es nicht ja nicht so, dass wir in europa nicht schon lange eine tradition der demokratieverdrehung hinnehmen würden. all die berlusconis, sarkozys und wilders dürfen innerhalb einer union menschenrechte mit füssen treten, obwohl sich diese ursprünglich (zumindest offiziell) ganz anderen werten verschrieben hat.
mit dem ungarischen nationalpopulisten viktor orban als eu-ratspräsidenten leisten wir uns einen rechtsradikalen politiker in einer schlüsselposition der viel zu lahm agierenden union. wer neben seiner fidesz-partei auch einer jobbik-partei erlaubt unverholenen rassismus offiziell zu betreiben und dann noch eine „roma-strategie“ androht, erinnert fatal an die lösung von fragen, die europa geschworen hat, sie nie mehr zu stellen.
doch die bildsprache der diplomatie ist eine andere: freundliche gratulation barrosos mit kräftigem händedruck mit viktor orban. fröhlich scherzende ausgelassenheit auf offener bühne. also alles andere als alarmierte besorgnis über die tatsache, dass einer, der soeben die gesamte medienwelt seines landes geknebelt hat, nun entscheidenden einfluss in europa bekommt.
mit jedem routinemässigen auftritt orbans gemeinsam mit diversen eu-politikerInnen wird dessen demokratiefeindlichkeit und rassismus gesellschaftsfähiger gemacht.
wenn orban halbherzig ein eventuelles einlenken in sachen zensurrecht ankündigt und dies gleich an bedingungen knüpft, kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um reine scheinmanöver handelt.
orban war nicht gewarnt, im gegenteil. nach den fehlenden reaktionen auf die diversen entgleisungen der berlusconis, sarkozys und wilders könnte er den eindruck gehabt haben, dass zensur und rassismus akzeptiert sind.
die europäische union verliert ihre (für viele ohnehin schon sehr geschwächte) glaubwürdigkeit, wenn ihr gegen die wiederkehr der schlimmsten gespenster des vergangenen jahrhunderts nichts einfällt.
das wäre allerdings nicht nur nicht hinnehmbar, sondern katastrophal.
__________
foto original: europapont budapest 2011-01-07 (creative commons)
überarbeitung b.j.
bernhard jenny bloggt 
ungarn.
kurz nach der „wende“. wohinWENDE.
frage ich mich heute.
20jahreDANACH.
damals.
20jahreZURÜCK.
AUFBRUCHstimmung.
die relikte der kommunistischenDIKTATUR.
derenKONSEQUENZEN.
habe ich noch erfahren.
in den dörfern.
abmontierteBRUNNEN.
denn sie waren dieTREFFpunkte der dorfbewohnerInnen.
suspekt demREGIME. also abmontiert. stillgelegt.
rückzuginsPRIVATE.
auch inBUDAPEST.
die intellektuellenZIRKEL.
offeneWOHNUNGEN für KUNST&KULTUR.
rückzugsortefürunzensiertenAUSTAUSCH.
durfte einervon sein. damals.
dann die vermeintlicheWENDE.
offen. unzensiert. europäischIMBESTENSINN.
dannHEUTE.
ABsturz in schlimmstesGESTERN.
bin erschüttert.
LikeLike
Ihnen ist aber schon klar, dass sie gegen eine DEMOKRATISCH gewählte Regierung wettern? Sollen wieder linke Diktaturen kommen?
LikeLike
Die NSDAP war auch „demokratisch gewählt“. Achja und das gegenteil von Rassismus ist nicht links, sondern Werte wie die Menschenrechte.
LikeLike
ich – jedenfalls – wettere gegen eine demokratisch gewählte diktatur.
was – leider – wieder einmal zeigt, wo die grenzen der demokratie liegen. leider.
haben demokratisch gewählte politikerInnen versagt, wird der ruf nach der führerIn laut. lauter. schwillt an. zeigt wirkung.
führt zur demokratischen wahl derUNDEMOKRATIE.
politischeEVOLUTION?
und dennochHOFFNUNG.
LikeLike
Solange die gewählte Regierung das umsetzt, wofür sie gewählt wurde, ist sie keine Diktatur. Sondern eine funktionierende Regierung mit Durchsetzungswillen.
LikeLike
stimmt natürlich, aber was ist wenn die regierung demokratie abbaut? baut sie nicht damit auch ihre legitimation ab?
demokratie setzt auch demokratisches verhalten der mitspieler voraus. oder?
LikeLike
demokratie basiert auf drei zentralen, unantastbaren GRUNDWERTEN:
FREIHEIT
(SOZIALE)GERECHTIGKEIT
SOLIDARITÄT
eine gesellschaft oder eine regierung, die diese grundWERTE missachtet, verletzt, verhält sich undemokratisch.
das einschränken von meinungsfreiheit, die ausgrenzung und verfolgung von minderheiten, offener antisemitismus. all das sind massive verletzungen der grundwerte einer DEMOKRATIE. all das praktiziert die gegenwärtige ungarische regierung.
sie muss somit als undemokratisch bezeichnet werden, wenngleich sie demokratisch gewählt wurde.
die einzige antwort des europäischen parlaments kann und muss in massiven sanktionen gegen ungarn bestehen.
LikeLike