abschiebehardliner ignorieren kinderrechte und anweisungen der landeshauptfrau

die sadistInnen bei den deportationsbehörden wollen wieder mal auf ihre rechnung kommen, eine mutter mit ihrem 8jährigen sohn in der früh „abzuholen“ befriedigt die gelüste besonderer fans von law and order. und selbst babies stehen auf der liste jener, die weg sollen.

die plattform für menschenrechte salzburg protestiert in einer presseaussendung scharf und fordert im sinne der kinder und familien eine bedenkzeit.

foto: bernhard jenny

Plattform für Menschenrechte protestiert gegen drohende Abschiebungen, die das Kindeswohl missachten:
Frau mit 8-jährigem Sohn und Mutter mit 2 Monate altem Baby unmittelbar vor Abschiebung aus Salzburg!

Frau Ruzanna K.-H., armenische Staatsbürgerin, lebt seit 2006 mit ihrer Familie in Salzburg. Sie ist mit ihrem 8-jährigen Sohn Tigran H., der die Volksschule Neualm besucht, heute früh um 6 Uhr zur Abschiebung abgeholt worden. Weiters erhielt vergangenen Freitag, 3. August 12 Frau Gülizar L., Mutter eines zwei Monate alten Babys und verheiratet mit einem Österreicher, die „Information über die Verpflichtung zur Ausreise“.

Darüber hinaus sind weitere Familien mit Kindern, die hier geboren sind oder hier Kindergarten und Schule besuchen, akut von Abschiebung bedroht.

Die Plattform für Menschenrechte hat deshalb – im Juli 2012 – die Landespolitik dringend aufgefordert, für die laufenden Ausweisungs- und Abschiebungsfälle in Salzburg den gebotenen menschenrechtlichen Schutz sicherzustellen und politische Verantwortung für die Bleiberechtsfälle zu übernehmen. In einem Gespräch mit Frau Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am 3. Juli 2012 forderten wir eine sofortige Aussetzung aller laufenden Ausweisungsverfahren, von Familien mit Kindern, die seit Jahren in Österreich aufhältig sind, und einen ausdrücklichen Abschiebestopp für alle Betroffenen.

Frau Burgstaller hat daraufhin die Bezirkshauptmannschaften darüber informiert, dass sie „Frau Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner um Stellungnahme ersucht habe, wie sich die Verankerung der Kinderrechte in der Bundesverfassung auf den Vollzug des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes auswirkt.“

Sie hat im selben Mail die Bezirkshauptmannschaften angewiesen: „Bis zur Rückmeldung von Frau Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und der Abklärung der Fragestellung ist mit einer möglicherweise negativen Bescheiderlassung (Zurückweisung oder Abweisung) in Fällen gem. §§ 41a Abs 9, 41a Abs 10, § 43 Abs 3 und 43 Abs 4 NAG, in denen auch minderjährige Kinder betroffen sind, daher vorerst zuzuwarten.“

Aus unserer Sicht ist es ebenso notwendig, auch bei Fällen, die bereits negativ beschieden wurden, abzuwarten, bis diese Frage geklärt werden konnte! Denn auch bei Frau H., die mit ihrem minderjährigen Sohn heute früh abgeholt wurde, und bei Frau L. mit ihrem zwei Monate alten Baby, die am Freitag den Abschiebebescheid erhielt, ist das Kindeswohl akut gefährdet!

Die Plattform für Menschenrechte protestiert auf das Entschiedenste gegen diese Vorgehensweise seitens der Behörden, die gegen das Menschenrecht der betroffenen Kinder auf Wohlergehen und Familienleben verstößt und fordert die Behörden auf, die von der Landeshauptfrau beim Innenministerium geforderte Prüfung der Frage abzuwarten!

wir haben sommerzeit.
viele menschen sind auf urlaub.
grosse protestaktionen sind da kaum zu erwarten.
ein idealer moment für deportationsfanatikerInnen.
ups. da ist wieder mal eine mutter mit kind weg.
ups. dort eine ganze familie mit baby.
ups. schon wieder.

mikl-leitner wird dem so viel entgegensetzen wie fekter.
halbherzige absichtserklärungen einer landeshauptfrau kosten manchen nichteinmal mehr ein müdes lächeln.

its deportationtime. yeah.

trauriges update 7.8.2012

heute nacht wurde die mutter und ihr 8jähriges kind unter schwersten drohungen und psychischem terror zur ausreise nach eriwan gezwungen. vater und älterer sohn sind einstweilen untergetaucht. die abschiebesadisten haben ihren spass.

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Über bernhardjenny

kommunikationsgestalter mein unternehmen: jennycolombo.com blogger, medienkünstler, autor, erwachsenenbildner salzburg - wien

7 Kommentare

  1. Raffaela

    Danke für deinen Blog! Nicht lockerlassen bei diesen Themen!

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  2. Malermeister Schiele

    Was ist so unverständlich an der Tatsache, daß ohne Asylgrund – und kleine Kinder zu haben ist halt keiner – kein Asyl gewährt wird?
    Die Abgewiesenen können ja versuchen offiziell einzuwandern – gute Leute können wir immer brauchen. Welche Fähigkeiten kann die Dame unserer Volkswirtschaft denn so anbieten? Und welche die beiden abgetauchten männlichen Familienmitglieder?

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