Schlagwort: berlusconi

der lauf in die katastrophe

barroso orban budapest europapont

es nicht ja nicht so, dass wir in europa nicht schon lange eine tradition der demokratieverdrehung hinnehmen würden. all die berlusconis, sarkozys und wilders dürfen innerhalb einer union menschenrechte mit füssen treten, obwohl sich diese ursprünglich (zumindest offiziell) ganz anderen werten verschrieben hat.

mit dem ungarischen nationalpopulisten viktor orban als eu-ratspräsidenten leisten wir uns einen rechtsradikalen politiker in einer schlüsselposition der viel zu lahm agierenden union. wer neben seiner fidesz-partei auch einer jobbik-partei erlaubt unverholenen rassismus offiziell zu betreiben und dann noch eine „roma-strategie“ androht, erinnert fatal an die lösung von fragen, die europa geschworen hat, sie nie mehr zu stellen.

doch die bildsprache der diplomatie ist eine andere: freundliche gratulation barrosos mit kräftigem händedruck mit viktor orban. fröhlich scherzende ausgelassenheit auf offener bühne. also alles andere als alarmierte besorgnis über die tatsache, dass einer, der soeben die gesamte medienwelt seines landes geknebelt hat, nun entscheidenden einfluss in europa bekommt.

mit jedem routinemässigen auftritt orbans gemeinsam mit diversen eu-politikerInnen wird dessen demokratiefeindlichkeit und rassismus gesellschaftsfähiger gemacht.

wenn orban halbherzig ein eventuelles einlenken in sachen zensurrecht ankündigt und dies gleich an bedingungen knüpft, kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um reine scheinmanöver handelt.

orban war nicht gewarnt, im gegenteil. nach den fehlenden reaktionen auf die diversen entgleisungen der berlusconis, sarkozys und wilders könnte er den eindruck gehabt haben, dass zensur und rassismus akzeptiert sind.

die europäische union verliert ihre (für viele ohnehin schon sehr geschwächte) glaubwürdigkeit, wenn ihr gegen die wiederkehr der schlimmsten gespenster des vergangenen jahrhunderts nichts einfällt.

das wäre allerdings nicht nur nicht hinnehmbar, sondern katastrophal.

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foto original: europapont budapest 2011-01-07 (creative commons)
überarbeitung b.j.

„they abuse us“ statt „yes we can“

foto: downingstreet ccder protzige g8/g20 gipfel in toronto spielt der welt eine teure, aber absurde polit soap opera vor. gemeinschaftsfotos, presseerklärungen, staatstragende mienen zwischen besorgnis und zuversicht sollen weltweit verbreitet werden. realpolitisch ist eine solche veranstaltung peinlich.

was in der offiziellen sprachregelung „sparen ja, aber ohne verpflichtung“ heisst, bedeutet in wirklichkeit die schamlose fortsetzung der verteilung von unten nach oben. kürzungen betreffen sozialsysteme und löhne der breiten masse.

aber die reform der finanzsysteme, eine bankensteuer oder gar eine einführung einer finanztransaktionssteuer wurden auf die lange bank geschoben. von all den frommen reden nach diversen milliarden-paketen für banken und spekulanten blieb genau gar nichts über.

für manche wäre es ehrlicher gewesen, vor die kameras der weltpresse zu treten und offen zu deklarieren: „wir haben längst nicht mehr die macht in unseren händen.“

wohl prominenteste figur des politischen bankrotts ist obama: welche visionen und zuversichtlichkeiten haben viele noch vor kurzem mit dem herumposaunten „yes we can“ verbunden? vielleicht hat er persönlich zu einem frühen zeitpunkt das auch wirklich geglaubt. wenn er heute aber erkennen muss, dass er mit seinen plänen kläglich scheitern muss, weil der „mächtigste mann der welt“ eben genau das nicht ist, dann wäre es wichtig, sich und der weltbevölkerung das einzugestehen. vielleicht würde das dann vielen die augen öffnen.

natürlich gibt es auch jene, die unabhängig von ihrer offiziellen politischen funktion genügend finger im dreck haben, dass sie mit fug und recht behaupten können, mächtig genug zu sein, um zumindest für sich selbst ausreichend zu rauben: all die berlusconis, sarkozys und kirchners haben wohl mehr private machtinteressen, als das wohl der allgemeinheit im kopf.

solange aber visionen illusionen sind, die aus sehnsucht nach veränderung zwar gewählt werden, aber sich niemals durchsetzen können, sind diese täuschungen systemstabilisierend für diejenigen, die entdeckt haben, dass mit „krisen“ noch mehr und schneller gewinne zu erzielen sind, als mit einer funktionierenden wirtschaft.

wir haben längst ein weltumgreifendes diktat krimineller spekulationsgewinnler, die staaten und währungsunionen spielend erpressen, für die kriege und katastrophen, krankheiten und tod nicht nur zum geschäft gehören, sondern wesentlicher teil des geschäfts sind.

„they abuse us“ statt „yes we can“ – wäre ehrlich, aber unpopulär.

foto: downingstreet (creative commons)