ein feiertag! kein feiertag!

foto: fotoDB.de cc by nc

heute hat der verfassungsgerichthof das einzig richtige getan. er gab den klägerInnen gegen die #vds vorratsdatenspeicherung recht und kippt damit die anlassfreie speicherung wahnsinniger datenmengen.

super. ein erfolg für alle, die gegen diesen überwachungswahnsinn von mikl-leitner und co aufgestanden sind. es zahlt sich aus, gegen krankhafte und krankmachende strukturen die stimme zu erheben und vor die gerichte zu gehen.

ein feiertag.

was wir an diesem feiertag nicht verlieren dürfen, ist unsere skepsis. es wäre naiv zu glauben, dass die datenkopiererInnen, datenabsaugerInnen und datenauswerterInnen heute vormittag ihre rechner runtergefahren haben und jetzt unglaubliche menge freie speicherkapazitäten haben.

wir müssen nicht edward snowden heissen, wir können auch so eins und eins zusammenzählen. das absaugen von daten ist gold, also viel geld und noch mehr profitchancen wert. wer wird da einfach aufgeben. und von den „geheimdiensten“ ganz zu schweigen. die saugen ohnehin längst alles ab, wo und wann immer sie technisch können. ob legal oder illegal, darüber entscheiden die gesetze. nicht aber darüber, ob das datenabsaugen passiert oder nicht.

kein feiertag.

mikl-leitner und co sind nicht alleine. genügend interessierte werden ab sofort halt etwas getarnter, etwas versteckter, aber ohne mit der wimper zu zucken ihr ding weiter durchdrücken. der preis hat sich geändert. illegale daten haben einen besseren marktwert, als ganz legal beschaffte. money makes the web go round.

ein feiertag! kein feiertag!

foto: fotoDB.de cc by nc

achtung. dieser blog wird überwacht.

foto: phoneroom creative commons: nathan reed

dieser blog und alle anderen blogs. die einträge werden bereits in der phase des entstehens, also bereits während des schreibens, löschens, umschreibens und dann wieder beim onlinestellen überwacht. und nicht nur dieser blog, sondern auch die normalen websites, die portale, die sozialen netzwerke. und natürlich auch die emails.

nicht nur durch prism, nsa, cia oder tempora oder scotland yard. vorratsdatenspeicherung, systematisches abhören, speichern von verbindungs- und bewegungsdaten, kreditkartenzahlungen, e-cardzahlungen, das geht noch lange so…

wir werden immer und überall überwacht.
wir sind bereits gläsern.
nicht nur für die einen und die anderen, sondern für alle, die das können.
und das sind viel mehr, als wir wahr haben wollen.

dass uns das nicht bewusst ist, ist der schreckliche erfolg der nicht existenten medienbildung. wir lernen in unseren schulen zwar völlig sinnlose, weil aus dem zusammenhang gerissene geschichtsfakten oder gesteinsschichtungen, jahreszahlen und mathematikformeln, die wir garantiert nie brauchen. aber wie und warum unsere kommunikation und deren steuerung und überwachung funktioniert, das lernen wir natürlich nie. wozu auch.

dass komplette kopien des gesamten internettraffics zur auswertung aufliegen, das kann uns nicht wirklich überraschen.

wir brauchen uns nicht zu fürchten, dass es den cia interessieren könnte, welche pläne wir für heute abend mit wem schmieden. ob wir auf ein bier oder doch ins kino gehen. aber dennoch soilte uns klar werden, dass wir ständig potientielle zielobjekte der überwachung sind:

einmal quasi indirekt: hier geht es nicht wirklich darum, dass jemand konkret wissen will, wo mit wem und was der bernhard jenny am abend des 17.6. gegessen hat. aber die datenpakete, die sich aus einer gesamtüberwachung herausfiltern lassen, die erkenntnisse, die daraus für industrie, versicherungen, banken und behörden im allgemeinen erheben lassen, sind geld wert. viel geld.

und zum zweiten direkt: sollte es – und das geht manchmal schneller als gedacht – doch einmal dazu kommen, dass der staat, die polizei, das militär oder ein bemittelter oder minderbemittelter „geheimdienst“ bzw. auch ein privater schnüffelkonzern konkretes interesse genau an deinen daten hat, dann wird es eben ein kinderspiel sein, nachzuweisen, dass du eben genau jetzt diesen blog gelesen hast. (und das ist noch harmlos 😉

überwachung ist uralt. die dimensionen wurden immer schon über- und unterschätzt.
eine einseitige schuldzuweisung an die „datenkraken“ google, facebook, twitter und co. ist gefährlich naiv. diese megaunternehmen sind mit sicherheit nicht in erster linie an unserem datenschutz interessiert. und kommerzielle verwertung von datenbergen liegt diesen unternehmen im blut.

aber vor vielen jahrzehnten wäre es auch falsch gewesen, die telefongesellschaften für das abhören verantwortlich zu machen. es sind die überwacherInnen selbst, die dafür verantwortlich sind.

strategien dagegen müssen also anders ansetzen, als im plattformen bashing.
überwachung ist nicht die erfindung des internets.
überwachung ist das instrument der unterdrückung aller systeme.
seit jeher.

ob wir fleisch oder vegan bevorzugen ist vermutlich vielen egal,
ob wir tierschützerInnen unterstützen wurde schon mal fast zur terroristInnen-frage.
wir dürfen uns dennoch nicht entmutigen lassen.

sollten wir wirklich unser system verändern wollen, dann sind wir mitten im fadenkreuz.
und das ist dann sicher nicht mehr lustig.

dessen müssen wir uns bewusst stets sein:
achtung. dieser blog wird überwacht.

dazu passend: blogeintrag 11.6.2013 friedensnobelpreis für whistleblower

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foto: nathan reed, flickr, creative commons

widerstand muss gewohnheit werden

acta demo foto bernhard jenny

die klare und eindeutige ablehnung des anti-counterfeiting trade agreements – vulgo ACTA – durch das europäische parlament ist ein toller erfolg der zahlreichen menschen, die in den letzten monaten auf die strasse gegangen sind und dadurch die aufmerksamkeit vieler auf das ursprünglich kaum jemandem bekannte thema gelenkt haben.

aber wir dürfen uns nicht auf dem erfolg ausruhen: die urheberrechtsbeschlagnahmer, die kopierindustrie und die alles und jedes unter die kontrolle nehmenden organisationen und machthaber schlafen nicht. die angriffe auf die freiheit gehen mit sicherheit weiter und werden sich immer besser tarnen und immer weitere hintertürchen suchen.

der widerstand gegen die einschränkung der freiheiten, von der reise-, aufenthalts- und niederlassungsfreiheit, über bleiberecht und meinungsfreiheit bis zur freiheit der digitalen kommunikation über netz und funk muss uns zur selbstverständlichkeit werden.

dass sich ein solcher auszahlt, beweist der heutige erfolg. veränderungen sind möglich. viele gemeinsam können sich sogar gegen mächtige lobbyisten durchsetzen. die demokratie hat heute mal gewonnen. der klassische sager „da werden wir eh nix machen können, die machen doch eh was sie wollen“ hat einmal mehr seine bedeutung verloren.

das soll uns ermuntern.

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artikel in diesem blog zum thema ACTA

rote karte für alle ACTAverhandler.

stoppacta demo 20120225 (foto: bernhard jenny)

vor 2 wochen sind wir schon auf den strassen gestanden
und haben lautstark gegen das ACTA machwerk protestiert.

was ist das ergebnis?
lauwarme beruhigungen von politikerInnen
dementi da
dort halbwahrheiten und ausreden
verzögerungstaktik

wir waren offensichtlich viel zu leise!
wir müssen noch viel lauter werden!

wir müssen klar machen
dass wir uns nicht täuschen lassen

dass wir uns nicht beruhigen werden
solange unsere grundrechte nicht gesichtert sind

wir erleben in unserem land soeben
wieviel dreck hochkommt
wenn ein oder zwei sitzungen im sumpf der korruption
herumzustochern anfangen

wir brauchen noch einen untersuchungsausschuss!
es ist ein skandal
dass jene politisch verantwortlichen
die uns und unsere grundrechte
verraten und verkaufen wollten
weiter seelenruhig im amt bleiben
und glauben
sie könnten weitermachen
als wäre nichts passiert

das darf so nicht durchgehen

wer einmal die grundrechte des volkes verraten hat
darf nicht länger politik mitgestalten

wir müssen den politischen grundrechtsverräterInnen
die rote karte zeigen!

und dann wäre da noch die kopierindustrie.
so wie das treiben eines konzerns wie monsanto
lebensfeindlich und menschenverachtend ist
weil es das leben unter ein weltumspannendes copyright
stellen möchte

so sind es bei ACTA und allen anderen derartigen zensurpaketen
die lobbyisten
der kopierindustrie
und der informationsmonopolisten
die bestimmen wollen
was wir dürfen und was nicht.

auch sie wollen gemeinsam mit
den willfährigen politmarionetten
gesetzeswerke beschliessen
die uns um unsere grundrechte
berauben sollten.

wir müssen den monopolphantasien der kopierindustrie
die rote karte zeigen!

frage:
wenn verbrecher auf frischer tat ertappt werden
wie sie uns im grossen stil bestehlen und berauben,
welches recht sollten sie noch haben,
weiter über unser hab und gut
oder darüber,
was wir dürfen sollen und was nicht
zu verhandeln?

meine antwort ist: keines!

jene lobbyisten der kopierindustrie
jene konzerne
die monopole auf das leben
auf die nahrung
auf die natur
auf die kommunikation
auf das netz
auf unser denken
durchsetzen wollten
dürfen nicht mehr als ansprechpartnerInnen
akzeptiert werden

alle
die bisher an den geheimverhandlungen
zur massenhaften hintergehung der grundrechte
teilgenommen haben
haben kein recht mehr
sich als inhaber irgendwelcher berechtigungen
hinzustellen

die kopierindustrie
die konzerne
die mit ihren diktaten
reichtum für wenige
auf kosten aller anderen
durchsetzen wollten
die dabei ertappt wurden
dass sie uns der freiheit berauben wollten
und mit einem machwerk nach dem anderen
die absolute kontrolle über uns haben wollen
sie müssen
konsequenzen spüren

alle
die versucht haben
den download einer datei
oder das sharen von files
als verbrechen darzustellen
während sie uns alle
um die freiheit der kommunikation bringen wollen
haben nur eine antwort verdient
die rote karte!

es geht nicht darum
ACTA etwas zu entschärfen
vielleicht die eine oder andere klausel
etwas harmloser zu formulieren

der ganze vorgang
ist ein kriminelles vergehen
an unseren grundrechten
und deshalb
sind ALLE
die daran beteiligt waren
für uns nicht mehr zu akzeptieren!

wir haben sie inflagranti erwischt
sie gehören für den versuch
diktatorische methoden umzusetzen
weg aus ihren ämtern
aus ihren büros
aus ihren positionen

die verbrecher sind nicht jene
die informationen frei austauschen wollen
sondern jene
die anderen diese freiheit nehmen wollen

die verbrecher sind nicht jene
die generika produzieren wollen
damit gesundheit leistbar bleibt
sondern jene
die unser leben unter ein copyright stellen wollen

wenn wir wollen
dass unsere forderungen nach unseren grundrechten
ernstgenommen werden,
müssen wir auch
konsequenzen gegen die täter einfordern
rote karte!

stoppacta demo 20120225 (foto: bernhard jenny)

ACTA ist nicht nur ACTA
PIPA oder SOPA oder INDECT oder IPRED
die zensurdiktatur hat viele decknamen

wir fallen auf umbenennungen und schönredereien
nicht rein!

es geht immer wieder
um das beschneiden unserer grundrechte
um das aushorchen
ausspionieren
und filtern

VORRATSDATENSPEICHERUNG
klingt harmlos
BUNDESTROJANER
klingt verspielt

in wirklichkeit
geht es um massivste angriffe auf unsere privatsphäre
wir alle stehen unter generalverdacht
und sollen in allen unseren aktivitäten
kontrolliert, protokolliert und überwacht werden.

das bedeutet?
wir werden uns noch öfter auf strassen und plätzen treffen
und uns wehren müssen

wer für seine grundrechte nicht kämpft
hat schon verloren

wir werden nicht verlieren!
wir vergessen unsere grundrechte nicht!
wir werden laut!

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mein redebeitrag bei der kundgebung der heutigen stoppACTA-demo in salzburg.
gratulation den organisatorInnen, es war (von ein paar technischen pannen abgesehen) wieder ein kraftvolle demo, sehr viele menschen, die ein klares zeichen gegen die aushebelung unseres rechtssystems setzen wollten.

btw. manchmal haben mir die ordnerInnen leid getan, die im auftrag der polizei versuchen mussten, die menschen stets auf den rechten fahrstreifen zu beschränken. ich halte das – dafür können weder organisatorInnen noch ordnerInnen etwas – grundsätzlich für lächerlich, wenn eine demo auf einen teil der strasse reduziert werden soll. das ist wie schreien, aber nur ganz leise.

artikel zur ersten antiACTAdemo in salzburg 20120211