sind wir noch? menschen?

angesichts
kleiner kinder, deren leben am dünnen faden des überlebenstriebs ihrer eltern hängt,
angesichts
junger menschen, die als fünfjährige wohl längst kein kind mehr sind, weil sie der tägliche kampf ums leben gegen krieg, bomben, terror und kälte zu kleinen erwachsenen werden hat lassen,
angesichts
verzeifelter eltern, die alles, wirklich alles geben würden, auch ihr leben, wenn sie nur wüssten, dass wenigstens ihr liebstes wirkliche sicherheit erleben können würde,
angesichts
traumatisierter menschen, die den glauben an eine bessere welt in ihren wunden vergraben haben,
angesichts
weinender menschen, die nicht verstehen können, warum ihr leben nirgendwo auf dieser welt platz haben darf,
angesichts
zerstörter menschen, die ihre erfrorenen und zerschossenen angehörigen nicht einmal würdig begraben können,
angesichts
schmerzverzerrter schwerverletzter, die sich nicht in sicherheit bringen dürfen,

fällt uns nichts ein.
schauen wir weg.
senden polizei.
veranstalten schiessübungen.
lassen nicht anlanden.
werfen tränengas.
und machen klar.

wir sind so unendlich übersättigt,
dass uns wirklich nichts mehr interessiert,
als die grenzen zu sichern.

ein armes baby ist ertrunken?
so arm!
aber wir werden sicher niemanden über die grenzen lassen.
das muss klar sein.

sind wir noch? menschen?

staatliche grausamkeit macht selbst vor kindern nicht halt

update 20170822 – 14:50: soeben bestätigt:
narine und ihre kinder sind frei!!! super erfolg für die aktiven menschen in #walding!!!




gestern wurde wieder einmal sogenanntes recht zum unmenschlichen unrecht exekutiert. kleine kinder wurden von der polizei mit ihrer mutter in schubhaft genommen, denn unser staat will sich deren anwesenheit nicht leisten. in der oberösterreichischen gemeinde walding gibt es aber eine gruppe von menschen, die da nicht tatenlos zusehen wollen.

brigitte raffeiner, obfrau des netzwerkes „überbrücken‟ schrieb gestern auf facebook:

Der kleine Maxim wäre heute eigentlich zu einer Geburtstagsparty eingeladen gewesen. Die Mutter des Geburtstagskindes wollte ihn gerade abholen als die Polizei bereits vor Ort war.
So gab er der Mutter seines Freundes tränenüberströmt das Geburtstagsgeschenk mit und fügte noch leise hinzu, „er soll mich nicht vergessen.

und veronika pernsteiner:

Deportation heute Mittag:
Ich bin fassungslos und erschüttert: ich war soeben dabei, als Narine und ihre Kinder (7 und 9) ins Polizeiauto einsteigen mussten, alle haben bitterlich geweint. – Ist das noch Österreich, hab ich mir gedacht? Narines Mann wurde vor wenigen Wochen im Mühlviertel begraben, die Halbweisen und die Witwe – gut integriert, seit über 6 Jahren hier im Mühlviertel, gutes Deutsch, Kinder gute Schulergebnisse! – werden abgeschoben nach Armenien! Ist die Humanität in Österreich gänzlich verloren gegangen?

 

kann es wirklich sein, dass kleinen menschen und ihrer mutter, die schlimmstes durchgemacht haben, nun zwangsweise deportiert werden, weil es ein buchstabe des gesetzes so will? Hat menschlichkeit keinen platz mehr?

die integrationsplattform „überbrücken‟ schreibt:

Seit sechs Jahren lebt Narine Bughdaryan mit ihrer Familie im Flüchtlingshaus Walding Rottenegg. Die Familie trägt ein schweres Schicksal: Der Vater Tigran, schon bei der Flucht schwer krank, erkrankte zusätzlich in Österreich an Krebs.
Drei Wochen vor seinem Tod fand der erste unrechtsmäßige Abschiebeversuch statt. Die Familie durfte nach der Verhaftung wieder zurück ins Flüchtlingshaus, da der Vater zum Zeitpunkt der Abschiebung im Krankenhaus lag. Schwer traumatisiert vergingen die nächsten Tage, bis der Vater Tigran im Juni im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern seiner schweren Erkrankung erlag. Er wurde am 24. Juni 2017 in Walding im Beisein seiner Familie und vieler Trauergäste aus der Gemeinde begraben.

Die Worte von Mane, der 9 Jahre alten Tochter, bei der Totenwache rührte uns alle zu Tränen: „Lieber Papa, ich hab dich sehr lieb, ich weiß, dass du mich auch sehr lieb hast und mich immer beschützt.“
Der Schutz aus dem Himmel reichte jedoch nicht.

Gestern um 14.00 Uhr wurde die Familie von der Polizei zur Abschiebung nach Wien abgeholt.

die waldingerInnen wollen kämpfen:

Wir WaldingerInnen verstehen die Welt nicht mehr!
Ein Antrag auf Humanitäres Bleiberecht wurde kurz nach dem Tod des Vaters gestellt und ist zur Zeit noch nicht in Bearbeitung durch das BFA.
Die Kinder sprechen Deutsch als wäre es ihre Muttersprache, haben hier in Walding ihre Freunde, sie sind gute Schüler und für die beiden ist Walding ihre Heimat.

Die Integrationsplattform „Überbrücken“ der Gemeinde Walding setzt sich schon des längeren zusammen mit Pfarre, Schuldirektion, Gemeinde für ein humanitäres Bleiberecht dieser Familie ein. Ich ersuche Sie, speziell diesen Fall, der ein großes menschliches Drama ist, mit uns zu verbreiten, und uns bei unserem Vorhaben, eine Abschiebung zu vermeiden, zu unterstützen!
Wir machen uns große Sorgen um Narine, die Mutter der Kinder, welche den Tod des Vaters ihrer Kinder und ihres geliebten Ehemanns noch nicht verkraftet hat. Ihre ganze Liebe gilt jetzt ihren Kindern, aber die ohnehin sehr schlanke Frau ist die letzten Wochen stark abgemagert und steht kurz vor dem körperlichen Zusammenbruch.
Der Familie würde mit der Abschiebung alles verlieren. Ihr Zuhause, ihre Heimat, ihre Freunde und auch den Ort der Trauer. Tigran ist in Walding beigesetzt – die Kinder können dann das Grab ihres Vaters nicht mehr besuchen.
Am Donnerstag soll der Flieger zurück nach Armenien gehen! Wir hoffen, wir beten, dass die Familie dann nicht in diesem Flugzeug sitzt, sondern zurück in ihre Heimat nach Walding darf.

Bei Fragen steht die Obfrau des Netzwerkes „Überbrücken‟ Brigitte Raffeiner sehr gerne unter der Telefon-Nummer: 0699 133 86061 zur Verfügung.

brigitte.raffeiner@studien-monitor.at

wie dieses drama endet, ob es noch gut geht, weiss derzeit niemand. aber da wahlkampf herrscht, werden manche versuchen, den fall als exempel zu statuieren. denn staatliche grausamkeit ist nicht zum ersten mal wahlkampffutter für xenophobe zielgruppen. dass dies eines zivilisierten rechtsstaates unwürdig ist, scheint in diesen zeiten unwichtig. wichtiger scheint das unterscheiden von menschen, die immer schon hier waren und solchen, die „weg gehören“. traditionspflege der wahnsinnigen art.

staatliche grausamkeit macht selbst vor kindern nicht halt.

razzia als show auf bestellung?

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mehrere polizeiwagen halten vor der unterkunft für ungefähr 30 geflüchtete menschen. die anrückenden beamt_innen fordern alle anwesenden im haus auf, sich in den kleinen, strassenseitigen vorgarten zu begeben. sie werden darauf hingewiesen bzw. es wird versucht ihnen klar zu machen, dass sie nun weder das haus mehr betreten dürfen, noch das gelände verlassen dürfen, bis die polizeiaktion abgeschlossen ist.

zu dem zeitpunkt, als ich durch zufall an der aufsehenerregenden aktion vorbeikomme, hat der geschäftsführer des vereines, der die unterkunft betreibt, bereits die szenerie verlassen, ein mitarbeiter beobachtet vorerst wortlos die aktion. auf meine nachfragen hin erfahre ich, dass hier soeben eine razzia stattfinde, weil dies der geschäftsführer des vereins in abstimmung mit dem hausbesitzer so veranlasst hätte. nicht zuletzt hätte es hinweise aus der nachbarschaft gegeben, dass in diesem haus mit drogen gedealt würde.

die bewohner des hauses wurden vor den augen aller passant_innen und vorbeifahrenden perlustriert, sie mussten alle ihre kleidungsstücke durchsuchen lassen und sie wurden auch von den beamten abgetastet, nach dem namen und der identitätskarte gefragt und dann wieder zum hinsetzen im vorgarten aufgefordert. zu diesem zeitpunkt dachte ich noch immer, dass die razzia wirklich schon stattfinden würde.

naturgemäß erregt eine solche polizeiliche aktion aufmerksamkeit in der umgebung, rein „zufällig‟ mussten ausgerechnet jene nachbarn, die (wie sich später herausstellte) den „hinweis‟ gegeben hatten, mehrmals an der unterkunft vorbei. die aussenwirkung dieser würdelosen situation hätte vermieden werden können, wenn das anhalten der betroffenen nicht strassenseitig, sondern im hinter dem haus gelegenen grossen garten stattgefunden hätte. der mitarbeiter wollte aber diesbezüglich keine schritte unternehmen oder der polizei vorschlagen.

nach fast einer stunde (!) wartezeit traf dann erst die beamtin mit dem drogensuchhund ein, sie wollte wissen, wo denn im haus die verdächtige stelle wäre und schüttelte nur mit dem kopf, als ihr vom einsatzleiter mitgeteilt wurde, dass das gesamte objekt samt anbau zu durchsuchen sei. dies würde mehrere stunden in anspruch nehmen.

schliesslich einigten sich die beamt_innen auf eine zügige, das gesamte objekt umfassende untersuchung. während dieser wartezeit versuchte mir der mitarbeiter den sinn der aktion klar zu machen: es sollen die gerüchte entschärft werden, die von einigen nachbarn dem betreiberverein gegenüber gestreut wurden. auf den einwand hin, dass mit einer solchen aktion bzw. mit der art und weise, wie diese durchgeführt werde, eine öffentliche demütigung der betroffenen verbunden sei, konnte der mitarbeiter nur auf den geschäftsführer verweisen. dieser hätte letztlich das alles veranlasst.

die beamt_innen der polizei haben natürlich registriert, dass ich den gesamten vorgang beobachte und für mich dokumentiere, manchen war dies sichtlich nicht recht, andere bestätigten, dass dies mein recht sei.

der einsatzleiter gab mir zu verstehen, dass diejenigen, die den einsatz veranlasst haben, sehr wohl darauf hinwirken hätten können, dass die menschen zumindest im hinteren garten perlustriert werden und nicht – wie es der mitarbeiter selbst beschrieben hat – als „show“ vor dem haus auf der strassenseite.

wenn dann die anrückenden polizist_innen auch keine der entsprechenden sprachen können, aber einen armen bewohner, der gerade von der apotheke mit medikamenten zurückkommt mit der gestrengen frage „do you have drugs?“ konfrontieren, wäre das vielleicht sogar zum schmunzeln, wenn es hier nicht um traumatisierte menschen ginge.

nach ca. weiteren 25 minuten war dann die durchsuchung des hauses mittels drogensuchhund abgeschlossen, es wurden keine drogen gefunden. ganz ohne irgendein ergebnis kann eine solch gross angelegte aktion allerdings nicht bleiben: menschlich dramatisch, dass einem bewohner der kleine rest heimaterde, den er aus dem irak mit durchgebracht hat, um lt. eigener auskunft zu beten, nun weggenommen wurde, um diese „zur sicherheit zu analysieren‟, obwohl die beamtin selbst bestätigte, dass es „sicher nichts ist‟, denn sonst hätte der hund angeschlagen. es hat symbolkraft, dass im zuge einer solchen spektakulären amtshandlung einem bewohner das letzte stück erde weggenommen wurde.

und dann noch etwas: wie würde in unseren kulturkreisen eine polizeirazzia am heiligen abend oder am ostersonntag wirken? wohl schlimmer als sonst, ganz unabhängig wie gläubig wir sind oder nicht. die hier geschilderte razzia veranlassten die betreiber der unterkunft ausgerechnet am grössten muslimischen feiertag. unwissenheit?

razzia als show auf bestellung?

dieser artikel über einen vorfall am 6.7.2016 ist als beitrag im menschenrechtsbericht 2016 erschienen, welcher seit 1.12.2016 hier online zu lesen und downloadbar ist bzw. auch unter office@menschenrechte-salzburg.at als printexemplar angefordert werden kann.

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foto: bernhard jenny cc licence nd by

radikal bleiben

verdienstzeichen des landes salzburg (collage bernhard jenny)

offener brief an landeshauptfrau gabi burgstaller
stellungnahme zu meiner für heute vorgesehenen auszeichnung
mit dem verdienstzeichens des landes salzburg.

keine abschiebung ist gut.
keine abschiebung wird menschen gerecht.
keine abschiebung löst probleme der menschheit.

abschiebung ist immer zwang.
abschiebung ist immer unglück.
abschiebung ist immer unmenschlich.

es gibt keine bessere abschiebung.
es gibt keine schonende abschiebung.
es gibt keine familienfreundliche abschiebung.

abschiebung heisst menschen aus unserer nähe zu verjagen.
abschiebung heisst menschen einen platz in der ferne zuweisen.
abschiebung heisst menschen tödlichen bedrohungen auszusetzen.

wir müssen bewusstsein entwickeln.
für die zusammenhänge, die wir zu verantworten haben,
für die ursachen, die menschen bei uns zuflucht suchen lassen,
für die folgen, die die mechanismen unseres wirtschafts- und herrschaftssystems weltweit haben.

heute leichter und schneller noch als früher können wir erfahren, dass unsere welt ein grosses zusammenhängendes ganzes ist. jeder krieg dieser welt geht uns an, jeder konflikt dieser welt hat mit den weltumspannenden strömen von macht, kapital, reichtum und gier einerseits und ohnmacht, hunger, armut und existenzieller not andererseits zu tun.

nationale grenzen werden immer unbedeutender. die hart verteidigten grenzen sind die zwischen oben und unten, zwischen arm und reich, zwischen drinnen und draussen. während spekulationsunsummen, schwarz-, blut-, drogen- und prostitutionsgelder weltweite reisefreiheit haben und immer und überall willkommen sind, sind die opfer, die unterdrückten menschen unerwünscht. die festung europa ist nicht ein zusammenschluss nationaler staaten, sondern ein teil jener wehranlagen, die sicherstellen sollen, dass das elend draussen bleibt und die masslosigkeit drinnen weiter in ruhe gelebt werden kann. die leichen jener, die es auf dem verzweiflungsweg zu uns nicht geschafft haben, verwandeln unsere meere zu grausamen burggräben der wohlstandsgesellschaft. jeder einzelne mensch, der es bis auf unsere strassen geschafft hat, könnte uns von seinen toten weggefährtInnen erzählen. wenn wir hinhören würden.

abschiebung ist mitwirkung am tödlichen system des unrechts.
dieses system hat niemand gewählt, kann niemand zur rechenschaft ziehen und ist daher illegal.

wir mussten in den letzten monaten erleben, wie eine funktionierende familie mit vielen kindern systematisch und zynisch zerstört wurde. nun sind die kinder ohne vater, frau und kinder psychisch und materiell ruiniert und auf sozialhilfe angewiesen. der vater hat nicht nur von einem tag zum anderen seine jahrelang verlässlich geleistete arbeit verloren, sondern ist nun zum spiessrutenlauf in seiner heimat gezwungen, wo er seines lebens nicht sicher sein kann. sein schicksal und das der österreichischen frau und der kinder war den behörden egal. zufällig ist ein rechtsextremer, schon mal in der öffentlichkeit kräftig zuschlagender naziverherrlicher für die politische beurteilung des falles zuständig. es ist ganz nach seinem menschenverachtenden geschmack ausgegangen.

weil der vater eine vorstrafe vor vielen jahren hatte, wurde er – obwohl längst abgesessen und verjährt – auch von anderen politisch verantwortlichen lieber nicht unterstützt und so zum zweiten mal durch unterlassene hilfeleistung bestraft. was würden denn dann manche zeitungen schreiben!

ist menschenrecht also etwas, das nur dann gilt, wenn du unbescholten bist?
nicht für alle, sondern für jene, die wir uns als geeignet aussuchen?

diese geschichte ist nur ein beispiel für die extremlage unserer gesellschaft. solange wir abschiebung als mittel zur durchsetzung unseres bürgerlichen reichtums einsetzen, solange wir mit jeder abschiebung das perverse bedürfnis von rassistInnen und xenophoben befriedigen, obwohl sie dann doch wieder die wiederbetätigung wählen, solange wir menschen die erniedrigung, die todesgefahr und das leid durch abschiebung zumuten, kann ich keine ehrung annehmen.

ich darf um verständnis darum bitten, dass ein verdienstzeichen für meine bescheidene arbeit mit menschen, die ich nicht mehr flüchtlinge, sondern willkommene nenne, für mich nicht annehmbar ist.

eine offizielle ehrung würde jenen besonders gut tun, die trotz der zynischen jahrelangen hinhaltetaktik eines asylverfahrens bei uns ausharren und sich im irgendwie und irgendwo durchschlagen, zwischen den mauern des arbeitsverbots, der ausländerfeindlichkeit und der kriminalisierung. diesen menschen wäre allerdings nicht mit einem abzeichen, einem band, einer anstecknadel gedient, die offizielle ehrung die diese menschen brauchen, ist die anerkennung ihres lebens und ihres rechts zu bleiben. wie reich könnte unser weltbild, unser leben werden, wenn wir menschen und kulturen als geschenk betrachten und nicht als aussortierware, die entsorgt gehört. so fände unsere gesellschaft zu ihrer eigenen zukunftsfähigen kultur.

dennoch werde ich heute abend bei der veranstaltung dabei sein und freue mich, wenn menschen, die sich in der betreuung der schubhäftlinge engagieren, dafür geehrt werden.

ich betreue keine menschen in schubhaft, sondern willkommene im niemandsland.
unsere familie versucht im rahmen der möglichkeiten mit menschen zu sprechen, wenn sie rat brauchen, ihnen essen zu geben, wenn sie hunger haben, geld zu geben, weil sie keines verdienen dürfen und die ständige angst zu teilen, denn sie ist immer da: die angst vor der abschiebung.

ich möchte, dass diese arbeit überflüssig wird.
ich möchte das ende jeglicher abschiebung.
denn kein mensch ist illegal.
das klingt für manche – besonders für politisch verantwortliche – radikal.
ich möchte radikal bleiben.

inclusion ist kein luxus!

wenn wiedereinmal von den kürzungen in der integrativen pädagogik zu lesen ist, so müssen wir uns bewusst sein, dass wir über ein MENSCHENRECHT sprechen, und nicht über eine verchromte schmuckleiste auf unserem auto, die wir uns leisten wollen oder auch nicht.

die (viel zu spät) erkämpfte erkenntnis unserer gesellschaft, dass sie nur dann eine menschengerechte gemeinschaft sein kann, wenn sie niemanden ausschliesst, sondern alle umfasst (INCLUSION), darf nicht gegenstand von sparüberlegungen sein.

das wäre so, wie wenn wir wieder die rücknahme des wahlrechts für frauen überlegen, dann kämen u.u. auch die wahlen billiger, aber dieses menschenrecht steht eben auch nicht zur disposition.

politikerInnen, die die INCLUSION für etwas halten, das es nur dann geben kann, wenn wir es uns leisten wollen, verkennen das thema einer „ganzen gesellschaft“ und lassen erkennen, dass sie noch nicht viel nachgedacht haben, wie unverrückbar menschenrechte sein müssen.

(statement zur aktuellen diskussion in den salzburger nachrichten)

früherer artikel zum gleichen thema in diesem blog

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