offener brief an bgm heinz schaden: diese schleusen lassen sich nicht mehr schliessen!

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sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

nach unserem schriftverkehr über das geplante bettelverbot in salzburg pfeifen es nicht nur die spatzen von dächern, sondern auch aus diversen redaktionen, dass sie ziemlich ungehalten über meine öffentlich gestellte frage waren, ob sie sich nun dem rechten pöbel anschliessen.  zugegeben starker tobak. dennoch stehe ich zu dieser frage, weil sie auch meine persönliche enttäuschung ausdrückt, in kenntnis ihrer persönlichen weltanschauung und erfahrungen. und nicht zuletzt spielt auch eine rolle, dass ich sie – wie einige andere salzburger_innen auch – in der letzten (stich)wahl aktiv gegen ihren mitbewerber unterstützt und dann sogar noch gewählt habe, eben weil dieser mit einer bis dahin in der nachkriegszeit noch nie dagewesenen hetze gegen die armutsbetroffenen politisches geld nicht kleinweise, sondern gleich bündelweise machen wollte. habe ich gemeinsam mit vielen anderen damals also auf den falschen kandidaten gesetzt?

mit erschütterung musste ich ihr interview in jenem medium lesen, dessen redaktion offensichtlich das emotionale leitbild für politische entscheidungen in salzburg zu schreiben scheint. ganz besonders berührt mich jene stelle, wo sie den beweggrund ihres umfallers in ihrem interview nennen:

„… aber die Stimmung kippt.“

ich glaube ihnen unterstellen zu dürfen, dass sie das a) wirklich ernst meinen und b) in ehrlicher besorgnis so formulieren, weil sie wirklich davor angst haben, es könnte zu ausschreitungen, übergriffen gegen armutsreisende kommen. ich kann dies insofern verstehen, weil ich auch eine immer niedriger werdende hemmschwelle bei manchen menschen beobachten muss, die glauben, laut und nachdrücklich sagen zu dürfen, dass diese „untermenschen“ endlich „weggehören“ und ob uns denn „das gas ausgegangen sei“? ja, es herrscht wirklich schlimme stimmung an manchen stellen dieser stadt. eine stimmung, die nicht zuletzt ihr vize ganz bewusst angezündet hat. es riecht nach aggression. das darf wirklich nicht passieren, das gilt es zu verhindern, mit allen zu gebote stehenden mitteln. das kann ich nachvollziehen.

schliesslich darf es nicht noch einmal zu solchen vorfällen kommen, wie zb. zur brutalen vertreibung von armutsreisenden mit knüppeln, steinen und schlagstöcken durch von wem auch immer herbeigerufene und von wem auch immer zugelassene banden kommen.

also: ich glaube ihnen die motivation, mit der sie sich für ein sektorales bettelverbot einsetzen wollen.

aber: ich befürchte, dass sie mit einer einführung des bettelverbotes, sektoral oder wie auch immer, gefahr laufen, das genaue gegenteil zu erreichen.

abgesehen davon, dass salzburg als menschenrechtsstadt eine verpflichtung hätte, mit solchen themen sensibler umzugehen: diejenigen, die jetzt schon die armen menschen anpöbeln, beschimpfen und anspucken werden sich durch das „verbot“ legitimiert sehen. sie werden in der verkürzten wahrnehmung der öffentlichkeit hören und lesen, dass diese menschen jetzt verboten sind. also warum dann noch sich zurückhalten?

sehr geehrter herr bürgermeister,
ich schreibe ihnen diese zeilen aus ehrlicher sorge. wenn durch ein sozialdemokratisch abgesegnetes bettelverbot die sichtbarkeit von armut verboten wird, wie es preuner, hasenörl und co immer schon wollten, dann entfesseln sie erst recht jene geister, gegen die sie eigentlich antreten wollten. überdenken sie nochmals dringend ihre entscheidung!

wer sektoral den hetzenden recht gibt, öffnet schleusen, die sich nicht mehr schliessen lassen!

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bettelverbot. salzburg wird preuner.

foto: bernhard jenny creative commons licence by ncwichtig: noch rechtzeitig vor der festspielsaison menschenrechte gelten in dieser stadt nur ausserhalb bestimmter sektoren foto: bernhard jenny creative commons licence by nc

offene antwort auf schreiben von salzburgs bürgermeister schaden

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sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

danke für ihre rasche antwort, wenngleich mich diese nicht im geringsten beruhigt.

im gegenteil.

die „geduld der bevölkerung“ ist die geduld der satten und in sicherheit lebenden.

die „handlungen“, die die stadt setzen könnte, wären vielfältig:

  • klarstellung, dass schluss mit jeder form von hetze und diskriminierung von armutsbetroffenen sein muss
  • sicherstellung, dass die betroffenen menschenwürdig und auf augenhöhe von der stadt begrüsst werden
  • betreuung der betroffenen in jeglicher hinsicht (sozial, medizinisch, unterkunft, verpflegung, bildung)
  • als menschenrechtsstadt salzburg aufnahme von konkreten partnerschaften mit den herkunftsorten wie dumbraveni
  • anerkennen, dass betteln ein menschenrecht ist.

wenn sie jedoch an bettelverbote denken, lösen sie garnichts, im gegenteil, sie verschlimmern in gefährlicher weise die lage der betroffenen!

mit der bitte um dringendes umdenken,

bernhard jenny

dringende nachricht an bürgermeister dr. heinz schaden!

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verbote verringern
keine armut.
auch nicht sektoral.
betteln ist ein menschenrecht.
salzburg eine menschenrechtsstadt.
geben sie den HETZENDEN nicht nach!

offener brief an bgm schaden in sachen asyl: gratulation! aber.

rathaus salzburg foto: bernhard jenny

sehr geehrter herr bürgermeister dr. heinz schaden!

gratulation.
es war dringend notwendig, dass sich endlich jemand gegen die unhaltbaren zustände in sachen abschiebungen und asyl zu wort meldet. es stimmt, dass sehr viele argumente, die die hardliner immer wieder ins treffen führen absurd sind, wie

„die einschränkenden Bemerkungen ‚Die sind ja illegal eingereist‘ – ja no na net. Flüchtlinge und Asylwerber sind meist illegal eingereist. Die können sich nicht bei der österreichischen Botschaft in Georgien oder in afrikanischen Staaten anstellen und sagen: Ich hätte jetzt gerne ein Visum. Erstens bekommen sie es nicht und zweitens ist allein das schon auffällig und gefährlich und wird ihnen zur Last gelegt.“ (*)

und ich kenne selbst auch solche bürgermeister und ich bin froh, dass es sie gibt, wie jene, die sie anführen, die

„sehr viele Bürgermeister auch kleinerer Gemeinden, von denen man auch angesichts der Parteizugehörigkeit nicht automatisch erwartet, dass sie sich stark machen. Wenn die sagen: Die Familie ist gut integriert und wir wollen, dass die hierbleiben, dann ist das für mich ein Signal.“(*)

es ist auch grundehrlich, dass sie die rolle der eignen partei nicht verstecken:

„Lassen wir es dabei bewenden, dass auch die Sozialdemokratie in den letzten Jahren eher der Verschärfung das Wort gesprochen hat.“(*)

aber.
ich glaube fest, dass das system an und für sich falsch ist. die tatsache, dass sich jemand anmasst, darüber zu entscheiden, wer wo wie zu leben hat und wer nicht, die tatsache, dass zwischen richtigen und falschen unterschieden wird, das ist das eigentliche problem.

wenn wir an diejenigen bügermeisterInnen denken, die sie anführen, mag das gut ausgehen, wenn sie mehr entscheidungskompetenz hätten und vielen menschen das bleiben ermöglichen könnten. aber stellen sie sich nur mal vor, ihr rechtsaussenstellvertreter samt dessen rechtsextremen büroleiter dürften bestimmen, wer bleiben darf oder nicht? was wäre dann?

im übrigen ist deren rolle in der stadt salzburg wahrlich bedenklich, denn sie entscheiden sehr wohl über die art und weise, wie „fremde“ menschen von unseren ämtern behandelt werden. (hier dazu meine warnung, die noch immer gültig ist)

das problem ist also nicht dadurch zu lösen, dass die einen oder die anderen entscheiden sollen, wer bleiben darf und wer nicht, sondern nur dadurch, dass wir endlich anerkennen, dass alle menschen gleich sind. und daher alle menschen das recht haben, zu leben, zu arbeiten und zu wohnen wo sie wollen. unsere gesellschaft würde dadurch gewinnen und nicht verlieren.

daher mein dringender appell:
unterscheiden wir endlich nicht mehr zwischen richtigen und falschen menschen.
der faschismus hat uns gezeigt, wohin das führt.
gestehen wir allen menschen zu, das zu sein, was sie unumkehrbar sind: menschen.

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* zitate lt. orf salzburg