expressabschiebung soll vater von mutter und kind trennen

wieder einmal erreicht mich eine eilmeldung vom verein schmetterlinge. es ist zu befürchten, dass mehrere menschen von einer noch für heute geplanten abschiebeaktion bedroht sind. die rede ist von bis zu 6 personen, die in der rossauerlände bereits auf die deportation warten müssen.

Bild

hier der originaltext von ursula dumnoi:

WIEDER SOLL EIN VATER ABGESCHOBEN WERDEN !

David aus Nigeria hat nichts falsch gemacht er hat sich nach dem für seine Situation gültigen Gesetz gerichtet und verhalten !

Es hat David 2009 nach Österreich verschlagen ! Wie es auch  Menschen mit legalem Aufenthalt erlaubt ist hat er eine Frau kennen und lieben gelernt und mit ihr eine gemeinsame 10 Monate alten Sohn ! Er  hat um Asyl angesucht, bekam wie 99% der Nigerianer zwei negative Asylbescheide! Wie viele andere auch hat er eine Antrag auf Bleiberecht gestellt, der noch in Arbeit ist !

Er und seine Partnerin Petra, Mutter seines Sohnes Brian beschlossen zu heiraten ! Sie erkundigten sich am Standesamt und David beantragte einen Pass bei der nigerianischen Botschaft im Jänner dieses Jahres. Er befolgte die Forderung des Standesamtes und bezahlte alle Gebühren bei der Botschaft, erhielt jedoch bis zum heutigen Tag keinen Pass !

Parallel dazu kümmerte er sich um den Fortgang seines Bleiberechtsantrages und hat einen Termin zur Absolvierung der verlangten A2 Deutsch Prüfung Endes dieses Monats ! Auf der anderen Seite wird sein privates Recht auf Familienleben Paragraph 8 der Satzung Eu Menschenrechte nicht berücksichtigt ! Es wird die Satzung angewandt dass für jemanden, der als er die private Beziehung einging und Vater wurde wenn er keinen legalen Aufenthalt hat, dieses Recht nicht gilt ! Ab 1. April 2011 sollte das Recht auf Familienleben und das Familienleben auch in Österreich für ALLE gültig sein, aber für David gilt das nicht!

Er wurde gestern Vormittag aus der gemeinsamen Wohnung abgeholt und soll heute abends abgeschoben werden. Gestern durfte Petra ihn sehen für 10 Minuten! Auf ihre Frage wann sie sich heute von ihm mit Brian verabschieden kann, bevor er abfliegen muss, erhielt sie die Antwort „“gar nicht, wir sind hier kein Kindergarten ! Sehen können sie ihn am Samstag zur Besuchszeit!“

Um alle Klischees von vornherein auszuschalten: David war NIE straffällig, er wollte sich NUR hier sein Leben mit Familie aufbauen !!!

jede abschiebung ist ein verbrechen.

offener brief an bgm schaden in sachen asyl: gratulation! aber.

rathaus salzburg foto: bernhard jenny

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

gratulation.
es war dringend notwendig, dass sich endlich jemand gegen die unhaltbaren zustände in sachen abschiebungen und asyl zu wort meldet. es stimmt, dass sehr viele argumente, die die hardliner immer wieder ins treffen führen absurd sind, wie

„die einschränkenden Bemerkungen ‚Die sind ja illegal eingereist‘ – ja no na net. Flüchtlinge und Asylwerber sind meist illegal eingereist. Die können sich nicht bei der österreichischen Botschaft in Georgien oder in afrikanischen Staaten anstellen und sagen: Ich hätte jetzt gerne ein Visum. Erstens bekommen sie es nicht und zweitens ist allein das schon auffällig und gefährlich und wird ihnen zur Last gelegt.“ (*)

und ich kenne selbst auch solche bürgermeister und ich bin froh, dass es sie gibt, wie jene, die sie anführen, die

„sehr viele Bürgermeister auch kleinerer Gemeinden, von denen man auch angesichts der Parteizugehörigkeit nicht automatisch erwartet, dass sie sich stark machen. Wenn die sagen: Die Familie ist gut integriert und wir wollen, dass die hierbleiben, dann ist das für mich ein Signal.“(*)

es ist auch grundehrlich, dass sie die rolle der eignen partei nicht verstecken:

„Lassen wir es dabei bewenden, dass auch die Sozialdemokratie in den letzten Jahren eher der Verschärfung das Wort gesprochen hat.“(*)

aber.
ich glaube fest, dass das system an und für sich falsch ist. die tatsache, dass sich jemand anmasst, darüber zu entscheiden, wer wo wie zu leben hat und wer nicht, die tatsache, dass zwischen richtigen und falschen unterschieden wird, das ist das eigentliche problem.

wenn wir an diejenigen bügermeisterInnen denken, die sie anführen, mag das gut ausgehen, wenn sie mehr entscheidungskompetenz hätten und vielen menschen das bleiben ermöglichen könnten. aber stellen sie sich nur mal vor, ihr rechtsaussenstellvertreter samt dessen rechtsextremen büroleiter dürften bestimmen, wer bleiben darf oder nicht? was wäre dann?

im übrigen ist deren rolle in der stadt salzburg wahrlich bedenklich, denn sie entscheiden sehr wohl über die art und weise, wie „fremde“ menschen von unseren ämtern behandelt werden. (hier dazu meine warnung, die noch immer gültig ist)

das problem ist also nicht dadurch zu lösen, dass die einen oder die anderen entscheiden sollen, wer bleiben darf und wer nicht, sondern nur dadurch, dass wir endlich anerkennen, dass alle menschen gleich sind. und daher alle menschen das recht haben, zu leben, zu arbeiten und zu wohnen wo sie wollen. unsere gesellschaft würde dadurch gewinnen und nicht verlieren.

daher mein dringender appell:
unterscheiden wir endlich nicht mehr zwischen richtigen und falschen menschen.
der faschismus hat uns gezeigt, wohin das führt.
gestehen wir allen menschen zu, das zu sein, was sie unumkehrbar sind: menschen.

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* zitate lt. orf salzburg

aufruf zum ungehorsam gegen deportationsfaschismus

ungehorsam (bernhard jenny)

menschen zu deportieren ist faschistoid. immer wenn menschen glauben, sich über andere erheben zu können, ihnen vorschreiben zu können, wo sie zu leben haben und wo nicht, ist dies letztlich faschistisch, rassistisch und fremdenfeindlich.

schon einmal haben in unserem kulturkreis gesetze fein säuberlich die schlimmsten verbrechen des holocaust vorbereitet, ermöglicht und legalisiert. faschistische gesetze dürfen nicht eingehalten werden, das führt direkt ins verderben.

wir brauchen menschen, die aufwachen. menschen, die früher aufstehen als jene, die kleine kinder und deren familien in nacht und nebel aktionen abholen und ins verderben zurückschicken, vor dem sie geflohen sind. wir brauchen menschen, die erkennen, dass bei faschistischen anweisungen und gesetzesvorgaben amtsmissbrauch und rechtsbruch zur pflicht werden.

wir brauchen beamtInnen in den behörden, in der exekutive und organisationen, die faschistische deportationen und abschiebungen, psychoterror und übergriffe verhindern und/oder solche schonungslos aufzeigen. wir brauchen politikerInnen, journalistInnen und menschen in allen bereichen der gesellschaft, die diesen ungehorsam massiv unterstützen. es gibt sie, die beamtInnen, die nicht mehr mitspielen wollen, aber es gibt auch jene, die lustvoll den faschismus durchexekutieren.

wer immer noch einen funken menschenverstand hat möge endlich munter werden. es ist zeit, in diesem staat nicht mehr mitzuspielen, in der festung europa den faschismus zu bekämpfen und widerstand zu leisten.

schluss mit dem faschismus 2.0
der deportationsstaat verdient unbedingten ungehorsam.

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dazu passende artikel

abschiebehardliner ignorieren kinderrechte und anweisungen der landeshauptfrau

die sadistInnen bei den deportationsbehörden wollen wieder mal auf ihre rechnung kommen, eine mutter mit ihrem 8jährigen sohn in der früh „abzuholen“ befriedigt die gelüste besonderer fans von law and order. und selbst babies stehen auf der liste jener, die weg sollen.

die plattform für menschenrechte salzburg protestiert in einer presseaussendung scharf und fordert im sinne der kinder und familien eine bedenkzeit.

foto: bernhard jenny

Plattform für Menschenrechte protestiert gegen drohende Abschiebungen, die das Kindeswohl missachten:
Frau mit 8-jährigem Sohn und Mutter mit 2 Monate altem Baby unmittelbar vor Abschiebung aus Salzburg!

Frau Ruzanna K.-H., armenische Staatsbürgerin, lebt seit 2006 mit ihrer Familie in Salzburg. Sie ist mit ihrem 8-jährigen Sohn Tigran H., der die Volksschule Neualm besucht, heute früh um 6 Uhr zur Abschiebung abgeholt worden. Weiters erhielt vergangenen Freitag, 3. August 12 Frau Gülizar L., Mutter eines zwei Monate alten Babys und verheiratet mit einem Österreicher, die „Information über die Verpflichtung zur Ausreise“.

Darüber hinaus sind weitere Familien mit Kindern, die hier geboren sind oder hier Kindergarten und Schule besuchen, akut von Abschiebung bedroht.

Die Plattform für Menschenrechte hat deshalb – im Juli 2012 – die Landespolitik dringend aufgefordert, für die laufenden Ausweisungs- und Abschiebungsfälle in Salzburg den gebotenen menschenrechtlichen Schutz sicherzustellen und politische Verantwortung für die Bleiberechtsfälle zu übernehmen. In einem Gespräch mit Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am 3. Juli 2012 forderten wir eine sofortige Aussetzung aller laufenden Ausweisungsverfahren, von Familien mit Kindern, die seit Jahren in Österreich aufhältig sind, und einen ausdrücklichen Abschiebestopp für alle Betroffenen.

Frau Burgstaller hat daraufhin die Bezirkshauptmannschaften darüber informiert, dass sie „Frau Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner um Stellungnahme ersucht habe, wie sich die Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung auf den Vollzug des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes auswirkt.“

Sie hat im selben Mail die Bezirkshauptmannschaften angewiesen: „Bis zur Rückmeldung von Frau Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und der Abklärung der Fragestellung ist mit einer möglicherweise negativen Bescheiderlassung (Zurückweisung oder Abweisung) in Fällen gem. §§ 41a Abs 9, 41a Abs 10, § 43 Abs 3 und 43 Abs 4 NAG, in denen auch minderjährige Kinder betroffen sind, daher vorerst zuzuwarten.“

Aus unserer Sicht ist es ebenso notwendig, auch bei Fällen, die bereits negativ beschieden wurden, abzuwarten, bis diese Frage geklärt werden konnte! Denn auch bei Frau H., die mit ihrem minderjährigen Sohn heute früh abgeholt wurde, und bei Frau L. mit ihrem zwei Monate alten Baby, die am Freitag den Abschiebebescheid erhielt, ist das Kindeswohl akut gefährdet!

Die Plattform für Menschenrechte protestiert auf das Entschiedenste gegen diese Vorgehensweise seitens der Behörden, die gegen das Menschenrecht der betroffenen Kinder auf Wohlergehen und Familienleben verstößt und fordert die Behörden auf, die von der Landeshauptfrau beim Innenministerium geforderte Prüfung der Frage abzuwarten!

wir haben sommerzeit.
viele menschen sind auf urlaub.
grosse protestaktionen sind da kaum zu erwarten.
ein idealer moment für deportationsfanatikerInnen.
ups. da ist wieder mal eine mutter mit kind weg.
ups. dort eine ganze familie mit baby.
ups. schon wieder.

mikl-leitner wird dem so viel entgegensetzen wie fekter.
halbherzige absichtserklärungen einer landeshauptfrau kosten manchen nichteinmal mehr ein müdes lächeln.

its deportationtime. yeah.

trauriges update 7.8.2012

heute nacht wurde die mutter und ihr 8jähriges kind unter schwersten drohungen und psychischem terror zur ausreise nach eriwan gezwungen. vater und älterer sohn sind einstweilen untergetaucht. die abschiebesadisten haben ihren spass.

dringende fahndung

foto bernhard jenny

sie sind kriminell.
sie sind im namen des gesetzes kriminell.
sie verschicken menschen wie sachen.
sie verschicken familien wie pakete.
weg und aus dem sinn.

nein nicht mal das.
pakete würden in einem geschickt.
familien werden für den versand zerrissen.
weg und aus dem sinn.

du mit einem kind da hin.
du mit drei kindern dort hin.
weg und aus dem sinn.

familien zerstören.
geht leichter
wenn du ihnen niemals in die augen schaust.
wäre ja irgendwie unangenehm.
weg und aus dem sinn.

gesucht:
aktentäterInnen
lebenszerstörerInnen
familienzerreisserInnen
wegen
serienmässigen missbrauchs von kindern und erwachsenen
zur befriedigung rassistischer gelüste

tatort
einer der reichsten staaten der welt

opfer
immer die schwächsten

strafausmass
belobigung
beförderung
später ansehnlicher ruhegenuss

wer stoppt die verbrechen?
wer bekommt sie zu fassen?

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anlass zu diesem text: bericht kleine zeitung vom 13.6.2012

dringender hilferuf: wer kann joel morgen nach wien bringen?

foto privat

es ist wieder einmal absurd. joel ist in bedrängnis. hier das schreiben von ursula omoregie:

Kein Happy End für Joel !

Wieder ist Joel in einer schwierigen Situation !
Er hat eine Odyssee hinter sich zweimal Schubhaft in Thalheim dann in Traiskirchen wegen Asyl Antrag in Traiskirchen. Von dort wurde er in ein Heim der European Homecare, Betreuungsstelle Nord, Neuaigen 24 in Bad Kreuzen gebracht !
Dort ist er derzeit auch und muss morgen 4. Mai nach Wien zur Fremdenpolizei! Er will dieser Ladung nachkommen aber es fehlt ihm das Fahrgeld! Zunächst wurde ihm gesagt, dass er am Donnerstag erfahren wird, wie er nach Wien kommt! Er hat es auch erfahren, er bekommt vom Heimleiter European Homecare kein Geld um eine Fahrkarte nach Wien zu kaufen und es wird ihn auch niemand nach Wien fahren!
Nun ist es abends und Joel sitzt in Bad Kreuzen im Heim und weiß nicht wie er der Ladung nachkommen soll ! Was aber wahrscheinlich ist, kommt er morgen nicht zur vorgegeben Zeit zur Fremden Polizei wird er möglicherweise wieder in Schubhaft kommen! Warum? Weil er der Ladung nicht nachgekommen ist, ist es dass was man bezweckt ? Üblicherweise wird das Fahrgeld von den Flüchtlingsbetreuenden Institutionen vorgestreckt!
Joel sagt, er würde zu Fuss nach Wien gehen wenn er könnte ! Das zeigt, wie verzweifelt er ist, aber sein rechtes Bein ist geschwollen! Er ist am 19.Jänner 2011 aus dem Fenster gesprungen, als er von der Polizei geweckt wurde und in Schubhaft kommen sollte ! Er hatte sich beide Beine gebrochen, diese wurden operiert und eingegipst, ebenso zog er sich eine Rippenverletzung zu und trug wochenlang ein Gipskorsett! Es war sein zweiter Sprung, der erste war in Kärnten, als das Asylheim brannte in dem er einquartiert war!
Bitte! Mein Appell an Menschen, die Joel´s Situation verstehen:
Wer kann Joel morgen früh helfen nach Wien zu kommen!

wer helfen kann oder will, meldet sich am besten bei ursula:

Verein Schmetterling
Ursula Dumnoi (Omoregie)
Obfrau

Tel: 0699 1 070 1340 | 01/924 25 60
E-Mail: ursula.omoregie@chello.at

leserInnen meines blogs kennen joel bereits aus diesem bericht

update 4.5. – 11:30

inzwischen gibt es neuigkeiten: ursula omoregie hat organisiert, dass joel beim termin heute entschuldigt ist, mit dem hinweis, dass er keine fahrkahrte für die anreise bekommen hat. und joel wartet ab, was ihm gesagt wird. sobald er einen neuen termin hat, werden alle versuchen, die reise zu ermöglichen. viele verstehen es ganz und gar nicht, warum „european homecare“ joel so hängen lässt.

joel wurde schon oft sehr übel mitgespielt. es scheint besonderes interesse zu geben, ihn „weg“ haben zu wollen. umso wichtiger ist es, dass wir ihn nicht aus den augen lassen und weiter für sein bleiben kämpfen. in diesem sinne dank an ursula und ihre unterstützerInnen im verein schmetterling.

update 4.5. – 15:30

cornelia grünwald aus salzburg hat auf facebook ihre bereitschaft erklärt, die kosten für ein ticket für joel – denn er wird sicher neuerlich vorgeladen werden – zu übernehmen. und sie schlägt vor, dass sich andere ihrer idee anschliessen, denn „ich vermute, das ist nicht das letzte mal. vielleicht kann man überhaupt eine art fonds errichten, der in solchen situationen einspringt. an hand dessen könnte man auch gut erheben, wie oft solche dinge passieren.“
danke cornelia, danke an alle, die sich ihr anschliessen wollen!

und hier das konto:
Verein der Schmetterling
Konto Nummer 287 1660 3000
BLZ 20111 Erste Österreichische

eine schande, dass european homecare menschen so im regen stehen lässt!

radikal bleiben

verdienstzeichen des landes salzburg (collage bernhard jenny)

offener brief an landeshauptfrau gabi burgstaller
stellungnahme zu meiner für heute vorgesehenen auszeichnung
mit dem verdienstzeichens des landes salzburg.

keine abschiebung ist gut.
keine abschiebung wird menschen gerecht.
keine abschiebung löst probleme der menschheit.

abschiebung ist immer zwang.
abschiebung ist immer unglück.
abschiebung ist immer unmenschlich.

es gibt keine bessere abschiebung.
es gibt keine schonende abschiebung.
es gibt keine familienfreundliche abschiebung.

abschiebung heisst menschen aus unserer nähe zu verjagen.
abschiebung heisst menschen einen platz in der ferne zuweisen.
abschiebung heisst menschen tödlichen bedrohungen auszusetzen.

wir müssen bewusstsein entwickeln.
für die zusammenhänge, die wir zu verantworten haben,
für die ursachen, die menschen bei uns zuflucht suchen lassen,
für die folgen, die die mechanismen unseres wirtschafts- und herrschaftssystems weltweit haben.

heute leichter und schneller noch als früher können wir erfahren, dass unsere welt ein grosses zusammenhängendes ganzes ist. jeder krieg dieser welt geht uns an, jeder konflikt dieser welt hat mit den weltumspannenden strömen von macht, kapital, reichtum und gier einerseits und ohnmacht, hunger, armut und existenzieller not andererseits zu tun.

nationale grenzen werden immer unbedeutender. die hart verteidigten grenzen sind die zwischen oben und unten, zwischen arm und reich, zwischen drinnen und draussen. während spekulationsunsummen, schwarz-, blut-, drogen- und prostitutionsgelder weltweite reisefreiheit haben und immer und überall willkommen sind, sind die opfer, die unterdrückten menschen unerwünscht. die festung europa ist nicht ein zusammenschluss nationaler staaten, sondern ein teil jener wehranlagen, die sicherstellen sollen, dass das elend draussen bleibt und die masslosigkeit drinnen weiter in ruhe gelebt werden kann. die leichen jener, die es auf dem verzweiflungsweg zu uns nicht geschafft haben, verwandeln unsere meere zu grausamen burggräben der wohlstandsgesellschaft. jeder einzelne mensch, der es bis auf unsere strassen geschafft hat, könnte uns von seinen toten weggefährtInnen erzählen. wenn wir hinhören würden.

abschiebung ist mitwirkung am tödlichen system des unrechts.
dieses system hat niemand gewählt, kann niemand zur rechenschaft ziehen und ist daher illegal.

wir mussten in den letzten monaten erleben, wie eine funktionierende familie mit vielen kindern systematisch und zynisch zerstört wurde. nun sind die kinder ohne vater, frau und kinder psychisch und materiell ruiniert und auf sozialhilfe angewiesen. der vater hat nicht nur von einem tag zum anderen seine jahrelang verlässlich geleistete arbeit verloren, sondern ist nun zum spiessrutenlauf in seiner heimat gezwungen, wo er seines lebens nicht sicher sein kann. sein schicksal und das der österreichischen frau und der kinder war den behörden egal. zufällig ist ein rechtsextremer, schon mal in der öffentlichkeit kräftig zuschlagender naziverherrlicher für die politische beurteilung des falles zuständig. es ist ganz nach seinem menschenverachtenden geschmack ausgegangen.

weil der vater eine vorstrafe vor vielen jahren hatte, wurde er – obwohl längst abgesessen und verjährt – auch von anderen politisch verantwortlichen lieber nicht unterstützt und so zum zweiten mal durch unterlassene hilfeleistung bestraft. was würden denn dann manche zeitungen schreiben!

ist menschenrecht also etwas, das nur dann gilt, wenn du unbescholten bist?
nicht für alle, sondern für jene, die wir uns als geeignet aussuchen?

diese geschichte ist nur ein beispiel für die extremlage unserer gesellschaft. solange wir abschiebung als mittel zur durchsetzung unseres bürgerlichen reichtums einsetzen, solange wir mit jeder abschiebung das perverse bedürfnis von rassistInnen und xenophoben befriedigen, obwohl sie dann doch wieder die wiederbetätigung wählen, solange wir menschen die erniedrigung, die todesgefahr und das leid durch abschiebung zumuten, kann ich keine ehrung annehmen.

ich darf um verständnis darum bitten, dass ein verdienstzeichen für meine bescheidene arbeit mit menschen, die ich nicht mehr flüchtlinge, sondern willkommene nenne, für mich nicht annehmbar ist.

eine offizielle ehrung würde jenen besonders gut tun, die trotz der zynischen jahrelangen hinhaltetaktik eines asylverfahrens bei uns ausharren und sich im irgendwie und irgendwo durchschlagen, zwischen den mauern des arbeitsverbots, der ausländerfeindlichkeit und der kriminalisierung. diesen menschen wäre allerdings nicht mit einem abzeichen, einem band, einer anstecknadel gedient, die offizielle ehrung die diese menschen brauchen, ist die anerkennung ihres lebens und ihres rechts zu bleiben. wie reich könnte unser weltbild, unser leben werden, wenn wir menschen und kulturen als geschenk betrachten und nicht als aussortierware, die entsorgt gehört. so fände unsere gesellschaft zu ihrer eigenen zukunftsfähigen kultur.

dennoch werde ich heute abend bei der veranstaltung dabei sein und freue mich, wenn menschen, die sich in der betreuung der schubhäftlinge engagieren, dafür geehrt werden.

ich betreue keine menschen in schubhaft, sondern willkommene im niemandsland.
unsere familie versucht im rahmen der möglichkeiten mit menschen zu sprechen, wenn sie rat brauchen, ihnen essen zu geben, wenn sie hunger haben, geld zu geben, weil sie keines verdienen dürfen und die ständige angst zu teilen, denn sie ist immer da: die angst vor der abschiebung.

ich möchte, dass diese arbeit überflüssig wird.
ich möchte das ende jeglicher abschiebung.
denn kein mensch ist illegal.
das klingt für manche – besonders für politisch verantwortliche – radikal.
ich möchte radikal bleiben.