blosse „verwaltung“ hat für manche schlimmste folgen.

auf meinen offenen brief an bundeskanzlerin dr. brigitte bierlein habe ich antwort erhalten. immerhin. aber. letztlich ist das schreiben einer hofrätin im namen der bundeskanzlerin eine absage an konkretes politisches handeln.

am beginn sehr höflich:

Im Namen von Bundeskanzlerin Dr. Brigitte Bierlein danken wir für Ihre Stellungnahme, die wir mit Interesse gelesen haben. Wir möchten unsere Wertschätzung für Ihr humanitäres Engagement aussprechen.

doch dann:

Hinsichtlich Ihrer Ausführungen ersuchen wir um Verständnis, dass jene Stellen, denen die Entscheidungen in asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten obliegen, nicht dem direkten Zugriff der Frau Bundeskanzlerin unterliegen. In diesem Bereich besteht eine umfassende Vollzugskompetenz des Bundesministeriums für Inneres und von dessen nachgeordneten Organisationseinheiten sowie eine Entscheidungs- bzw. Prüfungskompetenz der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, die entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Rolle als unabhängige und weisungsfreie Gerichte entscheiden.

die gerichtshofpräsidentin bierlein als oberste richterin hatte also eine politischere position in sachen abschiebungen von lehrlingen, als nun die bundeskanzlerin bierlein. im august des vorjahrs bezog sie in einem beruf, der selten politische positionierungen erlaubt, klar stellung. im juli 2019 lässt sie als bundeskanzlerin eine zurückhaltende position ausrichten und verweist an das innenministerium, wie wenn dieses nicht in ihre gesamtzuständigkeit als regierungschefin fallen würde.

damit mag sie typisch österreichisch agieren, nur nicht anecken, nur nicht kante zeigen, alles im „bisserl“ und „schaumamal“ verschwimmen zu lassen.

die betroffenen, die nach wie vor von ihren lehrplätzen, aus ihrer ausbildung oder ihren unterkünften geholt werden und nicht selten in lebensgefährliche länder deportiert werden, haben von derartiger unklarheit nichts.

wenn die regierung bierlein den ernst der lage nicht erkennen will oder kann, dann ist das dramatisch. ja, diese regierung hat sich wohltuend von den hetzerein und spaltereien in türkisblau und braun abgehoben. aber die lebensgefährlichen grausamkeiten nicht zu stoppen und weiterhin auf zerstörung mühsam aufgebauter existenzen zu setzen, nur halt ohne propagandagetöse, ist nicht minder destruktiv.

die verwaltende fortschreibung der destruktion ist jeden tag, jede woche, jedes monat zu lang. hier einfach „durchzutauchen“ ist zwar möglich, aber nicht akzeptabel. die zukunft unserer gesellschaft wird nicht grösser, wenn wir sie anderen wegnehmen. wir schaden uns selbst und anderen.

blosse „verwaltung“ hat für manche schlimmste folgen.

 

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foto: © BKA/Andy Wenzel

offener brief an bundeskanzlerin bierlein

sehr geehrte frau bundeskanzlerin dr. brigitte bierlein!

die derzeitige politische situation in unserem land ist mehr als ein blosses interregnum der vernunft. es ist ein zeitfenster, das eine politisch verantwortliche arbeit einer „regierung nach der hetze“ ermöglicht. diese regierung kann zeigen, dass spaltung und verunglimpfung nicht zum werkzeug einer verantwortungsvollen politik gehören.

für ihre arbeit in diesem sinne bin ich ihnen dankbar!

erlauben sie mir ein brennendes thema vorzubringen:

ali wajid aus pakistan war asylwerber und lehrling in salzburg. er sorgte selbst für sein einkommen und sollte dennoch vor mehr als einem jahr abgeschoben werden. auslöser waren bilder von ihm in der presse, die ihn an seinem arbeitsplatz zeigten. wohlmeinende journalist*innen berichteten damals, dass aus den verhandlungen zur bildung der neuen landesregierung in salzburg durchgesickert war, landeshauptmann wilfried haslauer hätte sich gegen die abschiebung von lehrlingen positioniert. das war für herbert kickl der anlass, die sichtbare symbolfigur ali wajid abschieben zu lassen.

ali wajid hat ein monat „gelindere mittel“ (mai 2018), sieben monate kirchenasyl (juli 18 bis jänner 19) und inzwischen schon wieder mehr als fünf monate in nairobi, kenia (seit februar 19) hinter sich. er hofft immer noch auf einen positiven ausgang, der sich nun in form eines studienplatzes in salzburg auftun kann.

die dramatische geschichte der verfolgung eines einzelnen jungen menschen zeigt, welche unmenschlichen und verletzenden auswirkungen eine hetzpolitik und verfolgung junger, bestintegrierter menschen hat.

sie haben vergangenes jahr deutliche worte gegen die abschiebung von lehrlingen gefunden und haben heuer für ihre regierung den anspruch formuliert, immer dann aktiv zu werden, wenn schaden vom land abgewendet werden muss.

die verfolgung von lehrlingen und schüler*innen, von bestintegrierten einzelpersonen oder familien fügt uns allen schaden zu.

unsere zukunft wird nicht grösser, wenn wir sie anderen wegnehmen.

ich bitte sie daher, abschiebungen zu stoppen, insbesondere von lehrlingen und schüler*innen und bereits gut integrierten menschen.

weiters bitte ich sie, jede abschiebung in länder, in denen keine sicherheit herrscht zu stoppen. länder wie afghanistan u.a. sind unter keinen umständen als sichere drittländer zu bezeichnen, abschiebungen dort hin bedeuten konkrete lebensgefahr.

was das bedeutet, für die betroffenen, aber auch für die helfer*innen, musste ich im jänner am eigenen leib spüren. fünf tage lang haben meine frau und ich praktisch nicht geschlafen, weltweit mussten wir eventuelle möglichkeiten sondieren. das messer der bedrohung im rücken war spürbar und erschüttert uns bis heute.

herbert kickl veranlasste die verhaftung am 31.5.2018. durch verhandlungen ist es mir gelungen, „gelindere mittel“ zu erreichen, ali wajid musste sich alle 48 stunden bei der polizei melden. dann folgte am 1.7.2018 die aufforderung sich in schwechat einzufinden. seit 3.juli 2018 bis 24.jänner 2019 war dann ali wajid im kirchenasyl in der erzabtei st.peter, das ihm erzbischof lackner und erzabt korbinian birnbacher angeboten hatten.

am 24.1.2019 wurde dann ali wajid entgegen den zusagen des BFA und entgegen der bescheidlage bei einem polizeitermin festgenommen und in schubhaft nach wien verbracht.

inoffiziell wurde uns eine „galgenfrist“ angeboten, innerhalb der wir eine „freiwillige“ ausreise in ein sicheres drittland organisieren mussten, um die tatsächlich lebensgefährliche abschiebung nach pakistan im letzten moment zu verhindern.

am 31.1.2019 ist ali wajid mit dem flüchtlingspfarrer alois dürlinger nach kenia ausgereist, wo er nun inzwischen schon mehr als 5 monate mit unterstützung von zahlreichen spender*innen in nairobi lebt und seine hoffnungen auf die erlangung einer studienberechtigung in salzburg setzt. unter den unterstützer*innen ist auch die ehemalige landesrätin doraja eberle.

inzwischen liegen alle erforderliche papiere zur erlangung eines studienplatzes in der österreichischen botschaft in islamabad. wir hoffen auf zeitnahe beglaubigung der dokumente, damit ali wajid im herbst mit seinem studium PPÖ (philosophie, politikwissenschaft, ökonomie) in salzburg beginnen kann.

ich GLAUBE an eine gesellschaft ohne hetze!
ich HOFFE auf eine gesellschaft der vernunft und solidarität!
ich werde es LIEBEN, wenn ALI WAJID das symbolische gesicht für diese neue gesellschaft wird!

bitte, ermöglichen sie die öffnung von wegen hin zu einer „gesellschaft nach der hetze“ und stoppen sie die verfolgungen und abschiebungen!

mit besorgten grüssen

bernhard jenny

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foto: Manfred Werner – Tsuicc by sa

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frühere artikel über ali wajid
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dass wir ali wajid 5 monate in kenia unterstützen konnten, ist den zahlreichen spenden zu verdanken, den vielen kleinen und den grossen. jede spende hilft. danke!

deshalb bitten wir wieder um spenden auf das konto

spendenkonto HILFE FÜR ALI

AT21 5500 0111 0002 7228

 

aufruf spenden ali wajid neu

abschiebungen sind eine anmassung

eine junge mutter sollte mit ihren zwei kindern abgeschoben werden. der fall erhielt in sozialen netzwerken aufmerksamkeit – die abschiebung wurde schließlich verhindert. warum das gut ist und abschiebungen dennoch alltag sind

es war ein besonders dramatischer fall: wenige wochen nach dem tod ihres vaters sollten die neunjährige mane und der siebenjährige maxim gemeinsam mit ihrer mutter narine b. (33) nach armenien abgeschoben werden. es war dies der zweite abschiebungsversuch, ein erster war drei wochen vor dem tragischen krebstod des vaters im juni war gescheitert. die drei verzweifelten, im ort gut integrierten menschen wurden am montag von der polizei mitgenommen und in schubhaft nach wien verbracht. es schien das ende von sechs jahren in unserem land zu sein.

es ist der wachsamkeit aktiver frauen aus dem netzwerk „überbrücken“ in der oberösterreichischen gemeinde walding rund um brigitte raffeiner zu danken, dass der fall schnell bekannt wurde. via facebook, twitter, blogs und zahlreichen schreiben an verschiedenste verantwortliche entstand eine welle der solidarität mit der vom schicksal geplagten familie.

humanitäres bleiberecht

beinahe innerhalb weniger stunden – am vormittag des dienstags – tauchten erste hinweise über eine mögliche lösung auf, zu mittag war es dann klar: die familie darf (vorerst) bleiben, das innenministerium gewährt humanitäres bleiberecht. ein gutes ende. proteste und appelle an die politik zeigten wirkung, irgendwo hatte jemand ein einsehen und handelte menschlich. das darf uns alle freuen.

allerdings: nach der allen gegönnten freudenrunde muss auch klar sein, dass dies nur einer von vielen fällen war. es gibt noch zahlreiche andere familien und einzelpersonen, die ebenso in schubhaft genommen wurden und nicht das glück hatten, öffentliche aufmerksamkeit im entsprechenden ausmaß zu erlangen. gerade in vorwahlkampfzeiten ist damit zu rechnen, dass durchaus bewusst exempel statuiert werden, damit bestimmte zielgruppen vermeintlich befriedigt werden. ob nach armenien oder georgien, nach kroatien aufgrund der unheilvollen dublin-iii-richtlinien: abschiebungen sind ein eingriff in das leben der schwächsten.

grundrecht: in frieden und sicherheit leben

abschiebungen sind zwangsmaßnahmen, die für die betroffenen niemals gutes bedeuten. es sind im falle österreichs maßnahmen eines übersättigten landes, das trotz seines reichtums in menschen aus anderen ländern eine unzumutbare belastung oder gar eine bedrohung der kultur sieht. will jemand nicht touristisch geld im land lassen und wieder abziehen, sondern hier in frieden und in bescheidenem wohlstand (über)leben, dann wird uns das „zu viel“.

dabei ist jedes sortieren von menschen zynisch. es müsste egal sein, ob das jeweilige schicksal den medien bekannt ist oder nicht, ob journalistinnen darüber schreiben oder nicht, ob politikerinnen sie kennen oder nicht, ob sie sympathisch oder zurückgezogen, laut oder leise, gesprächig, lächelnd, trauernd oder depressiv, kraftstrotzend oder krank, schwach oder sportlich, ob sie jung sind, oder älter, ob sie christen, muslime oder sonst religiös sind oder sich keiner religion zugehörig fühlen, ob sie herausragende fähigkeiten haben oder bisher keine bildung hatten, welche visionen sie antreiben, welche träume sie haben, ob sie hetero-, homosexuell, ob sie frau, mann oder transgender sind, ob sie familie und kinder haben oder ganz allein da sind. es müsste egal sein.

bei abschiebungen glauben menschen aus diversen gründen, das recht zu haben, anderen ein grundrecht zu verwehren: in frieden und sicherheit zu leben. diesen „anderen“ menschen zu unterstellen, sie wären eine bedrohung, ist eine jener hasslügen, die unsere gesellschaft vergiften. nur eine verhinderte abschiebung ist eine gute.

abschiebungen sind eine anmassung.

(bernhard jenny, derstandard, 23.8.2017)

staatliche grausamkeit macht selbst vor kindern nicht halt

update 20170822 – 14:50: soeben bestätigt:
narine und ihre kinder sind frei!!! super erfolg für die aktiven menschen in #walding!!!




gestern wurde wieder einmal sogenanntes recht zum unmenschlichen unrecht exekutiert. kleine kinder wurden von der polizei mit ihrer mutter in schubhaft genommen, denn unser staat will sich deren anwesenheit nicht leisten. in der oberösterreichischen gemeinde walding gibt es aber eine gruppe von menschen, die da nicht tatenlos zusehen wollen.

brigitte raffeiner, obfrau des netzwerkes „überbrücken‟ schrieb gestern auf facebook:

Der kleine Maxim wäre heute eigentlich zu einer Geburtstagsparty eingeladen gewesen. Die Mutter des Geburtstagskindes wollte ihn gerade abholen als die Polizei bereits vor Ort war.
So gab er der Mutter seines Freundes tränenüberströmt das Geburtstagsgeschenk mit und fügte noch leise hinzu, „er soll mich nicht vergessen.

und veronika pernsteiner:

Deportation heute Mittag:
Ich bin fassungslos und erschüttert: ich war soeben dabei, als Narine und ihre Kinder (7 und 9) ins Polizeiauto einsteigen mussten, alle haben bitterlich geweint. – Ist das noch Österreich, hab ich mir gedacht? Narines Mann wurde vor wenigen Wochen im Mühlviertel begraben, die Halbweisen und die Witwe – gut integriert, seit über 6 Jahren hier im Mühlviertel, gutes Deutsch, Kinder gute Schulergebnisse! – werden abgeschoben nach Armenien! Ist die Humanität in Österreich gänzlich verloren gegangen?

 

kann es wirklich sein, dass kleinen menschen und ihrer mutter, die schlimmstes durchgemacht haben, nun zwangsweise deportiert werden, weil es ein buchstabe des gesetzes so will? Hat menschlichkeit keinen platz mehr?

die integrationsplattform „überbrücken‟ schreibt:

Seit sechs Jahren lebt Narine Bughdaryan mit ihrer Familie im Flüchtlingshaus Walding Rottenegg. Die Familie trägt ein schweres Schicksal: Der Vater Tigran, schon bei der Flucht schwer krank, erkrankte zusätzlich in Österreich an Krebs.
Drei Wochen vor seinem Tod fand der erste unrechtsmäßige Abschiebeversuch statt. Die Familie durfte nach der Verhaftung wieder zurück ins Flüchtlingshaus, da der Vater zum Zeitpunkt der Abschiebung im Krankenhaus lag. Schwer traumatisiert vergingen die nächsten Tage, bis der Vater Tigran im Juni im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern seiner schweren Erkrankung erlag. Er wurde am 24. Juni 2017 in Walding im Beisein seiner Familie und vieler Trauergäste aus der Gemeinde begraben.

Die Worte von Mane, der 9 Jahre alten Tochter, bei der Totenwache rührte uns alle zu Tränen: „Lieber Papa, ich hab dich sehr lieb, ich weiß, dass du mich auch sehr lieb hast und mich immer beschützt.“
Der Schutz aus dem Himmel reichte jedoch nicht.

Gestern um 14.00 Uhr wurde die Familie von der Polizei zur Abschiebung nach Wien abgeholt.

die waldingerInnen wollen kämpfen:

Wir WaldingerInnen verstehen die Welt nicht mehr!
Ein Antrag auf Humanitäres Bleiberecht wurde kurz nach dem Tod des Vaters gestellt und ist zur Zeit noch nicht in Bearbeitung durch das BFA.
Die Kinder sprechen Deutsch als wäre es ihre Muttersprache, haben hier in Walding ihre Freunde, sie sind gute Schüler und für die beiden ist Walding ihre Heimat.

Die Integrationsplattform „Überbrücken“ der Gemeinde Walding setzt sich schon des längeren zusammen mit Pfarre, Schuldirektion, Gemeinde für ein humanitäres Bleiberecht dieser Familie ein. Ich ersuche Sie, speziell diesen Fall, der ein großes menschliches Drama ist, mit uns zu verbreiten, und uns bei unserem Vorhaben, eine Abschiebung zu vermeiden, zu unterstützen!
Wir machen uns große Sorgen um Narine, die Mutter der Kinder, welche den Tod des Vaters ihrer Kinder und ihres geliebten Ehemanns noch nicht verkraftet hat. Ihre ganze Liebe gilt jetzt ihren Kindern, aber die ohnehin sehr schlanke Frau ist die letzten Wochen stark abgemagert und steht kurz vor dem körperlichen Zusammenbruch.
Der Familie würde mit der Abschiebung alles verlieren. Ihr Zuhause, ihre Heimat, ihre Freunde und auch den Ort der Trauer. Tigran ist in Walding beigesetzt – die Kinder können dann das Grab ihres Vaters nicht mehr besuchen.
Am Donnerstag soll der Flieger zurück nach Armenien gehen! Wir hoffen, wir beten, dass die Familie dann nicht in diesem Flugzeug sitzt, sondern zurück in ihre Heimat nach Walding darf.

Bei Fragen steht die Obfrau des Netzwerkes „Überbrücken‟ Brigitte Raffeiner sehr gerne unter der Telefon-Nummer: 0699 133 86061 zur Verfügung.

brigitte.raffeiner@studien-monitor.at

wie dieses drama endet, ob es noch gut geht, weiss derzeit niemand. aber da wahlkampf herrscht, werden manche versuchen, den fall als exempel zu statuieren. denn staatliche grausamkeit ist nicht zum ersten mal wahlkampffutter für xenophobe zielgruppen. dass dies eines zivilisierten rechtsstaates unwürdig ist, scheint in diesen zeiten unwichtig. wichtiger scheint das unterscheiden von menschen, die immer schon hier waren und solchen, die „weg gehören“. traditionspflege der wahnsinnigen art.

staatliche grausamkeit macht selbst vor kindern nicht halt.

radikal bleiben

verdienstzeichen des landes salzburg (collage bernhard jenny)

offener brief an landeshauptfrau gabi burgstaller
stellungnahme zu meiner für heute vorgesehenen auszeichnung
mit dem verdienstzeichens des landes salzburg.

keine abschiebung ist gut.
keine abschiebung wird menschen gerecht.
keine abschiebung löst probleme der menschheit.

abschiebung ist immer zwang.
abschiebung ist immer unglück.
abschiebung ist immer unmenschlich.

es gibt keine bessere abschiebung.
es gibt keine schonende abschiebung.
es gibt keine familienfreundliche abschiebung.

abschiebung heisst menschen aus unserer nähe zu verjagen.
abschiebung heisst menschen einen platz in der ferne zuweisen.
abschiebung heisst menschen tödlichen bedrohungen auszusetzen.

wir müssen bewusstsein entwickeln.
für die zusammenhänge, die wir zu verantworten haben,
für die ursachen, die menschen bei uns zuflucht suchen lassen,
für die folgen, die die mechanismen unseres wirtschafts- und herrschaftssystems weltweit haben.

heute leichter und schneller noch als früher können wir erfahren, dass unsere welt ein grosses zusammenhängendes ganzes ist. jeder krieg dieser welt geht uns an, jeder konflikt dieser welt hat mit den weltumspannenden strömen von macht, kapital, reichtum und gier einerseits und ohnmacht, hunger, armut und existenzieller not andererseits zu tun.

nationale grenzen werden immer unbedeutender. die hart verteidigten grenzen sind die zwischen oben und unten, zwischen arm und reich, zwischen drinnen und draussen. während spekulationsunsummen, schwarz-, blut-, drogen- und prostitutionsgelder weltweite reisefreiheit haben und immer und überall willkommen sind, sind die opfer, die unterdrückten menschen unerwünscht. die festung europa ist nicht ein zusammenschluss nationaler staaten, sondern ein teil jener wehranlagen, die sicherstellen sollen, dass das elend draussen bleibt und die masslosigkeit drinnen weiter in ruhe gelebt werden kann. die leichen jener, die es auf dem verzweiflungsweg zu uns nicht geschafft haben, verwandeln unsere meere zu grausamen burggräben der wohlstandsgesellschaft. jeder einzelne mensch, der es bis auf unsere strassen geschafft hat, könnte uns von seinen toten weggefährtInnen erzählen. wenn wir hinhören würden.

abschiebung ist mitwirkung am tödlichen system des unrechts.
dieses system hat niemand gewählt, kann niemand zur rechenschaft ziehen und ist daher illegal.

wir mussten in den letzten monaten erleben, wie eine funktionierende familie mit vielen kindern systematisch und zynisch zerstört wurde. nun sind die kinder ohne vater, frau und kinder psychisch und materiell ruiniert und auf sozialhilfe angewiesen. der vater hat nicht nur von einem tag zum anderen seine jahrelang verlässlich geleistete arbeit verloren, sondern ist nun zum spiessrutenlauf in seiner heimat gezwungen, wo er seines lebens nicht sicher sein kann. sein schicksal und das der österreichischen frau und der kinder war den behörden egal. zufällig ist ein rechtsextremer, schon mal in der öffentlichkeit kräftig zuschlagender naziverherrlicher für die politische beurteilung des falles zuständig. es ist ganz nach seinem menschenverachtenden geschmack ausgegangen.

weil der vater eine vorstrafe vor vielen jahren hatte, wurde er – obwohl längst abgesessen und verjährt – auch von anderen politisch verantwortlichen lieber nicht unterstützt und so zum zweiten mal durch unterlassene hilfeleistung bestraft. was würden denn dann manche zeitungen schreiben!

ist menschenrecht also etwas, das nur dann gilt, wenn du unbescholten bist?
nicht für alle, sondern für jene, die wir uns als geeignet aussuchen?

diese geschichte ist nur ein beispiel für die extremlage unserer gesellschaft. solange wir abschiebung als mittel zur durchsetzung unseres bürgerlichen reichtums einsetzen, solange wir mit jeder abschiebung das perverse bedürfnis von rassistInnen und xenophoben befriedigen, obwohl sie dann doch wieder die wiederbetätigung wählen, solange wir menschen die erniedrigung, die todesgefahr und das leid durch abschiebung zumuten, kann ich keine ehrung annehmen.

ich darf um verständnis darum bitten, dass ein verdienstzeichen für meine bescheidene arbeit mit menschen, die ich nicht mehr flüchtlinge, sondern willkommene nenne, für mich nicht annehmbar ist.

eine offizielle ehrung würde jenen besonders gut tun, die trotz der zynischen jahrelangen hinhaltetaktik eines asylverfahrens bei uns ausharren und sich im irgendwie und irgendwo durchschlagen, zwischen den mauern des arbeitsverbots, der ausländerfeindlichkeit und der kriminalisierung. diesen menschen wäre allerdings nicht mit einem abzeichen, einem band, einer anstecknadel gedient, die offizielle ehrung die diese menschen brauchen, ist die anerkennung ihres lebens und ihres rechts zu bleiben. wie reich könnte unser weltbild, unser leben werden, wenn wir menschen und kulturen als geschenk betrachten und nicht als aussortierware, die entsorgt gehört. so fände unsere gesellschaft zu ihrer eigenen zukunftsfähigen kultur.

dennoch werde ich heute abend bei der veranstaltung dabei sein und freue mich, wenn menschen, die sich in der betreuung der schubhäftlinge engagieren, dafür geehrt werden.

ich betreue keine menschen in schubhaft, sondern willkommene im niemandsland.
unsere familie versucht im rahmen der möglichkeiten mit menschen zu sprechen, wenn sie rat brauchen, ihnen essen zu geben, wenn sie hunger haben, geld zu geben, weil sie keines verdienen dürfen und die ständige angst zu teilen, denn sie ist immer da: die angst vor der abschiebung.

ich möchte, dass diese arbeit überflüssig wird.
ich möchte das ende jeglicher abschiebung.
denn kein mensch ist illegal.
das klingt für manche – besonders für politisch verantwortliche – radikal.
ich möchte radikal bleiben.