ein schmerzhafter prozess, der spaltet

politische lager sortieren sich neu, die farbenlehre gilt nicht mehr. ist heute die menschenrechtsfrage, was früher die gretchenfrage war?

in den vergangenen wochen musste ich immer wieder an die worte von karim el-gawhary denken. in einem vortrag sagte er sinngemäß: „das, was in den letzten monaten passiert ist, treibt die politiker europas vor sich her wie noch nie in der jüngeren geschichte.“ und: „die frage, wie wir mit den menschen, die zu uns flüchten, umgehen, wird noch einen schwierigen prozess auslösen, der uns spalten wird und der sehr schmerzhaft sein wird.“ er sollte recht behalten.

dieser prozess spaltet uns: in solche, die den geflüchteten menschen offen entgegenkommen und diese willkommen heißen; diese menschen halten es für möglich, dass wir es gemeinsam schaffen, manche zweifeln keine minute daran. und in solche, die am liebsten gleich mal alle, die inzwischen gekommen sind, wieder zurückschicken würden und in jedem fall keinen einzigen menschen mehr hereinlassen wollen. nicht nach europa und schon gar nicht in das jeweilige eigene land.

unerwartete repräsentanten

diese zweite gruppe hat erwartbare repräsentanten: horst seehofer, viktor orbán, jarosław kaczyński und heinz-christian strache. irgendwie genauso logisch wie erwartbar.

die erste gruppe aber, die gruppe jener, die die geflüchteten nicht pauschal kriminalisieren wollen und fest daran glauben, dass es unsere pflicht ist, den menschen, die zu uns fliehen, zu helfen und ihnen einen neuanfang zu ermöglichen, hat eigentlich für viele unerwartete repräsentanten: angela merkel, christoph schönborn und christian konrad.

die neue gretchenfrage

das ist also der schwierige prozess, von dem el-gawhary gesprochen hat? politische lager sortieren sich neu, die farbenlehre gilt nicht mehr. was früher eine gretchenfrage war, ist heute eine menschenrechtsfrage? gelten menschenrechte wirklich immer und überall für alle in gleicher weise? oder sind sie beliebig dosierbar, befristbar oder mit einer zahlenmäßigen beschränkung zu versehen?

mit dem nunmehrigen regierungsbeschluss, der obergrenze für asylwerber, sind werner faymann und reinhold mitterlehner ins seehofer-lager gewandert, während sich so manche menschenrechtsverteidiger in ein „gutmenschen“-lager gedrängt sehen. dieses lager ist das neue „linke gesocks“? merkel, schönborn und konrad? verkehrt? verwirrend? jedenfalls ein schmerzhafter prozess. (bernhard jenny, derstandard.at, 22.1.2016) –

nazis jagen roma. untragbar.

foto: hiddenside (flickr creative commons)

sie werden wieder gejagt, nicht erst jetzt, schon seit jahren, aber jetzt immer öfter und immer brutaler.
rechtsradikale milizen sind in hundertschaften unterwegs und verjagen roma aus ihren dörfern. steine fliegen, schlägereien dort und da, blut fliesst, verantwortung für gewaltexzesse wird den opfern unterschoben, offene drohungen, die „zigeuner müssen sterben“ werden laut gerufen, mit knüppeln bewaffnete laufen durch die häuser und prügeln selbst kinder bewusstlos!

irgendwo? nein nicht irgendwo. sondern in gyöngyöspata, tiszavasvári und vielen anderen dörfern und städten. nicht in irgendeinem land, sondern in ungarn. und ungarn ist nicht irgendwo, sondern in europa. und ungarn ist derzeit „ratsvorsitzendes“ land in der europäischen union. was also derzeit in ungarn passiert, passiert mitten in der eu.

jene eu, die einmal (vergeblich) sanktionen gegen österreich beschlossen hat, um das wiedererstarken und hofieren der braunen zu verhindern, ist nun – und nicht zum ersten mal – sprachlos, ratlos und machtlos.

wie viktor orban mit seinen rechten und extremrechten der gesamten eu auf der nase herumtanzt, pressefreiheit abschafft und sich immer mehr als diktator entpuppt, ist skandalös.

dass aber nazis wieder minderheiten jagen dürfen, brandanschläge verüben und herumschiessen können – mitten in der eu – ist eine moralische niederlage, die schnellsten bekämpft werden muss.

jobbik truppen gründen wieder gendarmerie-einheiten, ganz in der tradition jener horthy-polizei, die massgeblich an der deportation der ungarischen juden in die vernichtungslager unterstützte.

unverständlich die lahme geduld der europäischen politik. ein aufschrei, nein, unendlich viele aufschreie sollten unsere eu-politikerInnen zwingen, endlich zu handeln. ein geschehen, wie im heutigen ungarn, kann und darf niemanden zur tagesordnung übergehen lassen.

schluss mit naziumtrieben.
in ungarn. in der eu. und überall.

der lauf in die katastrophe

barroso orban budapest europapont

es nicht ja nicht so, dass wir in europa nicht schon lange eine tradition der demokratieverdrehung hinnehmen würden. all die berlusconis, sarkozys und wilders dürfen innerhalb einer union menschenrechte mit füssen treten, obwohl sich diese ursprünglich (zumindest offiziell) ganz anderen werten verschrieben hat.

mit dem ungarischen nationalpopulisten viktor orban als eu-ratspräsidenten leisten wir uns einen rechtsradikalen politiker in einer schlüsselposition der viel zu lahm agierenden union. wer neben seiner fidesz-partei auch einer jobbik-partei erlaubt unverholenen rassismus offiziell zu betreiben und dann noch eine „roma-strategie“ androht, erinnert fatal an die lösung von fragen, die europa geschworen hat, sie nie mehr zu stellen.

doch die bildsprache der diplomatie ist eine andere: freundliche gratulation barrosos mit kräftigem händedruck mit viktor orban. fröhlich scherzende ausgelassenheit auf offener bühne. also alles andere als alarmierte besorgnis über die tatsache, dass einer, der soeben die gesamte medienwelt seines landes geknebelt hat, nun entscheidenden einfluss in europa bekommt.

mit jedem routinemässigen auftritt orbans gemeinsam mit diversen eu-politikerInnen wird dessen demokratiefeindlichkeit und rassismus gesellschaftsfähiger gemacht.

wenn orban halbherzig ein eventuelles einlenken in sachen zensurrecht ankündigt und dies gleich an bedingungen knüpft, kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um reine scheinmanöver handelt.

orban war nicht gewarnt, im gegenteil. nach den fehlenden reaktionen auf die diversen entgleisungen der berlusconis, sarkozys und wilders könnte er den eindruck gehabt haben, dass zensur und rassismus akzeptiert sind.

die europäische union verliert ihre (für viele ohnehin schon sehr geschwächte) glaubwürdigkeit, wenn ihr gegen die wiederkehr der schlimmsten gespenster des vergangenen jahrhunderts nichts einfällt.

das wäre allerdings nicht nur nicht hinnehmbar, sondern katastrophal.

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foto original: europapont budapest 2011-01-07 (creative commons)
überarbeitung b.j.