Kategorie: politik

achtung. dieser blog wird überwacht.

foto: phoneroom creative commons: nathan reed

dieser blog und alle anderen blogs. die einträge werden bereits in der phase des entstehens, also bereits während des schreibens, löschens, umschreibens und dann wieder beim onlinestellen überwacht. und nicht nur dieser blog, sondern auch die normalen websites, die portale, die sozialen netzwerke. und natürlich auch die emails.

nicht nur durch prism, nsa, cia oder tempora oder scotland yard. vorratsdatenspeicherung, systematisches abhören, speichern von verbindungs- und bewegungsdaten, kreditkartenzahlungen, e-cardzahlungen, das geht noch lange so…

wir werden immer und überall überwacht.
wir sind bereits gläsern.
nicht nur für die einen und die anderen, sondern für alle, die das können.
und das sind viel mehr, als wir wahr haben wollen.

dass uns das nicht bewusst ist, ist der schreckliche erfolg der nicht existenten medienbildung. wir lernen in unseren schulen zwar völlig sinnlose, weil aus dem zusammenhang gerissene geschichtsfakten oder gesteinsschichtungen, jahreszahlen und mathematikformeln, die wir garantiert nie brauchen. aber wie und warum unsere kommunikation und deren steuerung und überwachung funktioniert, das lernen wir natürlich nie. wozu auch.

dass komplette kopien des gesamten internettraffics zur auswertung aufliegen, das kann uns nicht wirklich überraschen.

wir brauchen uns nicht zu fürchten, dass es den cia interessieren könnte, welche pläne wir für heute abend mit wem schmieden. ob wir auf ein bier oder doch ins kino gehen. aber dennoch soilte uns klar werden, dass wir ständig potientielle zielobjekte der überwachung sind:

einmal quasi indirekt: hier geht es nicht wirklich darum, dass jemand konkret wissen will, wo mit wem und was der bernhard jenny am abend des 17.6. gegessen hat. aber die datenpakete, die sich aus einer gesamtüberwachung herausfiltern lassen, die erkenntnisse, die daraus für industrie, versicherungen, banken und behörden im allgemeinen erheben lassen, sind geld wert. viel geld.

und zum zweiten direkt: sollte es – und das geht manchmal schneller als gedacht – doch einmal dazu kommen, dass der staat, die polizei, das militär oder ein bemittelter oder minderbemittelter „geheimdienst“ bzw. auch ein privater schnüffelkonzern konkretes interesse genau an deinen daten hat, dann wird es eben ein kinderspiel sein, nachzuweisen, dass du eben genau jetzt diesen blog gelesen hast. (und das ist noch harmlos 😉

überwachung ist uralt. die dimensionen wurden immer schon über- und unterschätzt.
eine einseitige schuldzuweisung an die „datenkraken“ google, facebook, twitter und co. ist gefährlich naiv. diese megaunternehmen sind mit sicherheit nicht in erster linie an unserem datenschutz interessiert. und kommerzielle verwertung von datenbergen liegt diesen unternehmen im blut.

aber vor vielen jahrzehnten wäre es auch falsch gewesen, die telefongesellschaften für das abhören verantwortlich zu machen. es sind die überwacherInnen selbst, die dafür verantwortlich sind.

strategien dagegen müssen also anders ansetzen, als im plattformen bashing.
überwachung ist nicht die erfindung des internets.
überwachung ist das instrument der unterdrückung aller systeme.
seit jeher.

ob wir fleisch oder vegan bevorzugen ist vermutlich vielen egal,
ob wir tierschützerInnen unterstützen wurde schon mal fast zur terroristInnen-frage.
wir dürfen uns dennoch nicht entmutigen lassen.

sollten wir wirklich unser system verändern wollen, dann sind wir mitten im fadenkreuz.
und das ist dann sicher nicht mehr lustig.

dessen müssen wir uns bewusst stets sein:
achtung. dieser blog wird überwacht.

dazu passend: blogeintrag 11.6.2013 friedensnobelpreis für whistleblower

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foto: nathan reed, flickr, creative commons

dilemma bleibt dilemma.

Foto: Franz Neumayr LMZ 12.6.2013

heute abend wird es keine kampfabstimmung geben, die landesversammlung der grünen wird mit grosser mehrheit die geschaffenen fakten annehmen. die kritik an den von aussen erkennbaren problemen – wie die verhandlungen geführt wurden, wie eine mittäterInnen-partei nun als gewinnerInnen-partei hingestellt wird und eine undemokratisch geführte partei den demokratischen prozess mitgestalten soll – diese kritik ist zwar massiv vorhanden, wird aber nur von wenigen laut ausgesprochen.

es stimmt mich nachdenklich, wenn sich viele u.a. bei mir melden, um ihre kritik zu formulieren, aber selbst sich nicht trauen, das offen zu sagen. dieses problem ist nicht von den zukünftigen regierungsmitgliedern und auch nicht den zukünftigen landtagsabgeordneten verursacht, es ist ein strukturelles problem.

und hier ist der entscheidende punkt:

wenn die grünen es mit einer politik im neuen stil ernst meinen, dann wird das u.a. daran zu messen sein, wie mit kritischen und auch gegensätzlichen meinungen innerhalb der weit über die grenzen einer traditionell gedachten parteimitgliedschaft hinaus reichenden green community umgegangen wird.

an der praxis wird sich entscheiden, ob die grünen in salzburg noch mehr zur klassischen partei mit allen altbekannten mechansimen des vergatterns und „auf-linie-bringens“ werden, oder wirklich in ihren eigenen reihen die politik des neuen stils einführen.

es geht um die politische kultur. nach innen und nach aussen. da müssten dann kritische stimmen nicht nur auch offen geäussert werden können. sie müssten auch gehört werden.

dilemma bleibt dilemma.

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foto: franz neumayr LMZ 12.6.2013

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frühere blogeinträge zu diesem thema:

26.5.2013: wie geil ist macht?

6.5.2013: erfolg verleiht flügel. wohin?

friedensnobelpreis für whistleblower

Foto de Alfred Nobel a mais de cem anos (1833-1896)}} {{en|Alfred Nobel (1833-1896)}} |Source=Originally from [http://en.wikipedia.org en.wikipedia]; description page is/was [http://en.wikipedia.org/w/index.php?title=Image

offener brief an die nobel-stifung

sehr geehrte stiftungs-kommission!

mir ist bekannt, dass normale bürgerInnen kein offizielles vorschlagsrecht für den friedensnobelpreis haben. dennoch glaube ich, dass sich eine engagierte kommission auch stimmen von aussen nicht verschliessen sollte, da es nur zeitgemäss sein kann, wenn anregungen aus verschiedensten richtungen gehört werden.

es dürfte ihnen nicht entgangen sein, dass die vergabe des friedensnobelpreises an die europäische union zumindest diskussionen ausgelöst hat. schlimmer ist wohl die wirkung ihrer vergabe des friedensnobelpreises an barack obama.

in beiden fällen dürfte ihre entscheidung wohl ein ideal gemeint haben, das der realität nicht entspricht.

ein offenes europa als friedensprojekt wäre schön und soll uns auch als vision niemals verloren gehen. das was real in der union unter dem titel „krise“ und „festung europa“ derzeit passiert, ist wohl eher der verrat des ideals.

ein us-präsident, der weltoffen und friedensorientiert sein land führt und andern ländern vorzeigt, wie demokratie für alle die lebensqualität steigert, das ist auch ein ideal. leider aber wohl eher ein marketing-gag. der real existierende obama hat weder guantanamo noch die folter und auch nicht die todesstrafe abgeschafft und führt nicht nur offizielle kriege, sondern auch streng geheime todeskommandos ohne jede völkerrechtliche legitimation, im namen eines „friedens“, der den namen nicht verdient.

dass die mittel, mit denen weltregime agieren, nicht nur bedenklich, sondern moralisch verwerflich, schmutzig und für viele menschen tödlich sind, das gilt es aufzudecken, offen zu kritisieren und damit hoffentlich zu bekämpfen. es ist unverzichtbar, dass die märchen vom gerechten krieg, vom sauberen krieg und vom friedenbringenden krieg entlarvt werden.

menschen, die solche missstände aufzeigen und der allgemeinheit zugänglich machen, seit einiger zeit als „whistleblower“ weltweit bekannt, sind für diese transparenz im einsatz für den frieden unverzichtbar. diese menschen riskieren ihr leben oder zumindest ihre gesamte lebensplanung, wenn sie sich dazu entschliessen, ihr streng geheimes wissen zu veröffentlichen.

die stiftungskommission hat also eine einmalige chance, diesmal konkreten menschen, die die vision vom frieden noch nicht aufgegeben haben, ihre auszeichnung zu verleihen. sie würden dadurch auch das ansehen ihres preises fördern.

der wichtigste effekt aber: die weltweite verfolgung dieser menschen wäre dann geächtet. schliesslich verfolgt der friedensnobelpreisträger diese menschen mit aller schärfe, um sie zumindest für den rest des lebens ins gefängnis zu stecken.

bis oktober ist es noch lange für die verfolgten. lassen sie doch bitte eine nominierung durchsickern. das wäre sehr im sinne der sache.

daher:
friedensnobelpreis für whistleblower

dazu passend: blogeintrag 24.6.2013: achtung: dieser blog wird überwacht.
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Foto: Wiki Commons

IWF ist bankrott.

iwf lagarde foto: wiki commons

nun liegt also ein geständnis vor. im offiziellem bericht zu griechenland gibt der internationale währungsfonds schwerwiegende fehler im umgang mit griechenland und der sogenannten krise zu. auch zeigt sich der IWF überrascht, dass das von ihm bereits für 2012 angenommene wirtschaftswachstum nicht eingetreten ist, sondern griechenland sich auch 2013 noch in tiefster rezession befindet.

weiters gesteht der IWF, dass die zusammenarbeit mit der eu-kommission und der europäischen zentralbank nicht wirklich funktioniert.

was nun mit als „bedeutende misserfolge“ bezeichnet wird, ist aber kein schaden in zahlen, ziffern und buchungen. der schaden ist mitunter tödlich.

zusammengefasst heisst dieses geständnis also:
– die einschätzung der lage war falsch
– die massnahmen waren falsch
– die durch diese massnahmen erzeugten effekte – sowohl in griechenland als auch in ganz europa – sind dramatisch, aber umsonst, ja sogar die lage verschlimmernd und dramatisch zuspitzend gewesen und sind dies heute noch.

wer bereits zu beginn der krise die strategien des IWF kritisierte, wurde von vielen alles mögliche geheissen. dass jetzt der IWF scheinbar den schlimmsten kritikerInnen rechtgeben muss, kann aber nicht trösten.

diese „fehler“ haben das system der spekulation in keinster weise verändert oder gar beendet. im gegenteil, diese fehler sind zum teil des spiels geworden. und: diese fehler bedeuten für sehr viele menschen das ende ihrer existenz, das ende der sozialen sicherheit, das ende der medizinischen versorgung, das ende der bildung und lebensplanung und für manche das ende des lebens.

wenn schwerverbrecher ihre taten öffentlich gestehen, bleiben sie deshalb nicht straffrei. wenn der IWF seine verbrechen gesteht, soll das wohl eher die ungehinderte fortsetzung der macht und der machenschaften sichern. das einzige kapital, das der IWF verloren hat, ist jenes auf dem konto namens „moral“. wenn da überhaupt einmal was da war, jetzt ist es weg.

IWF ist bankrott.

so eine überraschung aber auch.

rechtsaussen von bernhard jenny

so eine überraschung aber auch.
angezeigt wird er.
der martin graf.
jetzt aber.
da gibt es rechtsextreme postings.
auf einer website.
er schäumt.

so eine überraschung aber auch.
wofür war er bisher bekannt?
der martin graf.
für differenzierte politik?
oder für rechtes rabaukentum?
nicht nur auf websites?
auch mit witwen?

so eine überraschung aber auch.
konnte ja keine und keiner wissen.
oder etwa doch?
ach so schon immer.
warum wurde er dann überhaupt gewählt?
wer hat ihn in eines der höchsten ämter gehievt?

österreich ist ein besonderes pflaster.
abrutschen geht immer nur nach rechts.
wiederbetätigung ist noch lange kein grund.
handgeben.
pressefoto.
sitzung abhalten.
diskutieren.
parlament spielen.
staatstragend handeln.
da ist viel drin in unserem land.
sogar die mitte liegt rechts im strassengraben.

so eine überraschung aber auch.

das sortieren von menschen ist immer ein hit.

schranken bernhard jenny

nun ist die sache also (fast) beschlossen. (siehe orf)
bisher durften innerhalb der schengenländer nur dann grenzkontrollen stattfinden, wenn besondere grossereignisse wie fussballendspiele anlass dazu gaben oder nach terroranschlägen 10 tage lang,

aber was ist in der festung europa schon ein terroranschlag im vergleich zur immensen gefahr durch flüchtlinge. kleingeister und ewiggestrige haben es nun zumindest theoretisch viel leichter, ein bedrohungsszenario zu konstruieren, um immerhin bis zu 2 jahre (!) grenzkontrollen wieder einzuführen. sollten also wirklich schlimme ereignisse menschen zu uns treiben, machen wir zu!

die reisefreiheit des geldes ist ohnehin kein problem, die reisefreiheit der eu-bürgerInnen ist dann schon eher bedroht, aber die reisefreiheit von wirklich aus gefahren zu uns flüchtenden menschen, ja die können wir uns nicht leisten.

das ganze muss erst durch das eu-parlament und von den einzelnen staaten befürwortert werden. vielleicht gelingt noch die verhinderung. allein der erfolgreiche ausarbeitung des schengen-reformvorschlages ist eine moralische niederlage eines offenen europa.

ein sieg für politzwänglerInnen.
hoffentlich nur theoretisch.
aber:
das sortieren von menschen ist immer ein hit.

mehrfach daneben! eine randbemerkung.

nichtumsonst bernhard jenny

wir freuen uns mit marko m. feingold über seinen 100. geburtstag und über all das bewusstsein, das er unermüdlich versucht bei so vielen menschen wie möglich zu wecken. schade, dass dann ausgerechnet beim festakt dem jubilar worte zugemutet wurden, die jede feinfühligkeit vermissen lassen.

der orf zitiert die landeshauptfrau gabi burgstaller:

„Der neu geschaffene ‚Marko-M.-Feingold-Preis‘ wird dazu beitragen, dass die historische Forschung weiter vertieft und intensiviert wird: Damit die Opfer nicht umsonst waren, damit die Ereignisse und vor allem die Namen im Bewusstsein der Nachgeborenen bleiben. Damit nicht länger bloß das Gras des Vergessens, sondern die Blumen der Versöhnung auf den Gräbern wachsen“, so Burgstaller in ihrer Rede

wie bitte?

ist unbekannt, dass das schmücken von gräbern mit blumen eine christliche tradition ist und im gegensatz dazu die jüdische tradition vorsieht, steine auf gräber zu legen?

ist wirklich nicht bekannt, dass die meisten opfer der shoa gar kein grab haben?

ist es passend, im zusammenhang mit den opfern des holocaust von versöhnung zu sprechen? wer sollte sich da mit wem versöhnen?

wem aber kommen in diesem zusammenhang folgende worte über die lippen:
„damit die opfer nicht umsonst waren“?
welche wortwahl!

wieviel forschung sollte also nun betrieben werden, um dann damit erreichen zu können, dass die opfer nicht umsonst waren?
welche forschung könnte die opfer nutzbar machen?
ist es vorstellbar, dass wir irgendwann sagen können, dass nun – nach getaner forschung – es doch einen sinn hatte, dass die opfer ermordet wurden?

mehrfach daneben.