussehen.

nur so erklärt sich das budget. schwarz hofft, dass dieses budget den roten so richtig die basis unter den füssen wegreisst, rot hofft, dass dieser wurf aus der frotteethermenlandschaft den schwarzen die immerschonwählerInnen vertreibt. ganz nach dem motto: „super haben wir das gemacht, das wird den anderen gewaltig schaden…“

wem es wirklich schaden wird, dürfte leider klar sein. alljenen, die unter der linie leben. mit diesem budget wurde deutlich eine trennlinie durch die gesellschaft gezogen: unter der linie sind diejenigen, für die ein paar hundert euro weniger im monat eine grösse sind, mit der sie bitter rechnen müssen, wie sie noch über die runden kommen. ober der linie jene, für die ein paar hundert euro mehr oder weniger nicht einmal ein müdes lächeln hervorrufen.

verwunderlich nur, wie die beiden „volksparteien“ nach dem wiener wahldebakel nichts gelernt haben. derart schlechte performance einer koalition schadet nicht nur dem koalitionspartner, es schadet allen. nur dem strachismus nicht.

wir sind alle 24, pflegebedürftig und familie!

bild: ronronron (creative commons)

wenn jetzt mit diesem budget der rotschwarzen phantasielosigkeit den jungen menschen, die sich bis dato von beengten räumlichen und miserablen organisatorischen bedingungen nicht von einem studium abschrecken liessen, der boden unter den füssen weggezogen wird, dann trifft das viele hart.

es trifft aber nicht nur die 24-26jährigen und deren familien. es trifft uns alle. denn schlechte bildungsangebote, die früher zur ausbildung verkommen waren, verdienen nicht einmal mehr diese bezeichnung. neben wenigen ausnahmen an manchen hochschulen ist die österreichische bildungslandschaft zu einer kraterlandschaft in folge der neoliberalen bombenangriffe geworden.

dann sind da noch die pflegebedürftigen. also wieder einmal die schwächsten unter den schwachen. diejenigen, die weder selbst, noch deren familien, eine alternative haben. pflege ist eben kein luxusgut, das ich mir gönnen kann, wenn ich gerade zuviel geld habe. pflege ist ein grundbedürfis, das, wenn ich darauf angewiesen bin, so unverzichtbar ist wie trinken und essen. da wird gespart. dafür haben wir kein geld mehr. dass schlecht gepflegte menschen weniger lang leben und daher noch billiger kommen, als auf den ersten blick erkennbar, wird hoffentlich niemand durchgerechnet haben. oder doch?

und dann die familien. irgendwann einmal (kann ich mich noch erinnern?) war eine partei in österreich als die „familienpartei“ angetreten und predigte immerfort vom zentralen wert der familie für unsere gesellschaft. wo ist diese partei geblieben?

15 milliarden hat diese regierung im vorjahr als eigenkapitalstütze den banken reingeschoben. das paket der nun beschlossenen grausamkeiten bringt gerade mal 2,8 milliarden an „budgetentlastung“.

die reale belastung aber der familien, pflegebedürftigen und deren angehörigen sowie der studierenden ist kaum zu beziffern. diesen menschen 2,8 milliarden wegzunehmen bedeutet tausendfach stress, überforderung, unabsehbare folgen wie krankheit und zerstörte lebenspläne.

und wer glaubt, dass die auswirkungen „nur“ auf die staatlich beraubten zielgruppen beschränkt bleiben, ist sowieso naiv. diese einschnitte treffen uns alle. und daher müssen auch wir alle dagegen aufstehen. da könnten wir uns von den menschen in frankreich etwas politische kultur abschauen.

oder wir handeln systemkonform.
familien, pflegebedürftige und studierende:
wir sollten eine bank gründen.

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bild: ronronron (creative commons)